Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über 40 km lang ragt die Schlei von der Ostsee bis nach Schleswig. Viele kennen die Bilder vom Landarzt mit den Segelschiffen und den hügeligen Rapsfeldern entlang der Schlei. Sie ist wirklich eine Perle in der Region, und sie wird touristisch erfolgreich als Ostseefjord vermarktet.
Aber die Schlei ist weit mehr als nur der Ostseefjord. Die Schlei ist ein wichtiger Teil von Schleswig-Holsteins Geschichte, ein wichtiger Teil unserer Grenzgeschichte. Sie ist von kulturhistorischer Bedeutung für das ganze Land. Denken wir zum Beispiel nur an den mittelalterlichen Heringszaun in Kappeln - ein Kulturdenkmal des Landes Schleswig-Holstein; Arnis hatte seinerzeit den zweitgrößten Hafen Dänemarks; Haithabu/Hedeby - eine der wichtigsten Handelsstädte in der Wikingerzeit - hätte es ohne die Schlei nie gegeben; das Danewerk und Haithabu, die gemeinsam zum UNESCO-Welterbe erklärt wurden, dazu die Reste des Schutzwalls in der Schlei, das sogenannte Schlei-Seesperrwerk, als sogenannte maritime Komponente des Danewerks. Mir ist wichtig, dies eingangs hervorzuhe
ben, um deutlich zu machen, dass die Schlei mehr ist als nur ein Meeresarm, der sich von der Ostsee bis ins Landesinnere erstreckt.
Neben seiner kulturhistorischen Bedeutung ist die Schlei aber auch aus naturschutzfachlicher Sicht von großer Bedeutung. Die Schlei ist in weiten Teilen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Wir finden dort Naturschutzgebiete, und sie ist NATURA-2000-Gebiet. Dort sind sowohl FFH-Gebiete als auch EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Das hebt die naturschutzfachliche Bedeutung dieses Gewässers hervor.
Wie sieht es nun aber wirklich aus mit der Schlei, wie ist ihr ökologischer Gesamtzustand? - Im Zusammenhang mit der Verunreinigung durch Plastikteilchen haben wir uns hier im Haus immer wieder mit der Schlei befasst. Darüber hinaus wurde aber kaum über den Gesamtzustand gesprochen. Das war für uns der Anlass, diesen Berichtsantrag zu stellen. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MELUND für den vorliegenden Bericht danken.
Unverhohlen wird in dem Bericht deutlich, dass es mit dem Umweltzustand der Schlei nicht weit her ist, im Gegenteil: Die Bewertung nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für die Schlei verheerend ausgefallen. Die drei Wasserkörper der Schlei - also innere Schlei, mittlere Schlei und Schleimünde befinden sich danach jede für sich betrachtet in einem schlechten Zustand. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Die Ursachen für den schlechten ökologischen Zustand werden in dem Bericht angesprochen und sind auf zu hohe Nährstoffkonzentrationen im Gewässer zurückzuführen. Diese sind überwiegend auf zu hohe Nährstoffeinträge sowohl aus der Vergangenheit wie auch aktuell aus der Landwirtschaft zurückzuführen.
Diese zu hohen Nährstoffeinträge - das wurde schon erwähnt: seinerzeit zurückgehend auch auf die Kläranlage und die Zuckerfabrik in Schleswig haben zur Bildung des sogenannten Faulschlamms geführt. Der zu hohe Nährstoffeintrag führt im Frühjahr zu einer Algenblüte, wovon ein großer Teil der Biomasse zu Boden sinkt und den Faulschlammkörper weiter anwachsen lässt. Aus dem Faulschlamm wird Phosphor freigesetzt, das zu einer weiteren Verschlechterung führt. All das ist bekannt.
Wir haben es hier also mit einem Kreislauf zu tun, der sich von Jahr zu Jahr verschlimmert, und eine Verbesserung ist so nicht in Sicht. Gleichwohl macht der Bericht deutlich, welche Erhaltungs- und
Wiederherstellungsmaßnahmen für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie notwendig sind. Demnach müssen die viel zu hohen landseitigen Nährstoffeinträge stark reduziert werden. Dafür ist eine Anpassung und Änderung der landwirtschaftlichen Flächennutzung im gesamten Einzugsgebiet der Schlei notwendig. Erst dann wäre es laut Bericht sinnvoll, gewässerinterne Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen.
