Das wird mir auch immer gesagt. Aber wenn man dann nachfragt, relativiert sich das und löst sich sogar oftmals auf. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie es genauer darstellen könnten.
- Mit Vergnügen. - Das ist vor allem bei den Familien der Fall, die ein Kind in der Krippe haben, deren Krippengebühren beim jetzigen Deckel oder weniger als 100 € vom jetzigen Deckel entfernt liegen und die durch den Wegfall des Krippengeldes künftig höhere Gebühren zu zahlen haben.
Aber das ist noch nicht alles. Die wegfallenden Geschwisterermäßigungen und die wegfallenden Geschwisterermäßigungen bei Hortplätzen kommen noch hinzu.
Herr Kollege, jemand, der in Stormarn geboren ist, will über Stormarn reden. - Es ist tatsächlich so. Bad Oldesloe liegt in Stormarn. - Vielleicht sollten wir das Thema noch ein wenig genauer angehen. Rechnen Sie denn damit, dass sich die Kommunen aus ihrem Engagement zurückziehen, oder sagen Sie, die Kommunen bleiben weiterhin engagiert? Das ist ja ein entscheidender Punkt. Sie unterstellen wohl, dass die Kommunen mehr Geld vom Land bekommen, aber ihr Engagement zurückfahren.
- Nein, ich unterstelle, dass den Eltern künftig 100 € Krippengeld im Monat nicht mehr gezahlt werden und dadurch für diese Eltern monatliche
Wollen wir dann gemeinsam feststellen, dass dies in einzelnen Fällen vielleicht ein kurzfristiger Effekt sein mag,
dass die Eltern aber über die gesamte Dauer des Durchlaufens des frühkindlichen Bildungssystems - wir reden ja über die Krippe, also über den Anfang - dennoch massiv entlastet werden, weil das sozusagen durch Entlastungen an anderer Stelle aufgefangen wird?
- Nein, weil jetzt noch ein zweiter Effekt in den Blick genommen werden muss. Sie nehmen künftig die Horte bei der Geschwisterermäßigung aus. Insofern können von Ihren neuen Geschwisterermäßigungen, die heißen: 100 % für das erste Kind, 50 % für das zweite Kind - Klammer auf, in Stormarn bisher 30 % für das zweite Kind, Klammer zu -, 0 % für das dritte Kind, nur Eltern profitieren, die dieses dritte Kind innerhalb von fünf Jahren schaffen. Das ist sportlich. Ich werde das vermutlich nicht schaffen.
Wenn das denn so ist, Herr Kollege Vogt, dann kommt zu diesen mehreren Hundert Euro im Jahr auch noch der Verlust der Geschwisterermäßigung für Hortkinder hinzu.
Der dritte Punkt lautet: Qualität verbessern. Darüber haben wir gesprochen. Die Landeselternvertreter haben einige Punkte benannt, die sie nicht als kinderfreundlich empfinden. Bei den Trägern und Kommunen in meinem Wahlkreis - mit ihnen habe ich gesprochen; Sie alle tun das mit den Ihren auch - kam heraus, dass die Kindergärten in ganz vielen Punkten bereits heute über den Qualitätsstandards liegen, die Sie künftig in der Referenz-Kita festschreiben.
Und ja: Sie beschreiben mit Ihrer Referenz-Kita einen Mindeststandard. Aber wenn Sie doch einen Sprung nach vorn in der Qualität wollen, warum be
Ein letztes Wort zu den Daten. Diese Landesregierung legt großen Wert auf Künstliche Intelligenz und Datenmanagement. Mein Vorschlag ist, dass Sie dieses Thema dem Digitalisierungsminister einmal als praktisches Beispiel vorlegen und er uns mit Künstlicher Intelligenz und Datenmanagement die entsprechenden Zahlen für die Gemeinden und Kitas in diesem Land vorlegt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die heutigen Reden der kita-politischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, aber auch die gerade eben vorgeführten Versuche des Kollegen Habersaat anschaut, kann man den Eindruck gewinnen, mit der Kita-Reform werde irgendwie alles schlechter, die Belastungen für die Kommunen stiegen, die Eltern müssten höhere Beiträge zahlen, und die Qualität werde auch nicht besser. Da fragt man sich schon: Was passiert denn mit der 1 Milliarde €, die wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich in das System geben? Bei Ihnen lösen sie sich irgendwie in Luft auf.
