Als ich Ihren Ausführungen zu diesem Antrag zu Anfang lauschte, Herr Vogel, dachte ich, es sei Sinn und Zweck Ihres Antrags, die Regierungsarbeit zu loben; aber dann kam noch etwas anderes hinterher. Wahrscheinlich war das trotzdem ein bisschen die Intention.
Früher kam man in Schleswig-Holstein nicht richtig voran, weil hier die Straßen und Wege so schlecht waren. Heute sind da Baustellen. Jeder sieht: Hier geht es voran. Hier weht wieder ein frischer Wind. Hier werden die Ärmel hochgekrempelt. Wir sind dabei, das Land zügig zu reparieren.
„Vorangehen“ ist übrigens ein tolles Stichwort. Die Erfahrung, die Reisende hier gemacht haben, war nämlich oft eine andere. Sie sind nämlich nicht vorangekommen. Staus und ständiges Warten waren Alltag. Wir von der FDP wollen, dass die Verkehre fließen, dass die Menschen vorankommen und dass ständiges Warten und Staus überwunden werden. Das gilt für die Straßenverkehre genauso wie für die Schienenverkehre. Gerade in der Metropolregion haben wir ja eine Herausforderung, nämlich Schleswig-Holstein und Hamburg besser miteinander zu verbinden. Der S 4 kommt dabei eine sehr
Wir haben bereits sehr häufig - hier fiel die Zahl 49 Mal - über die S 4 debattiert. Soweit ich weiß, gab es darüber immer sehr große Einigkeit im Haus. Das haben Sie bestätigt, Herr Vogel.
Es freut mich, zu sehen, dass dem immer noch so ist. Das immerhin ist die Quintessenz dieser Debatte heute. Ich frage mich allerdings, warum es dazu einer weiteren Debatte bedurfte; Neuigkeiten gibt es offensichtlich keine.
- Ich habe Herrn Tietze nicht so verstanden, dass dies dringend erforderlich gewesen wäre. Ich glaube eher, dass er etwas verkürzt zitiert worden ist.
Die verschiedenen möglichen Trassenverläufe sind natürlich geprüft. Niemand stellt den nun gefundenen Verlauf parallel zur Bestandstrasse infrage; das wurde hier noch einmal sehr klar. Das Gesamtprojekt läuft. In der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir noch über die Finanzierung der ersten Realisierungsschritte der S 4-Ost zwischen Hamburg-Hasselbrook und Bad Oldesloe gesprochen. Ich weiß gar nicht, was es da noch zu debattieren gibt. Ich freue mich dennoch über die stürmische Zustimmung der Sozialdemokraten zum Handeln unserer Jamaika-Regierung.
Ich rege allerdings an, das zukünftig nicht in Debatten vorzubringen, sondern mit neuen Debatten zu warten, bis es tatsächlich etwas zu debattieren gibt.
Ich freue mich außerdem darüber, dass es mit der Instandsetzung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein zügig vorangeht, und zwar nicht nur bei der S 4, sondern allgemein, bei allen Straßen, Wegen und Schienen.
Ich verspreche Ihnen, dass wir uns weiterhin für Sie reinhängen werden, dafür, dass es in unserem schönen Land weiter dynamisch vorangeht. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Während die Deutsche Bahn bereits den Ausbau der S 4 zwischen Hamburg und Ahrensburg plant, bringen einzelne grüne Verkehrspolitiker plötzlich eine neue Trasse ins Gespräch und lehnen die Erweiterung der bestehenden Strecke von zwei auf vier Gleise ab. Stattdessen soll der Bau einer neuen Strecke für Fern- und für Güterzüge zwischen Hamburg und Bad Oldesloe geprüft werden, mit einer späteren Verlängerung bis nach Lübeck. Große Worte, große Ziele derjenigen, die sich die totale Verkehrswende auf die Fahne schreiben, die aber dort, wo sie Verantwortung tragen, den Verkehr nicht wenden, sondern schlicht aufhalten.
Warum nun dieser überraschende Querschuss einzelner Grüner? Grundlage ist ein Gutachten im Auftrag einer Bürgerinitiative, also erstellt genau für diejenigen, deren erklärtes Ziel es ist, den Ausbau der bisherigen Bahntrasse zu verhindern. Dieses Gutachten kommt - ganz im Sinne der Auftraggeber und ganz wenig überraschend - zu dem Schluss, dass eine neue Strecke an der A 1 zu geringeren Lärmemissionen führen würde sowie insgesamt verkehrsgünstiger, naturverträglicher und auch noch billiger wäre, immerhin 200 Millionen €. Da kann man schon einmal zuhören; insofern habe ich durchaus Verständnis für den Kollegen. Nachteile dieser neuen Variante gibt es angeblich nicht.
