Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ganz herzlichen Dank an Herrn Minister Buchholz für den Bericht. Der Herr Minister hat sehr deutlich aufgezeigt, wo einerseits die Probleme, andererseits auch die Chancen von 5G liegen.
Antwort der Bundesregierung auf moderne Technologie heute ist, Milliardenkosten zu produzieren. Das ist doch genau die falsche Strategie, wenn man eine neue Technologie einführen will, wenn man neue Chancen nutzen will. Da heißt es doch, die Wege dafür freizumachen und nicht Hürden aufzubauen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Schleswig-Holstein zum 5G-Innovator, zum 5G-Vorreiter wird. Ich sage in diesem Zusammenhang noch einmal ganz deutlich: Wir haben bereits in früheren Sitzungen über 5G diskutiert. Dabei ist es gerade Minister Buchholz gewesen, und es ist gerade dieser Landtag gewesen, die ganz klar gesagt haben: Wir brauchen nicht Milliardenkosten bei der Lizenzvergabe, um 5G in das Land hineinzubringen, sondern wir brauchen ein anderes Vergabeverfahren, das eben dafür sorgt, dass 5G auch verfügbar ist, und zwar möglichst, bevor andere Länder G7 einführen.
(Beifall FDP und CDU - Martin Habersaat [SPD]: Selbst wenn wir mit G 9 schon mal vorgeprescht sind!)
- Danke schön, Herr Habersaat, für diese wirklich qualifizierte Bemerkung. - Wenn Sie 5G und G5 umdrehen und dann auf entsprechende Dinge kommen, werden Sie vielleicht auch der digitalen Welt ein bisschen näherkommen.
Ansonsten kann ich Ihnen in der Tat sagen: Ihr Handy, wie Sie es heute haben, brauchen Sie in der Tat. Dafür brauchen Sie in der Tat weder 5G noch die G 9. E-Mail und Skype funktionieren auch mit 4G, wenn Sie es denn haben. Wenn Sie jetzt aufgrund der Modernität, die wir in diesem Land haben, daran denken, sich zu Weihnachten ein 5GHandy zu bestellen, dann wird das leider noch nicht klappen.
Natürlich wird langfristig auch Fernsehen, wie wir es kennen, von 5G profitieren. Das Smartphone wird ja - das wissen wir bereits - das neue TV. Wir werden mehr ein TV on Demand statt ein lineares TV haben. Wir werden zunehmend Menschen haben, die ihre Informationen jederzeit und in jeder Kombination abfragen wollen. Wir werden uns Beiträge des gesamten Tages, beispielsweise zu bestimmten Themen, zusammensuchen wollen. Das alles sind Dinge, die natürlich auch einen erhöhten
Breitbandbedarf mit sich bringen. Das sind Dinge, die eine erhöhte Individualität zur Folge haben und dann natürlich auch von 5G profitieren können.
Kurzfristig entscheidend für uns ist aber, dass wir uns von dem handyorientierten Denken lösen, das an manchen Stellen besteht. Mobile Daten entstehen in Geräten und Systemen aller Art. Wir brauchen also Echtzeitdaten. Wenn Sie Ampeln in Abhängigkeit vom punktgenauen Verkehrsaufkommen steuern wollen, wenn der Landwirt vor Ort punktgenau den Düngemitteleinsatz optimieren will und soll, wenn wir Logistik und Maschinensysteme miteinander verbinden wollen, um diese effizienter und nachhaltiger zu gestalten, ganz wichtig auch, wenn Sie Brücken, Bauwerke, Schleusen, wenn Sie Verkehre steuernd überwachen wollen, wenn Sie Verkehrsstaus überwachen und Baustellen überwachen wollen, wenn Sie sehen wollen, wie sich unsere Brückenbelastung entwickelt, dann brauchen wir sogar eine Kombination von Echtzeitdaten mit Künstlicher Intelligenz.
Aber auch der Tourismus wird davon profitieren. Es wird digitale Reiseführer geben. Das Medizinwesen wird davon profitieren. Medizinische Systeme, die im Rettungswagen fernbedient werden können, werden uns möglicherweise große Chancen bieten, gerade auf dem Land Spitzentechnologie an die Menschen heranzubringen, nämlich dort, in dem Notfall, in der Situation, in der sie sie brauchen. Das setzt zwingend 5G und Echtzeitkommunikation voraus.
Denken Sie bitte auch noch an weitere Punkte: Denken Sie an die Bedienungsanleitung, an die Reparaturanleitung für das ganz normale Handwerk. Denken Sie an Anwendungen der Augmented Reality, an das Arbeiten mit den Daten, mit den Handbüchern direkt am Gerät. All das wird in Zukunft eine ganz wesentliche Bedeutung haben. Produktinfos im Handel werden auf diesem Weg wesentlich besser gestaltet werden, indem wir Echtzeitdaten bekommen, indem sich der Kunde genauer über seine Produkte informieren kann.