Diese letztgenannte Einschätzung teile ich in diesem Fall nicht. Meines Erachtens muss auf beiden Seiten, also sowohl auf der Wasserseite wie auf der Landseite, etwas passieren. Wir können nicht warten, bis sich beispielsweise die neue Düngeverordnung auswirkt. Wir brauchen noch ganz andere Maßnahmen, die über die Düngeverordnung hinausgehen. Ansonsten müssen wir wieder 20 bis 40 Jahre warten, bis sich sichtbar etwas verbessert. Die Schicht der Faulschlämme wächst - so wie es jetzt ist - doch einfach weiter. So hat also die Schlei keine Chance, in einen guten Zustand zu kommen.
Die in dem Bericht genannten Maßnahmen sind doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist absehbar, dass wir die Kriterien der EU-Wasserrahmenrichtlinie so wieder reißen werden. Das Verschlechterungsverbot für NATURA-2000-Gebiete halten wir meines Erachtens auch nicht ein. Es muss also mehr getan werden - auch von Land.
Es wird schon etwas getan, nämlich von den Akteuren vor Ort. Es gibt das integrierte Schleiprogramm des Kreises Schleswig-Flensburg, das der Landesregierung bekannt ist. Dort wird die Schlei als Teil einer ökosystemaren Gesamtlandschaft betrachtet. Ebenso sind die Handlungsfelder angelegt. Aber das kostet Geld, viel Geld. Das können die Akteure vor Ort nicht allein wuppen. Aus diesem Grund hat der SSW schon letztes Jahr im Haushalt eine deutliche Erhöhung der Maßnahmen für die Schlei gefordert. Das werden wir wieder fordern - ganz sicher.
Ich beantrage, den Bericht der Landesregierung in den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Ich möchte jetzt schon sagen, dass ich anregen werde, eine Anhörung dazu durchzuführen. Dort können wir dann auch die weiteren Themen - Plastikteilchen und Teerpappenwerk - behandeln. Ich glaube, wir schulden es dieser Perle, dass wir in dieser Sache nicht nur kleckern, sondern klotzen. - Jo tak.
Minister Albrecht hatte die Redezeit um 2 Minuten überzogen. Das steht jetzt auch allen Fraktionen zu, und diese Redezeit stand auch Flemming Meyer zusätzlich zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr war die Schlei bundesweit in den Schlagzeilen. Die Verunreinigung mit Plastikpartikeln aus dem Schleswiger Klärwerk sorgte in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit und legte den Fokus auf unsere Region - leider nicht zum Vorteil der Schleiregion. Ich bin Flemming Meyer dankbar, dass er noch einmal aufgezählt hat, was die Schlei als tolle Perle zu bieten hat.
Jedenfalls wurde damals bei dem Thema auch auf Bundesebene Handlungsbedarf beim Umgang mit Speiseresten deutlich, die mit Plastik verunreinigt sind. Die Landesregierung hat - dafür bin ich ihr dankbar - daraus schnell die richtigen Schlüsse gezogen. Es wurde die Zugabe von Speiseresten in Kläranlagen an strenge Bedingungen geknüpft. Auf Bundesebene waren wir es, die eine Initiative in den Bundesrat eingebracht haben, die jetzt auch zum Erfolg geführt hat und mit der sichergestellt wird, dass nur vollständig entpackte Lebensmittelabfälle biologisch weiter genutzt werden.
Der Plastikmüll ist übrigens dank eines großen ehrenamtlichen Einsatzes mittlerweile aus der Schlei entfernt.
Der Bericht der Landesregierung, für den ich dem Minister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich danke, macht allerdings das grundsätzliche Problem der Schlei noch einmal ausführlich und sehr fundiert deutlich: Der Zustand ist schlecht. So muss man es sagen; das zeigen alle Werte. Ein wesentlicher Grund dafür ist der schon erwähnte Faulschlamm am Grund der Schlei. Die Ursachen liegen zum größten Teil in der Vergangenheit. Ich nenne nur die Einleitungen durch die Zuckerfabrik oder auch die Schleswiger Kläranlage. Beides ist inzwischen abgestellt worden. Gleichwohl tragen auch aktuelle Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft zu der hohen Nährstoffkonzentration in der Schlei bei. Um den Zustand der Schlei langfristig zu verbessern, ist es also notwendig, die
Zufuhr von Nährstoffen zu reduzieren, wobei natürlich auch die Novellierung der Düngeverordnung und die landwirtschaftliche Flächennutzung eine Rolle spielen werden.
