Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne FDPMitglieder aus dem Wahlkreis Segeberg West, Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Ostholstein, Eutin, und Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten und Volksgruppen des Landes Schleswig-Holstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Haushaltsdebatten möchte ich jetzt nichts mehr sagen, die haben ja zu verschiedenen Themen gezeigt, wo die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten liegen.
Ich möchte kurz etwas zu einem Vorgang sagen, von dem ich der Meinung bin, dass sich das Präsidium des Landtages damit beschäftigen sollte, nämlich mit der Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD vor der Mittagspause. Das war weitgehend ein ekelhaftes Gebräu von rechtsextremistischen Darlegungen.
Es wurden Tiervergleiche angestellt, eine Viertelstunde lang wurde Anti-Ausländerpolitik dargestellt, es wurde über Hundefutter gesprochen. Das alles ist dieses Hauses komplett unwürdig. Wir haben Meinungsfreiheit, aber wir haben auch bestimmte Regeln. Wir sind auf eine Verfassung mit bestimmten Grundwerten vereidigt worden. Die
Meiner Meinung nach sollte sich das Präsidium diese Rede im Protokoll noch einmal anschauen und sich fragen, ob das mit den Regeln, die wir für Abgeordnete haben, vereinbar ist. Ich für meinen Teil finde das nicht. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, das zu rügen, oder jemanden, der so redet, des Saales zu verweisen. Ich finde nicht, dass sich die demokratischen Abgeordneten 20 Minuten lang etwas anhören müssen, was mit unseren Grundwerten in keiner Weise vereinbar ist. Das will ich ganz deutlich sagen.
Das wollte ich bewusst am Ende der Debatte tun. Dass es schon einmal eine Entgleisung gibt oder ein Wort danebengeht, kennen wir häufiger, aber das ist eine konsequente Radikalisierung. Diese Rede war durch und durch ausländerfeindlich, extremistisch, rechtsextrem. So etwas, finde ich, müssen wir uns hier in diesem Landtag nicht bieten lassen. Das wollte ich hier deutlich gesagt haben.
Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe, Drucksachen 19/1600, 19/1601 und 19/1695, dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es ist außerdem beantragt worden, die Berichte der Landesregierung, Drucksachen 19/1604 und 19/1705, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke dem SSW ausdrücklich für diesen Berichtsantrag. Er gibt mir die Gelegenheit, an dieser Stelle auf die Herausforderungen des Gewässerschutzes im Allgemeinen und auf das besonders schützenswerte Stück Küstengewässer, die Schlei, im Konkreten einzugehen. Erst kürzlich war ich länger dort und habe mich vor Ort informiert, und zwar gemeinsam mit gleich 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus unserem Haus. Wir haben uns vor Ort ein Bild von der ökologisch, kulturell und historisch bedeutsamen Gegend rund um Schleswig im Rahmen eines Betriebsausfluges gemacht.
Sie können sicher sein: Wir haben die Schlei fest im Blick und sind uns der Herausforderungen vor Ort absolut bewusst.
- Danke. - Leider gibt der ökologische Zustand nach wie vor Anlass zur Sorge. Folgen wir den Kriterien der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EUMeeresstrategie-Rahmenrichtlinie, ist die Schlei in einem schlechten ökologischen Zustand. Das spiegelt die generelle Lage unserer Gewässer und Meere auch global und überall hierzulande wider.
Der heute veröffentlichte IPCC-Bericht unterstreicht die Herausforderungen mit Blick auf die radikalen Veränderungen durch den Klimawandel. Umso wichtiger ist es, dass wir nun zügig vom Reden ins Handeln kommen, was den Klimaschutz angeht.
Die Ursachen für die Situation in der Schlei sind vielfältig. Am Grund liegt Faulschlamm, der durch die früheren Nährstoffeinträge, insbesondere aus der Zuckerfabrik und der Kläranlage in Schleswig, gebildet wurde. Hinzu kommen viel zu hohe Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Diese führen im Frühjahr zur Algenblüte, die eine weitere Ursache für die Bildung von Schlickalgen auf dem Grund der Schlei sind. Bei einem flachen Gewässer wie der Schlei mit einer Wassertiefe von gerade einmal 2,5 bis 3 m werden die Auswirkungen dabei drastisch spürbar.
Der vorliegende Bericht gibt auch Anlass zur Hoffnung. Zwar zeigen die aktuellen Forschungsarbeiten zur Sedimentverteilung deutlich, dass die Schlicksedimente mit einem hohen organischen Anteil in weiten Teilen der Schlei zu finden sind, die Ergebnisse deuten aber auch darauf hin, dass die Ablagerungsrate seit den 1980er-Jahren in etwa um die Hälfte zurückgegangen ist. Das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Zeichen und sollte uns motivieren, die Bemühungen für saubere Gewässer mit umso größerer Kraft fortzusetzen.
