Meine Damen und Herren, die richtige emissionsarme Technologie würde sich dann durchsetzen. Aber nein, die Opposition hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schlägt einfach wieder einmal vor, neue Planziele in das Landesrecht zu übernehmen oder die x-te Runde in der Verbotsdiskussion im Verkehrssektor zu drehen.
Ich möchte Ihnen gern darlegen, warum wir Ihre Anträge heute nicht beschließen werden. Ich werde mit dem Antrag des SSW beginnen. Die Abgeordneten des SSW schlagen einen ganzen Katalog an Forderungen vor, der schon häufig diskutiert und abgelehnt worden ist.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist weder hier im Land noch im Bund mehrheitsfähig. Wir hatten vor Kurzem die Abstimmung dazu im Bundestag. Die Argumente sind bekannt. Das erste Argument ist: Die Unfallschwerpunkte liegen auf Landes- und Kreisstraßen, nicht auf Autobahnen. Das hatten wir eben schon. Das zweite Argument ist: Ein generelles Tempolimit rettet das Klima nicht einmal im Ansatz. Der weltweite Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz durch ein generelles Tempolimit würde laut Studien - Achtung, Herr Dr. Stegner! - 0,14 % bis 0,2 % betragen.
Aber Studien sagen eben, dass es nur diese niedrige Zahl sein wird. Dasselbe Ergebnis, die Absenkung in derselben Höhe, könnte man auch mit verhältnismäßigeren Maßnahmen erreichen.
Unverhältnismäßig sind auch ein pauschales Überholverbot für Lkw und Verbrauchsobergrenzen für einzelne Pkw. Lkw werden durch ein pauschales Überholverbot gezwungen, sich nach dem langsamsten Lkw in der Kolonne zu richten. Längere Fahrzeiten und ein gefährlich dichtes Auffahren wären die Folge. Sogenannte Elefantenrennen, Herr Kollege Harms, also Überholmanöver mit zu gerin
Die Idee einer nationalen Verbrauchsobergrenze läuft dem derzeitigen EU-Regelungsrahmen entgegen. Die EU reguliert Flottenverbräuche und den maximalen CO2-Ausstoß. Die EU setzt also am Auspuff an. Das ist auch richtig so. Schon jetzt bedeutet die geltende Grenze von 95 g CO2 pro gefahrenem Kilometer eine effektive Verbrauchsobergrenze von 4 l Benzin auf 100 km. Der SSW-Antrag passt also nicht zu dem, was schon längst läuft.
Ich möchte ausdrücklich feststellen: Das Auto ist auch nicht der Feind bei dem Thema. Wir sollten weiter die Emissionen bekämpfen, nicht einzelne Antriebstechnologien und schon gar nicht das Fahrzeug an sich.
Das Auto ist in seiner Funktionalität nicht durch Bus und Bahn zu ersetzen. Gerade in SchleswigHolstein im ländlichen Raum zeigt das der Alltag deutlich. Das eigene Auto bedeutet Unabhängigkeit und auch Freiheit, meine Damen und Herren.
Herr Harms, mit einem Augenzwinkern könnte man auch feststellen: Wenn man Ihre ganzen Forderungen umsetzen würde, würde der Begriff Autoschieber eine ganz andere Bedeutung bekommen.
Das Auto hat also eine Zukunft, angetrieben mit Strom, mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Dafür müssen wir weiter den Weg bereiten.
Auch ein Tesla steht heute im Stau. Staus kosten der Volkswirtschaft durch die Folgekosten der im Stillstand verbratenen CO2-Emissionen jährlich mehr als 80 Milliarden €. Das sind umgerechnet 1.770 € pro Autofahrer im Jahr, nur weil die Straßen überlastet sind. Diese Probleme müssen wir angehen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir Autobahnen wie die A 20 als Nordwest-Umfahrung von Hamburg bauen. Wir müssen das Nadelöhr Hamburg nämlich dringend entlasten.
Ein fließender Verkehr ist auch gut für das Klima. Das sieht man an der A 7 mit ihrer neuen Spur. Da fließt jetzt der Verkehr. Ich freue mich immer, wenn ich 120 km/h fahre und mich Elektroautos mit Pin
Meine Damen und Herren, die Antworten für mehr Klimaschutz heißen: Emissionshandel, Innovation, bessere Alternativen und eben nicht Tempolimit, Verbote und Rückschritt.
