Mir ist es, positiv gesehen, gleich, ob ein Pflegeheim öffentlich, freigemeinnützig oder privat organisiert ist. Die Hauptsache ist, dass es sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch den zu Pflegenden dort gutgeht. Nummer 3 Ihres Antrags, wo etwaige Gewinnsteigerungen im Pflegebereich angeprangert werden, bedient ein Ressentiment gegenüber den Anbietern von Pflege. Damit muss man meiner Meinung nach aber wirklich vorsichtig umgehen.
anders“ - diesen Slogan hatte die AfD hier im Land als Sommerslogan gefahren. Zur Abwechslung hatten Sie da sogar mal ein Stück weit recht - aber, wie ich meine, anders, als Sie vielleicht vermuten würden. Was kann man denn machen, um den eigenen Mangel an sozialer Ader nach außen hin zu kaschieren? Man kann beispielsweise mit einem Plakatwagen durch das Land fahren, um auf Altersarmut aufmerksam zu machen. Wo in Schleswig-Holstein lässt man einen solchen Lkw-Planwagen dann am besten auffahren? - Da, wo Altersarmut landesweit am stärksten eine Gefahr darstellt, also vielleicht in strukturschwächeren Regionen, in Ballungszentren -, etwa bei mir auf dem Kieler Ostufer; dort komme ich her. Die Kollegen von der AfD lassen den Wagen auf Sylt fahren - bekanntermaßen die absolute Altersarmutsgemeinde. Ich habe zuerst gedacht, das sei ein Beitrag in der „heuteshow“, als ich das gesehen habe. Aber nein, das war real. Ich muss sagen: Das kann man mal machen, aber: na ja!
Wissen Sie, was wirklich gegen Altersarmut helfen würde? - Beispielsweise ein fundiertes Rentenkonzept.
Ihre Partei, die ja nun auch schon seit über sechs Jahren am Wählermarkt ist, hat bis heute keine Vorstellung zum Thema Altersvorsorge.
Hierüber sollte im Spätsommer ein AfD-Parteitag stattfinden; dieser wurde nun aber schon wieder auf das nächste Jahr verschoben. Das Thema scheint bei Ihnen - es ist eindeutig - keinerlei Priorität zu haben.
Dies passt thematisch leider auch zum vorliegenden Antrag zum Thema Pflege. Sie wissen bis heute nicht, was sich bereits in der Umsetzung befindet, was auf Landes- oder auf Bundesebene bereits beschlossen wurde. Das ist schade. Sie haben aber noch ein bisschen Zeit; der Bundesparteitag zum Thema Rente wird ja sicherlich irgendwann einmal kommen.
Deswegen kann ich nun mit dem Satz schließen: Sozial geht anders - insbesondere geht sozial aber nicht mit der AfD. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie überall im Gesundheitswesen stehen wir auch im Pflegebereich immer wieder vor einer grundlegenden Frage, und zwar vor der Frage, ob mit den vorhandenen Hilfen für bedürftige oder notleidende Menschen überhaupt Profit gemacht werden soll. Für den SSW ist die Antwort eindeutig: nein. Es kann nicht angehen, dass Investoren beispielsweise in der stationären Altenpflege mit zweistelligen Renditen kalkulieren. Für uns ist es nun mal kein Geschäftsmodell wie jedes andere, alte Menschen zu pflegen und ihnen ein Zuhause mit guter Lebensqualität zu bieten. Eigentlich ist es eine absolut zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, eine würdevolle Pflege für alte und kranke Menschen zu organisieren.
Leider klingt das in der heutigen Zeit schon fast naiv. Denn letzten Endes wurde diese Frage schon mit längst vergangenen Privatisierungsentscheidungen beantwortet. Im Bereich der Pflege oder der Krankenversorgung wird zunehmend Geld verdient, und leider werden in vielen Fällen eher die Gewinne optimiert als die Versorgungsqualität. Wer krank oder pflegebedürftig ist oder wer in einer entsprechenden Einrichtung arbeitet, leidet damit nicht selten unter schlechten Rahmenbedingungen, und wie wir alle wissen, führt das in manchen Fällen, auch bei uns im Land, zu wirklich unwürdigen Zuständen. Für mich und meine Partei ist klar, dass wir so eine Entwicklung nicht einfach hinnehmen dürfen.
Gleichzeitig werden nicht nur Bedürftige, sondern auch Angehörige bei stationären, aber auch bei ambulanten Pflegeleistungen immer stärker zur Kasse gebeten. Das ist nicht wirklich neu, dies nimmt aber immer weiter zu. Deshalb sind diese steigenden Pflegekosten aus gutem Grund immer wieder Thema hier im Landtag. Der SSW hat sich zum Beispiel nach einem Hinweis der Bürgerbeauftragten dafür eingesetzt, den Elternunterhalt bei Pflege neu zu regeln. Auf eine entsprechende Einkommensgrenze hat man sich ja endlich auch auf Bundesebene verständigt. Auch bei der Forderung der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile waren wir uns hier fast alle einig.
