Das wäre etwas, was ich sehr begrüßen würde. Natürlich müssen wir auch die komplexe Wissensvermittlung über Sicherheitspolitik miteinander weiterentwickeln. Ich sehe da eine große Bereitschaft der Bundeswehr, das mit uns gemeinsam zu tun. Wir führen diese Gespräche in gutem Einvernehmen. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass wir auch, um mögliche gefühlte Unsicherheiten aufseiten der Schulen reduzieren zu können, die Rahmen
bedingungen des Einsatzes der Bundeswehr in unseren Schulen positiv weiterentwickeln können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Ministerin hat die Redezeit um 1 Minute erweitert. - Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Tobias Koch.
- ja, das werden wir dann sehen, also aus meiner Sicht: zum Abschluss der Debatte - doch noch einmal würdigen, dass vonseiten der SPD-Fraktion durch die Wortbeiträge des Kollegen Dr. Dolgner und Dr. Stegner die Mehrheitsmeinung der SPDFraktion hier heute deutlich dargestellt worden ist.
Ich möchte aber genauso deutlich auch sagen, dass es an den Ausführungen des Kollegen von der Heide an der Stelle nichts zurückzunehmen gibt. Die Tatsachendarstellung ist korrekt. Es gibt den äußerst zweifelhaften Beschluss der Berliner SPD. Mir ist keine gegenteilige Stellungnahme des SPDLandesverbandes oder der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein bekannt, die sich von diesem Berliner Beschluss distanziert hat.
(Martin Habersaat [SPD]: Dann distanzieren Sie sich von der CDU Sachsen-Anhalt! Was ist das denn für eine blöde Auffassung! - Ser- pil Midyatli [SPD]: Aus Sachsen-Anhalt gibt es ganz spannende Anträge für die Zukunft der CDU! Mal ein bisschen vorsichtig sein damit! - Weitere Zurufe SPD)
war sich in der Upskirting-Debatte nicht zu schade, die CDU-Fraktion als Ganzes aufgrund des Sharepics eines einzelnen Abgeordneten anzugreifen, obwohl das von der Bildsprache her überhaupt nicht zu beanstanden ist. Da wurde mit dem Sujet der Frauenfeindlichkeit der CDU-Fraktion gespielt.
Insofern müssen Sie sich auch gefallen lassen, wenn wir Anfragen eines einzelnen Abgeordneten aus Ihrer Fraktion hier kritisch thematisieren.
Dritter Punkt: Der Kollege von der Heide hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion alle Möglichkeiten der Welt gehabt hätte, einen eigenen Antrag zu dieser Debatte vorzubereiten und in ihm ihre Position darzustellen.
Zum versöhnlichen Abschluss der heutigen Debatte: Wenn es da Abstimmungsschwierigkeiten bezüglich der gemeinsamen Antragstellung gegeben hat, unterbreite ich Ihnen das Angebot und sage, es ist selbstverständlich möglich, dass die SPD-Fraktion auch heute noch spontan unserem Antrag beitritt.
Wir können gern die Abstimmung über den Antrag im Laufe der heutigen Plenarsitzung nach hinten verschieben, damit Sie das formal korrekt auch noch schriftlich einreichen können. Ich würde mich freuen, wenn wir eine gemeinsame Position zu diesem Thema mit einem gemeinsamen Antrag formulieren könnten. Ich kann auch nicht erkennen, was an diesem Antrag für einen Pazifisten nicht zustimmungsfähig sein soll.
Ich würde mich deshalb über eine größtmögliche Zustimmung zu diesem Antrag freuen und lasse jetzt die Zwischenfrage gern zu.
Lieber Herr Kollege Koch, wir brauchen keinen gemeinsamen Antrag zu formulieren, denn wir werden dem Antrag zustimmen; das haben wir gesagt.
