der mich vor dem Neujahrsempfang auf der Autobahn überholt hat, weil wir nicht so schnell gefahren sind wie Sie, halte ich mich schon an das, was ich verspreche. Ehrlich gesagt geht es nicht anders, weil mein E-Auto sonst nicht weit genug fahren würde.
Ich bin dadurch sowieso gezwungen, langsamer zu fahren. Aber im Ernst: Was ich damit gemeint habe, ist, dass ich Verständnis dafür habe, dass Leute Spaß daran haben. Aber es ist trotzdem unsinnig, wenn es auf Kosten der künftigen Generationen und der Sicherheit auf den Straßen geht
und dadurch - das ist auch ein wichtiger Punkt - die Autoindustrie immer weiter riesige Karren baut, die schnell fahren und dadurch natürlich viel mehr Energie verbrauchen.
Frau Abgeordnete, es drängt den Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, Ihnen eine zweite Zwischenfrage zu stellen.
Ich lasse jetzt den Teil weg, was mein Fahrer dazu gesagt hat, als wir gestern gemeinsam nach Hause - also zu anderen Terminen - gefahren sind.
Aber in vollem Ernst: Es gibt - das kann man gut finden oder nicht - die Begrenzung beim Schadstoffausstoß der Fahrzeugflotten in der EU. Das ist im Kern das, was Sie fordern. Dass es Begrenzungen geben wird, ist auf EU-Ebene schon beschlossen, aber es wird im Zweifel technologisch gelöst.
Wir sehen bei den Unfallstatistiken - auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern -, dass in Deutschland, wo man frei fahren kann und ungehindert ist - es ist übrigens eine Zeitersparnis; dass es nichts kostet, ist nicht ganz richtig -, die erfahrenen Fahrer,
die auch wir zum Glück haben, ermessen können, dass man in wenigen Abschnitten auch einmal schneller fahren kann, wenn freie Bahn ist und man niemanden gefährdet. Das sollte man doch weiterhin der Freiwilligkeit der Fahrer überlassen, die das vernünftig und eigenverantwortlich machen.
- Selbstverständlich kann man vieles der Freiwilligkeit überlassen. Ich bin der Meinung, dass an dieser Stelle - wie übrigens in allen europäischen Ländern - eine Regelung möglich ist und es den Menschen nicht so weit in seiner Individualität einschränkt, wenn er das Gaspedal nicht so tief durchdrücken kann.
Ich will noch auf einen anderen Punkt antworten, den sie nebenbei angebracht haben, nämlich, dass es diese Schadstoffgrenzen schon gibt. - Ja, es gibt sie, aber die Schadstoffgrenzen beziehen sich darauf, dass ich ein großes Fahrzeug habe - ich zum Beispiel habe ein relativ großes Auto mit sehr geringem CO2-Ausstoß. Aber gerade bei diesen Schadstoffbegrenzungen wird der klimatische Fußabdruck der Herstellung dieser Autos nicht berücksichtigt. Da sind riesige Batterien drin, die, wie Sie wissen, aus Seltenen Erden hergestellt werden, unter zum Teil wirklich schrecklichen Bedingungen. Insofern ist die Lösung eben nicht: „Wir machen weiter so mit riesigen Karren, in denen jeweils jemand allein sitzt und so schnell fährt, wie er will“, sondern die Lösung muss eine Verkehrswende sein, wonach weniger Autos und kleinere Fahrzeuge auf der Straße sind, in denen mehrere Menschen sitzen. Nur so kriegen wir eine nachhaltige Verkehrswende hin.
Tja, meine Damen und Herren, ich könnte das jetzt wiederholen oder überspringe einfach den Teil der Rede, zu dem mir Christopher Vogt Zwischenfragen gestellt hat.
Ich komme abschließend zu dem Antrag der SPD „Für eine mutige Energiewende bis 2030“. Liebe SPD, natürlich müssen wir laufend nachbessern. Dazu arbeitet der Energiewendebeirat, der mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz eingesetzt wurde, laufend. Mit der Vorlage einer umfassenden Evaluierung im zweiten Quartal dieses Jahres wird geschaut werden, wie, wann und ob das Gesetz novelliert werden muss.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Ziele entsprechend dem Koalitionsvertrag verfolgt. Deshalb haben wir jetzt schon Finanzmittel in IMPULS für energetische Sanierung, Moorschutz und den Ausbau des ÖPNV. Wir haben ein Programm für Bildung für nachhaltige Entwicklung, über das hier noch debattiert wird. Ich sehe nicht, dass diese Regierung nichts für Klimaschutz macht, sondern sie macht es in allen Ressorts genau so, wie es beschlossen wurde. Das wird uns dann mit dem Klimaschutzbericht vorgelegt werden.
