- Ich habe mir gerade noch einmal alle Pressemitteilungen angeguckt. Ich gebe sie Ihnen gern alle noch einmal.
Sie haben sich das herausgepickt, was gerade geht. Das Allerwichtigste, nämlich die kleinen Kinder, haben Sie an vielen Stellen vergessen. - Danke.
Meine Damen und Herren! Die Schleswig-Holsteiner können sich auf ein vernünftiges Kita-Gesetz freuen. Noch schöner wäre es, wenn es in diesem Landtag auch eine vernünftige Opposition gäbe.
Es ist unterirdisch, Herr Oppositionsführer, von gebrochenen Versprechen zu reden. Sie haben offenbar weder den Koalitionsvertrag noch die Wahlprogramme der Koalitionsparteien gelesen. Das kann ja mal durchrutschen.
Sie haben in den letzten zwei Jahren immer gesagt: Ja, wenn wir unsere Reform durchsetzen, sind wir das einzige Land in Norddeutschland, das es so macht. Die anderen Länder - alle SPD-regiert - sind alle beitragsfrei. - Schon das stimmt nicht. Sie haben noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht, wie wir es hinbekommen sollen. Das haben wir Ihnen vorhergesagt. Sie haben nicht geliefert. Herr Stegner: Setzen, sechs! - Das ist wirklich armselig.
Frau Midyatli hat hier gesagt, Heiner Garg sei vom Ministerpräsidenten bei den Finanzen im Regen stehen gelassen worden. 1 Milliarde € mehr Landeszuschuss in fünf Jahren: Das ist pro Kind und Jahr eine Erhöhung von 2.000 € im Jahr 2017 auf 4.400 € im Jahr 2022.
- Das stimmt. Es ist nicht alles unser Geld. 200 Millionen € kommen vom Gute-KiTa-Gesetz des Bundes.
Das ist nicht wenig, aber insgesamt sind es nicht einmal 20 %. Das Geld ist befristet. Ich erwarte von der gerade neu gewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, dass nun endlich einmal das Signal kommt, dass es entfristet wird und der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.
Die Sozialausgaben im Bund schießen in die Höhe, aber für die Kinder ist nichts da. Das finde ich unterirdisch.
Ich möchte den Kollegen, die eben gesprochen haben, noch etwas sagen: Dass die Eltern von Kindern mit Behinderung jetzt Beiträge bezahlen müssen, ist keine Folge des KiTa-Reform-Gesetzes, sondern des Bundesteilhabegesetzes, nämlich der dort vorgesehenen Trennung von Grund- und Fachleistungen.
Andrea Nahles, SPD - herzlichen Dank! Sie beschweren sich hier über etwas, das Sie selber herbeigeführt haben!
Es ist komplex. Bei mir im Wahlkreis hat unser Amtsvorsteher gesagt: Eine halbe Million Euro mehr! - Da habe ich gefragt: Was zahlt ihr jetzt, was zahlt ihr in Zukunft? - Ja, das können wir dir nicht sagen, war die Antwort. - Wenn ihr das Delta kennt, müsst ihr doch auch das Ist und das zukünftige Ist wissen. Sonst ist es etwas komisch.
Rechnen wir doch einmal einige Gemeinden durch. Da sieht man: Statt einem dicken Minus ist da teilweise ein dickes Plus. Komisch! Wo soll das Geld auch landen? Gerade im Blick auf die Städte und die Millionen, die da fließen, möchte ich sagen: Es ist ein System, bei dem wir nicht alles festlegen können. Sie kriegen aber Millionenbeträge mehr. Wir erwarten, dass das Geld nicht sonst wo hinfließt, sondern für weitere Qualitätsverbesserungen und Beitragssenkungen genutzt wird. Weitere Qualitätsverbesserungen sind nicht verboten. Wir gucken uns das ganz genau an. Wir sehen uns hier in einem Jahr.
Frau Midyatli, wir treffen uns so oder so in einem Jahr hier. Dann gucken wir uns ganz genau an, was passiert ist. Es ist ein lernendes System. Es ist nicht für die nächsten 100 Jahre in Stein gemeißelt. Anders kann es gar nicht sein. Wir werden weiterhin daran arbeiten. Es wird ein noch besseres System, als es jetzt schon ist. Ich freue mich auf die Verabschiedung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht aufgeregt, und ich denke, wir sollten hier einmal zur Ruhe zurückkommen.
- Nee, Frau Pauls. Inklusion findet schon statt. Oder wollen Sie abstreiten, dass zurzeit genügend Inklusion im Kita-Bereich stattfindet? - Das kann es ja nicht sein. Was sage ich denn den Eltern mit ihrem behinderten Kind?
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hat keiner be- hauptet! - Birte Pauls [SPD]: Das hat kein Mensch gesagt!)
- Doch, doch, auf jeden Fall. Sie haben behauptet, Inklusion finde nicht statt. Jetzt aktuell findet Inklusion statt. Gucken Sie sich das einmal an. Die arbei
Sie können alles in Zweifel ziehen. Es ist auch schon alles gesagt worden. Ich denke nicht, dass man es hier ausweiten muss.
Ich möchte nur eines empfehlen: Lesen Sie die Stellungnahme des Kinderschutzbundes, dann wissen Sie, dass wir eine gute Reform gemacht haben. - Herzlichen Dank.