Die Anstrengungen der Landwirte zur Reduzierung der Nährstoffeinträge zeigen auch Erfolge - sowohl bei den rückläufigen Nährstoffkonzentrationen als auch bei den niedrigeren Sedimentationsraten des Schlicks. Die Untersuchungen machen deutlich, dass der Untergrund auch unter natürlichen Bedingungen ohne menschlichen Einfluss weitflächig von sandig-schlickigen Ablagerungen dominiert wäre.
Mit erster Priorität müssen daher weitere Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der nach wie vor hohen und langzeitigen Nährstoffeinträge umgesetzt werden. Für eine Minderung dieser Erträge ist es notwendig, dass die neue Düngeverordnung des Bundes in der nachgeschärften Form zügig umgesetzt wird. Da erwarte ich weiterhin vom Bund, den zuständigen Ministerinnen Schulze und Klöckner, dass sie endlich konkrete Vorschläge und Rechtstexte zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission vorlegen.
Darüber hinaus ergreifen wir als Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen und haben diese auch schon auf den Weg gebracht. Unter anderem der heute debattierte Haushaltsentwurf sieht in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Revitalisierung der Schlei vor. Einige Beispiele: Im Einzugsgebiet der Füsinger Au ist für die Landwirte die kostenlose und auf Gewässerschutz fokussierte landwirtschaftliche Beratung eingeführt worden. Diese wird nun entsprechend durchgeführt. Das Land fördert die Einrichtung von dauerhaften Gewässerrandstreifen entlang der Fließgewässer sowie die Wiederherstellung von Feuchtgebieten.
Wir erarbeiten ein hydrologisch-biologisches Modell, um zu prüfen, ob die natürlichen Abbauprozesse im System ausreichend sind, um den Faulschlamm abzubauen. Die immer wieder geforderte Entfernung des Faulschlamms macht nämlich erst dann Sinn und kann auch erst dann nur nachhaltig
Meine Damen und Herren, die Verunreinigung der Schlei durch Plastikpartikel aus der Kläranlange Schleswig hat darüber hinaus auch bundespolitisch hohe Wellen geschlagen. Die Reinigungsarbeiten sind zwischenzeitlich nahezu abgeschlossen. Die jetzt noch vorgefundenen Kunststoffreste sind überwiegend nicht mehr auf die Einleitungen aus der Kläranlage zurückzuführen.
Ich freue mich besonders, dass meine erste, etwa genau vor einem Jahr eingereichte Bundesratsinitiative gerade von der Bundesregierung umgesetzt wurde. Mit der von uns hier im Norden initiierten Änderung der Bundesdüngemittelverordnung wird ab jetzt die Reduzierung von Fremdstoffen bei der Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle verbessert, so wie es der Stand der Technik auch aktuell hergibt. Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg.
Ich wurde auch gebeten, über die Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers durch die ehemalige Teerpappenfabrik im Bereich der WikingHalbinsel in Schleswig zu berichten. Es sind derzeit zwei Möglichkeiten ersichtlich: erstens die Sicherung der kontaminierten Fläche durch eine Spundwand für etwa 4 Millionen € und zweitens der Bodenaustausch der belasteten Bereiche, Kostenpunkt etwa 14 Millionen €.
Die Notwendigkeit einer Sanierung steht dabei außer Frage. Zwar ist neben dem Kreis und Privaten auch der Bund Eigentümer betroffener Flächen im Gewässer, dennoch hat das MELUND der Stadt Schleswig bereits Möglichkeiten in Aussicht gestellt, gemeinsam tragbare Lösungen zu finden. Hier erhoffe ich mir, dass wir vor Ort Entscheidungen bekommen, wie eine Lösung angegangen werden kann.
Insgesamt ist klar: Der Schutz unseres Wassers hat für die Jamaika-Koalition höchste Priorität. Das gilt übrigens auch für das Thema Fracking, bei dem wir aufbauend auf dem, was wir bereits an Maßnahmen ergriffen haben, alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, damit Fracking in Schleswig-Holstein keine Rolle spielt.
Das gilt übrigens auch für die Verbringung von CO2 in unsere Böden, die wir 2014 gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen haben. Daran
Zu der Frage, wie darüber hinaus seitens des Bundes im Bereich der Forschung Entwicklungen außerhalb Schleswig-Holsteins vorangebracht oder zumindest in Betracht gezogen werden können, wird der Ministerpräsident morgen in der Aktuellen Stunde weiter Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, Jamaika steht klar an der Seite derer, die für sauberes Wasser und eine hohe Qualität unserer Gewässer eintreten, und wir handeln auch entsprechend. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne noch einmal da eben noch nicht alle anwesend waren - Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten und Volksgruppen des Landes Schleswig-Holstein.