Deren Erfahrungen gilt es aufzugreifen und den geflüchteten Menschen den Weg in ihr neues Leben zu erleichtern. Geflüchtete Menschen müssen dabei viele Hürden und Herausforderungen überwinden beziehungsweise meistern. Die Zugewanderten müssen die deutsche Sprache erlernen und sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt orientieren, der anders als in ihren Heimatländern funktioniert. Sie müssen Zeugnisse oder Nachweise beschaffen, um Vorqualifikationen anerkannt zu bekommen. Sie müssen ihre Kenntnisse immer und immer wieder nachweisen. All dies erschwert die Integration.
Die Zugewanderten müssen auch weitere Angelegenheiten organisieren, um an einer Berufsqualifikation oder Arbeit teilzunehmen. Dazu gehört zum Beispiel die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes, was im ländlichen Raum oft eine große Hürde ist, wenn man auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist. Die Organisation der Kinderbetreuung ist ebenfalls eine große Herausforderung, um konzentriert an einer Berufsvorbereitung oder Ausbildung teilzunehmen. Darum brauchen geflüchtete Menschen bei der Arbeitsmarktintegration eine gute Beratung und Unterstützung, die es ihnen erleichtern, eine Berufsausbildung, eine Qualifizierung oder eine Arbeit aufzunehmen.
Unser Ziel muss es sein, die Integrationschancen von jungen Flüchtlingen in Ausbildung und die Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen in Arbeit durch Beratung und Unterstützung zu fördern. Das schon angesprochene Projekt HAYATI zum Beispiel, das weiblichen
Flüchtlingen mit Kindern Unterstützung und Hilfe anbietet, hat sich bewährt, um diese an den deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen. Schade ist, dass dieses Projekt nicht landesweit angeboten wird. Wir haben von den vier Standorten gehört, aber man könnte es ausweiten.
Beratung und Unterstützung nimmt auch das neue Förderprogramm Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen - AmiFlü - in den Fokus. Mit diesem Programm sollen Projekte initiiert werden, die die individuelle Ausbildung und Beschäftigungsfähigkeit von Geflüchteten stärken. Diese Projekte, die dann ab Anfang 2020 in Schleswig-Holstein ihre Arbeit aufnehmen, werden hoffentlich dazu beitragen, die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu stärken.
Natürlich gibt es an diesem Projekt auch etwas zu kritisieren - darauf werden Sie gewartet haben, wenn die Opposition zu dem Bericht des Ministers Stellung nimmt. Ich will es ganz deutlich sagen: Ich halte es für einen Fehler, dass diese Projekte nur zu 90 % vom Ministerium gefördert werden. Die restlichen 10 % müssen die Träger der Projekte als Eigenmittel oder aus Drittmitteln aufbringen. Gerade in ländlichen Gebieten, wenn Fahrtkosten entstehen und eventuell eine individuell angepasste Kinderbetreuung organisiert werden muss, können die finanziellen Mittel für einige Projekte sehr schnell sehr knapp werden.
Des Weiteren mussten wir mit dem Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition feststellen, dass die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt um 730.000 € gekürzt werden. Das ist eine stattliche Summe, die nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Auch wenn ein Projekt nicht so funktioniert, wie es eingeplant war, hätte man das Geld trotzdem für andere Projekte in diesem Bereich belassen können. Wenn 8.000 Menschen, arbeitslose Geflüchtete, noch da sind - um die Zahlen des Ministers aufzugreifen - und darauf warten, dass sie Unterstützung bekommen, ist es komplett unvorstellbar, dass in diesem Bereich in dieser Größenordnung gespart werden wird.
Für die SPD ist und bleibt die Arbeitsmarktintegration ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Menschen. Hier dürfen wir nicht nachlassen und schon gar keine Sparhaushalte fahren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Zunächst einmal bedanke ich mich bei Minister Buchholz für den mündlichen Bericht und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fachlich fundierte Zuarbeit - wie immer. Ich danke Ihnen aber ganz besonders für Ihre klare Positionierung zu unserer humanitären Verantwortung, die wir auch in diesem Bereich haben. - Herzlichen Dank dafür.
