wunsch, Frau Finanzministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird sehr deutlich, wer in der Koalition die Hosen anhat, und das sind Sie, Frau Heinold. Wie ist es anders zu erklären, dass zumindest das von Teilen der Koalition in der letzten Legislatur noch so geschmähte Investitionsprogramm IMPULS nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar ausgebaut wird. Vor noch nicht einmal zwei Jahren gingen die Kollegen Koch und Garg mit dem Programm hart ins Gericht. Das Programm sei eine „Verschwendung von Personalressourcen im Finanzministerium“, befand der Kollege Koch im November 2015. Der Kollege Garg bezeichnete IMPULS als „hochgradig albern“.
Offenbar, Frau Finanzministerin, haben Sie gute Gründe gefunden, um die beiden Herren vom Nutzen des Projekts zu überzeugen. Wie heißt es in Ihrer Finanzpressemitteilung vom 7. September so schön?
„Wir werden die Sanierung unserer Infrastruktur nur hinbekommen, wenn wir in guten Zeiten Geld dafür ansparen“.
Genauso hat es übrigens auch schon die Küstenkoalition gemacht, und die neue Landesregierung kann davon profitieren. Ein Dankeschön wäre angebracht gewesen, meine Damen und Herren;
denn per 30. Juni 2017 weist das Sondervermögen IMPULS immerhin einen Stand von 232 Millionen € aus, die Sie jetzt verausgaben dürfen, wenn Sie es denn endlich täten.
Was ändert sich bei IMPULS durch die selbsternannte „Koalition der Möglichmacher“? Zunächst nicht viel: Die Deckelung fällt weg, und neue Zwecke kommen hinzu. Auch heute blieb die Finanzministerin sehr unkonkret hinsichtlich des Betrages der Zuführung. Was ab 2018 tatsächlich hinzukommt, bleibt bis heute die große Unbekannte. Abgerechnet wird im nächsten Jahr. Wir werden also sehen, was das bringt.
2017 fließt bis auf die Sportförderung aus dem Nachtragshaushalt bisher kein einziger zusätzlicher Euro in Investitionen. Wo ist denn die angekündigte Investitionsoffensive der Landesregierung? - Bisher Fehlanzeige!
grundsätzlich zu begrüßen. Ich persönlich freue mich vor allem über die Förderung von Sanierungsmaßnahmen bei den Frauenhäusern
- danke, Jette -; denn zumindest CDU und FDP haben in diesem Haus die finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern nicht immer als ihre Herzensangelegenheit gesehen, wenn ich das einmal sagen darf.
Was den Schulbau angeht: Ich habe mich sehr gefreut, dass die Frau Bildungsministerin vorhin ganz klar gesagt hat: Bei G 8 und G 9 gilt der Verfassungsgrundsatz der Konnexität. Das war eine klare Aussage. Aber die vorgesehenen 50 Millionen € werden für den Schulbau sicherlich nicht ausreichen, Frau Finanzministerin.
Zurück zur Rolle von Frau Heinold in der Koalition. Auch im Koalitionsvertrag werden Hinweise darauf gegeben, dass die Finanzministerin in dieser Regierung mehr zu sagen hat als die anderen. Die Taskforce kam heute aufs Tapet. Im Koalitionsvertrag steht übrigens, sie wird im Finanzministerium angesiedelt und nicht im Innenministerium. Sie soll also überwachen, dass die bewilligten Haushaltsmittel sparsam und mit bestmöglichem Ergebnis ausgegeben werden. Das hört sich erst einmal gut an, aber ein größeres Zeichen des Misstrauens gegenüber den Kabinettskollegen kann es kaum geben, meine Damen und Herren. Dank dieser Taskforce werden die gestandenen Politiker - wie Herr Kilian, der heute Morgen gesprochen hat, sie genannt hat - im Kabinett plötzlich zu Leichtmatrosen, weil die Finanzministerin aufpasst, dass sie auch das tun, was der Landtag ihnen an Haushaltsmitteln zugewiesen hat. Es ist Ihre Regierung, Ihre Koalition. Wenn Sie so arbeiten wollen: alles gut!
Die starke Hand scheint auch notwendig. Ich komme noch einmal auf die Sportfördermittel zurück. Da fehlt zwar noch die Richtlinie, aber das Geld wird schon mit vollen Händen ausgegeben. Der Kollege Andresen verspricht Zuschüsse für den Handball in Flensburg, und der Ministerpräsident will die Eishalle in Timmendorfer Strand und das Leistungszentrum Rudern bedenken. Da ist es gut,
Die Koalitionsfraktionen scheinen jetzt immerhin zu merken, welches Instrument die Finanzministerin in die Hand bekommen hat, und fordern heute mit Ihrem Antrag einen Bericht darüber, was die Taskforce überhaupt tun soll. Ich dachte, das haben Sie sich bei der Abfassung des Koalitionsvertrages überlegt. Na gut, jetzt geht es also um die Details.
Ich bin gespannt auf den Sommer 2018, wenn wir den Bericht vorliegen haben. Ich hoffe, es dauert nicht so lange, bis die Koalition anfängt, die vollmundig versprochenen Investitionen auf den Weg zu bringen. Der Ministerpräsident ist leider nicht da. Trotzdem rufe ich ihm zu: Es wird wirklich Zeit, dass Sie jetzt etwas anpacken und nicht nur rumschnacken. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde bei meiner ersten finanzpolitischen Rede ein bisschen ausholen.
