- Sie kommen gleich noch dran. - Insofern ist Andreas Tietze sein medialer Aufschlag zwar durchaus geglückt; aber ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen: Es war auch nur ein erneuter medialer Aufschlag. Sein grüner Weg nach Westen ist nicht unser Weg. Er hat seinen Vorschlag schon in der letzten Wahlperiode vorgebracht; ich habe es schon damals sehr pointiert kommentiert. Ich habe es diesmal aus freundschaftlichen Gründen etwas freundlicher gemacht.
Ich finde es wirklich rührend, dass die SPD - in der Opposition angekommen - endlich ihr Herz für die A 20 geöffnet hat.
Sie will - besser spät als nie - von der Oppositionsbank die Grünen zur Raison rufen. Das hätte ich mir ein paar Jahre eher gewünscht. Aber erstens ist es nun gar nicht mehr nötig,
und zweitens erinnert es auch die Vergesslichen unter uns, Herr Dr. Stegner, daran, dass die SPD in ihrer Regierungszeit bei der Planung der A 20 komplett versagt hat, meine Damen und Herren.
Ich konnte mit ihm ja besser als Kollege Tietze. Der ehemalige SPD-Verkehrsminister Meyer hatte die Planung wohl mangels Kapazitäten, die ihm von Ihnen, Herr Dr. Stegner, nicht gewährt wurden, zum Teil sogar eingestellt, wie sich nach dem Regierungswechsel herausstellte. Die SPD hat es zudem versäumt, die Planung der verschiedenen A-20-Abschnitte an die DEGES abzugeben, was ja schon 2013 die richtige Option gewesen war.
Als wir nach dem Regierungswechsel veranlasst haben, dass die Planung zum 1. Januar 2018 an die DEGES übergeben wird, hat die SPD, hat Herr Vogel gesagt, das sei der falsche Weg, das werde die Integration in die Bundesautobahngesellschaft erschweren. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Vogel. Die DEGES wird in diese Gesellschaft integriert. Das ist genau der richtige Schritt, auch weil es den LBV entlastet hat, zum Beispiel bei der Sanierung der Landesstraßen.
Ich bin den Koalitionspartnern von CDU und Grünen dankbar, dass wir das gemacht haben. Es hat nämlich im letzten Jahr, aber auch noch dieses Jahr jede Menge Geld gekostet; die DEGES hat das sehr professionell gemacht. Das kostet eine Stange Geld. Aber es war richtig, weil es das Projekt vorangetrieben hat, bei allen Abschnitten, bei jeder Planung. Das Projekt wird über die Autobahngesellschaft des Bundes fließend weitergeführt.
Man kann ja der Meinung sein - wir haben zu lange darauf gewartet -, dass die A 20 nicht mehr notwendig ist. Aber das Gegenteil ist richtig. Sie ist für unsere Wirtschaft dringender denn je notwendig. Wir haben in Norddeutschland strukturell wirtschaftliche Schwächen. Das liegt vor allem auch an den infrastrukturellen Schwächen. Deswegen müssen wir dringend nacharbeiten, meine Damen und Herren.
Man kann natürlich sagen, es sei klimapolitisch sinnvoll, auf eine Autobahn zu verzichten. Aber, Andreas Tietze, man kann hoffentlich schon sehr bald klimaneutral über Autobahnen fahren. Deswegen braucht man Straßen weiterhin. Ich kann mir das nicht anders vorstellen.
- Frau Fritzen, Sie mögen das vielleicht noch nicht verstanden haben, aber das ist tatsächlich so. Man kann über synthetische Kraftstoffe und anderes reden. Insofern wird es klimaneutrale Mobilität auf den Straßen geben. Man muss es nur wollen. Man muss an Technologie glauben und darf sie nicht immer nur verteufeln.
Abschließend möchte ich sagen - das gehört zur Ehrlichkeit dazu -: Nicht nur der fehlende politische Wille in der Vergangenheit war der Grund für die vielen Verzögerungen, Herr Vogel, sondern auch das viel zu komplizierte deutsche Planungsrecht.