Ja, Deutschland braucht Zuwanderung. Ein steigender Bedarf an Fachkräften und die Auswirkungen des demografischen Wandels machen absehbar, dass die alleinige Aktivierung des inländischen Fachkräftemarktes nicht ausreichen wird. Schon jetzt ist dies spürbar. So werden wir gezielter die Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten in den Blick nehmen und Flüchtlingen die Chance zur Arbeit geben müssen.
An der Integration in den Arbeitsmarkt haben Unternehmen und Flüchtlinge gleichermaßen ein Interesse. Damit kann zum einen ein Beitrag geleistet werden, den wachsenden Fachkräftemangel zu dämpfen. Zum anderen ist Arbeit neben Sprache, Bildung und Rechtssicherheit ein elementarer Faktor für den Erfolg von Integration.
Auch unsere vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erkennen dieses Potenzial und signalisieren deutlich die Bereitschaft, den Asylsuchenden und Geflüchteten den Weg in Ausbildung und Beruf zu erleichtern. Mit großem Engagement unterstützen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Agenturen für Arbeit und Jobcenter und auch viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer die Arbeitgeber dabei, Geflüchteten einen Einstieg in Praktika zur Berufsorientierung, Einstiegsqualifizierungen, Ausbildung sowie Beschäftigung zu ermöglichen. Dass diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind, zeigen die positive Entwicklung in Schleswig-Holstein - ich brauche die Zahlen, die der Minister, aber auch meine Kolleginnen und Kollegen erwähnt haben, nicht zu wiederholen - und ein positiver Trend, den wir auch für 2019 erwarten können.
Um dieses positive Engagement zu fördern, benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer vom Gesetzgeber allerdings klare Regeln und Planungssicherheit. Dies gilt insbesondere für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Ich erlaube mir zu sagen, dass das Kriterium der Bleibeperspektive, gerade mit Blick auf die Planungssicherheit, schon ein wichtiges und richtiges Kriterium ist. Ich möchte aber auch erwähnen, dass es diese Landesregierung war, die sich auf Bundesebene für die Verabschiedung eines zeit- und sachgemäßen Einwanderungsgesetzes als Voraussetzung für den sogenannten Spurwechsel stark gemacht hat.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Bund nun endlich bundesgesetzliche Regelungen geschaffen. Auch wenn es nicht eins zu eins unseren Erwartungen entspricht, so ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser eröffnet mehr legale Möglichkeiten für den Zugang zum Arbeitsmarkt und eine erfolgreiche Integration. Die jeweilige Qualifikation steht im Mittelpunkt. Beschränkungen auf sogenannte Mangelberufe entfallen bei qualifizierter Berufsausbildung und ebenso die häufig kritisierte Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag.
Wir müssen aber weiter darüber reden - das ist wichtig -, wie wir vorhandene Qualifikationen anerkennen können. Das ist nach wie vor ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
Um es ganz deutlich zu sagen: Ich begrüße es, dass die Bundesregierung an dem Grundsatz festhält, dass die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und die Zuwanderung aus Fluchtgründen etwas Unterschiedliches sind, dass beides zu trennen ist und eine Zuwanderung in die sozialen Systeme verhindert werden sollte. Statt der Beschäftigungsduldung hätten wir uns hier in Schleswig-Holstein allerdings mehr Mut für die rechtssichere Regelung des Spurwechsels gewünscht.
Aber immerhin gibt es diese Öffnung des Bundes. Wir werden diesen Rahmen als Land nutzen, Aminata hat es gesagt.
