Wie kann man den Studierenden finanziell unter die Arme greifen, wenn sie das Ticket nicht finanzieren können? - Es gibt eine Härtefallregelung. Ich habe mir das gerade noch einmal auf der Seite der CAU angeschaut. Genau die, die aus der Regelung knapp herausfallen, kratzen aufgrund dieser Kosten am eigenen finanziellen Limit. Hier muss vermutlich nachgebessert werden. Jedenfalls wird dies häufig von Studierenden an mich herangetragen: Guckt da bitte noch einmal darauf, es ist durchaus eine finanzielle Herausforderung.
Tobias von der Heide hat es eben schon gesagt: Wie kann es uns gelingen, dass auch die FH Westküste eingebunden wird? Es ist unschön - unsäglich -, wenn ein Hochschulstandort in Schleswig-Holstein, der sehr davon profitieren würde, nicht dabei ist.
Was soll denn geschehen, wenn zum Beispiel aufgrund steigender Energiepreise die Nah- und Fernverkehrsunternehmer ihre Tarife stärker steigen lassen, als es in den letzten Jahren der Fall war? Das Land stellt für die ersten vier Jahre insgesamt 9 Millionen € zur Verfügung und will sich dann aus der Bezuschussung zurückziehen. Das wird sich aber erst in der nächsten Legislaturperiode ereignen. Wir stehen bereits jetzt in der Pflicht, WorstCase-Szenarien durchzuspielen. Ich betone: Wir haben definitiv ein Interesse daran, dass das Semesterticket erhalten bleibt. Das Schlechteste, was passieren könnte, wäre, wenn die Nahverkehrsunternehmen in vier Jahren das jetzige Modell aufkündigten - theoretisch ist das möglich - und von den Studierenden verlangt würde, auf die Regeltarife für Monats- und Jahreskarten umzusteigen. Dann gäbe es unseres Erachtens nach nur Verlierer: Verlierer bei
Wir halten das Semesterticket für eine absolut sinnvolle Entscheidung, da sie auch unseren eigenen parteipolitischen Beschlüssen folgt, Stück für Stück zum kostenfreien Nahverkehr zu gelangen. Wir erwarten, dass wir als Land gerade die Personen, die in Ausbildung sind - seien es Studierende, Auszubildende oder auch Schülerinnen und Schüler -, im ersten Schritt vergünstigt fahren lassen, und in einem weiteren Schritt streben wir Kostenfreiheit an. Sonst wird es uns in Deutschland nie gelingen, dass endlich die Herkunft eines Kindes nicht mehr über den Bildungserfolg entscheidet.
Natürlich ist es noch viel zu früh, ein Modell zu evaluieren, das erst vor wenigen Wochen begonnen hat. Für den heutigen Bericht kann es daher meiner Meinung nach bei einer Kenntnisnahme bleiben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Der Erfolg hat viele Mütter und Väter. Das ist immer so, aber es ist tatsächlich auch ein Grund zur Freude. 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr von Flensburg bis Hamburg gültig - das ist nicht nur ein Ticket „mal so eben“, sondern es ist ein leistungsstarkes Ticket. Es kann tatsächlich dazu führen, dass die Studentinnen und Studenten unser Land kennenlernen. Sie haben es gesagt: Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Wer dieses schöne Land zwischen den Meeren bereisen kann, mag sich später vielleicht daran erinnern, als Urlauberin oder Urlauber zurückkommen oder auch seinen Arbeitsund Lebensschwerpunkt in dieses schöne Bundesland legen. Es handelt sich von daher um ein Erfolgskonzept.
Kollege Vogel, Sie haben gesagt: Es ist für viele vielleicht nicht erschwinglich. - Rechnen Sie einmal nach! Das Ticket kostet 70 ct pro Tag. Für 70 ct pro Tag mit einer Fahrkarte im ganzen Netz unterwegs zu sein, ist ein unschlagbarer Preis. Ich darf daran erinnern: 53.000 Tickets, als Pflichttickets verkauft, bedeuten, dass 13,2 Millionen € in die
Kassen der Verkehrsunternehmen fließen. Haben oder nicht haben, sage ich da. Deshalb ist es ein Erfolgsmodell.