Ich habe mit Naturschützern gesprochen. Selbst eingefleischte Natur- und Tierschützer sagen einem unter vier Augen: Der Fledermaus, dem nicht existenten Adlerpärchen und dem Zwergschwan ist die A 20 im Zweifel völlig egal; sie werden sich damit arrangieren.
Aber man muss ehrlich sagen: Die Rechtsprechung, die Gesetzgebung durch den Bund in Deutschland wird auf das EU-Recht draufgesattelt. Andere Länder wie Dänemark zeigen uns, wie es geht. Wir müssen das endlich auch tun.
Andreas Tietze hat zu Recht gesagt: Die BodewigKommission, benannt nach einem ehemaligen sozialdemokratischen Verkehrsminister, hat uns gezeigt, wie es geht, die Planung schneller umzusetzen, Stichwort Stichtagsregelung, frühzeitige Einbindung der Verbände und so weiter. Das alles ist möglich. Man muss es politisch nur wollen. Ich hoffe, dass der Bund die Kraft dazu hat.
Wir werden die Bundesregierung weiter dabei unterstützen, dass es bei der A 20 - er ist dafür zuständig - weiter schnell vorangeht. Dann wird die A 20 auch bald fertig werden. Ich hoffe zumindest, dass ich auf der A 20 noch nach Niedersachsen fahren werde. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht wieder einmal um die A 20, ein ganz neues Thema, befeuert von einem Störsignal aus dem Lager der Grünen. Wenn der Verkehrsexperte dieser Fraktion eines der wichtigsten Bauvorhaben dieses Bundeslands infrage stellt, zeigt das, wie desperat das Zweckbündnis von Jamaika in der Praxis ist.
Dabei hätte auch Ihnen, Herr Kollege Tietze, in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auffallen müssen, wo die eigentlichen Probleme liegen. Erstens haben wir ein Problem mit der Bahn. Sowohl der Leiter des Verkehrsamtes Hamburg als auch der Leiter Großprojekte Nord der DB Netz AG stellten übereinstimmend fest, dass die Bahn an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Das betrifft unter anderem den Eisenbahnknoten Hamburg, aber durchaus auch andere Projekte. So mussten Vertreter der Bahn zugeben, dass es völlig normal sei, wenn es bis zum Bau eines Bahnsteiges zehn Jahre dauere. Wörtlich sagte er - ich zitiere mit Erlaubnis -: Ein Spatenstich neun bis zehn Jahre nach Planungsbeginn ist schnell. - Hierbei ging es nicht etwa um ein Großprojekt, für das er zuständig war, sondern um einen einzigen zusätzlichen Bahneinstieg in Elmshorn.
Das bringt uns zum zweiten Problem: Ein weitere Vertreter der Bahn - keine Sorge, ich komme gleich auf die Autobahn zu sprechen - formulierte es wie folgt; ich zitiere -: Es ist nicht leicht, in dieser Republik neue Infrastruktur zu bauen.
Sein Kollege wünschte sich ein Maßnahmengesetz, das die Prozesse beschleunigen solle. Und der Behördenleiter aus Hamburg sagte kurz und bündig: Das Planungsrecht muss vereinfacht werden.
Damit sind wir bei der A 20. Natürlich läuft die Planung dazu schon sehr lange. Es ist bezeichnend für den Zustand dieser grün blinkenden Landesregierung, dass ein so wichtiges Infrastrukturprojekt wie die A 20 nun plötzlich zumindest medial wieder infrage gestellt wird.
Wir von der AfD-Fraktion haben es begrüßt, dass die Projektverantwortung für die A 20 vom LBV auf die DEGES übergegangen ist. Das war ein großer Schritt nach vorn. Seitdem ist die DEGES mit Hochdruck tätig, um auf einzelnen Bauabschnitten
jede Baufreiheit herbeizuführen, die zum Teil leider nirgendwo gegeben ist. Denn ohne Rechtssicherheit gibt es keine Baufreiheit.
Wir haben in früheren Debatten darauf hingewiesen, dass die Umweltverbände auch eine gesellschaftliche Verantwortung tragen. Klageverfahren, die nach dem Prinzip des „Alles oder Nichts“ geführt werden und die darauf abzielen, das Projekt A 20 grundsätzlich zum Scheitern zu bringen, werden dieser Verantwortung nicht gerecht.