Schleswig-Holstein braucht weiterhin Zuwanderung, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, im Handel, und natürlich ganz besonders im Gesundheits- und Sozialwesen, um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Der Bericht des Arbeitsministers belegt deutlich: Schleswig-Holstein ist sich auch in diesem Bereich seiner Verantwortung bewusst und schafft bestmögliche Rahmenbedingungen, um den Flüchtlingen Wege in Ausbildung und Beruf zu ebnen.
Das ist nicht nur ein Auftrag des Koalitionsvertrages, sondern ein Auftrag, den wir alle gemeinsam sehr ernst nehmen. Minister Buchholz hat viele Initiativen und Förderungen aufgezeigt. Zur Schaffung guter Rahmenbedingungen gehört aber auch eine gute Vorbereitung im Vorfeld. Deswegen müssen im Kontext der Arbeitsmarktintegration Sprachförderung und Bildung immer mitgedacht werden. Ja, wir müssen insbesondere Frauen und Jugendliche ganz besonders in den Blick nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind noch viele Schritte zu tun. Lassen sie uns gemeinsam darauf achten, dass die zahlreichen guten Initiativen in der Praxis erfolgreich sind und weiter zu einem Gewinn für alle Menschen in unserem Land werden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baasch, nachdem ich mir Ihre Rede angehört habe, muss ich fast sagen: Wenn ich mir den Umfang Ihrer Kritik ansehe, ist das fast ein Lob gewesen, das wir natürlich gern annehmen.
Heimat ist für jeden von uns etwas sehr Wichtiges. Vielleicht verstehen wir individuell unterschiedliche Dinge darunter: Liebe, Geborgenheit, Vertrautheit, Tradition oder Erinnerung. Für uns alle aber ist
Heimat sehr wichtig. Heimat ist das Ziel von Integration: Am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht Heimat, dann wird das Ankunftsland neue Heimat. Das Gegenteil gelungener Integration sind Parallelgesellschaften. Wir von der FDP stehen für eine einige, solidarische Gesellschaft. Parallelgesellschaften lehnen wir ab. Die aufnehmende Gesellschaft muss Integration ermöglichen. Der Minister hat in seinem Bericht bereits gesagt, dass dies bereits aus humanitären Gründen erforderlich sei. Es liegt aber auch im eigenen Interesse unserer Gesellschaft, dies zu ermöglichen.
Hinzukommende Menschen müssen sich integrieren, daran darf kein Zweifel bestehen. Grundvoraussetzung für die Orientierungsfähigkeit in einem bis dato fremden Land sind Sprache und Kulturverständnis. Die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen muss daher für alle Menschen, die zu uns kommen, obligatorisch sein, egal, ob sie als Migranten oder als Flüchtlinge kommen. Eine Nichtteilnahme darf keine Option sein. Eine Unterscheidung in Geduldete, Gestattete oder Anerkannte, eine Unterscheidung nach Herkunftsstaaten, Einreisedatum oder Bleibeperspektive ist da überhaupt nicht hilfreich.
Frau Kollegin Touré, Sie haben gesagt, Sie hätten den Eindruck, es solle den Ankommenden möglichst schwer gemacht werden. Ich teile nicht Ihre Meinung, dass hier aus Bosheit oder Ignoranz Hindernisse errichtet würden. Letztendlich ist es aber egal, wer von uns recht hat: Wichtig ist, dass wir erkennen, dass Hindernisse bestehen, die abgebaut werden müssen.
Ein Grundprinzip unserer Solidargemeinschaft ist, dass jeder, der für seinen beziehungsweise jede, die für ihren Lebensunterhalt sorgen kann, das auch tut. Das führt zu Akzeptanz und entkräftet die Angst vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme, die in der Bevölkerung vorherrscht. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir hier tätig werden, in erster Linie dort, wo der Bund Lücken in Prozessketten für die gelingende Arbeitsmarktintegration gelassen hat. Darüber hinaus stehen auch Flüchtlingen Angebote aus dem Landesprogramm Arbeit offen. Dieses Programm wurde nicht spezifisch für Flüchtlinge konzipiert. In über 30 Einzelmaßnahmen werden hier Menschen gefördert und Chancen für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Der Minister hat detailliert hierzu berichtet. - Herzlichen Dank, Herr Minister, für diesen Bericht.
