Ja, was denn genau? Ich kann Ihnen sagen, was dieser Antrag zum Ausdruck bringt. Ich sage das auch deshalb, weil ich ja nun weiß, wie schwer es ist, sich in einer Koalition auf Punkte zu verständigen. Das möchte ich jetzt ausdrücklich sozusagen mitfühlend mit auf den Weg geben.
Ich will einmal anhand eines Bildes deutlich machen, was das hier aussagt. Es ist so: Sie haben den Schweinebraten gebraten. Die Grünen haben ein kleines grünes Salatblättchen draufgelegt, und jetzt nennen Sie das Essen vegetarisch. Das funktioniert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns einmal das 100-Tage-Programm an. Das ist ja so das Leuchtende. Das bringt man ein, um zu zeigen: Das ist das Erste, was wir uns vornehmen. Das ist richtig was Gutes, was Wichtiges. Da gucke ich einmal, was da zur Allianz für Gewässerschutz drinsteht. Da sagt Herr Günther:
Also, das gibt es schon längst, und die Gespräche finden ja wohl hoffentlich immer statt und nicht nur, weil es jetzt eine neue Regierungskoalition gibt.
„Um die Trinkwasservorkommen zukünftiger Generationen zu schützen und den Zustand von Meeren, Flüssen und Seen zu verbessern, werden wir die Zusammenarbeit mit Landwirtschaft und Umweltverbänden intensivieren.“
Na, herzlichen Glückwunsch! Das ist ja super. Auch das sind doch Punkte, die man im alltäglichen Geschäft macht. So etwas schreibt man doch nicht in ein 100-Tage-Programm, tut mir Leid.
Wissen Sie, was gelebte Demokratie ist? Gelebte Demokratie ist, dass ich als Rednerin hier entscheiden kann, welche Zwischenfrage ich zulasse und welche nicht. Das ist gelebte Demokratie. Nur einmal ein bisschen zum Parlamentsverständnis.
Gerade im Bereich des Grundwassers sollten uns die bekannten Zahlen alarmieren. Natürlich ist das so. Davon betroffen ist natürlich auch die Trinkwasserversorgung. Wir wissen, dass wir in Schleswig-Holstein ein Problem haben. Die Wasserversorger machen uns darauf aufmerksam. Deswegen möchte ich noch kurz einige Punkte ansprechen, die jetzt konsequent umgesetzt werden müssen. Eigentlich waren wir uns da ja auch einig.
Das Erste ist, dass die Hersteller - Frau EickhoffWeber hat in der letzten Wahlperiode mehrfach darauf hingewiesen - ihrer Verantwortung gerecht werden und nötigenfalls auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Zulassungsverfahren müssen auf den Prüfstand. Das Verantwortungsbewusstsein von Großkonzernen muss so noch einmal deutlich gemacht werden.
Wir müssen weiter Pufferstreifen setzen, Wasserschutzgebiete und Trinkwasserschutzgebiete schaffen. Wir müssen auch die Messergebnisse der Wasserversorger in unsere Untersuchungen mit einfließen lassen. Dafür ist es wichtig - Gespräche mit dem Sozialministerium sollen ja laufen -, dass es in den Kreisen einheitliche und nicht verschiedene Grenzwerte gibt. Das sind alles Punkte, um die wir uns kümmern können. Wir sind gern mit dabei und unterstützen das. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Problem erkannt, Gefahr gebannt - davon können wir noch lange nicht sprechen. Das ist mehrfach deutlich geworden. Wir wissen, dass unser Trinkwasser in einigen Jahren oder Jahrzehnten
durchaus in Gefahr sein kann. Wir finden heute im Grundwasser Abbauprodukte von Pestiziden, die schon seit über 30 Jahren nicht mehr angewandt werden. Das zeigt sehr deutlich, dass wir über die Jahrzehnte und über die Generationen hinweg heute Verantwortung dafür tragen, ob unsere zukünftigen Generationen noch sauberes Trinkwasser hier in Schleswig-Holstein bekommen können.
