Wir wollen das Ganze wieder so regeln, wie es nach der Geschäftsordnung üblich ist: Jetzt antwortet die Frau Abgeordnete, die am Rednerpult steht.
Zum einen freue ich mich, dass ich hier ein bisschen Stimmung reinbringe. Nein, Herr Dr. Stegner, es ist so, dass wir eindeutig sagen: Wir wollen die Wölfe. Ich möchte den Wolf. Es gibt definitiv Bereiche, wo wir den Wolf auch gerne haben wollen - nur nicht auf unseren Deichen. Das ist das eine.
Die Maßnahmen, die wir jetzt zum Schutz unserer Tierhalter ergreifen: Es ist ja nicht so, dass wir von der FDP-Fraktion jetzt sagen: Das machen wir nicht mit. - Nein, das müssen wir machen, weil das Gesetz das vorschreibt. Insofern setzt unser Minister nur geltendes Recht um. Das ist richtig und gut. Da steht Jamaika zusammen.
Nur: Wir sind ja die Rechtsstaatspartei, geltende Gesetze gehören angewandt. Aber manchmal muss man auch überlegen, ob es Sinn macht, Gesetze zu ändern, wenn sie uns nicht passen oder wenn sie sich als unsinnig erweisen.
Weitere 13,7 Millionen € stellen wir zur Verfügung, um die Digitalisierung in unserem Land voranzutreiben. Dazu gehören die notwendigen Maßnahmen, um den Bürgern bis spätestens Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen endlich auch elektronisch zur Verfügung stellen zu können. Das ist auch eine fantastische Nachricht für unsere Bürger.
Wir stellen zudem die Kofinanzierung für den im März verabschiedeten DigitalPakt Schule sicher, damit noch in diesem Jahr mit den ersten Maßnahmen begonnen werden kann. Das finde ich fantastisch, wenn man überlegt, wie lange es gedauert hat, bis dieser Pakt endlich abgeschlossen werden konnte.
Es ist unser Anspruch, dass wir zudem unseren bundesweiten Vorsprung beim Breitbandausbau nicht nur halten, sondern auch vorantreiben.
Diesen Wettbewerbsvorteil dürfen wir uns nämlich nicht nehmen lassen. Wir stoßen mit dem Netzausbau zunehmend in dünner besiedelte Gebiete vor. Um den gestiegenen Förderbedarf in diesem Jahr zu decken, stellen wir mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche 8,2 Millionen € bereit. Rasmus Andresen sagte es bereits: Wir verdoppeln das durch Kofinanzierungsmittel, und somit haben wir gute 16 Millionen € zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau.
Dies ist ein erster Schritt, um die von 2019 bis 2023 bestehende Finanzierungslücke von aktuell noch 60 Millionen € zu schließen. Wir wollen nämlich hier Firmenansiedlungen und moderne Arbeitsplätze nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in unseren ländlich geprägten Gebieten an Ost- und Westküste sowie im Binnenland. Dafür sind wir angetreten, und dieses Ziel werden wir weiterhin mit aller Kraft verfolgen.
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen auch dort arbeiten können, wo sie ihren Wohnsitz haben, und dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Glasfasernetz im gesamten Land: Breitbandausbau, Breitbandausbau und nochmals Breitbandausbau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtragshaushalt umfasst auf der einen Seite erforderliche Unterstützungsleistungen für unsere Landwirtschaft und auf der anderen Seite - das ist sehr erfreulich Investitionen, mit denen wir eines unserer Kernziele weiter vorantreiben, nämlich die Digitalisierung. Das alles machen wir ohne weitere Neuverschuldung in Zeiten, in denen der Gürtel wirklich enger zu schnallen ist. Wir bringen unser Land mit diesem Nachtragshaushalt weiter nach vorn, und das ist eine wirklich gute Nachricht. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Landesregierung möchte den diesjährigen Haushalt um saldierte 4,5 Millionen € erhöhen. Darin enthalten sind vor allem Positionen, die sich aus der aktualisierten Steuerschätzung vom Mai ergeben, außerdem zusätzliche Ausgaben und Zuschüsse für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und den DigitalPakt Schule. Das sind Punkte, die teils unvermeidbar und teils sinnvoll sind.
Dazu gehören ebenfalls die zusätzlich veranschlagten Mittel für den Breitbandausbau. Breitband auch in teureren Außengebieten - ist eine Grundlage dafür, dass Digitalisierung auch flächendeckend Nutzen bringen kann. So weit, so gut.