Besonders hervorheben möchte auch ich hier das Projekt HAYATI zur Arbeitsmarktaktivierung von migrierten Frauen, denn gerade hier ist es oft besonders schwierig und daher besonders wichtig, unsere offene Kultur und Lebensweise und das damit einhergehende Frauen- und Menschenbild zu vermitteln.
Wie schon 2015, als es um die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge ging, gibt es in der Zivilgesellschaft eine große Bereitschaft zur Mithilfe. Dieses Land nimmt diese Bereitschaft gern auf und unterstützt zusammen mit anderen Institutionen - zum Beispiel mit der Agentur für Arbeit - entsprechende Netzwerke, zum Beispiel das Beratungsnetzwerk „Alle an Bord!“. Neben der Akzeptanz, die die Teilnahme am Arbeitsmarkt bedeutet, gibt es noch einen anderen Effekt, der anders nicht erzielt werden kann: Während der Arbeit kommt es zu intensiven Kontakten zwischen Einwanderern und Einheimischen. Arbeitskollegen verbringen einen Großteil des Tages miteinander und haben einen vergleichbaren Interessenhorizont. Die sprachlichen Kenntnisse werden alltagsrelevant gefestigt, und es entstehen soziale Kontakte. Auf keine andere Art kann Lebensgefühl und Kultur besser und authentischer vermittelt werden als im Austausch unter Arbeitskollegen.
Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wäre aufgrund eben dieser Beobachtungen sogar eine kombinierte, verzahnte Berufs- und Sprachausbildung notwendig. Ich finde, das ist eine richtig gute Idee. Je schneller die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt, desto erfolgreicher wird die Integration in die Gesellschaft und desto erfolgreicher werden wir als Gesellschaft insgesamt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt in Schleswig-Holstein Erfolge zu vermelden. Über 13.000 Flüchtlinge sind in Arbeit. Allein in diesem Jahr kamen über 3.000 dazu. Trotzdem wird die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge steigen, weil nun viele die Sprach- und Integrationskurse absolviert haben und damit dem Arbeitsmarkt erstmals zur Verfügung stehen. Wir werden unsere Anstrengungen natürlich beibehalten, denn wir wollen eine erfolgreiche Integration. Wir stehen für eine einige, solidarische Gesellschaft. Parallelgesellschaften und der dauerhafte Verbleib im sozialen Sicherungssystem sind keine Option. Da gibt es zu einer Integration in den Arbeitsmarkt keine Alternative.
Einwanderung ist ein sehr emotionales Thema, bei dem auf allen Seiten Ressentiments und Vorurteile benutzt werden. Es ist nicht alles gut, es ist aber auch nicht alles schlecht. Nur mit Vernunft und Plan bekommen wir das Geschrei aus der Debatte und finden Lösungen. Zuwanderung und sozialer Frieden gehen nur dann zusammen, wenn die Integration von Flüchtlingen oder Einwanderern in die aufnehmende Gesellschaft gelingt. Das Gegenteil von Integration sind Parallelgesellschaften. Arbeit ermöglicht nicht nur ein selbstbestimmtes Leben, sie ist auch ein selbstverständlicher Teil unseres solidarischen Miteinanders. Die Gemeinschaft hilft, aber jeder nimmt die Gemeinschaft nur so weit in Anspruch, wie er oder sie es wirklich braucht. Außerdem ermöglicht Arbeit wie kein anderes Umfeld das Einfügen in die Kultur und Lebensweise der Einheimischen. Deswegen unterstützt Jamaika die Eingliederung von Flüchtlingen in Arbeit aus vollster Überzeugung. - Vielen Dank.