Politik will auf Rundfunkanstalten „einwirken“: Es geht also nur darum, die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten zu brechen.
Genau da werden wir nicht mitmachen. Vor einem derartigen Missbrauch der Medien schützt uns nämlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er ist unsere Garantie gegen Zensur, für freie Meinungsbildung, freie Presse und Qualitätsjournalismus. Im Unterschied zu den privaten Sendern, wo Anteilseignerinnen und Anteilseigner Einfluss nehmen können, haben wir hier eine Kontrolle durch die Rundfunkräte und -gremien. Das ist auch gut so.
dann ist das auf der einen Seite beängstigend, auf der anderen Seite aber auch bezeichnend. Für alle anderen Menschen - und das ist die weite Mehrheit in diesem Land - muss eine Berichterstattung gesichert bleiben, die die Geschehnisse in der Welt aus verschiedenen Sichtweisen beleuchtet.
Liebe AfD: Es gibt keinen flächenübergreifenden Vertrauensverlust gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien. Die Bevölkerung erkennt im Gegenteil an, dass sie genau der Garant dafür sind, dass wir noch eine vernünftige Medienabdeckung haben und vernünftige Informationen kriegen. Das ist ein Korrektiv.
Das hat nichts mit der Erhöhung der Gebühren zu tun. Menschen wie Sie meinen, in einem Land der Pressefreiheit von Manipulation und Lügenpresse sprechen zu können. Sie skandalisieren ohne Ende und versuchen, wissenschaftliche Untersuchungen immer nur dann heranzuziehen, wenn es Ihnen in den Kram passt. Sie nehmen immer nur Teile. Das ist aber nicht richtig. Sie fallen immer wieder selbst durch Halbwahrheiten und Schnellschüsse auf, die Sie über die sozialen Medien verbreiten. Auf diesem Weg erreichen uns in der Tat die meisten Unwahrheiten - nicht durch die öffentlich-rechtlichen
Deswegen ist es gut, dass wir einen öffentlichrechtlichen Rundfunk und viele andere gute Journalisten haben, die wertfrei und abwägend über Geschehnisse in der Welt berichten. Das ist ganz wichtig, weil gerade diese Journalisten und diese Rundfunkanstalten viele Dinge, die Sie in die Welt posaunen, wieder geraderücken. Dafür bin ich sehr dankbar. Daher werden wir Ihren Antrag natürlich mit großer Freude ablehnen.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Ich erteile deshalb nun dem Ministerpräsidenten Daniel Günther für die Landesregierung das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sämtliche rundfunkrechtlichen Rechtsgrundlagen zu kündigen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich sehe dafür keinen Grund.
Wir reden über das Thema Rundfunkordnung. Das bezieht sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes, in Wahrheit reden wir also über Rundfunkfreiheit, über freie und unabhängige Meinungsbildung. Wer einfach nur pauschal den Antrag stellt, alle Verträge zu kündigen und nicht ein einziges Wort darüber verliert, was dann eigentlich passieren soll, dem sage ich ganz klar: Es geht hier nicht um die Reform, sondern um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nichts anderes ist das, was Sie hier beantragen.
Die Wahrheit ist: Sie stören sich am Programm. Es ist eindeutig verfassungswidrig, damit so umzugehen. Ein gutes Programm informiert, ist kritisch und sorgt für eine eigene Meinungsbildung. Es ist vor allem staatsfern. Deswegen sollten Sie sich bei dem, was Sie vorhaben, eher an Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien richten. Die können Ihnen genau erklären, wie sich die rechtlichen Zusammenhänge dort darstellen. Wenn Sie formulie
ren, dass Sie private Sender mehr in die Pflicht nehmen wollen, frage ich mich, wie Sie das eigentlich machen wollen, wenn Sie Ihnen zeitgleich die rechtliche Grundlage hierfür entziehen.
Dem, was Sie beantragen, setzen wir ein klares Bekenntnis für unabhängige Medien entgegen. Sie sind für unsere Demokratie unverzichtbar. Das ist unser Gegenkonzept zu dem, was Sie vorschlagen.
Es mag Sie stören: Aufgabe von Medien ist die Kontrolle von Politik und Parteien. Dass man da manchmal etwas in den Medien liest, was man selbst nicht so gut findet, mag Sie stören. Wir begrüßen diese Vielfalt. Wir setzen den Unwahrheiten und Fake News, die heutzutage verbreitet werden, genau diese unabhängige Berichterstattung entgegen. Wir können es uns nicht anders vorstellen als mit unabhängigen Medien - öffentlich-rechtlich wie privat. Wir stehen dazu in aller Eindeutigkeit.
Ohne Zweifel müssen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu denken. Der Rundfunkstaatsvertrag gilt und regelt, welches Programm genau angeboten werden muss. Natürlich müssen wir Entwicklungen im Internet und anderen Bereichen berücksichtigen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz reden wir übrigens genau über diesen Telemedienauftrag. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man den Programmauftrag neu definiert, vielleicht auch konkreter fasst, es dabei aber dem öffentlichen Rundfunk überlässt, wie genau dieser Auftrag umgesetzt werden kann, damit man nicht über jedes einzelne Programm entscheiden muss, sondern es eher in die Verantwortung der Anstalten legt, damit vernünftig umzugehen. Über solche Dinge kann man miteinander sprechen. Man kann auch darüber sprechen, wie man Budgets flexibler gestalten kann. Ihr Antrag
- Entschuldigung, dann machen wir es so. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/155, an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen somit zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und FDP sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Wir sind nun am Ende des heutigen Sitzungstages. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei den abendlichen Veranstaltungen.