Bei jedem einzelnen Beispiel, das Sie hier vortragen, gibt es immer einen Gewinner, der bei Ihnen aber nicht vorkommt. Wenn Sie sagen, die Eltern müssten mehr Beiträge zahlen, würde das ja die Kommunen entlasten. Tut es aber in Ihrer Logik nicht. Wenn Sie sagen, die Geschwisterermäßigung fällt weg, würde es die Kommunen auch entlasten, tut es aber auch nach Ihrer Logik nicht. Wie das zusammenpassen soll, ist und bleibt mir ein Rätsel, zumal in dieser 1 Milliarde € nicht nur Landesgelder, sondern auch Bundesgelder in Höhe von 191 Millionen € enthalten sind. Mit der Kritik, die Sie hier vorbringen, kritisieren Sie nicht nur die Landesregierung, Sie kritisieren ja in bewährter Manier auch Ihre eigene Bundesregierung.
Sie kritisieren das Gute-Kita-Gesetz Ihrer Bundesfamilienministerin, das offensichtlich nach Ihrer Auffassung gar kein gutes Kita-Gesetz ist, weil es nach Ihrer Meinung nur zu Verschlechterungen führt. Das ist vielleicht das generelle Problem der SPD, dass Sie alle Ihre eigenen Erfolge in der Regierungstätigkeit in Berlin schlechtreden und sich hinterher wundern, dass Sie keiner wählt.
Sie haben noch eine zweite Strategie, nämlich allen mehr zu versprechen als die Regierungskoalition. Dazu habe ich - überraschenderweise - immerhin einmal Finanzierungsvorschläge von Ihnen in der Presse gelesen. Das ist der eigentliche Grund für meine Wortmeldung. Ich habe es bereits am Montag in der Haushaltsdebatte angesprochen. Ich habe dort zum einen gelesen, Sie schlügen vor, die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen IMPULS für die Kita-Reform einzusetzen.
(Martin Habersaat [SPD]: Hatten Sie den Beitrag schon fertig, bevor Sie die Rede ge- hört haben, oder was?)
- Pardon, ich habe das am Montag bereits gesagt; da konnte die Kollegin nicht darauf antworten. Insofern halte ich es schon für einen erwähnenswerten
(Serpil Midyatli [SPD]: Hat er am Montag ohne mich getagt? - Martin Habersaat [SPD]: Kollege Koch hat am Montag heimlich allein getagt!)
Vorschlag, einmalige Investitionsmittel aus dem Sondervermögen IMPULS für die Kita-Reform einzusetzen: Einmal abgesehen davon, dass diese Investitionsmittel ja alle für konkrete Investitionszwecke verplant sind, ist es schon ein sehr kreativer Vorschlag, einmal zur Verfügung stehende Gelder für eine dauerhafte, jährliche Kita-Finanzierung einzusetzen. Den Fehler haben Sie wahrscheinlich selbst gemerkt.
Ich würde den Gedanken gern kurz einmal zu Ende führen, dann anschließend gern. Den Fehler in Ihrem ersten Vorschlag haben Sie vielleicht selbst gemerkt. Dann kamen Sie mit dem zweiten Vorschlag,
- Die Opposition macht hier Vorschläge. Ich will sie gern entsprechend wertschätzen und diese Vorschläge ernst nehmen, Herr Kollege Habersaat.
(Martin Habersaat [SPD]: Sie haben einen Gesetzentwurf eingebracht, und wir dachten, wir beraten Ihren Gesetzentwurf, Herr Koch!)
- Ich spreche gerade mit Ihrer kita-politischen Sprecherin, Frau Midyatli, und nicht mit Ihnen, Herr Habersaat.
Sie schlagen eine Kita-Reform auf Pump vor, die Jahr für Jahr mit neuen Schulden bezahlt werden soll. Das kann eigentlich nicht die Antwort sein. Weil Sie gesundheitlich angeschlagen sind, versuche ich, das hier in aller Ruhe und Sachlichkeit vorzutragen, aber ich finde, zu diesen wesentlichen Forderungen der SPD haben wir es in der heutigen Debatte schon verdient, eine Antwort darauf zu bekommen, ob das tatsächlich Ihre Vorschläge sind. Das würde ich gern heute von Ihnen hören. Jetzt gestatte ich gern die Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben uns gerade kritisiert, dass wir ständig unsere Regierung kritisieren - angeblich! Ist Ihnen als Fraktionsvorsitzender aufgefallen, dass Sie bei allen möglichen Anträgen, bei denen Sie sich hier in der Koalition nicht einig sind, ständig den Schwarzen Peter in Richtung Ihrer eigenen Bundesregierung schieben?
Die 191 Millionen € aus dem Gute-Kita-Gesetz nehmen wir sehr gern und setzen sie sinnvoll hier ein. Wir packen dann noch über 800 Millionen € aus Landesmitteln dazu, weil es nur zusammen diesen Erfolg bei der Kita-Reform geben kann. Wir erkennen diese Leistung des Bundes durchaus an. Mit den 191 Millionen € ist uns hier in Schleswig-Holstein geholfen. Keine Kritik von unserer Seite an der Bundesregierung an dieser Stelle.