Diese im Auftrag einer Bürgerinitiative erstellte Stellungnahme ist ein sogenanntes Parteigutachten und steht damit nicht auf derselben Stufe wie das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre ein Parteigutachten lediglich als qualifizierter Sachvortrag einer Prozesspartei einzustufen - nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.
Die Planungen für die S 4 sind weit vorangeschritten. Eine Einigung mit dem Bund und der Stadt Hamburg über eine Aufteilung der Kosten ist bereits in einigen Monaten zu erwarten. Auch ein Baubeginn im nächsten Jahr bleibt weiterhin möglich. Vor diesem Hintergrund gilt es jetzt mit Nachdruck die bereits vorliegenden Planungen voranzutreiben und rechtssicher auszugestalten. Die überfallartige Planung einer alternativen Trassenführung gehört nach unserer Auffassung nicht dazu.
Herr Dr. Tietze wird in der Landeszeitung vom 27. Februar 2019 damit zitiert - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums -:
- Das ist bei Großprojekten zur Verkehrsinfrastruktur zwar leider richtig, aber keine solide Planungsund Entscheidungsgrundlage.
Es ist schlimm genug, dass in Deutschland so viele wichtige Infrastrukturprojekte nicht vorankommen, weil klagewütige Naturschutzverbände immer neue Gründe der Blockade finden. Aber deswegen ein bereits begonnenes Vorhaben ad acta zu legen, kann nicht Ihr Ernst sein.
Wir unterstützen den vorliegenden SPD-Antrag für den Ausbau der S 4 parallel zur jetzigen Bestandsstrecke ohne Verzögerung. Dass Jamaika in letzter Minute die großen Pläne einzelner Grüner eingehegt hat und ganz schnell noch einen Alternativantrag vorlegt, ist nur auf den ersten Blick beruhigend, denn solche Querschüsse können jederzeit aus der grünen Ecke kommen - zum Schaden von Planungssicherheit und einer besseren Infrastruktur hier im Land.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Projekt S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe gehört zu den wichtigsten Verkehrsprojekten für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg. Die Forderung nach einer attraktiveren Verbindung, um den Individualverkehr im Hamburger Rand von der Straße auf die Schiene zu holen, existiert seit Jahren.
Mit den steigenden Fahrgastzahlen in den letzten Jahren ist auch die Notwendigkeit für das Nahverkehrsprojekt S4-Ost gestiegen. Mit den Nah-, Regional- und Fernverkehren ist diese Strecke extrem ausgelastet, sodass es zu Behinderungen und zu Verspätungen kommt. Getoppt wird die Situation zuletzt im Hamburger Hauptbahnhof, der komplett überlastet ist und sich zu einem Nadelöhr entwickelt hat.
Schleswig-Holstein und Hamburg setzen sich beim Bund bereits seit Jahren für den Ausbau der S 4 ein. Das gilt fraktionsübergreifend. Daher war es Ende letzten Jahres auch eine erfolgreiche Meldung, als gemeinsam mitgeteilt wurde, dass das Projekt zügig umgesetzt werden soll.
Gemeinsam haben sich Bundesverkehrsminister Scheuer, Ministerpräsident Günther, Erster Oberbürgermeister Dr. Tschentscher und Bahnvorstand Pofalla positiv zur S 4 ausgesprochen. Bis 2019 soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe demnach alle erforderlichen Vertragsgrundlagen für die Projektierung erstellen. Die Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlichen Bedarf“ und die anteilige finanzielle Einigung mit dem Bund haben dem Projekt zusätzlich Rückenwind gegeben. Damit haben wir erstmals einen Stand erreicht, der das Projekt endlich in eine realistische Dimension versetzt.
Um die weiteren Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen, war es notwendig, die Finanzierung der ersten Realisierungsschritte auf den Weg zu bringen. Der Finanzausschuss hat einstimmig für die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg gestimmt, und damit hat Minister Buchholz die notwendige Zustimmung, um die ersten Planungs- und Realisierungsmaßnahmen mit Hamburg in Gang zu bringen. Das zeigt, dass das Projekt eine fraktionsübergreifende Zustimmung hat. Uns als SSW ist durchaus bewusst, dass das Projekt S 4 nicht von allen in der Region befürwortet wird. Es ist nun einmal so, dass solche Projekte entsprechende Auswirkungen für die betroffenen Anwohner haben.
