Jugendoffiziere können vermitteln, welche Gefahren Auslandseinsätze mit sich bringen können, welche persönlichen Einschränkungen gefordert wer
Mitnichten finden wir es beim SSW angemessen, wie es die AfD für sich proklamiert, uneingeschränkt und zu jeder Zeit unkritisch hinter der Bundeswehr zu stehen und ein bedingungsloses Hochleben-Lassen zu suggerieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass die AfD das auch nur macht, um die Bundeswehr für ihre politische Skandalisierungskultur zu vereinnahmen. Wir beim SSW sagen - wie es übrigens auch innerhalb der Bundeswehr gepflegt wird -, dass wir einen selbstkritischen Umgang mit unserer Armee brauchen. Es ist wichtig, aufmerksam zu sein, zu hinterfragen und auch Kritik zuzulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um die Bundeswehr weiterhin in der Mitte der Gesellschaft zu halten, ist der Dialog zwischen Bürgern, Politikern und Soldaten wichtig. Es geht darum, Vertrauen aufzubauen. Allein schon deswegen hat sich die bisherige Debatte absolut gelohnt und war richtig.
Jamaika spricht selbst davon, die Verantwortung der Bundeswehr in der Gesellschaft immer wieder zu erneuern und aufrechtzuerhalten. Ich frage Sie: Wenn nicht in Schule, wo soll es denn beginnen? Wenn wir ein Ja zu der Frage haben - das habe ich schon herausgehört -: „Bundeswehr in Schule, ja oder nein?“, wenn wir sagen: „Das ist an sich eine gute Sache“, dann darf das nicht nur für einzelne Schulen gelten. Es geht mir heute darum, dass wir das nicht dem Zufall überlassen.
Frau Waldinger-Thiering, Sie haben gefragt: Woher kommt der Antrag? - Vielleicht habe ich Bekannte bei der Bundeswehr. Vielleicht habe ich sogar Bekannte bei den Jugendoffizieren. Ich bin seit Langem im Gespräch. Das war, glaube ich, etwa im April 2019, als ich darüber nachgedacht habe. Es gibt einen akuten Handlungsbedarf.
Ich muss noch kurz auf Frau Strehlau eingehen. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie meine Worte so verdrehen, als hätte ich beantragt, dass die Bun
deswehr Werbung machen sollte. Sie haben mir sicherlich zugehört. Genau das habe ich ausgeschlossen. Dafür gibt es die Karriereberatung. Die Bundeswehroffiziere sind so autonom, dass sie, wenn so eine Frage kommt, direkt sagen: Gehen Sie zur Karriereberatung. - Es geht eben nicht um Werbung für den Berufsstand. Das können Sie vielleicht noch richtigstellen.
Sie halten mir wiederholt vor, ich durchschaue nicht den Beutelsbacher Konsens. Ich bitte Sie! Wenn Schule beispielsweise einen Geistlichen einer Konfession einlädt, dann ist es neutral, wenn auch jemand anders zu Wort kommt. Wir haben es hier mit der Bundeswehr zu tun. Das ist nicht ein x-beliebiger Player. Die Jugendoffiziere leben den Beutelsbacher Konsens. Da brauche ich nicht sagen: Gleichzeitig muss noch jemand anders kommen. Das geht nicht.
Ich möchte vor der Sommerpause versöhnlich enden. Obwohl ich mit meiner Meinung hier nicht zurückgehalten habe, habe ich unseren Antrag, im Ausschuss über ein Kooperationsabkommen zu sprechen, bewusst offengehalten. Das klang eben auch schon an. Man kann das wie im Baden-Württemberg gestalten oder anders. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir im Bildungsausschuss darüber sprechen. So sehr mich die Lippenbekenntnisse aus Jamaika im ersten Moment geärgert haben - ich weiß schon, warum es so gekommen ist; man muss kein Prophet sein: gleich wird unser Antrag abgelehnt -, werde ich entgegen meiner eigentlichen Planung der Überweisung des Jamaika-Antrags zustimmen, damit wir das Gespräch über die Rolle der Bundeswehr in Schulen aufrechterhalten können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache gibt es in Schleswig-Holstein bei diesem Thema überhaupt kein Problem. Es gibt eine Regelung aus der Zeit von Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave, die vorsieht, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr, auch Vertreterinnen und Vertreter von Friedensinitiativen, in Schulen diskutieren dürfen, dass aber kein Recruiting und keine Werbung stattfindet. Das halte ich für sehr vernünftig. Ich teile ausdrücklich die Haltung des Kollegen Vogt, dass
wir Diskussionen in Schulen brauchen und Schülerinnen und Schüler mündig genug sind, über solche Dinge zu reden, und sie gar nicht solcher Propaganda verfielen, wenn es sie denn gäbe.
dazu führt, dass ein Vertreter der Union die SPD so attackiert, halte ich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - in keiner Weise für akzeptabel.
