Ich habe jetzt noch Wünsche zu Dreiminutenbeiträgen. Vorhin sind wohl welche nicht aufgenommen worden. Ich gucke einmal in die Reihen: Bestehen die noch? - Gut. Dann hat als Erster der Abgeordnete Kay Richert das Wort zu einem Kurzbeitrag.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich gar nicht inhaltlich zur A 20, zum Planungsrecht oder zu ähnlichen Dingen äußern, sondern ich möchte etwas in meiner Funktion als Leiter des gemeinsamen Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr sagen, also quasi aus dem Bauch der Koalition, wo die gemeinsamen Positionen entwickelt werden, die wir wirtschaftspolitisch nach außen vertreten.
Wir hören von Ihnen sehr häufig Kritik am Umgang miteinander, dass es zwischen uns keine Gemeinsamkeiten gebe und man als Koalition so nicht arbeiten könne. Ich sage dazu: Ja, wir sind unterschiedlich. Das ist ganz offensichtlich, das verbergen wir auch nicht. Wir haben auch unterschiedliche politische Kulturen, und - wir sind alle politisch interessierte Menschen - es macht auch Spaß, sich aneinander zu reiben. Es ist aber meiner Meinung nach genau diese Unterschiedlichkeit, die wir haben, die uns politisch so erfolgreich macht. Erfolgreich sind wir; das kann man nicht von der Hand weisen.
Denn wir decken durch diese Unterschiedlichkeit die unterschiedlichen Positionen, die es in der Bevölkerung gibt, und dadurch auch das ab, was die Bevölkerung tatsächlich will. Deshalb ist es uns möglich, so geräuschlos und erfolgreich zu regieren.
Was uns eint, ist der Wille, dieses Land voranzubringen, und uns eint auch die Überzeugung, uns trotz aller Dinge, die rundum passieren, schlussendlich an die Vereinbarungen, die wir getroffen haben, zu halten. Das ist in dieser Debatte sehr gut herausgekommen.
- Ich bin der Meinung, dass wir bisher sehr erfolgreich damit gefahren sind. Wir haben das trotz aller Streitereien, die es am Rande immer gibt, sehr gut hinbekommen. Das ist in der Politik so. Es ist gut so, dass wir streiten, denn wir wollen das Beste für die Bevölkerung erreichen. Wenn es nach uns geht wenn es nach mir geht -, werden wir diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte man die Debatte nach dem Beitrag des Kollegen Kai Vogel schließen können. Das war der Aufruf dazu, sich zur A 20 zu bekennen, was ja nötig war. Aber es war ganz spannend, wozu das bei Ihnen so führt.
Da spricht der Minister lange über Dialogbereitschaft, redet über Verbände und Bürger - er hat da die Unterschiede teilweise nicht ganz verstanden, wenn ich das richtig mitbekommen habe, aber sei es drum -, aber eigentlich geht es um die Dialogbereitschaft in der Koalition. Wie zur Bestätigung kommt gleich nach dem Minister ein Abgeordneter und erzählt uns das, was es anderswo nur auf Krankenschein gibt, nämlich diese Selbsthilfe, miteinander zu diskutieren und zu sagen, wie toll man sich findet.
Das Problem ist nur: Beim Thema A 20 ist die Bevölkerung gar nicht daran interessiert zu wissen, wie toll Sie sich finden, sondern daran, was am Ende dabei herauskommt.
Da stelle ich fest: Wir müssen Anträge machen, weil der eine für neue Atomkraftwerke ist oder dafür, sie länger laufen zu lassen, der Zweite will um jeden Preis rasen und der Dritte - der neue Christopher Kolumbus der Grünen - will irgendwie nach Westen. Er nimmt den umständlichsten Weg, reist erst einmal in Richtung Indien und kommt möglicherweise da an. Das ist ein paar hundert Jahre her, Herr Kollege Tietze. Ich kann nur sagen: Wer so etwas wollte, kann das gern machen, aber vielleicht nicht innerhalb einer Regierungskoalition, denn die Bürgerinnen und Bürger bezahlen uns dafür, dass wir mit den Dingen vorankommen.
Da wiederum war es sehr interessant, was der Minister Buchholz gesagt hat. Er sagte, die Erkenntnis des heutigen Tages sei: Es geht weiter, und es geht voran. - Wirklich doll, Herr Minister! Das hat richtig große Klasse. Gemessen an den Ankündigungen von Herrn Günther ist das aber die Bestätigung dafür, dass die Koalition immer noch mit der Ge
schwindigkeit einer Schnecke arbeitet. Anders kann man nicht beschreiben, was Sie da miteinander machen.
„Es geht weiter, und es geht voran“, ist vor dem Hintergrund dessen, was Sie alles angekündigt haben wirklich denkbar wenig.
