Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein
Das Wort zur Begründung - das sehe ich - wird nicht gewünscht. - Ich eröffne also die Grundsatzberatung und erteile Frau Ministerin Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich vier haushaltspolitische Ziele vorgenommen: Wir wollen den Haushalt konsolidieren, und wir wollen mehr Steuergerechtigkeit herstellen. Wir wollen die Infrastruktur sanieren, und wir wollen die Bildung stärken. Diese vier Schwerpunkte werden Stück für Stück abgearbeitet. Heute geht es um die Infrastruktur.
Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, um unser IMPULS-Programm noch leistungsfähiger zu machen. Bisher gibt es eine Obergrenze des Sondervermögens in Höhe von 450 Millionen €. Diese soll aufgehoben werden, um Haushaltsüberschüsse noch flexibler zuführen zu können.
Wir hatten in den Jahren 2015 und 2016 bereits 280 Millionen € in unser Sondervermögen überführt. Davon sind inzwischen rund 75 Millionen € abgeflossen.
Für das Haushaltsjahr 2017 lässt sich sagen: Es läuft gut. Aus heutiger Sicht dürfte es durchaus möglich sein, am Jahresende einen dreistelligen
Millionenbetrag übrig zu haben, den wir dann - zumindest in großen Teilen - in unser IMPULS-Programm überführen könnten.
Neben den positiven Haushaltsabschlüssen hat IMPULS eine zweite Säule der Finanzierung, nämlich die 150 Millionen €, die ab 2018 in den Eckwerten fest eingeplant sind. Beide Finanzierungssäulen, die Haushaltsabschlüsse, aber auch die eingeplanten Mittel, setzen selbstverständlich voraus, dass wir sparsam wirtschaften, Vorsorge treffen und solide planen.
Meine Damen und Herren, neben der Aufhebung der Obergrenze öffnen wir mit dem Gesetzentwurf das Sondervermögen IMPULS für weitere Bereiche. Das sehen Sie im Gesetzentwurf. Dort ist es aufgeführt.
Für uns hat der Schulbau, für den wir 50 Millionen € einplanen wollen, dabei große Priorität. Wir wissen: Mit 50 Millionen € ist der kommunale Bedarf im Schulbau bei Weitem nicht gedeckt, aber es soll ein Anfang gemacht werden, um zu zeigen, dass das Land wieder die Kommunen beim Schulbau unterstützt. Zurzeit erarbeitet die Bildungsministerin gemeinsam mit den Kommunen eine Bestandsaufnahme, damit der Bedarf nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden kann.
Ich freue mich, dass IMPULS als zentrales Finanzierungsinstrument zur Infrastruktursanierung auch in dieser Koalition konsequent weiterentwickelt wird. Das ist wichtig, weil Infrastrukturplanung Verlässlichkeit braucht. Mit IMPULS haben wir ein System, sodass Planung und Ausführung nahtlos ineinander übergreifen können. Wir können die Mittel auch überjährig zur Verfügung stellen, und wir haben im Einzelplan 11 auch Planungsmittel eingeplant. Dies muss auch weiterhin sichergestellt bleiben.
Meine Damen und Herren, Sie wissen: Bei der Sanierung der Infrastruktur hängt es nicht nur am Geld, das wir für die Infrastruktur zur Verfügung
stellen, sondern es hängt auch an der Frage, ob wir Personal haben, das plant und umsetzt. Wir wissen, dass der Personalabbaupfad in den letzten Jahren auch zulasten der Infrastrukturplanung und -umsetzung ging. Hierbei werden wir Dinge verändern müssen. Ohne Planer keine Planung, ohne Architekten keine Architektur, ohne Controlling kein Signal zu Umsteuerungsbedarfen. Deshalb werden wir, wie es im Koalitionsvertrag verabredet ist, eine Task Force im Finanzministerium einrichten, um sicherzustellen, dass die Gelder auch abfließen.
Sie sehen: Im Gesetzentwurf geht es nicht nur um IMPULS, sondern auch um das Schieneninfrastrukturprogramm MOIN, in das bislang nur Regionalisierungsmittel fließen. Zukünftig sollen auch bis zu 40 Millionen € Landesmittel in dieses Programm überführt werden können.
Wir haben vorgesehen, dass zukünftig das MELUND Mitglied im Verwaltungsrat der GMSH wird, weil energetische Sanierung und Klimaschutz immer mehr Bedeutung gewinnen und wir dort sorgsam darauf achten müssen, dass wir Klimaschutzmaßnahmen immer gleich mit einbeziehen.