Die Messungen wurden angesprochen. Viele unserer Grundwasserkörper sind heute schon in Mitleidenschaft gezogen und zeigen eine Nitratkonzentration, die weit über dem Schwellenwert liegt. Auch das macht den Handlungsbedarf deutlich. Die Wasserversorger - Frau Redmann hat darauf hingewiesen - sagen uns, dass sie allmählich Schwierigkeiten bekommen, und zwar nicht nur wegen der Kosten, sondern auch, weil sie durch Mischung verschiedener Wässer nicht mehr garantieren können, auf die Dauer sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus müssen wir uns darauf einstellen, dass wir mit deutlich höheren Kosten jeweils auch in unseren eigenen Haushalten zu rechnen haben, weil die Aufbereitung des Trinkwassers immer schwieriger wird.
Wir wissen seit Jahrzehnten auch, dass wir die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten chemischen Zustand unserer Gewässer verlangt, nicht einhalten. Ich darf vielleicht abschließend und zusammenfassend aus dem Nährstoffbericht von Dezember 2015 - ein wissenschaftlicher Bericht, den die damalige Landesregierung in Auftrag gegeben hat - zitieren. Dort heißt es:
„Die Ergebnisse des Nährstoffberichts zeigen auf, dass ein erheblicher Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe die Regeln der guten fachlichen Praxis nicht einhält und somit akuter Handlungsbedarf in weiten Teilen der landwirtschaftlichen Praxis besteht, um die derzeitigen - viel mehr aber noch die zukünftigen - Vorgaben der Düngegesetzgebung und Umweltschutzziele überzeugend zu erfüllen.“
Das macht sehr dramatisch deutlich, dass wir hier einen wirklich großen Handlungsbedarf haben, nicht nur was Nitrat angeht, sondern auch im Hinblick auf andere Stoffe. Wir finden Arzneimittel, aber auch zu viel Phosphat in Seen, Flüssen und Bächen. Auch das ist ein Problem, das uns auf Dauer beschäftigen wird. Wir müssen etwas tun, und wir werden auch etwas tun.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Allianz für Gewässerschutz fortgeführt wird. Das war ja ein - ich sage einmal - nicht unbedingt selbstverständlicher Zusammenschluss. Ein erstes Ergebnis, das wir am Ende der Legislaturperiode feststellen konnten, hat gezeigt, dass sich Landwirtinnen und Landwirte nicht nur des Problems annehmen, sondern dass sie sich auf den Weg machen und konkret Unterstützung leisten, damit wir zu ersten Erfolgen kommen. Das wollen wir unterstützen; das wollen wir anerkennen. Ich denke aber, dass wir da noch große Schritte weiter nach vorne kommen müssen.
Es ist immer wieder die Rede davon gewesen, dass Landwirtinnen und Landwirte mehr Beratung brauchen. Auch das hat die Landesregierung auf den Weg gebracht, und das wird man auch weiter fortsetzen müssen. Das ist eine konkrete Maßnahme, die, wenn denn die Beratungshinweise umgesetzt werden, tatsächlich zu Erfolgen führen kann.
Schließlich geht es um die Düngegesetzgebung. Da haben wir auf Bundesebene einen langen und zähen Kampf hinter uns. Wir erleben jetzt, dass manche Maßnahmen in der Tat möglicherweise zu Erfolgen und zu Verbesserungen führen werden, dass aber wesentliche Maßnahmen, die ebenfalls lange diskutiert wurden, wie zum Beispiel die Einführung einer Hoftorbilanz, die Verlängerung von Ausbringungssperrfristen, die Ausweitung der Mindestlagerkapazitäten, verbesserte Kontrollen und schärfere Sanktionen, in dem nun im Bundesrat vorliegenden Entwurf - sagen wir einmal - so nicht von allen als besonders ambitioniert betrachtet werden. Ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an.
Was macht die Landesregierung? Wir werden weitere freiwillige Maßnahmen initiieren und auch darauf setzen. Das finde ich auch richtig und gut. Man darf durchaus erst einmal gucken, was sozusagen aus eigener Anschauung unterstützt werden kann.
