Ich sage aber auch in Richtung meiner Freundinnen und Freunde von Jamaika: Man kann beim Thema Klimaschutz etwas tun. Vielleicht ist die Elektromobilität ein Ansatz, darüber noch einmal zu reden. Es ist aber auch so: Die Forderungen nach einem Tempolimit sollten wir nachvollziehen. Ich verstehe diesen Zorn nicht. Ich habe aufgrund meiner Einlassung in der Presse von der letzten Woche EMails bekommen - die möchten Sie nicht lesen. Da sind Aggressivität und Unverständnis im Ton
„Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, … lehne ich ab.“
Dann wurde er gefragt: Was meinen Sie denn damit, Herr Scheuer? Da sagte er: Na ja, es kauft dann halt keiner mehr einen Porsche. Das war ehrlich von Herrn Scheuer.
Meine Zeit ist abgelaufen. - Also: Ein Tempolimit in Deutschland ist möglich. Die Zeit ist reif, das Eisen ist heiß - lassen Sie es uns endlich umsetzen! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Dr. Stegner möchte nach seinen eigenen Worten mit der heutigen Aktuellen Stunde zeigen, dass sich die drei Jamaika-Koalitionäre uneins sind. Als Sie in der letzten Woche die Aktuelle Stunde beantragt haben, haben wir uns in der FDP-Fraktion angeguckt und gefragt: Wo ist eigentlich das Spektakuläre, wo ist der Skandal? Was skandalisieren Sie hier eigentlich? Herr Dr. Stegner, es kann Sie doch nicht ernsthaft überraschen, dass drei unterschiedliche Parteien mit drei unterschiedlichen politischen Programmen bei einigen Themen unterschiedliche Positionen vertreten. Das ist doch ganz normal und sollte auch nichts Besonderes sein - im Gegenteil.
- Nein, eher nicht. Parteien mit unterschiedlichen Positionen sind ein elementarer Grundstein der parlamentarischen Demokratie.
Wo wir Unterschiede haben, verstecken wir sie nicht, sondern diskutieren sie offen. Ich denke, dass wir hier einen guten Stil pflegen.
Ich kann verstehen, dass Sie von der SPD wegen der Einlassungen von Herrn Kühnert zum Sozialismus im Moment etwas übersensibel auf Meinungsverschiedenheiten reagieren. Ich kann Sie aber beruhigen: Jamaika besteht aus drei stabilen Partnern, und die Diskussion um das Tempolimit bremst unseren Erfolg ganz bestimmt nicht aus.
Liebe SPD, aus eigener Erfahrung sollten Sie zudem wissen, dass man bei der Frage nach Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich erinnere Sie daran: Auf Wunsch der Grünen hatten Sie im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition einen Prüfauftrag für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen stehen. Wie wir eben erlebt haben, haben die Grünen dies durchaus nicht vergessen. Wie ging es damit weiter? - Der damalige SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die Umsetzung ziemlich schnell kassiert und die Sache auch sonst alles andere als vorangetrieben - oder, um es mit Ihren Worten zu sagen, Herr Dr. Steg
Dass die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen zu Zeiten der Küstenkoalition im Halbjahrestakt wieder auf die Agenda kam, zeigt eindrucksvoll, dass es sich keineswegs um eine aktuelle Debatte handelt. Immer wieder werden hier dieselben Diskussionen geführt, und im Bundestag gab es übrigens auch schon 2013 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Unsere Aktuelle Stunde verdient also die Bezeichnung „aktuell“ nicht unbedingt.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie argumentieren am liebsten emotionsbasiert. Aber wir können einen Blick auf die Rechtslage werfen, dadurch können wir die Diskussion um ein Tempolimit in kürzester Zeit beenden: Das Straßenverkehrsrecht gibt eindeutig vor, wann ein Tempolimit auf Autobahnen zulässig sein kann, und zwar dann, wenn die Gründe Sicherheit und Ordnung dies erforderlich machen, allerdings nur dann, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Diese notwendigen Gründe sind auf der A 7 zwischen der Landesgrenze zu Hamburg und dem Dreieck Bordesholm einfach nicht gegeben. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. Ein Tempolimit wäre also überhaupt nicht gerechtfertigt. Das betrifft übrigens nicht nur den angesprochenen Teil der A 7, sondern auch den Teil zwischen Bordesholm und dem restlichen nördlichen Landesteil.
