Wir sind auf einzelne Sache eingegangen, die wir im Prozess verändert haben. Für Sie mag das vielleicht Pillepalle sein. Aus unserer Sicht sind zum Beispiel Naturkindergärten ein ganz wichtiger Punkt, den man auf keinen Fall niedermachen sollte.
Wenn in den Kommunen ein Neubaugebiet geplant wird, wird nicht immer geguckt, dass eine Kita in die Bedarfsplanung aufgenommen wird. Das war ein Punkt, der uns in den Gesprächen mit den kommunalen Vertretungen vor Ort entgegengebracht wurde. Es ist doch super, wenn wir diese Dinge in das Gesetz aufnehmen.
Sie tun so, als sollten wir hier platte Reden schwingen. Das mag schön sein; aber es ist ein wichtiger Punkt in Zusammenhang mit dieser Reform, dass wir uns die Dinge vor Ort im Detail angeguckt haben.
Genau deshalb ist es richtig, dass wir diese Punkte in der Landtagssitzung zur Sprache bringen: weil sie wichtig sind, weil sie vor Ort entscheidend sind.
Meine Damen und Herren, wir können weiter darüber streiten, welche Änderungsanträge wir bezüglich der Inklusion hätten aufnehmen müssen. Vielleicht schauen Sie nach, wie die Abstimmung war. Wir haben bestimmte Punkte in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Diesen haben Sie dann abgelehnt, okay. Trotzdem sind aufgrund Ihrer Anregungen einige Teile aufgenommen worden.
Nun befinden wir uns im Prozess zur Evaluation der schon bestehenden Arbeitsgruppe zum Thema Inklusion. Diese wird in den nächsten Jahren natürlich weiterarbeiten. Das ist uns sehr wichtig. Wie Sie wissen, gibt es Modellprojekte, die weiterfinanziert werden - Gott sei Dank. Ich sage Ihnen zu: Es wird in den nächsten zwei Jahren keinen Stillstand bei diesem Thema geben. Da können Sie mich beim Wort nehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns auch um das Thema Inklusion kümmern werden, Herr Baasch.
Frau von Kalben, Sie sind in Ihrer Antwort auf die konkreten Fragen von Herrn Baasch im Ungefähren geblieben. Mit anderen Worten: Was haben Sie konkret übernommen? Haben Sie die Beitragsfreiheit übernommen? Wenn nicht, warum nicht?
Ich habe gesagt, dass wir bestimmte Punkte übernommen haben. Dabei handelt es sich um Punkte, bei denen es darum ging, den Zugang noch deutlicher zu machen. Wir haben zum Beispiel in unserem Antrag gefordert, dass man ein Kind nicht wegen Behinderung oder drohender Behinderung ablehnen dürfe. Diese Erweiterung zu schaffen, war uns sehr wichtig. Wir haben nicht alle Punkte übernommen. Das habe ich gesagt, und auch, dass wir da nachbessern müssen.
Nein, Eltern, deren Kinder mit Behinderung eine Kita besuchen, müssen einen Beitrag entsprechend der Höhe ihres Einkommens zahlen. Sie sind von dem Beitrag nicht befreit, das haben wir nicht verändert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Erregung in dieser Debatte mag ein bisschen damit zusammenhängen, dass Sie immer von der größten Reform aller Zeiten reden. Sie reden vom mittelstandsfreundlichstem Bundesland, vom familienfreundlichsten. Unter einem Superlativ geht es bei Ihnen nicht.
Sie erwarten Lobpreisungen von allen anderen. Sie wollen nicht einmal den Mindeststandard erfüllen und Ihre eigenen Versprechungen einhalten. Nicht einmal daran darf man Sie messen. Sie sind dann beleidigt, dass es keine Lobpreisungen gibt, sondern Kritik.