Wir haben schon gehört, dass der Kreis SchleswigFlensburg dazu ein integriertes Schleiprogramm mit allen Akteuren entwickelt. Es ist wichtig, dass auch das Umweltministerium diesen Prozess begleitet und mit Fördermitteln unterstützt.
In dem Zusammenhang ist mir der Hinweis wichtig, dass auch die Landwirtschaft in der Region und der Bauernverband sehr konstruktiv mitwirken und gemeinsam Lösungen für die Schlei mitentwickeln, sowohl am Runden Tisch Schlei wie auch in der Allianz für Gewässerschutz und im Projekt für Gewässerrandstreifen.
Das Interesse an Beratungsangeboten für den Gewässerschutz ist groß. Notwendig - das muss man, glaube ich, aber auch sagen - ist auch eine Förderung neuer Techniken bei der Gülleausbringung, um nämlich die Nährstoffeinträge zu reduzieren und den Landwirten bei der Umstellung zu helfen.
Ein besonderes Problem ist die Situation am Wikingeck in Schleswig. Hier geht es um die Folgen eines Gaswerks und einer Teerpappenfabrik, die dort bis in die 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Betrieb waren. Als Hinterlassenschaft gibt es dort heute noch erhebliche Kontaminationen des Bodens. Verantwortliche von damals sind natürlich nicht mehr zu greifen. Die Eigentumsverhältnisse sind komplex. Aber immerhin wurden jetzt im Rahmen einer Sanierungsuntersuchung durch die Stadt Schleswig verschiedene Varianten der Sanierung und die jeweiligen Kosten dafür untersucht. Um es deutlich zu sagen: Wir reden über einen Betrag von - ich sage mal - mindestens 14 Millionen € für die komplette Dekontamination der gesamten Fläche durch Bodenaustausch. Ich halte es für dringend erforderlich, dass hier etwas passiert.
Ob angesichts der vielschichtigen Eigentumsverhältnisse und der zu beachtenden Verhältnismäßigkeit bei der Inanspruchnahme von Zustandsstörern das Ordnungsrecht am Ende der richtige Weg ist, da habe ich eher meine Zweifel. Ich glaube, diese Aufgabe muss gemeinsam von allen Beteiligten vor Ort in Angriff genommen werden. Stadt, Kreis, Land und - das wurde angedeutet - wohl auch der Bund
für die Bundeswasserstraße Schlei sollten hier, wie ich finde, ein gemeinsames Interesse an einer Lösung haben; denn die Notwendigkeit einer Sanierung steht völlig außer Frage, und die Stadt Schleswig darf damit nicht alleine gelassen werden. Deshalb hoffe ich, dass etwa aus EU-Mitteln zügig eine Förderung dieser Altlastensanierung möglich ist. Ich bin sicher, dass das Umweltministerium diesen Prozess weiter konstruktiv begleitet und mit allen Möglichkeiten hilft, hier schnell zu einer Lösung für das Wikingeck und damit auch zu einer Verbesserung des Zustands der gesamten Schlei zu kommen. Denn kloor is: Dor mutt dringend watt doon warrn. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Flemming Meyer für die einführenden Worte sehr dankbar; denn dadurch kann ich mir das an dieser Stelle sparen. Du hast ja eindrücklich aufgezeigt, welche Perle wir an dieser Stelle haben. Ich bin an der Schlei aufgewachsen. Ich wohne 50 m von der Schlei entfernt. Sie ist meine Heimat. Ich kann das jeden Tag auf wunderbare Weise genießen.