Die SPD ist eine Partei, die die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und das Thema Frieden immer zu ihren Grundwerten gezählt hat: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Es gibt einen großen Teil von Pazifisten in unserer Partei. Pazifisten dürfen in Parlamenten Anfragen stellen, dürfen ihre Meinung vertreten. Ich bin ausdrücklich dafür, dass sie das dürfen. Es gibt gute Gründe, Pazifist zu sein. Ich bin keiner. Ich weiß zum Beispiel, dass wir Deutsche die Demokratie der Tatsache verdanken, dass die alliierten Truppen Nazi-Deutschland militärisch besiegt haben. Ich bin dafür, dass die Vereinten Nationen das Organ sind, das darüber entscheidet, ob jemandem zur Hilfe gekommen wird. Ich bin dagegen, Kriege wegen Öl oder machtpolitischer Interessen Einzelner anzuzetteln. Ich habe da - wie andere in meiner Partei auch - eine kritische Position.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und wird vom Parlament unterstützt. Wenn wir Soldatinnen und Soldaten irgendwo hinschicken, müssen sich diese auf die Unterstützung des Parlaments verlassen können und politisch unterstützt werden. All das ist unstreitig.
Einer unserer Grundwerte heißt aber auch Freiheit. In einer solchen Weise eine Partei zu beschimpfen, die die Meinungsfreiheit auch schätzt - der Kollege von Pein vertritt nicht die Mehrheitsmeinung in der SPD, aber einen erheblichen Teil von Meinungen, die es auch in der SPD gibt -, das weise ich mit aller Schärfe zurück. Das geht nicht. Das ist nicht akzeptabel.
Da sollten Sie in der Union in sich gehen, ob es ausgerechnet bei einem Antrag von diesen Leuten angemessen ist, in dieser Form mit der SPD hier umzugehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist es wirklich nicht.
Dass wir diesem Antrag zustimmen, hätte Ihnen nach den Initiativen, die der Kollege Dolgner gestartet hat, klar sein können.
Wir werden dem auch zustimmen, ungeachtet der Debatte, aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn Sie nicht die Größe aufbringen zu sagen, dass das in dieser Form gegenüber der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht in Ordnung ist. Es knüpft eben auch an Klischees an, die wir aus den Reihen der Konservativen kennen, nämlich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als vaterlandslose Gesellen zu beschimpfen und einzuordnen. Das weise ich hier mit aller Vehemenz zurück.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Jenseits der engagiert geführten Debatte darf ich mich zunächst dafür bedanken, dass wir alle hier heute die Gelegenheit haben, über die Rolle der Bundeswehr in der Schule zu sprechen. Ich finde, das ist auch eine gute Gelegenheit, noch einmal hervorzuheben, dass wir der Bundeswehr als Parlamentsarmee, die demokratisch legitimiert ist - aus gutem Grund, nämlich aus der historischen Erfahrung heraus -, dankbar dafür sind, dass sie ihren Dienst leistet.
Wir haben im Augenblick 3.100 Soldatinnen und Soldaten an verschiedenen Orten in der Welt im Auslandseinsatz. Davon kommen 400 aus Schleswig-Holstein. Sie dienen dort, weil die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihnen dafür ein Mandat erteilt haben, sie dienen dort für uns.
Ihr Einsatz ist von großem Wert für uns alle, denn die nationale und internationale Sicherheitslage ich glaube, das kann man gerade an einem Tag wie heute besonders gut erkennen - ist deutlich komplexer geworden. Cyberwar, internationaler Terrorismus, Energiesicherheit und auch der Klimawandel diese Themen haben durch die wachsende internationale Verflechtung einen unmittelbaren Einfluss auf unsere Sicherheitspolitik. Nicht umsonst betonen Politiker wie Angela Merkel, Barack Obama, NATO-Generalsekretär Stoltenberg oder Federica
Natürlich ist unsere Jugend, sind unsere Schülerinnen und Schüler, heute politisch aktiv und interessiert am Weltgeschehen. Das zeigt nicht zuletzt ihr Engagement in Sachen Klimawandel. Trotzdem fehlt es nicht nur bei jungen Menschen manches Mal an differenziertem Wissen über sicherheitspolitische Fragestellungen und ganz konkret über die Aufgaben und Ziele unserer Parlamentsarmee.