Wir wollen 5G in Schleswig-Holstein; wir wollen 5G zum Gewinner in Schleswig-Holstein machen. Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorzeigeland machen. Dazu brauchen wir mehrere Zutaten. Dazu brauchen wir zunächst Ideen. Wir brauchen Ideen für Anwendungen, wir brauchen Ideen für die Forschung.
Wir brauchen außerdem die richtige Infrastruktur. Die reinen Masten - das wissen wir - sind Sache der
Betreiber. Voraussetzung dafür ist aber auch Glasfaser, Glasfaser an jede Antenne, damit diese großen Datenmengen entsprechend verarbeitet werden können. Da hat Schleswig-Holstein bereits eine ganze Menge sehr guter Karten auf den Tisch gelegt. Wir haben das KI-Sondervermögen bereits beschlossen.
Es ist ein erster ganz wichtiger Impuls, dass wir KIApplikationen entwickeln können und diese idealerweise mit mobilen Daten verknüpfen. Wir haben eine Glasfaserinfrastruktur, die derzeit 40 % der Einwohner des Landes erreicht. Das ist wenig im internationalen Vergleich. Im Vergleich zu den 9 % bundesweit ist das sehr viel. Diese 9-prozentige Glasfaseranbindung bundesweit reicht natürlich, um einen einzelnen Hafen, ein einzelnes Industriegebiet anzuschließen, wie in Hamburg, wo ambitionierte Pilotprojekte im Hafen möglich sind. Aber mit 40 % Verfügbarkeit und den Ausbauzielen, die wir gerade im Bereich Glasfaser haben, haben wir in Schleswig-Holstein ein ideales Testfeld, um Anbindungen in der Fläche, auf dem Land möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, ich muss auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen, wenn wir über 5G, KI-Anwendungen und der Kombination aus diesen reden. Ich habe noch 3 Minuten 15 Sekunden Redezeit, keine Sorge. Wenn wir darüber sprechen, wissen wir, dass andere schneller sind und auch schneller sein müssen; denn es gibt einige Dinge, auf die ich nicht verzichten möchte. Gerade wenn ich nach China blicke, stelle ich fest, dass ich nicht auf Bürgerrechte verzichten möchte, dass ich nicht auf Datenschutz verzichten möchte. Ich möchte nicht, dass möglicherweise über eine Netzwerkinfrastruktur - Stichwort Huawei, und bei 5G kommt man derzeit ganz schwer an Huawei vorbei -, kritische Infrastrukturen möglicherweise angreifbar werden.
Wir haben noch ein anderes Problem, die Start-ups. Darüber haben wir schon häufig gesprochen. Hier haben wir sehr viel Input geleistet, gerade vom Wirtschaftsministerium. Wir müssen eine start-upfreundliche Infrastruktur schaffen, ein start-upfreundliches Land schaffen, das eben auch neue Ideen entwickelt.
Mobilfunk hohes Engagement über den Mobilfunkgipfel, wir haben KI-Professuren geschaffen, wir haben ein KI-Sondervermögen eingeführt. Das sind Pfunde, mit denen wir in Schleswig-Holstein wuchern können. Diese sollten wir nutzen, damit wir 5G nicht nur theoretisch, sondern vor allem praktisch mit neuen Ideen und neuen Anwendungen hier im Land voranbringen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buchholz, vielen Dank für Ihren Bericht. Erlauben Sie mir zwei kurze Vorbemerkungen. Ich selber wohne auch in einem Funkloch in Ostholstein und muss zum Telefonieren entweder auf das freie Feld oder auf die nächste Hauptstraße. Telefonkonferenzen sind ein echter Angang für mich. Auf dem Weg von Ostholstein hier nach Kiel sind mir die Funklöcher auf der Strecke wohlbekannt, meine Telefonate auf der Strecke muss ich entsprechend planen.
Zweite Vorbemerkung - gehört zum Thema, keine Sorge, Herr Präsident -: Als es um die Jagd auf den Problemwolf ging, war eine der Vorgaben des Umweltministeriums, dass die Jagdberechtigten jederzeit per Mail auf dem Smartphone erreichbar sein müssten, um sich abzustimmen. Der Jagdverband hat diese Auflage als unrealistisch zurückgewiesen. Sie sehen also, wir haben auch auf diesem Feld der Kommunikation, der Funknetze, großen Nachholbedarf, der sich in vielerlei Hinsicht zeigt.
Nun zum Thema und zum Bericht. Der Nachfolger des LTE-Standards soll deutlich leistungsfähiger sein und kann Daten im Idealfall schneller übertragen als ein Kabelnetz. In Testnetzen konnten schon bis zu 2 GB/s übertragen werden. Die Latenzzeiten, wir haben es gehört, sollen bei 5G unter 1 ms liegen. Die Übertragung ist etwa hundertmal schneller als im aktuellen 4G-Standard. Durch solche Geschwindigkeiten haben wir die Möglichkeiten, das Internet der Dinge, also Machine-to-Machine-Communication, Industrie 4.0, Autonomes Fahren, Smart Citys, Smart Home, alle diese schönen Zukunftsthemen, umzusetzen, denn dafür brauchen wir schnelle Netze.