Die Schlei ist ein wunderbarer Naturraum, den es unbedingt zu erhalten gilt. Sie ist eingebettet in eine wunderschöne Landschaft - dann führe ich das nicht weiter aus -, die für die Einheimischen wie für Gäste sehr viel Abwechslung bietet. Das Motto heißt Langsamkeit und setzt auf Entschleunigung. An die 7 Millionen Menschen kommen jährlich zur Erholung an die Schlei. Aus dem Tourismus generiert sich ein jährlicher Bruttoumsatz von circa 282 Millionen €. Über 6.000 Personen beziehen dort ihr durchschnittliches Einkommen aus dem Tourismus - mit steigender Tendenz. Hinzu kommen etliche Arbeitsplätze, die unmittelbar mit der Schlei zu tun haben, die Fischerei, Häfen, Werften, Räuchereien, Gastronomie, Bootservice, Wasserbau und so weiter.
Aber schon der letzte grüne Umweltminister Robert Habeck hat sich wenig für die Schlei interessiert. Auch bei diesem Bericht stelle ich keine große Motivation fest. Auch wenn Sie Ihren Betriebsausflug an die Schlei machen - das finde ich ganz wunder
bar -, so glaube ich, hat das mit der fachlichen Beurteilung an dieser Stelle relativ wenig zu tun. Oder, um es mit den Worten meines Landrats Dr. Wolfgang Buschmann zu sagen, den ich hier ausdrücklich zitieren darf:
Was der Bericht uns über den Zustand der Schlei liefert, ist mehr als alarmierend. Die Schlei befindet sich hinsichtlich aller zu bewertenden Parameter in einem ökologisch schlechten Zustand. Als Grund identifiziert die Landesregierung zu hohe Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft. Bei den Maßnahmen: weitgehend Fehlanzeige. Den Schaden nur zu kartieren, reicht nicht aus. Es reicht auch nicht aus, sich auf schmale Gewässerrandstreifen zu verlassen, die das Land - im Gegensatz zum Kreis übrigens - ja aktuell nicht einmal einzurichten schafft. Es reicht auch nicht aus, sich auf eine novellierte Düngeverordnung zu verlassen, die, wenn sie kommt, höchstwahrscheinlich trotzdem keine ausreichende Reduktion der Einträge mit sich bringt, um die Schlei zu retten. Mehrfach haben Experten aus der Wissenschaft und dem MELUND selbst aufgezeigt, dass die Düngeverordnung in der aktuellen Form bei weitem nicht ausreicht, um die Nährstofffracht in die Oberflächengewässer hinreichend zu mindern.
Mehrfach haben wir, vor allen Dingen meine Kolleginnen und Kollegen, Sie aufgefordert, alle durch die Verordnung eröffneten Möglichkeiten zur Verbesserung des Gewässerschutzes im Land mit größtmöglicher Effizienz umzusetzen. Dazu gehören aus unserer Sicht auch ausreichende Kontrollen.
Der Kreis - Flemming hat das gesagt - hat dem Ministerium ein integriertes Schleiprogramm vorgelegt. Das Paket ist bis zum Jahr 2050 angelegt und wird ungefähr 50 Millionen € kosten. Dass in dem vorliegenden Bericht behauptet wird, man kenne den aktuellen Sachstand nicht, ist wirklich hanebüchen. Sie lehnen eine Unterstützung des Kreises offenbar schlichtweg ab. Von den Altlasten der alten Teerpappenfabrik in Schleswig bis zur aktuellen Problematik in Schleimünde: Viel erwarten kann unsere Perle Schlei von dieser Landesregierung anscheinend nicht.
lung des Strandwalles im Frühjahr bedarf es nur mäßigen Ostwinds, um das Gebiet immer wieder zu überspülen, wie es das letzte Mal gerade erst vorgestern geschehen ist, und da hatten wir wirklich nicht viel Wind. Das war gar nichts Besonderes. Auch wenn es nicht Teil des Berichts ist, bereitet dieser Zustand zurzeit vor Ort vielen Menschen und den anliegenden Dörfern große Sorgen. Alle Experten, haupt- wie ehrenamtlich, die die Schleimünde seit Jahren im Blick haben, sind sich einig - Luftaufnahmen beweisen es -, dass es zu einem Durchbruch kommen wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt einige Prognosen, die besagen, dass es schon im nächsten Frühjahr nach heftigen Winterstürmen so weit sein kann. Was das dann für Maasholm, Maasholm-Bad und Olpenitz auf der anderen Seite - also nicht das neue Olpenitz, sondern Olpenitzdorf - bedeutet, kann man vielleicht erahnen.