lung des Strandwalles im Frühjahr bedarf es nur mäßigen Ostwinds, um das Gebiet immer wieder zu überspülen, wie es das letzte Mal gerade erst vorgestern geschehen ist, und da hatten wir wirklich nicht viel Wind. Das war gar nichts Besonderes. Auch wenn es nicht Teil des Berichts ist, bereitet dieser Zustand zurzeit vor Ort vielen Menschen und den anliegenden Dörfern große Sorgen. Alle Experten, haupt- wie ehrenamtlich, die die Schleimünde seit Jahren im Blick haben, sind sich einig - Luftaufnahmen beweisen es -, dass es zu einem Durchbruch kommen wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt einige Prognosen, die besagen, dass es schon im nächsten Frühjahr nach heftigen Winterstürmen so weit sein kann. Was das dann für Maasholm, Maasholm-Bad und Olpenitz auf der anderen Seite - also nicht das neue Olpenitz, sondern Olpenitzdorf - bedeutet, kann man vielleicht erahnen.
Diese Landesregierung bestreitet aber genau, dass das passieren wird. So ist es ja auch in der letzten Sitzung im Umweltausschuss vorgetragen worden. Sie sieht keine Notwendigkeit für vorbeugende Küstenschutzmaßnahmen. Sie ignorieren einfach alle Hinweise und lassen damit die Anwohner im Stich.
- Hannes, ich habe es eben schon gesagt: Auch der grüne Umweltminister Robert Habeck hatte wenig Interesse an der Schlei. Ich habe das sehr wohl gesagt. Frag doch einmal Flemming, wie oft wir versucht haben, da etwas zu regeln. Also, das hat jetzt wirklich nichts damit zu tun, an welcher Stelle man gewesen ist.
Noch etwas anderes Groteskes: Im Herbst stattfindende Ausbaggerungen an anderer Stelle der Schlei werden in der Ostsee verklappt, anstatt sie dort aufzuschütten, wo es notwendig wäre, zum Beispiel auf der erodierenden Möweninsel.
Aber die Schlei ist eben nicht Sylt. Wir brauchen endlich einen effizienten Gewässerschutz. Nutzen Sie die Förderprogramme des Bundes und der EU stärker als bisher dafür, nutzen Sie ihre Dialogmöglichkeiten mit der Landwirtschaft, wie der Kreis es macht, unter anderem um Flächen für den Schutz zu gewinnen. Setzen Sie sich für eine Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft ein. Machen Sie Ihren Einfluss im Bund und auf EUEbene geltend, damit das Land mehr Fördermittel für die Lösung der Probleme vor Ort und den Erhalt unserer wunderschönen Schlei-Region erhält.
chen Maßnahmen erfolgen, um den Zustand der Schlei zu verbessern. Doch unter dem Strich - das ist Resultat des Lesens des Berichts - muss ich leider feststellen: Diese Landesregierung lässt die Schlei mit all ihren Problemen offenbar im Stich. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bislang die einzige Rednerin, die nicht an der Schlei zu Hause ist, sondern, aus dem schönen Münsterland kommend, in Stockelsdorf wohnt. Aber mir fallen die gleichen Bilder ein, die gerade schon genannt wurden: sanfte, hügelige Landschaft, mal rapsgelb, mal saftig grün, der rote Schleswiger Dom, die weißen Schleidörfer, die Wolken.
- Nein, ich bin schon öfter dort gewesen und hatte dort auch persönliche Erlebnisse, die mich an diese Region erinnern und binden.
Auf jeden Fall kann ich bestätigen, was gesagt wurde. Die Schlei ist eine Perle. Die Ostseefjord-Tourismuszentrale wirbt: Wir sind Welterbe. Ja, sie ist ein Welterbe und dies durchaus - das ist hier besprochen worden - in doppelter Hinsicht. Wenn man nämlich unter das Wasser schaut, ist es gar nicht mehr idyllisch, sondern dann zeigt die Schlei ihre dunkle Seite. Auch insoweit ist sie Welterbe, weil sie dieses Erbe über viele Jahre und Jahrzehnte, ja sozusagen schon Jahrhunderte, mit sich herumträgt. Von dem Umweltgift, das sich dort befindet und das aus vorheriger Nutzung stammt, ist gesprochen worden. Das industrielle Gaswerk und die Dachpappenfabrik sind genannt worden, deren Rückstände heute noch krebserregende Stoffe in die Schlei infiltrieren und auch den Boden am Wikingeck vergiften. Die Zuckerfabrik und das Klärwerk sind genannt worden. Die Zuckerfabrik gibt es nicht mehr, das Klärwerk ist saniert. Aber all diese menschlichen Nutzungen haben zu der Problematik geführt, wie wir sie heute dort haben. Und damit
Ich bin dem SSW dafür dankbar, dass er diesen Bericht angefordert hat und dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Natürlich danke ich auch der Landesregierung für ihre Ausführungen. Die Schlei ist in gewisser Weise ein Brennglas, unter dem wir alle zusammen anschauen können, wie wir uns historisch und aktuell an der Umwelt versündigen und wie wir historisch und aktuell mit unseren natürlichen Ressourcen nicht verantwortlich umgehen.