Wir werden aber auch - und das steht im Koalitionsvertrag und wurde gerade nicht zitiert, deshalb tue ich es jetzt - darauf achten, dass die düngerechtlichen Vorschriften wirksamer kontrolliert werden. Das ist ein wichtiger Punkt, den alle immer wieder anmahnen. Dazu werden wir die personellen Ressourcen aufstocken, damit das gelingen kann, also Beratung und Kontrolle. Das sind die beiden Elemente, die wir in den nächsten fünf Jahren im Auge haben. Ich glaube, dass wir mit gutem Willen, aber auch mit der Überzeugung, dass es tatsächlich großen Handlungsbedarf gibt - sicherlich möchte sich kein Landwirt dieses Zeugnis, das ich gerade aus dem Nährstoffbericht vorgelesen habe, ein wiederholtes Mal ausstellen lassen - auf einem guten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gewässerschutz in SchleswigHolstein muss fortlaufend den neuen Entwicklungen angepasst werden. Dies betrifft sowohl eine stetige Evaluierung des Messmanagements als auch die Bewertung von Nährstoffeinträgen in unsere Gewässer. Die regionalen Versickerungsgrade und die biologische Abbauaktivität und somit unterschiedliche Auswirkungen durch Pflanzenschutzmittel müssen differenziert berücksichtigt werden. Wir streben hier größtmögliche Transparenz in Kooperation mit Verbänden, wissenschaftlichen Instituten und zuständigen Ämtern auf Bundes- und auf Landesebene an.
Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt ganz deutlich, dass es hier den Bedarf gibt, die Nährstoffeinträge nachhaltig zu verringern. Die Binnengewässer in Schleswig-Holstein hatten in den letzten zwei Jahrzehnten einen deutlichen Temperaturanstieg, also unsere Seen und Flüsse. Auch der Nährstoffeintrag soll hierfür ursächlich sein.
Es passiert aber auch schon viel, um die Einträge zu reduzieren. Ein Beispiel ist die im Bund verabschiedete Novelle des Düngerechts, zu der wir eine praxisgerechte Umsetzung anstreben. Praxisgerecht bedeutet für uns nicht nur die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auch, Beratung und freiwillige Maßnahmen zu fördern.
Neben der konsequenten Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie versuchen wir so, mehr Bewusstsein zu schaffen und eine nachhaltige und bodenschonende Anwendung von Düngemitteln zu unterstützen. Wir wollen als Koalition gemeinsam Anreize für eine Umstellung auf boden- und gewässerschonende Düngetechniken setzen und die Beratung hierzu stärken. Gleichzeitig müssen die Forschungsinitiativen für gewässerschonende BioPflanzenschutz- und Düngemittel weiter unterstützt werden.
Für eine Weiterentwicklung der Düngepraxis im Sinne der EU-Nitratrichtlinie sind zielgenaue Maßnahmen nötig. So muss es beispielsweise das vorherrschende Ziel sein, die Verwendung vorhandener wertvoller Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen zu fördern. Damit wird eine bessere Verteilung von Wirtschaftsdüngern gewährleistet und der Anbau von Humus gefördert. In der Folge kann ein bisher verwendeter Mineraldünger eingespart werden.
Bei all diesen Maßnahmen möchte ich zum Schluss meiner Rede hervorheben, dass die Reinhaltung von natürlichen Ressourcen und unserer Gewässer eine gesamtgesellschaftliche und gesamtvolkswirtschaftliche Aufgabe ist. Die bisherigen Befunde des Nährstoff- und Nitratgehalts in den bemessenen oberen Bodenschichten lassen sich schließlich nicht ausschließlich der hiesigen konventionellen Landbewirtschaftung zuschreiben. Häufig handelt es sich hier auch um Altlasten sowie extern entstandene Umweltschäden.
Dennoch ist - wie beim Düngerecht beschrieben ein Beitrag landwirtschaftlicher Betriebe hier von zentraler Bedeutung. Folglich muss die Umsetzung so ausgestaltet werden, das die Umweltziele der EU in der Nitratrichtlinie erreicht werden können, was wiederum effektiv nur mit der Freiwilligkeit - hier das Stichwort: Allianz Gewässerschutz - der Anwender zu bekommen ist.