Auch die notwendige Aufstockung der Mittel für die Dürrehilfen für unsere Bauern findet selbstverständlich unsere Zustimmung.
Doch mit einem Nachtragshaushalt, dem selbst die Genossen zustimmen, kann ja etwas nicht stimmen. Es sind die geplanten Mittel für den Wolf. Die Landesregierung will den Etat für Wolfsbetreuer und Schutzzäune um satte 2 Millionen € auf insgesamt 3,1 Millionen € aufstocken.
Meine Damen und Herren, zurzeit sind in Schleswig-Holstein - soweit bekannt - vier Wölfe resident. Das heißt: Für jeden Wolf fallen rechnerisch über 750.000 € an. Da für den Problemwolf GW924m bereits seit Ende Januar dieses Jahres eine Ausnahmeerlaubnis für die Entnahme vorliegt und mit gelegentlicher Entnahme dieses Wolfes zu rechnen ist - also eine Abschussgenehmigung liegt vor -, käme dann sogar 1 Million € pro Wolf zustande. Diese ideologisch geprägte Willkommenskultur für Wölfe nimmt damit endgültig pathologisch absurde Züge an.
Eine vierköpfige Familie zahlt in Deutschland alles in allem gerechnet durchschnittlich rund 30.000 € Steuern pro Jahr.
Das bedeutet ganz konkret - mit Mehrwertsteuer, mit allem -: Das gesamte Steueraufkommen von sage und schreibe 25 vierköpfigen Familien wird dann pro Jahr aufgewendet, um die Koexistenz von einem einzigen Wolf mit dem Menschen sicherzustellen. Das muss man sich einmal vorstellen. Insgesamt zahlen über 100 Durchschnittsfamilien Steuern ausschließlich für die zurzeit noch vier Wölfe im Land. Das ist nicht nur pathologisch ab
Der gesunde Menschenverstand und der Respekt vor dem hart erarbeiteten Steuergeld unserer Bürger gebietet es, diesen Nachtragshaushalt mit aller Vehemenz aufs Schärfste abzulehnen.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie. - Wenn es dringende Gespräche auf der Regierungsbank gibt, bitte ich Sie jetzt wirklich, nachdem ich das schon dreimal deutlich gemacht habe, diese nach draußen zu verlegen.
Gut. - Doch nur die demokratische Fraktion wird das tun. Entschuldigung: Doch nur die demokratische Fraktion der AfD wird das heute ablehnen.
Vor diesem Hintergrund erscheint wirklich alles sinnvoller und wirtschaftlicher als die jetzt geplanten Maßnahmen der Landesregierung. Für diese Summen, die hier und heute bereitgestellt werden sollen, könnten wir den Nutztierhaltern weiterhin Entschädigungsleistungen zahlen, und zwar - wenn gewollt - in astronomischer Höhe von vielen Tausend Euro pro Tier. Oder wir könnten ganz neue Wege gehen: Von den jetzt eingeplanten Geldern könnte die Landesregierung beispielsweise 25.000 kg bestes argentinisches Rinderfilet kaufen. Meine Damen und Herren, 25 t Rinderfilet - vielleicht steigt der Wolf ja vom Schaf auf Rind um.
Allein das macht schon deutlich, dass es mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist, was gleich alle Fraktionen mit Ausnahme der demokratischen Fraktion der
AfD beschließen werden. 3,1 Millionen € für sogenanntes Wolfsmanagement, das ist ein wirklich teures Preisschild für Ihre Willkommenskultur für Wölfe, Herr Albrecht. Auch der gelegentliche Hinweis, es handele sich hierbei überwiegend um Einmalkosten, geht an der Sache vorbei. Es ist nämlich ein Irrglaube anzunehmen, die Anschaffung der Zäune sei eine einmalige Investition, und damit wäre es getan. Die Zäune müssen regelmäßig kontrolliert und gewartet werden. Schlimmer noch: Es gibt keine wolfssichere Einzäunung. Wölfe haben in der Vergangenheit schon noch so sicher geglaubte Zäune überwunden.
Meine Damen und Herren, steigende Kosten für Präventionsmaßnahmen sind die Quittung für eine ideologische Wolfspolitik, die die Augen vor der Realität verschließt und die aktuellen Entwicklungen nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir beantragen mit unserem Änderungsantrag die Streichung dieser Steuergeldverschwendung aus dem Nachtragshaushalt. Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, lassen Sie sich Ihren Verstand von den Grünen nicht durch den Wolf drehen, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! - Vielen Dank.