Ich komme zum Schluss. Hochentwickelte und wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Auch wenn wir manchmal das Gefühl haben, dass es nur kleine Schritte sind, die wir gehen können - sowohl persönlich als auch als Bundesland, Kommune oder Deutschland -: Wenn wir nicht vorangehen, wer denn dann?
Wir sind auch bei anderen Themen, wie zum Beispiel beim Atomausstieg, vorangegangen und - bis gestern - weitgehend dabei geblieben.
Ich lasse mich da nicht irremachen, obwohl ich natürlich entsprechende Äußerungen, die von Herrn Arp vielleicht nicht so ernst gemeint waren
Lieber Hans-Jörn Arp, das Gefährliche daran ist, dass so eine Position von anderen Teilen in der Bevölkerung immer einmal wieder eingebracht wird und durchaus die Debatte anheizt.
Deswegen ist es vielleicht lustig gemeint, aber nicht witzig, sondern sehr problematisch, weil Sie Applaus von denen bekommen, von denen Sie hoffentlich keinen Applaus haben wollen.
- Sehen Sie? - Meine Damen und Herren, ich höre immer wieder: Müssen wir nur über Klima reden? Klima, Klima, Klima - das waren die Schwerpunkte, die ich für uns Grüne für die nächsten Jahre in der Presse veröffentlicht habe.
Wo bleiben die sozialen Fragen? - Klimaschutz ist eine soziale Frage. Wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun, trifft es die Ärmsten zuerst. Es geht eben nicht nur um Flora und Fauna, sondern - seien wir einmal ehrlich - in erster Linie um die Zukunft der Menschen. Die Tiere und die Pflanzen werden sich bei Klimawandel eher anpassen können als die Menschen. Es ist das Thema, das die Gegenwart und die Zukunft jedes einzelnen Menschen betrifft und vor allem die Lebensqualität unserer Kinder und Kindeskinder.
Ich will, dass Schleswig-Holstein das Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz bleibt. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Nur politisches Handeln kann das Klima noch retten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen: Im vergangenen Jahr sind die CO2-Emissionen Deutschlands stärker gesunken als erwartet, und die Treibhausgasemissionen Deutschlands liegen jetzt 35 % unter dem Niveau von 1990. Wir sind also bei der CO2-Minderung auf einem guten Weg, das kann man gern auch einmal betonen.
Das haben wir vor allem dem EU-weiten Emissionshandel im Energiesektor zu verdanken, und zwar demselben Emissionshandel, dem unsere Bundesregierung nicht zutraut, auch in den Bereichen Wärme und Verkehr zu wirken.
Nicht nur die GroKo in Berlin vertraut nicht auf die wissenschaftlich belegbare Wirksamkeit dieses Instruments, nein, auch die Opposition im SchleswigHolsteinischen Landtag hält es offensichtlich für besser, an einem Werkzeugkasten aus Verbots- und Planpolitik festzuhalten. Das ist auch der Grund, warum wir Ihre Anträge heute nicht annehmen werden.
Es wäre wirklich einfach, EU-weit zu definieren, wie viel CO2 wir in den kommenden Jahren auch in den Sektoren Wärme und Verkehr ausstoßen dürfen. Wie effizient wäre es, für diese CO2-Menge Zertifikate zu versteigern, und wie technologieoffen wäre es auch, auf all die Regulierungs- und Subventionierungsprogramme zu verzichten, die für die Energiewende bislang wie ein Klotz am Bein sind.
Meine Damen und Herren, die richtige emissionsarme Technologie würde sich dann durchsetzen. Aber nein, die Opposition hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schlägt einfach wieder einmal vor, neue Planziele in das Landesrecht zu übernehmen oder die x-te Runde in der Verbotsdiskussion im Verkehrssektor zu drehen.