Das, was jetzt auf den Weg geht, ein staatlich verpflichtendes Tierwohllabel, eingebunden in die nationale Nutztierstrategie, ist eine andere Kategorie, meine Damen und Herren, und das wissen Sie auch.
Eine weitere Frage sehe ich. Wir haben 2014 einen entsprechenden Antrag gestellt, und Sie haben 2018 einen Antrag gestellt. Wo sind denn die Initiativen? Ich habe noch nichts davon gehört, dass sich Schleswig-Holstein in diesem Bereich auf den Weg gemacht hat.
despolitische Themen seien - alles gut und richtig. Aber es ist überall formuliert, auch im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, dass die nationale Nutztierstrategie nur funktionieren kann, wenn sie in den Ländern auch umgesetzt wird, wenn es Landesnutztierstrategien gibt, wenn diese Themen vor Ort umgesetzt werden. Das ist es, was wir hier fordern: Tierschutzlabel und Nutztierstrategie zusammen denken für die Verbraucher und Verbraucherinnen, für mehr Tierwohl, aber auch für die Bauern die dann wahrscheinlich weniger produzieren, die nachhaltiger produzieren, und die am Tierwohl orientiert produzieren. Das müssen wir doch am Stück und zusammen denken!
Meine Damen und Herren, ich bitte darum und beantrage - da Sie wahrscheinlich wieder nicht den Schmackes haben, diesen weitergehenden Antrag zu beschließen und dem zuzustimmen -, dass wir im Ausschuss weiter darüber reden und dass wir uns diese Initiative Niedersachsens genau angucken.
Beim Thema Tiertransporte bin ich absolut bei Jette Waldinger-Thiering. Der Alternativantrag aus dem Umwelt- und Agrarausschuss von Jamaika will das beschließen, was alles schon auf dem Weg ist oder bereits beschlossen ist. Das hilft uns nicht weiter.
Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Themen, die wir uns hier vorgenommen haben, haben eine inhaltliche Klammer, und das ist vor allem die Frage - sie wurde schon gestellt - nach der Zukunft, wenn es darum geht: Wie wollen wir uns ernähren, und welche Rück
Sehr geehrte Frau Eickhoff-Weber, Sie reden viel von Ahnung haben oder nicht Ahnung haben und von der Frage, wo man herkommt. Ich selbst habe in Niedersachsen meine Schulzeit verbracht.
Aber das halte ich nicht für die entscheidende Frage. Wenn Sie aber sagen, dass keine Initiativen aus Schleswig-Holstein gekommen seien, dann ist das schlicht und einfach die Unwahrheit, und es ist wirklich eine Verleumdung.
Ich weiß nämlich relativ gut, dass etwa vier Wochen nach meinem Amtsantritt - das ist ungefähr ein Jahr her - die AMK in Bad Sassendorf auf Antrag Schleswig-Holsteins einstimmig genau das beschlossen hat, was eben vom Kollegen Knuth hier zitiert wurde. Genau das ist seinerzeit beschlossen worden.
Wir haben in Bezug auf die Nutztierhaltungskennzeichnung klargemacht, was wir erwarten. Das liegt nun seit einem Jahr auf dem Tisch der Bundesregierung, und es ist die Bundesregierung aus Union und SPD, die seither keine Entscheidung über diese Frage gefällt hat und die eine solche Entscheidung nun immer noch vor sich herschiebt. Sie haben gerade selbst gesagt, dass schon 2015 vom Wissenschaftlichen Beirat dazu aufgefordert wurde, in dieser Frage zu einer Entscheidung zu kommen; aber die Bundesregierung ist offenbar immer noch nicht willens, eine solche Entscheidung zu treffen.
Deswegen ist es absolut begrüßenswert, dass die Kollegen aus Niedersachsen dieses Thema nun auch im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Wir als Landesregierung von Schleswig-Holstein werden uns natürlich an diesem Verfahren genauso konstruktiv beteiligen und dabei dieselbe Linie verfolgen, und wir werden uns genau für das einsetzen, was wir hier im Landtag beschlossen haben.