Ich muss Ihnen dann ganz ehrlich sagen: Sie haben versprochen, die Eltern zu entlasten, die Qualität zu verbessern, die Kommunen zu entlasten. Das galt nicht für ein paar Wenige. Ich verweise auf die Ausführungen von Frau Kollegin Klahn zu den Verfügungszeiten: Wir wissen, dass sich diese bei 84 % der Beschäftigten nicht verbessern. 16 % sind eine kleine Minderheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie müssen die Kritik dann auch akzeptieren.
Sie stellen sich hier hin und sagen, es gebe hier die höchsten Beiträge. Sie verschweigen, dass Schwarz-Gelb die Regelung, dass das letzte Jahr in der Kita beitragsfrei ist, abgeschafft hat. Das ist unredlich. Das war nicht vor 100 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man sich all das anschaut, stelle ich fest: Das Einzige, was bei Ihnen funktioniert, ist die Abteilung Selbstlob - faktenfreies Selbstlob.
Sie haben nicht einmal zur Kenntnis genommen, dass Frau Midyatli in ihrem sehr differenzierten Beitrag durchaus gesagt hat, dass das Modell, das sie gewählt haben, gut sei.
Sie ertragen nichts anderes als Lobpreisungen, weil Sie auf Ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit hereinfallen. Das ist das Problem. Es ist keine Jahrhundertreform, sondern etwas, was verbessert werden muss.
Das, was Herr Kollege Baasch vorgetragen hat, ist keine kleine Petitesse. Er hat konkrete Fälle geschildert, in denen sich für die Kinder in diesem Land etwas richtig verschlechtert. Nicht einmal das können Sie zugeben.
Lassen Sie sich loben für die Fortschritte, die Sie machen! Aber ein bisschen kleiner sollten sie es sehen. Sie sind nämlich nicht die tollste Regierung aller Zeiten. Sie machen bei vielen Dingen einfach Murks, weil Sie sich nicht an Ihre Versprechungen halten.
(Beifall SPD - Zurufe CDU: Oh! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Sie werden ja sehen, wie die nächste Wahl ausgeht!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist nicht irgendetwas. Sie ist in unserer Landesverfassung festgeschrieben und wird bei der Reform schlichtweg nicht berücksichtigt elf Jahre nach Unterschrift der Behindertenrechtskonvention. Elf Jahre danach wird eine Kita-Reform auf den Weg gebracht, mit der die Kleinsten
ins System gebracht werden, und Sie denken das so wichtige Thema Inklusion nicht einmal mit. Das ist, gelinde gesagt, ein Armutszeugnis für Jamaika. Es ist so unanständig gegenüber diesen Kindern, die diese Hilfe so dringend brauchen.
(Beifall SPD - Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Falsch! - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dich, Eka von Kalben, spreche ich jetzt an; das passt ganz gut. Wir haben im Sozialausschuss noch rechtzeitig entsprechende Lösungsvorschläge vorgebracht, die Adelby 1 und die Lebenshilfe mit auf den Weg gegeben haben; von euch wurden diese komplett ignoriert. Wir haben dieses Thema in der letzten Abstimmung darüber im Sozialausschuss nochmals einzuspeisen versucht. Daraufhin kam von Eka von Kalben die Antwort: Es ist eben nicht für alles Geld da. - Das ist ein echtes Armutszeugnis.
Nein, die gestatte ich nicht. - Eine andere Sache: Hier wird immer von Elternentlastungen im Land gesprochen. Ich würde das gern regionalisieren. Im Kreis Schleswig-Flensburg haben wir uns das natürlich angeguckt. Da reden Bürgermeister tatsächlich vom Angriff auf den ländlichen Raum.
- Alles gut, alles ruhig, ja, ja, ja. - Allein im Amt Südangeln werden die Eltern zukünftig nach Wegfallen des Krippengelds monatlich 80 € mehr zahlen. Das zum Thema „Wir entlasten alle Eltern“.
- Ich habe mir gerade noch einmal alle Pressemitteilungen angeguckt. Ich gebe sie Ihnen gern alle noch einmal.