Lieber Herr Kollege Vogel, Sie haben ein bisschen nonchalant gesagt: Wir haben das schon in der Küstenkoalition auf den Weg gebracht. - Es war leider so, dass von uns zwar immer wieder insistiert worden ist, aber Herr Meyer und Herr Nägele gesagt haben: Wir dürfen keinen einzigen Cent oder Euro Landesgeld in die Hand nehmen und das den Unternehmen sozusagen noch hinten hineinstecken. Es muss ein Low-Budget-Produkt für das gesamte Land sein. - Da haben die Unternehmen gesagt: Wenn ihr uns so kommt, machen wir das nicht.
Das ging im Perpetuum mobile hin und her. Ausschlaggebend dafür waren die Jamaika-Koalition und unsere Verhandlungen, die wir über Pfingsten geführt haben, dass wir es am Ende gemeinsam hinbekommen haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. So kurz vor Weihnachten wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben. Sie haben selbst den gemeinsamen Sitzungen beigewohnt.
Sie wissen, dass relativ frühzeitig vonseiten eines grünen Abgeordneten eine zweistellige Millionensumme genannt wurde, mit der das Land die Finanzierung des Semestertickets unterstützen sollte. Man befand sich zum damaligen Zeitpunkt noch in den Finanzierungsverhandlungen mit den unterschiedlichen Trägern, die natürlich versuchten, vom Land so viel wie möglich für sich rauszuholen. Das Land wird sicherlich nicht sagen: „Ach, uns ist es nicht so wichtig, wie viel es am Ende kostet; wir geben einen entsprechenden Batzen hinein“, sondern die Haltung
des Landes wird sein - ich vermute, die Haltung des Landes wird jetzt keine andere gewesen sein -: „Wir geben zwar etwas, aber möglichst wenig, nicht möglichst viel“.
Das ist damals die Debatte gewesen. Der Kollege, der heute vonseiten der Fraktion der Grünen dem Landtag nicht mehr angehört, hat uns da nach meinem Empfinden einen Bärendienst erwiesen. Die Bereitschaft des Landes, dies in irgendeiner Art und Weise querzufinanzieren, ist auch zu Zeiten der Küstenkoalition vorhanden gewesen - auch wenn Sie den Kopf schütteln. Wir haben gemeinsam in diesen Sitzungen gesessen. Lassen Sie uns gern noch einmal mit dem Kollegen Detlef Matthiessen darüber diskutieren.
- Herr Kollege, man hat immer unterschiedliche Erinnerungen an die Dinge, die man gemeinsam gemacht hat. Ich kann auch weitermachen, wenn Sie mir nicht zuhören wollen.
Entscheidend ist, dass wir dies nur auf den Weg gebracht haben, weil wir als Land finanzielle Verantwortung für dieses Produkt übernommen haben. Das ist der Punkt. Es ist ein Fonds geschaffen worden, für den am Ende geschaut werden muss, wie viel daraus tatsächlich in Anspruch genommen wird. Wir lassen das evaluieren. Es war wirklich so, dass es in der letzten Koalition an dieser finanziellen Bereitschaft gescheitert ist. Ich fand das schade. Aber dafür führt man Koalitionsgespräche in neuen Konstellationen. Dann setzt man sich an der Stelle durch, und das haben wir getan. Das Semesterticket ist deshalb gelungen, weil wir es wirklich wollten. Das ist der Unterschied. In der Küstenkoalition haben wir es leider nicht hinbekommen.
Abgeordneter Dr. Tietze, gestatten Sie nunmehr eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Christopher Vogt?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir sind uns doch sicherlich einig, dass wir alle uns dort durchgesetzt haben, weil wir alle es wollten. Deswegen haben wir alle es durchgesetzt.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldin- ger-Thiering [SSW] - Zuruf: Das ist sehr weihnachtlich!)