Während Polizisten, Ärzte und Feuerwehrleute uns auch im Alltag begegnen, kennen viele Jugendliche Soldatinnen und Soldaten heute maximal noch aus den Nachrichten. Das hat auch etwas - Frau Waldinger-Thiering - mit dem Ende der Wehrpflicht zu tun. Natürlich hat sich der Kontakt zwischen Bundeswehr und der zivilen Bevölkerung dadurch verändert. Auch die jungen Lehrkräfte, die jetzt an die Schulen kommen, mussten sich nicht mehr mit der Frage auseinandersetzen, ob sie den Wehrdienst verweigern oder in der Bundeswehr dienen wollen. Sie können den Schülerinnen und Schülern in der Regel nicht von ihren eigenen Erfahrungen berichten, und sie haben selbst nicht mehr die Diskussion darüber geführt, ob man zum Bund geht oder verweigert.
In Schleswig-Holstein gibt es enge Verbindungen zwischen dem Land und der Bundeswehr. In unserem Land sind knapp 15.000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten stationiert. Viele leben hier mit ihren Familien. Sie sind engagiert in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Kommunalpolitik oder auch im Sport. Damit sind sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, deshalb sollten wir ihre Aufgaben und Einsätze kennen.
Meine Damen und Herren, in einer globalisierten und sich ständig wandelnden Welt, in der regionale Konflikte globale Auswirkungen haben, ist es richtig, dass wir uns als Staatsbürger mit der Bedeutung unserer Bundeswehr auseinandersetzen. Die Schulen sind der richtige Ort, um hierfür einen Grundstein zu legen. Dabei ist es Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, das Thema Sicherheitspolitik in allen Facetten vorzustellen und eine breite Beteiligung auch zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen. Wenn wir wollen - ich denke, darin sind wir uns einig -, dass junge Menschen multiperspektivisch mit unterschiedlichen Bewertungen das Weltgeschehen kennenlernen, dann bieten Kontakte mit
Experten hierfür gute Anknüpfungspunkte. Daher gilt auch für die organisierte Friedensbewegung in Schleswig-Holstein: Bitte entwickeln Sie Konzepte, bieten Sie den Schulen Ihre Expertise an! Ich bin sicher, das wird dankbar angenommen werden.
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr unterstützen die Schulen im Sinne des Beutelsbacher Konsenses. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Dafür bin ich ihnen ausdrücklich dankbar. Die Arbeit der Jugendoffiziere in Schleswig-Holstein ist gute und gelebte Praxis. Ich darf deshalb in Richtung AfD sagen: Wir brauchen da wirklich keine Nachhilfe auch von Ihnen nicht.
Die Angebote der Jugendoffiziere werden von den Schulen in Anspruch genommen. Das hat sich bewährt. Die Rechtsgrundlage - auch darüber ist bereits gesprochen worden - ist das Schulgesetz und ein Schreiben des Kultusministeriums, das die Einbeziehung außerschulischer Akteure regelt. Allerdings - das muss man sagen - enthält es wenig Konkretes.
Ihre spezifischen Bildungsangebote sind eine nachhaltige Ergänzung bei der schulischen Auseinandersetzung mit Fragen der Friedenssicherung und der Sicherheitspolitik. Dass es dabei nicht um Anwerbung geht, darauf lege ich Wert, darauf legen wir Wert. Aber ich kenne auch keinen Jugendoffizier, der das anders sehen würde. Hier mit Unterstellungen zu arbeiten, ist deshalb vollkommen unangemessen.
Ungeachtet dessen habe ich seit einigen Monaten intensive Gespräche mit der Bundeswehr aufgenommen, natürlich auch zu der Frage: Wie können wir den Einsatz von Jugendoffizieren in den Schulen weiterentwickeln? Ich stelle mir zum Beispiel die Frage: Warum haben wir eigentlich keine weiblichen Jugendoffiziere an unseren Schulen?