Ich will nicht bestreiten, dass vieles lange oder auch zu lange dauert. Aber wir haben diese Themen immer im Blick. Für den SSW will ich aber gerne
noch einmal deutlich machen, dass steigende Kosten - zum Beispiel für qualifiziertes Personal in der stationären Pflege - eben nicht einfach auf die Bewohner und Bewohnerinnen umgelegt werden dürfen. Wenn Menschen vor der Frage stehen, wie sie die Unterbringung im Pflegeheim überhaupt finanzieren sollen, ist für mich eine rote Linie überschritten. Schon jetzt übersteigen die Heimkosten bei vielen längst die Rente und auch die Leistungen der Pflegeversicherung.
Eine Deckelung der Eigenanteile kann die Betroffenen und deren Angehörige zumindest kurzfristig entlasten. Wir stehen also weiter dazu, den Anteil für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf zu begrenzen. Aber auch mit einer solchen Deckelung der Eigenanteile macht Pflege viele Menschen arm. Genau das müssen wir aber unbedingt abwenden. Deshalb müssen wir auch über andere Lösungswege diskutieren.
Für den SSW ist klar, dass die Finanzierung der Pflege grundlegend reformiert werden muss. Schon heute ist jeder sechste Heimbewohner auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das kann es doch nicht sein! Gleichzeitig steht fest, dass der Bedarf an Pflege und die Kosten hierfür weiter steigen werden. Deshalb sagen wir ganz klar: Egal, ob stationär oder familiär, Pflege muss endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt und auch finanziert werden.
Deshalb wäre eine rein steuerfinanzierte Pflege die sauberste Lösung. So könnten wir sicherstellen, dass Menschen, die viel besitzen, auch entsprechend beitragen.
Wir könnten sicherstellen, dass Menschen, die weniger haben, trotzdem menschenwürdig gepflegt werden,
und zwar ohne dabei noch weiter zu verarmen. Mir ist bewusst, dass ich auch hier nicht zu blauäugig sein darf. Für viele ist und bleibt die Aufstockung der Pflegeversicherung durch Steuermittel die äußerste Kompromisslinie. Ich halte dieses Mittel allerdings für das Minimum und für dringend nötig, und zwar ausdrücklich nicht nur in Notfällen und nach Kassenlage. Wenn ich mir die Unterfinanzierung der Pflege anschaue, ist doch eines völlig klar: Wir brauchen einen dynamisch steigenden und damit eben dauerhaften Steuerzuschuss. Eine feste steuer
finanzierte Säule kann die Pflegeversicherung zumindest stabilisieren, und sie kann vor allem verhindern, dass Pflegekosten in die Armut führen.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pauls, Sie haben mich ein bisschen enttäuscht, weil ich weiß, dass Sie es eigentlich besser können.
- Nein, sie kann es wirklich besser. Was Sie bedauerlicherweise in der bemerkenswerten Bilanz der Jamaika-Koalition der pflegepolitischen Initiativen unterschlagen haben,
- vielleicht vergeht Ihnen das Lachen ja noch -: Die Umsetzung der Pflegeberufereform ist nicht weichgespült, sondern da sind wir bundesweit Vorreiter.
Das funktioniert in Schleswig-Holstein exzellent. Sehr geehrte Frau Pauls, harte Fakten statt weichgespült: Diese Koalition hat als eine der ersten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in der Ausbildung die Zahl der staatlich geförderten Ausbildungsplätze, der Schulplätze, noch einmal erhöht, und vor allem haben wir das Schulgeld von 310 € auf 450 € erhöht. Das ist nicht weichgespült, das sind harte Fakten. Das haben Sie fünf Jahre lang nicht hinbekommen, Frau Abgeordnete Pauls.
(Beifall FDP, Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf Birte Pauls [SPD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat in Schleswig-Holstein länger in unterschiedlichen Konstellationen regiert als wir das jedenfalls bisher getan haben. Sie wissen ganz genau, wie Bundesratsinitiativen funktionieren. Sie wissen auch ganz genau, was dafür notwendig ist, dass sie
am Ende erfolgreich sind. Ja, ich habe im vergangenen Jahr auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz - es war in Münster, es war kalt, aber es ist eine schöne Stadt,
- eine wunderschöne Stadt, der Kollege Laumann war Gastgeber - für Schleswig-Holstein den Antrag auf Einführung eines Bundeszuschusses aus Steuermitteln eingebracht. Es war ein fast einstimmiger Beschluss.
Ja, die Kollegin Prüfer-Storcks war ein bisschen schneller. Wir waren in enger Abstimmung mit Hamburg und haben das gemeinsam auf die Bundesratsschiene geschoben. Ich sage Ihnen ehrlich: Am Ende ist es mir egal, ob es die sozialdemokratische Senatorin aus Hamburg oder der freidemokratische Minister aus Kiel war. Wichtig ist, dass wir diesen Steuerzuschuss bekommen. Er hat aus Bundesmitteln finanziert zu werden.
- Frau Pauls, da erwarte ich eigentlich die Unterstützung einer sozialdemokratischen Pflegepolitikerin und nicht die Kritik an der Landesregierung dafür.
Herr Minister, erst einmal müssen Sie mich verkehrt verstanden haben. Ich habe Sie genau dafür gelobt, dass Sie dieser Bundesratsinitiative beigetreten sind. Genau dafür habe ich Sie gelobt.