Auf die Verbände will ich gar nicht weiter eingehen, keine Sorge. Das Fatale ist nur: Die Verbände können sich in ihrer Haltung vielleicht bestätigt sehen, wenn sie regelmäßig Schützenhilfe von einer bestimmten Partei erhalten.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Nestle will mehr Geld für die Bahn. Offenbar hat diese Dame nicht begriffen, dass es der Bahn nicht an Geld mangelt, sondern an Planungssicherheit. Ein Umstieg von Pkw und Lkw auf die Bahn ist so lange reines Wunschdenken, wie die Bahn ihre Engpässe nicht beseitigen kann. Das wird noch lange dauern. Beim Eisenbahnknoten Hamburg - ich hatte es eben erwähnt - geht gar nichts. Da ist nichts mit Umsteigen. Das wird noch lange so bleiben.
Der Kollege Dr. Tietze fordert in der Landeszeitung, dass sich Investitionen - ich zitiere mit Erlaubnis - „am volkswirtschaftlichen und ökologischen Nutzen sowie einer CO2-Vermeidung orientieren.“
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind ein gebildeter Mann; das weiß ich. Aber wenn Sie behaupten, dass die A 20 keinen volkswirtschaftlichen Nutzen bringe, liegen Sie total falsch. Fragen Sie mal die Unternehmer im Lande, fragen Sie die Pendler, fragen Sie die Touristen, die in unser schönes Land kommen wollen und im Stau stehen, wenn sie durch den Hamburger Elbtunnel müssen. Einen ökologischen Nutzen - um bei Ihrer Forderung zu bleiben - hat überhaupt kein Infrastrukturprojekt. Ob Autobahn oder Bahntrasse, Tiere und Pflanzen müssen immer weichen, wenn gebaut wird. Das ist nun einmal Fakt.
Fragen Sie einmal, was die jetzigen Staus an volkswirtschaftlichem und ökologischem Schaden anrichten, wenn die A 20 nicht gebaut wird. Daran sollten Sie und Ihre Freunde von NABU und BUND einmal denken, bevor Sie wieder Sand ins Getriebe streuen.
Jetzt kommt oben drauf die „Klimakeule“, eine generelle Blockadehaltung. Alles wird unter das Rubrum Klima gepackt.
Das aber ist eine ideologiegetriebene Antiverkehrspolitik, die unserem Land nichts bringt außer wirtschaftlichen Schaden. Was wir brauchen, ist ein sicheres Planungsrecht, eine Legalplanung, eine Reform des Verbandsklagerechts und natürlich Infrastrukturprojekte wie die Feste-Fehmarnbelt-Querung und die A 20. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Um es einmal klarzustellen, worüber wir hier eigentlich bei der A 20 reden: Wir reden über transeuropäische Netze. Wir reden nicht über gemütliche Fährfahrten, wie es die Grünen manchmal vorschlagen, wir reden auch nicht über Kreis- oder Landesstraßen oder irgendwie sich durch die Landschaft schlängelnde enge Bundesstraßen, wir reden auch nicht über Fahrradwege, sondern wir reden darüber, dass über diese Strecke Osteuropa mit Westeuropa verbunden wird. Damit wird auch ein Anschluss an eine Nord-Süd-Verbindung geschaffen. Das ist das entscheidende: Wir haben hier in Schleswig-Holstein eine Lücke zu schließen, die für ganz Europa eine enorme Bedeutung hat.
Das Zweite ist - das wurde vorhin auch schon richtig gesagt -: Wir reden hier über die Nord-WestUmgehung von Hamburg. Es hat ökologische Gründe, warum wir sie dort bauen. Wir benötigen sie nämlich, damit der Elbtunnel entlastet werden kann, damit es nicht zu Staus kommt, damit es nicht zu Belastungen der Anwohner kommt und damit es nicht zu einer Feinstaubbelastung für diejenigen, die da wohnen, kommt. Deswegen wollen wir diese A 20 bauen, meine Damen und Herren.
Das hat einen riesigen ökologischen und klimapolitischen Gewinn. Man darf auch etwas anderes nicht ganz von der Hand weisen: In Dänemark hat man