Sie tun das mit dem einzigen Mittel, das Ihnen zur Lösung bestehender Probleme einfällt: Sie fordern staatliche Eingriffe, Sie fordern noch mehr Bürokratie, Sie ertrinken in Staatsgläubigkeit. Dabei habe Sie wirklich „aktuell“ mit „drängend“ verwechselt. Denn so wenig, wie diese Aktuelle Stunde heute tatsächlich aktuell ist - das ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt und das zum Antragsschluss längst bekannt war -, so wichtig ist die grundsätzliche Frage danach, wie Wohnen wieder bezahlbar wird.
Schauen wir uns einmal an, mit welchen Werkzeugen Sie für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen möchten. Das Bundeskabinett hat die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und in einer Reihe von Punkten verschärft. Sie sendet damit genau das falsche Signal. Das ist die Logik der Großen Koalition. Wir brauchen mehr Wohnungen, und was bekommen wir? - Stattdessen bekommen wir mehr Regulierungen.
Im Gegenteil: Durch immer mehr Bürokratie wird der Bau neuer Wohnungen immer weiter verteuert und erschwert. Wenn Vermieten immer unattraktiver wird, werden einerseits Investoren verschreckt, andererseits aber auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen befördert. Da entstehen Probleme, die Sie dann vermutlich flugs
wieder mit neuen Regulierungen zu bekämpfen versuchen. Nein, so wird das nichts. So schaffen Sie keine neuen Wohnungen, so wird Wohnen nicht wieder bezahlbar.
Ein weiterer Aspekt kommt mir in der gesamten Debatte noch viel zu kurz. Wer kann sich denn auf bürokratische Hemmnisse, Prozesse und Haftungsrisiken besser einstellen: der große finanzstarke Immobilienkonzern mit Tausenden Wohnungen oder der kleine Vermieter mit ein oder zwei Wohnungen, vielleicht einem kleinen Mietshaus, also die große Finanzheuschrecke oder eher die mittelständisch geprägte Genossenschaft oder die kommunale Wohnungsbaugesellschaft? - Sie drangsalieren mit Ihren bürokratischen Fesseln und immer neuen Eingriffen in logische Wirkzusammenhänge insbesondere die kommunalen, die genossenschaftlichen und die kleinen privaten Vermieter, die in der großen Mehrzahl - das haben Sie auch gesagt, Herr Dr. Stegner - ihre Objekte fair und mit Augenmaß bewirtschaften.
Sie machen gerade denjenigen das Leben schwer, neuen Wohnraum zu schaffen, die dies im besten Sinne nachhaltig tun wollen und schon immer getan haben. Damit nicht genug: Sie fokussieren einseitig auf die Nettokaltmiete und vernachlässigen dabei die immer weiter steigenden Mietnebenkosten.
Es sind doch gerade die Kosten für Strom, Wasser und Wärme, die munter weiter steigen und die Gesamtwohnkosten in die Höhe treiben. Die Ursachen dafür kennen Sie in diesem Haus alle. Deshalb trauen Sie sich nicht, offen darüber zu sprechen. Ihre sogenannte Energiewende hat Strom für viele zu einem Luxusgut gemacht. Auch die Heizkosten kennen langfristig nur eine Richtung: immer weiter nach oben. Anstatt dort, bei den Mietnebenkosten, für Entlastung zu sorgen, tun Sie genau das Gegenteil: Sie halten störrisch am EEG fest, zementieren so die weltweit höchsten Strompreise und legen dann bei den Energiekosten - auch aus der Regierung - mit Ihren Planspielen für eine Bepreisung von CO2 noch eins obendrauf.
Meine Damen und Herren, Ihr Handeln lässt sich freundlich und auch parlamentstauglich nur als zynisch bezeichnen.
nung haben wir einen ersten Teil davon umgesetzt. Wichtiger wäre aber, auch die Dämmvorschriften auf ein wirtschaftlich erträgliches Maß zurückzuschrauben. Dann wird das Bauen günstiger und letztlich auch das Wohnen preiswerter.
Zweitens. Hören Sie endlich auf, das Vermietungsgeschäft immer unattraktiver zu machen! Damit spielen Sie nur den Großen in die Hände. Gilt Ausgewogenheit statt einseitiger Verdächtigung und Bestrafung derjenigen, die Wohnraum schaffen und in die Instandhaltung von Bestandsimmobilien investieren, dann sichern Sie auch langfristig einen attraktiven Mietwohnungsbestand.
Drittens. Schaffen Sie das EEG ab und hören Sie endlich auf, die Energiepreise und damit die Mietnebenkosten künstlich in die Höhe zu treiben! Dann wird Wohnen im Land wieder bezahlbar.
Meine Damen und Herren, bezahlbares Wohnen ist also möglich, aber nicht mit den Antworten der SPD - nicht mit noch mehr Bürokratie und Bevormundung. Ihr GroKo-Partner in Berlin bremst Sie auch nicht ein, denn die CDU hat längst ihre marktwirtschaftliche Verankerung verloren und - auf Bundesebene zumindest - in diesen planwirtschaftlichen Chor eingestimmt.