Der aktuelle Bericht zeigt die historische Dimension, aber er zeigt auch die aktuellen Verschmutzungen, und - ich glaube, das darf man für alle Landesregierungen der letzten Zeit sagen - er zeigt, wie dick das Brett ist, das gebohrt werden muss, um das Problem zu lösen.
Die Faulschlammproblematik ist angesprochen worden. Flemming, ich kenne deine Position. Es gibt aber eben auch Wissenschaftler, die sagen, wir müssten anders an das Problem herangehen. Das zeigt, dass es keine einvernehmliche Begutachtung der Situation gibt und dass es auch nicht eine einzige Lösung gibt. Deswegen muss man darüber reden und streiten, deswegen kann man gern fordern, es so zu machen. Die Forderung, an das Sediment heranzugehen, kommt zum Teil ja auch aus grünen Kreisen. Ich bin diesbezüglich sehr offen, aber ich will sagen: Es gibt nicht die eine Lösung, und es liegt nicht an einer Landesregierung, die nicht in die Puschen kommt, sondern dieses Problem gibt es seit vielen Jahren und Jahrzehnten, und wir müssen alle zusammen schauen, wie wir es lösen.
Die Plastikfrage ist Gott sei Dank geklärt. Das ist relativ schnell gegangen, wobei ich noch einmal sagen muss: Der eigentliche Skandal waren nicht die Plastikteilchen; der eigentliche Skandal ist, dass wir so viele Lebensmittel produzieren und verschwenden, dass wir sie sogar noch verpackt wieder in die Umwelt geben, und diesen Skandal kann man nicht häufig genug benennen.
Jetzt aber zum Schleikonzept. Wir haben es uns angeschaut. Ich habe große Sympathie dafür, dass ein Kreis sagt: Wir müssen irgendwie in die Puschen kommen. Wir haben die verschiedenen Bausteine, und wir müssen schauen, wie wir mit denen - du
hast sie Zustandsstörer genannt -, die dieses Problem aktuell immer noch aufrechterhalten, ins Gespräch kommen. Das ist - da beißt die Maus keinen Faden ab - vor allem die Landwirtschaft. 75 % der an der Schlei anliegenden Fläche werden landwirtschaftlich genutzt, und das größtenteils durch Ackerbau. Die großen Nährstoffeinträge, die wir heute noch zu verzeichnen haben, kommen aus der Landwirtschaft. Der Bericht sagt es. Die Werte, die eingetragen werden, sind manchmal sogar doppelt so hoch, wie sie sein dürften. Deswegen ist es richtig, dass man sich mit allen an einen Tisch setzt und darüber nachdenkt, wie man dieses Problem löst. Der Kollege Callsen möchte Genaueres dazu wissen.
Das ist nett. Ich möchte nur, damit es keine Missverständnisse gibt, noch einmal darauf hinweisen, dass sich der Begriff „Zustandsstörer“ auf die Problematik am Wikingeck, was die Altlasten angeht, bezieht. Das ist ein ordnungsrechtlicher Begriff. Er bezieht sich nicht auf die Tätigkeit der Landwirtschaft und die aktuellen Nährstoffeinträge. - Dies nur zur Klarstellung.
- Ich kann verstehen, dass Sie das klarstellen wollen. Wir müssen uns jetzt nicht an dem formalisierten Begriff aufhängen. Trotzdem stört der zusätzliche und immer noch anhaltende Eintrag von Nährstoffen den Zustand der Schlei. Und es ist richtig, dass man sich mit allen Akteuren an einen Tisch setzt. Das ist alles gut und schön. Man kann und muss reden, und man muss Konzepte entwickeln. Wir als Grüne haben große Sympathie dafür. Ich habe es schon gesagt. Wir setzen uns dafür ein und werden das in einem Fachgespräch, zu dem wir gerade die Vorbereitungen treffen, mit dem Kreis und anderen, auch zusammen mit der Landesregierung, eruieren und schauen, welche Möglichkeiten vorhanden sind und welche Möglichkeiten kurz- und langfristig zu erreichen sind.
Die Summe von 50 Millionen € ist genannt worden. Damit wird man am Ende nicht auskommen. Diese Zahl zeigt schon, dass man ein bisschen realistischer und sukzessive schauen muss, wie man diese
Dinge eintütet. Dennoch habe ich großes Interesse, weiter voranzukommen. Ich kann mir vorstellen, dass wir gemeinsam eine Art Pilotprojekt zustande bringen, vielleicht auch und ganz wesentlich mit der Landwirtschaft zusammen.
Eines will ich hier auch ganz deutlich sagen: Ich gehöre zu den Kritikern, die sagen, dass die versprochenen Gewässerrandstreifen nicht ausreichen. Hier muss wirklich geliefert werden. Zunächst ist dies ja freiwillig. Wir haben die Möglichkeit, über eine Verordnungsermächtigung mit Ordnungsrecht an die Sache heranzugehen. Aber wenn nicht geliefert wird, dann ist das auch zwingend notwendig. Das, was bislang gekommen ist, ist aus meiner Sicht nicht annähernd ausreichend. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Schlei.