Es ist von essenzieller Bedeutung, dass die Menschen wissen, wofür sie ihr Geld ausgeben, wenn sie an der Einkaufstheke über Lebensmittel entscheiden. Gerade wenn es darum geht, dass Tierwohl mit im Raum steht, haben wir dazu eine leb
hafte Debatte. Da ist es eben entscheidend zu schauen, dass zum Beispiel eine Label-Flut, eine unübersichtliche Anzahl an Kennzeichnungen nicht dazu beiträgt, dass die Menschen diese Entscheidung treffen können. Deswegen brauchen wir eine hohe Marktdurchdringung. Von den Vorschlägen, die bislang auf den Tisch gelegt wurden, können wir nicht erwarten, dass das zu erreichen ist. Sie werden gerade von den Initiativen überholt, die im Einzelhandel selbst ergriffen werden. Deswegen ist es absolut richtig, an der Stelle weiter die obligatorische Kennzeichnung auch entlang der Vorschläge, die wir in anderen Bereichen kennen, voranzubringen, dabei auch die ökologische Haltungskennzeichnung mitzudenken - das haben wir auch auf der AMK einstimmig beschlossen - und eben gerade die Frage der Haltungsformen ins Zentrum zu stellen, denn am Ende ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher klar erkennen, was für dieses Tier die Lebensbedingungen in der Produktion waren. Dann sind sie am Ende auch bereit, höhere Preise für ein höheres Maß an Tierwohl und auch an Nachhaltigkeit zu zahlen. Das wäre für die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe hier im Land von essenzieller Bedeutung.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir hier Tempo wollen und genau das eben auch auf den Agrarministerkonferenzen eingebracht. Im Übrigen tun wir das auch bei dem zweiten Thema, das wir heute hier besprechen, das Thema Tiertransporte in Drittstaaten. Das hat uns sehr intensiv beschäftigt, und das auch ausgehend davon, dass wir als Ministerium in dem Moment sehr zügig gehandelt haben, in dem Unklarheiten über die Frage entstanden sind, welches eigentlich die Voraussetzungen für die Genehmigung von Tiertransporten in Drittstaaten sind. Da ist viel durcheinandergelaufen, und jetzt ist relativ deutlich geworden - auch weil wir darüber sehr intensiv geredet haben -, dass die Rahmenbedingung natürlich die EU-Tiertransportverordnung ist das haben wir in unserem Erlass auch sehr deutlich ausgeführt - und dass wir hier im Land deutlich sagen: Nur wenn die Voraussetzungen, die dort abschließend geregelt sind, positiv gegeben sind, kann ein solcher Transport hier aus Schleswig-Holstein abgefertigt werden. - Damit gibt es klare Rahmenbedingungen, und das ist eine klare Ansage, die wir so gemacht haben.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres wurden Tiertransporte aus Schleswig-Holstein in Drittstaaten nicht mehr abgefertigt. Das liegt auch daran, dass wir uns
im Zusammenspiel mit den anderen Ländern in Deutschland darüber unterhalten müssen - das haben wir bei der letzten Agrarministerkonferenz wiederum auf Antrag Schleswig-Holstein und wiederum mit dem Auftrag hier aus dem Landtag getan und deutlich machen, dass wir hohe Standards bei den Tiertransporten in Deutschland und der Europäischen Union erwarten, insbesondere wenn es darum geht, die Kontrolle für die Veterinärinnen und Veterinäre zu ermöglichen, dass also die Daten zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, um den gesamten Transportverlauf von vornherein überschauen zu können, wenn es darum geht, dass auch in den Drittstaaten die Kontrolle durchgeführt wird; denn die kann nun einmal nicht alleine von den Veterinärämtern oder von den Ländern wahrgenommen werden. Da ist es der Auftrag des Bundes, diese Kontrolle zu gewährleisten,
Gleichermaßen ist auch klar, wenn wir einen lückenlosen Tierschutz auf diesen Transporten, gerade auch in den Drittstaaten ermöglichen wollen, dass diese Rahmenbedingungen auch schärfer in der Tiertransportverordnung auf EU-Ebene abgesichert werden müssen. Da führen wir diese Debatte übrigens gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, das die EU-Kommission in diesem Zusammenhang im Februar dieses Jahres zum Handeln aufgefordert hat. Wir haben mit der Agrarministerkonferenz die Bundeslandwirtschaftsministerin aufgefordert, sich entsprechend auf Ministerratsebene einzusetzen.
Das ist ein mühsames Verfahren. Das kenne ich aus langer Erfahrung. Aber es ist richtig, dass wir die Debatte führen, und wir werden da auch zu einem Ergebnis kommen, da bin ich mir ziemlich sicher. Diese Tiertransportverordnung wird auch in Zukunft angepasst werden.
Auf dem Weg dahin werden wir dafür sorgen, dass alle Erkenntnisse, die auftreten, zum Beispiel über die Frage von fehlenden Versorgungsstationen, sofort unter den Ländern ausgetauscht werden. Das soll ein neues System absichern, das wir vom Bund eingefordert haben und an dem wir gerade mit dem Bund gemeinsam arbeiten. Das wird auch sichergestellt von uns, weil wir diese Informationen sofort zum Anlass für weiteres Handeln nehmen werden.
Darauf können Sie bei uns vertrauen. Das haben wir auch gezeigt. Wir stehen mit den anderen Ländern in intensivem Austausch über diese Frage, damit klar ist: Aus Schleswig-Holstein wird kein Transport abgefertigt, der nicht auch diesen Standards vollkommen und umfassend entspricht, und damit klar ist, dass damit die landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein auch nur solche Produkte und Transporte vertreten müssen, die hohem Tierschutzstandard entsprechen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und für die gute Debatte in der Sache.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1616 dem Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den ich bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Abgeordneten. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zur Beschlussfassung in der Sache. Wer zustimmen will, dass der Antrag Drucksache 19/1616 beschlossen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD -
- Wir befinden uns in der Abstimmung in der Sache über die Drucksache 19/1616. Weil eben die Ausschussüberweisung abgelehnt worden ist, müssen wir nun in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag in der Sache abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt b). Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 19/1291 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist der Antrag 19/1291 entsprechend abgelehnt.
- Habe ich das eben übersehen? - Pardon! Gegenstimmen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und des SSW. Entschuldigung.
Ich lasse dann über den Alternativantrag Drucksache 19/1332 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Alternativantrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der SPD, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Alternativantrag Drucksache 19/1332 abgelehnt.
Mit der Drucksache 19/1530 haben die Mitglieder des Umwelt- und Agrarausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD, des SSW und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Entschließungsantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1530 angenommen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben vereinbart, dass nunmehr der Tagesordnungspunkt 27 aufgerufen wird mit dem Hinweis, dass dann morgen die Tagung erst um 10 Uhr beginnen soll, wobei wir trotz alledem pünktlich schließen werden.