Die Probleme des Wohnungsmarktes lösen Sie auf diese Weise nicht - ganz im Gegenteil. Aber darauf kommt es Ihnen bei dieser Debatte gar nicht an; Sie wollen in diesem wichtigen sozialpolitischen Feld von Ihrem eigenen Versagen ablenken.
Die Bevölkerung Deutschlands wächst erstmals auf über 83 Millionen Menschen, nicht zuletzt durch den fortgesetzten unkontrollierten Zuzug von Sozialleistungsmigranten aus aller Herren Länder.
Dann verteuern Sie das Bauen, treiben die Verwaltungs- und Nebenkosten in die Höhe wundern sich über die Missstände auf dem Wohnungsmarkt und verdrücken ein paar Krokodilstränen. Merken Sie wirklich nicht, wie sehr Sie an den echten Problemen vorbeidilettieren?
Damit sind wir wieder am Anfang und auch am Schluss: Die SPD hat längst jeden Bezug zur Realität verloren. Diese Debatte steht wirklich sinnbildlich dafür. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt heißt „Mieterinnen und Mieter wirksam schützen“. Da stellt sich natürlich die Frage: Welche Initiativen sind in letzter Zeit in dieser Republik unternommen worden, die genau diese Klientel hätten schützen können? Da ist eine Mietpreisbremse in der Tat etwas, das die Menschen geschützt hätte oder zurzeit, bis zum 30. September dieses Jahres, in unserem Land sogar noch schützt.
Bei einer Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt - die auch wir haben - darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen nicht mehr. Das alleine ist für viele schon eine Sicherheit, vor allen Dingen in den Gebieten, in denen die Mieten wirklich durch die Decke schießen. Das ist nicht nur in Kiel so, das ist auch im Hamburger Rand, bei mir auf der Insel Sylt und in Sankt Peter-Ording so.
Da gibt es viele Bereiche, in denen die Leute wirklich nicht mehr leben können, weil die Mieten ständig steigen und die Leute diese Steigerungen nicht mehr bezahlen können.
Meine Damen und Herren, wir reden in der Tat bei dieser Regelung, die für Schleswig-Holstein noch gilt,
über 14 % der Bevölkerung, die wir jetzt vor den Kopf stoßen. Nicht wir machen das, sondern Jamaika stößt diese Leute vor den Kopf und sagt: Das ist uns doch egal, ob ihr eine Mieterhöhung von 10 %
Das ist nicht in Ordnung. Wenn selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt, dass die Mietpreisbremse wirkt, muss man sie auch hier beibehalten. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie da noch zur Besinnung kommen.
Zweiter Punkt: Kappungsgrenze - das ist auch ein ganz wichtiges Thema. Innerhalb von drei Jahren dürfen - wenn man diese denn einhalten will - Mieterhöhungen maximal 15 % betragen. Will man sie nicht einhalten, so wie es Jamaika beschlossen hat, dürfen die Mieterhöhungen 20 % betragen. Ich finde beide Regelungen nicht prickelnd; eigentlich müsste die Prozentzahl wesentlich niedriger sein. Wenn man als Regierung den Mietern wenigstens ein bisschen entgegenkommen kann, sollte man das tun. Aber auch hier lässt Jamaika die Leute im Regen stehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben Recht: Das Wohngeld wird erhöht, und das ist schön für die Menschen; jedenfalls kurzfristig ist es schön. Aber was passiert dann? - Dadurch, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze nicht mehr da sind und es keine anderen Regelungen gibt, die in irgendeiner Art und Weise die Mieten begrenzen, wird diese Erhöhung natürlich blitzschnell wieder aufgefressen. Und wer freut sich? Nicht der Mieter, sondern der Vermieter freut sich, dass er die Kohle auch noch einstreichen kann. Das ist nicht der richtige Weg. Man kann gern eine Wohngelderhöhung machen, aber man muss die Mieten dauerhaft begrenzen, damit die Leute auch etwas davon haben.
Sie haben recht, und wir haben es alle mitgemacht, zu sagen: Wir wollen mehr bauen; wir wollen dafür mehr Geld zur Verfügung stellen; wir wollen das Bauen erleichtern; wir wollen die Vorschriften mildern, so gut es irgendwie geht. - Ganz klar, das machen wir alle gern. Aber: Das hilft dem Wohnungsmarkt kurzfristig nicht; es hilft ihm mittel- und langfristig. Wir werden die Effekte vielleicht in zehn oder 15 Jahren erleben, aber wir haben kein Bauproblem, sondern wir haben derzeit ein massives soziales Problem, nämlich dass die Leute jetzt - nicht in zehn Jahren, sondern jetzt - ihre Miete nicht mehr bezahlen können.