Solche Geschwindigkeiten sorgen für große Euphorie, jedoch sind wir von einem flächendeckenden Ausbau noch weit entfernt. Gleichwohl hat die Deutsche Telekom ihre Zielrichtung ausgegeben, bis zum Jahr 2025 bereits 90 % des Landes mit 5G zu versorgen. Hierfür sollen jährlich 2.000 neue Mobilfunkstandorte errichtet werden. Zunächst aber ist 5G, ganz klar, ein Thema für städtische Ballungsräume und Metropolregionen. Im September hat die Telekom ein 5G-Netz in Berlin, München und Köln gestartet, punktuell, bis Ende 2019 sind Hamburg und Leipzig hinzugekommen. Wie gesagt, nicht flächendeckend, sondern nur in einzelnen Stadtteilen. Insgesamt sind bis zum Jahresende rund 300 neue Antennen für Deutschland geplant, und innerhalb des kommenden Jahres sollen nach Aussagen der Telekom zumindest die 20 größten Städte Deutschlands an den 5G-Standard angebunden sein.
Demgegenüber dürfte der Ausbau lokaler 5G-Netze für die Industrie sehr viel schneller vorangehen. Großunternehmen wie die deutschen Autohersteller, die es hoffentlich noch lange geben wird, haben bereits angekündigt, auf ihren Firmengeländen eigene 5G-Netze zu installieren, um dort das WLAN abzulösen.
Es sind aber noch viele wichtige Fragen offen. Hierzu gehören die derzeitigen Diskussionen um den chinesischen Anbieter Huawei, dem in der Vergangenheit bereits, sagen wir mal, ein eingeschränktes Sicherheitsniveau für seine Produkte attestiert worden ist. Gerade aber der Huawei-Konzern wird im Moment benötigt, um die neuen 5GNetze so schnell wie möglich aufzubauen, wie es sich die Mobilfunkprovider in Deutschland erhoffen. Während in Berlin noch darüber diskutiert wird, ob Huawei beim 5G-Ausbau ausgeschlossen werden soll und die jetzigen Sicherheitsanforderungen überarbeitet werden müssen, hat der Netzbetreiber Telefonica bereits angekündigt, sein zukünftiges 5G-Programm wie bisher mit Ausrüstung von Nokia und Komponenten von Huawei realisieren zu wollen. Die Deutsche Telekom wartet im Moment ab und teilt mit, derzeit keine neuen Verträge abschließen zu wollen.
Vor diesem Hintergrund ist es verfrüht, schon heute Prognosen darüber anzustellen, wann mit einer flächendeckenden Einführung des 5G-Standards in Schleswig-Holstein zu rechnen ist. Hierzu können heute noch keine verlässlichen Angaben getroffen werden. Wir begrüßen aber die Ankündigung des Ministers, sich die Daten für die Ausbauplanung
Zunächst einmal hat auf Bundesebene der Haushaltsausschuss 44 Millionen € freigegeben, sodass 5G in sechs Modellregionen besonders gefördert wird. Darunter befindet sich auch Hamburg. Inwieweit davon das Hamburger Umland profitieren kann, bleibt abzuwarten.
In diesen Modellregionen sollen nach dem Beschluss des Bundes die bewilligten Fördermittel dazu dienen, dass die Potenziale von 5G anschaulich und praxisnah entwickelt, erprobt und demonstriert werden. Genau darum geht es jetzt. Es geht um den schrittweisen Ausbau von 5G und dessen technische Erprobung und nicht um irgendwelche Spekulationen und konkrete Planungen eines flächendeckenden Ausbaus, davon sind wir noch weit entfernt. Wir werden diesen Prozess sehr aufmerksam begleiten, denn Schleswig-Holstein braucht schnelle Netze, in welchem Standard auch immer. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch ich bedanke mich bei dem Minister für den Bericht. Der Herr Minister hat einleitend sehr deutlich gemacht, welche Vorteile in diesem 5G mit den erhöhten Datenraten und der Reduzierung der Verzögerung und Ähnlichem liegen. Deswegen möchte ich das nicht alles wiederholen und lasse diesen Teil meiner Rede weg.
Rein theoretisch sind mit der Einführung dieses neuen Standards erhebliche Vorteile verbunden. Ich sage „theoretisch“, weil es hier darauf ankommt, diesen Standard flächendeckend zu realisieren. Dass der erste 5G-Sendemast im Land in Hattstedt bei Husum steht,
ist natürlich ein positives Zeichen. Aber wir brauchen mehr als Symbolpolitik. Gerade der ländliche Raum muss beim Ausbau verstärkt berücksichtigt werden, denn schon die Erfahrungen mit UMTS und LTE zeigen, dass die Versorgung letztlich nur da verlässlich ist, wo sich der Ausbau wirtschaftlich lohnt. Hier muss stärker gegengesteuert werden. Ei
ne Entwicklung, bei der weiterhin nur Ballungsgebiete profitieren, ist für ein dünn besiedeltes Land wie Schleswig-Holstein nicht akzeptabel.