Ich möchte ein letztes Wort zu dem Problem des Küstenschutzes sagen. Frau Kollegin Pauls, Sie haben eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Wir haben in der letzten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses umfänglich darüber gesprochen. Sie konnten leider nicht anwesend sein, weil Sie, soweit ich weiß, erkrankt waren. Aber Sie werden von Ihren Kollegen darüber informiert worden sein. Ich möchte zu Ihrer Vorhaltung, die eine oder andere Landesregierung habe diesbezüglich nicht ausreichend gehandelt, nur noch sagen: Diese Position hatte auch schon die Landesregierung, die zwar einen grünen Minister, aber einen SPD-Ministerpräsidenten hatte. Diese fachliche Einschätzung hatte auch schon die Vorgängerregierung.
Mir hat eingeleuchtet, was dort vorgetragen wurde. Wir müssen alle miteinander wissen - hier kann ich immerhin ein bisschen mitreden, weil ich ganz in der Nähe, wenn auch in einem anderen Landesteil, wohne -, dass die Ostseeküste anders als die Nordseeküste eine Ausgleichsküste ist. Sylt ist natürlich immer populär, aber die Nord- und die Ostsee zu vergleichen, heißt wirklich, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Anders als bei der Nordseeküste müssen wir uns damit arrangieren, dass die Ostseeküste ihren Küstenschutz ein Stück weit schon selbst organisiert. Somit müssen wir uns darauf einstellen, dass sie sich ständig verändert. Auch das gehört zum Natur- und Umweltschutz dazu.
Kurz und gut - ich bin über der Zeit -: Ich freue mich über diese Debatte, ich freue mich, dass wir sie im Umweltausschuss fortsetzen werden.
Ich lade alle ein, weiter darüber nachzudenken, wie man vielleicht mit einem groß angelegten Pilotprojekt den Anfang machen könnte, damit dieses Brennglas demnächst keinen Faulschlamm mehr zeigt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich beim Minister und beim Ministerium für den vorgelegten Bericht über unser 54 km2 großes Grenzküstengewässer zwischen unseren Landesteilen, über die Schlei, bedanken, die ja bekanntermaßen gerade 2018 nicht nur durch ZDF-Sendungen, sondern gerade leider noch einmal bundesweit eine traurige Bekanntheit erlangt hat, als wochenlang gegen Plastikmüll angekämpft wurde, der durch die Kläranlage in die Schlei gelangt ist.
Die positive Nachricht ist, dass das mittlerweile nicht mehr der Fall ist. Die Kläranlage wurde nachgerüstet, und durch massive Handarbeit - überwiegend ehrenamtlich - wurden wochenlang die Ufer abgesammelt und ein Großteil entfernt. Ein großer Dank an die Leute vor Ort - das wurde schon von anderen erwähnt -, die sich da wirklich ordentlich ich hätte beinahe gesagt, sich dafür etwas aufgerissen haben - dafür eingesetzt haben, die Schlei entsprechend zu reinigen. Es werden trotzdem auch in den Folgejahren noch die einen oder anderen Reste davon angeschwemmt werden.
Wenn man diesem Plastikskandal in der Schlei zumindest ein Stück weit etwas Gutes abgewinnen will, dann ist es, dass aus diesem Umweltskandal eine von Schleswig-Holstein aus gestartete und einstimmig beschlossene Initiative im Bundesrat erwachsen ist, die zu diesem Verpackungsschredderverbot geführt hat.
Dass so etwas einstimmig im Bundesrat erfolgt, passiert wirklich selten. Ich freue mich, dass zumindest das etwas Positives ist, was aus diesem Skandal gefolgt ist, weil die Methoden der Strom- und Wärmegewinnung nicht nur an der Schlei Verwen
Aber Plastik- und Verpackungsmüll sind nicht das Einzige, was der Schlei zu schaffen macht. Der ökologische Zustand ist in Gänze besorgniserregend. Das betrifft alle drei Bereiche, das reicht also von der Ostsee bis nach Schleswig. Der Grund hierfür liegt nach wie vor leider in den hohen Nährstoffkonzentrationen, die wir dort im Wasser haben. Es wurden zwar einige Haupteintragsquellen der Vergangenheit eliminiert beziehungsweise ausgeschaltet - die Zuckerfabrik wurde schon erwähnt, die Kläranlage auch -, aber wir haben noch viel Faulschlamm am Boden, der insbesondere in den Sommermonaten Phosphor abgibt und somit zu einer Eutrophierung, also einer Veralgung des Gewässers, führt und damit auch zu kritischen Sauerstoffzuständen im Gewässer.
Was können wir tun, um diesen Zustand der Schlei zukünftig zu verbessern? - Klar, man muss irgendwie dafür Sorge tragen, dass der Nährstoffeintrag über Land verringert wird. Das klingt jetzt einfach, ist aber leider in der Praxis nicht so einfach; denn hierfür müssen die Einträge vor allem aus der Landwirtschaft, die über Füsinger Au und Koseler Au in die Schlei gelangen, drastisch reduziert werden.