Das wird aber dem, worüber wir hier eigentlich reden, dass wir nämlich auf Basis eines Antrags von diesen Leuten da drüben über die Bundeswehr, über Pazifismus und wichtige Fragen sprechen, nicht gerecht.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin jetzt schon ein paar Jahre lang Fraktionsvorsitzender. Dazu, finde ich jedenfalls, gehört am Ende auch die Größe einzuräumen, wenn etwas nicht in Ordnung ist, Herr Kollege.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Größe haben. Das habe ich leider aus Ihrem Beitrag nicht erkannt, was ich außerordentlich schade finde, denn die demokratischen Parteien in diesem Hause verbindet viel mehr, als sie trennt - allemal gegenüber diesen Leuten, die da drüben sitzen.
- Ich glaube, es macht schon einen Unterschied, ob wir hier einen gemeinsamen Antrag einbringen. Wenn es versäumt worden ist, im Vorfeld den Kontakt aufzunehmen, wiederhole ich gerne das Angebot, das auch heute noch zu heilen. Die SPD-Fraktion ist aufgerufen, Mitantragstellerin zu werden. Das wäre ein stärkeres Bekenntnis, als nur zuzustimmen. Wir würden alles dafür tun, damit das heute möglich wird. Wir würden auch von der Zeitplanung her
darauf Rücksicht nehmen. Das Angebot unterbreite ich an dieser Stelle ein zweites Mal. Ich denke, das wäre der versöhnliche Abschluss und eine gemeinsame Linie, die in dem Sinne, den Sie gerade betont haben, angemessen wäre. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Koch, ich sage einmal: Da haben Sie aber eine Chance vertan, noch ein paar Sachen glattzuziehen; ganz ehrlich.
Ich kann noch ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern: Bevor die Debatte begonnen hat, habe ich allen drei sprechenden Kollegen mitgeteilt, dass wir zustimmen würden. Ich war zunächst davon ausgegangen, das hätte Kollege Brockmann mitgeteilt. Kollege von der Heide hat trotzdem diese Rede gehalten, obwohl ich unsere Zustimmung signalisiert hatte.
Wir hatten vorher Kontakt. Wir waren zusammen beim Empfang der Bundeswehrangehörigen und so weiter. Sie wissen alle ganz genau, wie die Sache ist; deshalb habe ich überhaupt keine Lust auf diese Gretchenfragen, Jungfernproben und was Sie alles noch haben wollen.
Wenn wir einen gemeinsamen Antrag stellen, würde ich den mitformulieren wollen. Wollen wir das heute noch? Ich habe meine Fraktion überzeugt, obwohl wir nicht dabei waren, und obwohl Sie in der Koalition um jeden Satz gerungen haben.
Jetzt sollen wir einfach mit draufgehen, um das Bild, das Ihr Redner erzeugt hat, wieder zu glätten? Es wäre ganz einfach gewesen, wenn Sie oder Herr von der Heide einfach gesagt hätten: Das war eine falsche Einschätzung der Lage.
Ich habe auch klargemacht, dass Jugendoffiziere sogar die ganze Zeit mit der Friedensbewegung zusammenarbeiten. Das ist der Punkt, der von der gesamten Kritik auch von schleswig-holsteinischen Politikern noch übrig geblieben war. Darum geht es hier, denn wir sind schließlich im Landtag von Schleswig-Holstein und nicht auf einem SPD-Parteitag in Berlin oder auf einem CSU-Parteitag in Bayern. Ich wäre dafür, dass wir das unterscheiden, wenn wir zusammenkommen.
Alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Koalition, die mich kennen, wissen, dass ich für so etwas ansprechbar bin. Ich versuche, gerade bei solchen Themen, die wirklich Gewissensfragen sind, zwischen den demokratischen Parteien einen Konsens herzustellen.
In diesem Sinne hätte ich mir wirklich gewünscht, dass man vielleicht ein oder zwei Worte der Glättung sagt, und dann wäre es gut gewesen. Dann hätten wir gemeinsam abgestimmt und ein gemeinsames Zeichen gesetzt. Das wäre es dann auch gewesen.