Nach all den bisherigen politischen Bemühungen hier bei uns im Land sowie in Hamburg wäre es aus meiner Sicht jetzt fatal, wenn wir anfangen würden, das Projekt zu hinterfragen beziehungsweise wenn wir jetzt über Alternativtrassen diskutieren würden. Schleswig-Holstein würde sich unglaubwürdig machen gegenüber dem Bund, gegenüber der Stadt Hamburg und gegenüber der Bahn, wenn wir plötzlich von den bestehenden Plänen abweichen würden. Das ist der eine Aspekt.
Eine Abweichung von den bisherigen Planungen würde aber auch das gesamte Projekt um Jahre zurückwerfen, und das hätte für die Pendler fatale Auswirkungen. Das kann nicht gewollt sein. Der Bau der S 4 ist kein Modellbauprojekt, dessen Trassen man nach Belieben verlegen kann. SchleswigHolstein ist mit dem Projekt S 4 mittlerweile ein sehr gutes Stück vorangekommen, und das sollten wir jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Ich freue mich darüber, dass der Antrag zumindest einmal dazu führt, dass wir die große Übereinstimmung noch einmal betonen, mit der wir dieses wichtige Schienenverkehrsprojekt in Schleswig-Holstein haben wollen und dass wir in diesem Haus insgesamt eine breite Zustimmung dafür haben, die S 4 genau auf dieser Trasse auch tatsächlich zu bauen.
Ich habe allerdings gewisse Schwierigkeiten nachzuvollziehen, warum diese Debatte notwendig war, zumal ich im Protokoll der Landtagssitzung, bei der ich selbst auch anwesend war, und zwar in der Sitzung am 7. März 2019, lieber Kollege Vogel, den Kollegen Tietze schon gehört habe. Der hat nämlich schon am 7. März 2019 hier gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„Lassen Sie mich noch ein Wort zur S 4 sagen. Es wurde hier gesagt, wir Grüne fordern eine Alternative. Diese Überschrift teile ich nicht. Ich möchte hier feststellen: Wir wollen, dass die S 4 schnell gebaut wird. Es steht keine neue Forderung im Raum … Mir ist wichtig, dass wir hier nicht auf der Bremse stehen. Wir brauchen die S 4, und wir brauchen sie schnell. Dafür stehen auch die Grünen in dieser Koalition ein. Das wollte ich an dieser Stelle einmal richtigstellen.“
Man kann das noch einmal extra debattieren, aber ich glaube, nach der Äußerung des Kollegen Tietze war das gar nicht nötig.
Was nötig ist, meine Damen und Herren, ist allerdings, ein Stückchen darauf hinzuweisen, dass natürlich auch lärmschutzmäßige und sonstige Betroffenheiten nicht nur durch die Fehmarnbelt-Querung zwischen Puttgarden und Lübeck, sondern auch im südlichen Bereich Schleswig-Holsteins entstehen,
an die aber auch - und das ist mir wichtig - gedacht wird. Unser Planungsrecht, das haben wir hier mehrfach gesagt, ist kompliziert. Aber unser Planungsrecht ist eben auch deshalb so kompliziert, weil das, was hier die Bürgerinitiative den Planern vorgehalten hat, nämlich keine Alternativen bedacht zu haben, natürlich längst im Planungsverfahren abgewickelt worden ist. Innerhalb dieses Planungsverfahrens sind selbstverständlich diverse Alternativtrassen geprüft worden.
So ist unter anderem auch die A-1-Variante als Trasse geprüft worden. Sie ist nicht etwa einfach nur so mal eben - schieß mal in die Luft und guck mal, ob es geht, das ist vielleicht zu teuer - geprüft worden, sondern sie ist im Einzelnen geprüft worden. Im Rahmen der Vorplanungen ist in diversen Unterlagen, die übrigens auch im Rahmen der Planfeststellungsunterlagen allen Beteiligten zur Einsicht zur Verfügung stehen, dargelegt, dass die Variante an der Autobahn entlang gegen andere Varianten abgewogen und verworfen wurde, weil sie zu erheblichen, zu massiven Eingriffen insbesondere aufgrund der vorhandenen Bebauung im Hamburger Osten und um die anderen weiteren neuen Trassenteile der Bahnstrecke herum stattfindet. Im Einzelnen heißt es dazu - ich kann das gerne einmal zitieren -:
„Auch die … untersuchte … Variante … entlang der A 1 weist durch ihre Eingriffe in Lebensräume und Umwelt nachteilige Auswirkungen auf, die weit über die hier beplante und eingereichte Variante hinausgehen.“