Jamaika hat sich viel vorgenommen. Mit der Infrastruktur in unserem Land soll es in großen Schritten vorangehen. IMPULS und MOIN sind die richtigen Instrumente dafür. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns freut sehr, dass die Schuldenuhr dank der guten Konjunktur nun rückwärts läuft. Die Schuldenuhr bildet aber nur die Kapitalmarktschulden des Landes ab und zeigt nicht die verdeckte Verschuldung in Form des Sanierungs- oder Investitionsstaus auf.
Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir den JamaikaKoalitionsvertrag um und erweitern die Möglichkeit für Investitionen in unserem Land. Wir sorgen damit für den schnelleren Abbau des Sanierungsstaus und die Erhöhung unserer Investitionsquote.
Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen IMPULS passen wir entsprechend an. Zukünftig wird das Sondervermögen dem Grunde nach erweitert und der Höhe nach nicht mehr bei 450 Millionen € gedeckelt sein. Es kann somit noch flexibler eingesetzt werden. So werden wir insbesondere den Abbau des Sanierungsstaus und den Neubau von landeseigenen Gebäuden wie Behörden oder Hochschulen vorantreiben.
Auch Anlagen des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft einschließlich der dafür erforderlichen Fahrzeuge und Maschinen gehören zum Programm des Sondervermögens. Das ist auch dringend notwendig, wenn wir an die Unwetter und deren Folgen an den Küsten denken. Die Schäden aus dem Januar dieses Jahres an der Ostseeküste sind immer noch erkennbar.
Infrastrukturmaßnahmen im investiven Naturschutz wie die Anlage von Biotopen oder die Renaturierung von Fließgewässern gehören ebenfalls dazu und sollen berücksichtigt werden.
Für ganz wichtig und zentral halten wir die Sanierungsmaßnahmen in Schulen in kommunaler und freier Trägerschaft. Die Kommunen beklagen schon seit Jahren einen erheblichen Sanierungsstau an ihren Schulen und wünschen sich schon lange eine angemessene und bessere Beteiligung des Landes. Wir werden die Schulen in kommunaler und freier Trägerschaft bestmöglich bei der Sanierung unterstützen.
Leider steigt auch der Bedarf bei den Frauenhäusern. Das Land erkennt auch hierbei seine Verantwortung und hat dementsprechend Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen ins Programm IMPULS aufgenommen.
(Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Jörg Nobis [AfD]: Was haben die Sachen mit Infrastruktur zu tun?)
Elektromobilität und neue Mobilitätsformen finden ebenfalls Eingang in unser IMPULS-Programm. Auch hierbei waren die Kommunen in der Vergangenheit schon viel weiter als das Land. Da haben wir Nachholbedarf. Ich denke etwa an die Stadt Wahlstedt, wo es bereits erste Überlegungen für einen autonomen E-Bus gibt, der vom Bahnhof direkt in die Innenstadt fährt. Das ist ein Zukunftsprojekt, das wir weiter vorantreiben müssen.
sondere die Radschnellwege genannt: weg vom Pkw, rauf auf das Fahrrad und dann zum Beispiel von Bad Bramstedt, Ahrensburg oder Elmshorn auf einem Radschnellweg direkt in die Hamburger City zur Arbeit.
Wichtig ist gerade auch für die junge Generation, dass die berufliche Bildung und insbesondere die Jugendberufsagenturen in das Programm Eingang finden werden. Junge Erwachsene und Schüler auf den Weg in den Beruf zu begleiten, ist heute wichtiger denn je. Das werden wir weiter vorantreiben.
Darüber hinaus können selbstverständlich auch anders als bisher - weitere Ausbau- und Sanierungsprojekte über IMPULS finanziert werden. Dem Sondervermögen MOIN.SH werden neben den nicht verausgabten Regionalisierungsmitteln des Bundes auch Landesmittel in Form von strukturellen Haushaltsüberschüssen zugeführt. Das ist für die Jamaika-Koalition ein klares Bekenntnis für mehr Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr.
Unsere Klimaschutzziele gelten natürlich auch für unsere eigenen Landesliegenschaften. Um diesen Zielen noch mehr gerecht zu werden, wird das MELUND einen Sitz im Verwaltungsrat der GMSH haben. Mit der Umsetzung der Programme IMPULS und MOIN.SH verfolgen wir das Ziel, durch einen sparsamen Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Da ist es nur zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Taskforce einrichten wird, um genau dies zu überwachen.