Deswegen glaube ich, dass es in Zukunft sehr stark darum gehen wird, sich auch mit anderen Ebenen wie beispielsweise dem Bund darüber zu unterhalten und vielleicht auch einen Konflikt auszutragen, um die Interessen der Länder sowie der Kommunen - wir sitzen im selben Boot - zu gewährleisten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Finanzministerin das sehr gut tun wird. Wenn ich in Zukunft aus einer anderen Funktion heraus dabei helfen kann, werde ich das sehr gerne tun.
Das ist aber alles Zukunftsmusik. Jetzt freuen wir uns als Grüne erst einmal über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019. Wir Grüne werden dem zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kollegin Raudies, wir legen hier einen Nachtragshaushalt vor, an dem die Sozialdemokratie nichts zu meckern hat, sodass man natürlich überlegen muss, wie man seine Redezeit vollbekommt.
- Nein. Sie haben erwähnt, was nicht enthalten ist. Wir haben eine Besoldungsstrukturreform vorgelegt, und Sie fragen mal eben: Wo bleibt denn das Obacht auf das folgende Wort - Weihnachtsgeld?
Sie sagen erneut, dass Ihnen die UKSH-Finanzierung fehle. Ich frage mich aber natürlich: Wenn die Sozialdemokratie schon weiß, was dem UKSH fehlt -
- Aber Sie haben doch bemängelt, dass es im Nachtragshaushalt nicht enthalten ist. Dann erwarte ich von Ihnen doch einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt, in dem Sie all die Millionen berücksichtigen. Das ist doch das Mindeste.
Sie bemängeln, dass das Weihnachtsgeld nicht enthalten sei. Wo ist denn Ihr Nachtragshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe? Tun Sie dem Steuerzahler doch mal Butter bei die Fische, während Frau Heinold jeden Cent links- und rechtsherum dreht, um die wirklichen Bedarfe unseres Landes abzubilden. Die Sozialdemokratie hingegen stellt mal eben Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe auf, ohne das zu Papier zu bringen und zu sagen, wie das gegenfinanziert werden soll. Das ist unseriös.
Sehr geehrte Kollegin Krämer, ich freue mich ja, dass Sie so spontan auf meine Rede eingehen; allerdings haben Sie mir nicht ganz genau zugehört. Ich habe im Zusammenhang mit der Forderung des UKSH auf ein Zitat des Ministerpräsidenten verwiesen.
Ich habe bemängelt, dass das in einer Zeitung gemachte Versprechen des Ministerpräsidenten nicht eingelöst wurde. Nichts anderes habe ich getan. Haben Sie das meiner Rede so entnommen?
- Das habe ich Ihrer Rede so entnommen. Ich habe Ihrer Rede aber auch entnommen, dass Sie vermissen, dass wir die Beträge bereits im Nachtragshaushalt verankern. Sie wissen aber auch, dass wir liefern wollen und werden; wir werden aber liefern, was notwendig und fachlich geprüft ist. Diese Zeit werden wir uns nehmen; das sind wir dem Steuerzahler schuldig.
Frau Krämer, haben Sie dann auch gehört, dass ich gesagt habe, dass ich mir die Forderung des UKSH nicht zu eigen mache? Darüber hinaus habe ich gesagt, dass der Sprecher des Herrn Ministerpräsidenten erklärt hat, es werde etwas im Nachtragshaushalt zu finden sein.
- Das haben Sie sicherlich gesagt; das ist völlig richtig. Nichtsdestotrotz haben Sie uns als Parlament und uns als Jamaika-Koalition aufgefordert, diese Beträge hier und jetzt zu berücksichtigen. Wir haben Ihnen gesagt: Wir werden vernünftig und
Jetzt fange ich mal an. - Sehr geehrter Herr Präsident! Heute beschließen wir zunächst einmal die Einrichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg der Neuordnung der Ausbildung im Pflegebereich. Der Dank gilt damit auch in allererster Linie unserem Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, der sich nicht nur um die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen verdient gemacht hat, sondern der auch die Umsetzung des Pflegeberufgesetzes energisch vorantreibt.
Denn wir stärken damit den Pflegeberuf und stellen eine zukunftsfeste Pflegeausbildung in SchleswigHolstein sicher.
Kommen wir nun zum Nachtragshaushalt 2019. Hier reagieren wir auf die aktuellen Bedarfe und stärken die Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir bringen, wie bereits mehrfach gesagt wurde, zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft auf den Weg und investieren nachhaltig in unsere digitale Infrastruktur. All dies gelingt uns in diesen Zeiten, ohne uns zusätzlich zu verschulden. Dies gelingt, obwohl die aktuelle Steuerschätzung per Saldo 15 Millionen € weniger Einnahmen in diesem Jahr erwartet, als bei der Haushaltsaufstellung noch anzunehmen war.
Insgesamt sieht der vorliegende Nachtragshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 19,5 Millionen € vor. Somit sehen wir schon die Finanzierungslücke von eigentlich über 34 Millionen €.
Der sich somit ergebende Finanzbedarf in Höhe von knapp 35 Millionen € kann - der Kollege Harms sagte es - durch steigende Einnahmen aus der Feld- und Förderabgabe und sinkendem Bedarf bei der Vorsorge für die Zinsen gedeckt werden.
Die erforderliche Anpassung der Dürrehilfe 2018 um zusätzliche 3,8 Millionen € ist bedauerlich, weil das konsumtive Ausgaben sind. Aber sie sind natürlich erforderlich, um die Dürreschäden des vergangenen Jahres zu kompensieren.
Denn eines ist klar: Wir dürfen unsere Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Bundesländern sprichwörtlich nicht in der Dürre stehen lassen.
Ein Verzicht auf die Aufstockung und somit natürlich auch die Inanspruchnahme zusätzlicher Bundesmittel, die wir dadurch erhalten, würde unsere Landwirte im Wettbewerb signifikant zurückfallen lassen.
Sage und schreibe 2 Millionen € zusätzliche Mittel für das Wolfsmanagement lassen einen - das muss ich schon ehrlich sagen - dagegen nahezu fassungslos dastehen. 2 Millionen €, um unsere Tierhalter vor - vermutet - drei Wölfen zu schützen: ein aufgrund allerdings rechtlicher Rahmenbedingungen leider erforderlicher Irrsinn. Es wird Zeit, dass sich der Schutzstatus ändert und dass der Wolf endlich ins Jagdrecht aufgenommen wird.
Eine dreigliedrige Zonierung in Schutz-, Management- und Wolfausschlussareale, wie sie vom Deutschen Jagdverband gefordert wird, ist hier natürlich vernünftig. Wie unser verehrter agrarpolitischer Sprecher Oliver Kumbartzky bereits mehrfach betonte: Auf unseren Deichen findet der Wolf ein Allyou-can-eat-Buffet vor. Mir fehlt, ehrlich gesagt, auch die Phantasie für eingezäunte Deiche. Eine Verdrahtung der Landschaft kann nicht im Sinne des Natur- und Artenschutzes sein.
Liebe Frau Kollegin, ich finde es wunderbar, wie fröhlich Sie hier vortragen. Aber die Kurzfassung Ihrer letzten paar Minuten lautet: Was kümmert es uns, was der Ministerpräsident verspricht? Das machen wir einfach nicht. Und was kümmert uns die Haltung der Grünen zu den Wölfen? Das machen wir auch nicht im Haushalt. So habe ich Ihre letzten Darlegungen verstanden.