Mit dem ersten Infrastrukturbericht von 2014 hat die damalige Landesregierung einen ersten ehrlichen Blick auf die Infrastruktur Schleswig-Holsteins geworfen. Analytisch wurde geprüft, wo es im Land bröckelt und wo investiert werden muss. Damals wurde für die Jahre 2015 bis 2024 ein Sanierungsbedarf von 4,85 Milliarden € beziffert. In den Jahren 2015 und 2016 wurden bereits 485 Millionen € umgesetzt; das entsprach etwa 10 % der Gesamtsumme. Im letzten Infrastrukturbericht wurde ein Sanierungsbedarf von etwa 5,3 Milliarden € genannt. Das zeigt: Das ganze Programm entwickelt sich. Das sind der Sinn und die Stärke von IMPULS, wie ich sie verstehe. IMPULS muss sich der Realität anpassen, damit sich Realität verändern kann, und man muss langfristig denken.
IMPULS ist ein Erfolgsinstrument, das wir fortschreiben und weiterentwickeln möchten. Wir haben im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und
FDP ein klares Bekenntnis für mehr Investitionen festgeschrieben. Dieser Verantwortung wollen wir nachkommen, nicht nur um die regionale Wirtschaft zu stärken, sondern vor allen Dingen auch, um Generationengerechtigkeit in politische Handlungen einfließen zu lassen; denn Sanierungen, die wir verschleppen, passieren immer auf dem Rücken meiner Generation oder der meiner Kinder, die ich potenziell einmal haben werde.
IMPULS ist und bleibt ein Instrument der Generationengerechtigkeit, und dass das so ist, sehen wir auch an den Maßnahmen, die wir erweitern möchten. Die Gesetzesänderung, die wir hier vorlegen, atmet den Geist von IMPULS. Das sehen wir daran, dass wir Küstenschutz, Naturschutz, Schulsanierungen oder die Sanierung von Frauenhäusern - das sind drängende Probleme der Gegenwart, allerdings müssen wir auch immer an die Zukunft denken ausbauen möchten.
Den Geist der Nachhaltigkeit atmet auch MOIN.SH beim Ausbau neuer Mobilitätsformen, des Radwegenetzes oder auch der Elektromobilität. Damit das Ganze auch noch effizienter, kostenschonend und vor allen Dingen professionell stattfindet, werden wir eine Taskforce einrichten; natürlich beim Finanzministerium, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. So können wir einen professionellen Umgang für die Mittelfreigaben umsetzen.
IMPULS wird effizienter und breiter aufgestellt. Ja, es ist ein Zukunftsprojekt. Es geht um die alte Frage: Wann ist der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen? - Die Antwort darauf ist: vor 20 Jahren. Wenn ich 2030 gefragt werde, wann der beste Zeitpunkt war, in die Infrastruktur Schleswig-Holsteins zu investieren, will ich sagen können: Vor 20 Jahren, und genau deswegen haben wir es damals auch gemacht. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg einmal: Sie hätten heute dem Amtsblatt unsere Sportförderrichtlinie entnehmen können.
Ich bin froh, dass ich heute über diesen zukunftweisenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu Ihnen sprechen darf, der dazu beitragen wird, unser Land a) zukunftssicher zu machen und b) nach vorn zu bringen; denn einen Großteil dieser Plenarwoche werden wir leider nicht umhinkommen, uns mit den Bundeswahlkampfthemen der SPD auseinandersetzen zu müssen. Liebe Abgeordnete der SPD, es scheint mir ein wenig, als hätten Sie mittlerweile ein bisschen den Blick für unser Land verloren.
In Anbetracht der vielen Wahlkampfauftritte von Martin Schulz hätte ich mir allerdings schon gedacht, dass der Bedarf nicht mehr besteht, Ihr Programm hier irgendwie zu verlautbaren, aber anscheinend hat es Ihr Kandidat in unserem Land nicht geschafft.
(Beifall Kay Richert [FDP] und Ole-Christo- pher Plambeck [CDU] - Serpil Midyatli [SPD]: Einer hat es verstanden!)
Meiner Meinung nach sollten wir uns hier definitiv mehr um Dinge kümmern, die unser Bundesland betreffen. Schade, dass es Ihnen hierfür leider gerade - das zeigt sich in dieser Plenarwoche - an Themen fehlt.
- Dazu komme ich gleich. - Die Steuerquellen sprudeln wie noch nie. Allein in der ersten Jahreshälfte konnten wir erfreulicherweise 150 Millionen € mehr an Steuern in der Landeskasse verbuchen als im Vorjahreszeitraum. Wir wissen natürlich alle, dass diese Situation auf der Einnahmeseite nicht selbstverständlich ist. Der Trend wird nicht ewig anhalten. Aber gerade jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Vorsorge zu treffen, um endlich dem Verfall des Landesvermögens entgegenzuwirken.
Diese Koalition hat es sich wie kaum eine andere auf die Fahnen geschrieben, den über Jahre und Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau abzubauen. Verkehrswege, Schulen und Landesbauten sind in einem teilweise desolaten Zustand. Wir alle kennen die Klagen über marode Schultoiletten und undichte Dächer. Wir erleben täglich kilometerlange Staus