Ein generelles und flächendeckendes Tempolimit auf allen Autobahnen in Deutschland wäre auch nicht zulässig. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ist der Fall also schnell abgehandelt. Das hat übrigens auch Herr Meyer, der SPD-Mitglied ist, während seiner Amtszeit wie ein Mantra verkündet: Es gibt keinen Spielraum für weitere Tempolimits, und daher wird es keine weiteren Tempolimits geben.
Die SPD und allen voran Herr Dr. Stegner scheinen sich im Zuge der zunehmenden Klimaschutzdebatten jetzt langsam auf die Seite der Tempolimit-Befürworter geschlagen zu haben.
Dass CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit hierbei nur marginal sind, findet dabei leider wenig Beachtung. Zudem wird gern übersehen, dass die Straßenverkehrsordnung keinerlei Rechtsgrundlage dafür bietet, Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Klimaschutzes einzuführen. Es stellt sich überdies die Frage, inwiefern die SPD tatsächlich überhaupt Emissionen glaubhaft herabstufen oder reduzieren will.
Heute wollen Sie uns zum Beispiel erklären, weshalb es eines Tempolimits bedarf, um das Klima zu retten. Letzte Woche fliegen Sie noch einmal kurz nach Rhodos, um dort über die Situation der SPD zu debattieren. Das ist doch bigott.
Ich habe eher den Eindruck, es geht hier weniger um die Sache als um eine reine Symbolpolitik. Nichts anderes versteckt sich doch hinter Ihrer engagierten Unterstützung für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Die A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm wurde für den Verkehr ohne Tempobeschränkung gebaut. Die FDP spricht sich daher klar gegen ein Tempolimit aus, sowohl auf diesem Teilstück der A 7 als auch generell auf deutschen Autobahnen.
Die derzeitige Begrenzung auf 120 km/h auf der fertiggestellten Strecke hat durchaus Gründe, aber die sind bautechnischer Art, denn es muss dort jetzt erst einmal der Asphalt festgefahren werden, damit er die nötige Griffigkeit entwickelt.
Wir als FDP lehnen es ab, diese temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung als Hintertür für ein generelles Tempolimit zu benutzen. Stattdessen sollten wir uns doch freuen, dass die Autobahn pünktlich fertiggestellt wurde, dass der Verkehr wieder fließt und dass sich die Mobilität im Lande damit deutlich verbessert hat.
Dieser positive Blick auf Verkehr und Mobilität kommt mir in der aktuellen Debatte ehrlich gesagt zu kurz.
Hier wird nur darüber geredet, wie individuelle Mobilität im Land unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eingeschränkt, erschwert oder verboten werden könnte. Stattdessen sollten wir doch viel optimistischer und viel positiver über Mobilität reden. Auch Klimaschutz ist nicht nur Verbot und Verzicht.
Im Gegenteil: Klimaschutz und die individuelle Mobilität schließen sich doch gar nicht aus. Autos mit Batterie- und Wasserstoffantrieben ermöglichen doch auch weiterhin individuelle Mobilität bei gleichzeitiger Emissionsreduzierung.
Auch saubere Autos brauchen Straßen, und auch saubere Autos sollten schneller als 120 km/h fahren dürfen.
Der Fokus politischer Vorschläge sollte also weniger auf Einschränkungen als mehr auf Innovationen liegen, damit wir auch weiterhin bei einem hochwertigen Lebensstandard gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen können.
Das sind wichtige Themen, die diskutiert werden sollten, und nicht ein angeblicher Koalitionsstreit um ein aufgewärmtes Tempolimit auf Autobahnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.