Apropos Rückschritt, das führt mich jetzt zum SPD-Antrag. Hier erwartet uns - wie wir das von den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auch gewohnt sind - ein gründlich ausformulierter Antrag. Er enthält eine Begründung, ist also wirklich gründlich formuliert. Aber - das kennen wir auch von Ihnen - er ist komplett wirkungslos. Sie wollen neue Klimaschutzziele in das Landesklimaschutzgesetz reinschreiben. Wie der Weg dahin erfolgen soll, diese Antwort sind Sie uns wieder einmal komplett schuldig geblieben.
Ich möchte Ihnen gern dazu einen Hinweis geben. Wesentliche Rahmenbedingungen werden nicht auf Landesebene gesetzt: Emissionshandel, Kohleausstieg, Reform der Energieabgaben, Reform der Energieumlagen, Reform des Energiesteuersystems - alles klar Bundessache. Hier verweigert schon seit Jahren die GroKo den großen Wurf.
Es ist unbestritten, dass der Wärmesektor in Zukunft stärker in die Energiewende eingebunden werden muss. Das wäre durch die Einbeziehung des Wärme- und Gebäudesektors in den EU-Emissionshandel auch möglich gewesen. Die SPD verantwortet seit Jahrzehnten nicht nur Klimapolitik im Bund, sondern oft auch auf Länderebene. Schauen wir zum Beispiel zu unseren Nachbarn nach Hamburg. Dort scheitert bislang der Plan, die Wärmeversorgung der Stadt umzubauen. Das hat auch Auswirkungen auf das Kohlekraftwerk Wedel, das wir gern bis 2020 abgeschaltet wissen würden.
Sie titeln in Ihrem Antrag mit „mutig“. Es ist nicht mutig, einfach neue Ziele in den Raum zu blasen. Das ist eine reine Beschäftigungstherapie, die Sie uns hier aufdrücken wollen. Wir haben genug Ziele, und es besteht ein breiter politischer Konsens für mehr Klimaschutz und für die Energiewende. Deshalb halte ich auch nichts von Ihren Anwürfen: Oh, die stimmen nicht für die Änderung der Landesverfassung, die sind ja alle gegen Klimaschutz! - Nein,
wir sind alle für Klimaschutz. Was Sie hier betreiben, ist reine Symbolpolitik, die null Auswirkungen hat.
Gerade die Sozialdemokratie sollte endlich einmal bei Klimaschutzprojekten konkret werden. Wenn ich Ihre Anträge einmal auflisten würde, müsste man konstatieren: Da kommt nicht viel bei herum.
Sie sollten wirklich einmal mutige Vorschläge unterbreiten, wie wir die Energiewende konkret voranbringen können, mit Gesetzen und Initiativen und nicht einfach nur mit Geldsummen, die man in den Haushalt einstellt.
Herr Kollege Kumbartzky, Ihre Büttenredenqualitäten sind ja unbestritten. Um zu den Fakten zu kommen: Wir beantragen Moorschutz im Haushalt. Sie lehnen das ab. Wir beantragen Geschwindigkeitsbegrenzungen. - Sie lehnen das ab. Wir finden, Sie können die Windenergieplanungen der alten Regierung fortsetzen. - All das lehnen Sie ab. Wir sagen, der Ausstoß der deutschen Pkw würde sich durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung um 9 % verringern. - Sie lehnen das ab.
Alles konkrete Anträge, überall sagen Sie: Nein, das ist Symbolpolitik. Sie versagen in der Sache. Sie mögen ja Ziele haben, aber Sie erreichen nichts davon. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
- Erst einmal vielen Dank für das Lob bezüglich der Büttenreden. Ich trete da ja in große Fußstapfen,
Jetzt aber ganz im Ernst: Die Anwürfe, die Sie hier machen, sind immer die gleiche Leier. Das ist die Verfassungsdebatte. Das ist immer der gleiche Textbaustein zur Windenergie. Ja, wir haben da Kriterien geändert. Dann dauert das ein bisschen länger. Unser Ziel ist aber, rechtskräftige Pläne und eine Akzeptanz zu erreichen. Wir wollen keinen Windkraftausbau mit der Brechstange, wir wollen die Menschen mitnehmen, und dafür setzen wir uns ein.