- Ich bedanke mich. Man soll nicht zurückschauen, man soll nach vorne schauen. Ich bedanke mich für diesen versöhnlichen Beitrag. Natürlich, lassen Sie uns nach vorne schauen! Das will ich in meiner Rede noch ganz kurz tun.
Eines ist deutlich geworden: Es war ein zähes Verhandeln. Wir haben als Land durch die Nettoverträge nicht die Möglichkeit, solche Dinge, die wir politisch wollen, einmal eben schnell einzuführen. Das ist etwas, das mich stört und das ich politisch langfristig ändern möchte.
Lassen Sie mich außerdem noch sagen: Wir brauchen in Zeiten des Klimawandels bei diesem Thema mehr Mut, weitere Solidartickets auf den Weg zu bringen. Ich erinnere an das Jobticket, das Azubi-Ticket. Ich möchte - auch in meiner eigenen Regierungskoalition - sehr dafür werben, dass wir vielleicht im nächsten Jahr die vielen Freiwilligen im Land - 3.500 Freiwillige haben wir im Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr - vielleicht im Rahmen des Semestertickets noch unterbekommen können, auch als Pflichtticket. Lassen Sie uns darüber einmal nachdenken! Es wäre ein sehr wichtiges Signal an junge Menschen, die sich entscheiden, freiwillig in unserer Gesellschaft tätig zu sein. Wir haben es gehört: Ab 1. Januar 2020 fahren die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in unserem Land kostenlos im Fernund Nahverkehr.
- Ja, das kann man beklatschen, aber ich finde es genauso wichtig, dass wir auch die jungen Menschen, die einen zivilen Dienst leisten und darüber ihre Einsatzbereitschaft zeigen, frei in unserem Land fahren lassen. Das würde ich mir wünschen. Da habe ich den ein oder anderen Vorschlag, den ich gern gemeinsam mit Ihnen diskutieren würde.
In Zeiten des Klimawandels brauchen wir eine mutige Mobilitätspolitik. Wir haben eine junge Generation, für die Nutzen wichtiger als Besitzen ist. Wir sehen das bei jungen Menschen an den Zulassungen von Neuwagen, aber auch den Führerscheinen, die sie machen. Es gibt junge Leute, die sich bewusst für eine andere Mobilitätsform entscheiden. Das ist in Zeiten des Klimawandels eine richtige Entscheidung. Wir sollten ganz bewusst wahrnehmen, dass es hinsichtlich der Frage, wie sie künftig mobil sein wollen, einen Mentalitätswechsel bei den jungen Menschen gibt.
Deshalb müssen wir als gemeinsames Ziel einen sehr leistungsstarken und guten ÖPNV vor Augen haben und brauchen natürlich auch gute Tarif- und Ticketangebote. Das Semesterticket gehört dazu. Heute ist ein guter Tag für die Studentinnen und Studenten und für Schleswig-Holstein. Es ist ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Ich wünsche Ihnen allen, dass auch das nächste Jahr für uns alle so erfolgreich wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Das landesweite Semesterticket war auch eine wichtige Wahlkampfforderung der FDP. Ich muss gestehen, dass ich die Details der anderen Wahlprogramme nicht genau kenne. Im Endeffekt ist das ja auch egal. Ich freue mich, dass das jetzt Realität geworden ist, und zwar als Jamaika-Projekt.
Zusammen mit den jeweils regionalen Semestertickets können unsere Studierenden jetzt den öffentlichen Personenverkehr von Flensburg bis Kiel nutzen, inklusive des innerstädtischen ÖPNV in Hamburg. Das ist klasse für Schleswig-Holstein als Hochschulstandort, und das ist vor allem klasse für unsere Studentinnen und Studenten.
Die Entstehungsgeschichte des landesweiten Semestertickets ist ein Beispiel dafür, was alles erreicht werden kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und ihre persönlichen Animositäten und Eitelkeiten weitgehend zurückstellen.