Die Krönung ist - dafür hat bestimmt der Mann in der Mitte Sorge getragen, Herr Vogt, mit der unvergleichbaren Poesie, zu der nur Sie fähig sind -, genau das aufzuschreiben, was Sie vor inzwischen drei Jahren miteinander vereinbart und beschlossen haben.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Weil das immer noch gilt! - Zuruf: Nicht genau dasselbe!)
- Sie haben ein Komma geändert oder so, aber inhaltlich ist es exakt das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Da kann ich nur sagen: Wenn das die Neuigkeit und die Botschaft zu Beginn des Jahres 2020 ist, sind Sie fest mit dem Blick in den Rückspiegel, und nach vorne geht mit Ihnen gar nichts mehr. Gut, dass Kai Vogel das hier richtig dargestellt hat. Unserem Antrag sollten Sie zustimmen. Vielen herzlichen Dank.
(Werner Kalinka [CDU]: Das haben wir schon einmal besser gehört! - Dennys Born- höft [FDP]: Poet aus der Mitte!)
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht Christoph Kolumbus, aber der Poet der Mitte. Herr Dr. Stegner, wir haben nicht den Koalitionsvertrag eins zu eins in den Alternativantrag geschrieben, sondern auch das Thema DEGES aufgenommen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Sie haben gesagt, man hätte die Debatte nach dem Beitrag des Kollegen Vogel beenden können. Ich finde das nicht, es war ein vergleichsweise guter Beitrag von der SPD. Sie hätten aber vielleicht nach der Rede von Kai Vogel noch weiter zuhören sollen, denn der Minister hat sehr genau beschrieben, dass wir nicht nur einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern in den letzten zwei Jahren auch gehandelt haben.
Ich kenne Sie schon lange und lerne Sie zunehmend schätzen. Sie machen ja immer einen Beitrag für die Pressebank und hoffen, dass der Rest der Debatte dadurch untergeht. Sie fassen die Debatte noch einmal zusammen - allerdings hat das heute mit dem Inhalt der Debatte nichts zu tun gehabt,
so nach dem Motto: Wir haben gehandelt, und Sie reden nur, und so weiter. - Wir haben in den letzten zwei Jahren das gemacht, was Sie die letzten 20 Jahre schon hätten machen müssen, Herr Dr. Stegner.
Ich bin vielleicht der größere Poet, aber Bernd Buchholz ist der größere Optimist. Er hat gesagt: Wir versuchen, mit den Umweltverbänden an einen Tisch zu kommen, damit wir uns vorher einigen. Ich habe ihm vor zweieinhalb Jahren gesagt: Versuch es gerne, es wird nicht gelingen, glaube ich. Jetzt hat er selbst darauf hingewiesen, wie das Interesse ist, wenn man konkret einlädt und sagt: Lass uns uns einmal zusammensetzen.
Er hat sehr viele Einladungen ausgesprochen. Das Ergebnis ist leider sehr überschaubar. Ich muss sagen: Das verstehe ich ein Stück weit. Die Umweltverbände haben nicht als oberste Aufgabe die Pflicht, Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Sie haben rechtliche Mittel in der Hand, die sie zu nutzen wissen. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat in Ordnung. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Planungsrecht endlich zu beschleunigen.
Auch darüber werden wir in der Koalition weiter sehr intensiv diskutieren. Der Kollege Tietze ist ja in letzter Zeit weniger in Sorge um die Umwelt als in Sorge um die Kosten. Wenn wir das Planungerecht sinnvoll beschleunigen, ohne Tierschutz und Umweltschutz zu beschneiden, können wir sehr viele Kosten einsparen. Da haben wir die Grünen auf unserer Seite.
Herr Dr. Stegner, ich möchte noch einmal in allem Ernst sagen: Sie waren lange genug auf der Bundesebene unterwegs. Es gibt innerhalb der Großen Koalition die Vorschläge der Bodewig-Kommission. Das war sogar ein Sozialdemokrat. Aus Berlin höre ich, dass Herr Scheuer regelmäßig Vorschläge macht, die aber ebenso regelmäßig an Frau Schulze, der Bundesumweltministerin, scheitern.
Jetzt hat Herr Walter-Borjans, die neue Kraft an der Spitze der SPD, gesagt: Wir wollen investieren. - Er hat auch gesagt: Das Planungsrecht muss entrümpelt werden. - Wir werden sehr genau schauen, Herr Dr. Stegner, was Sie in der verbliebenen Zeit in der Großen Koalition noch verhandeln. Wenn wir investieren und unseren Wohlstand erhalten wollen und wenn wir die Akzeptanz demokratischer Beschlüsse erhöhen wollen, müssen wir das Planungsrecht beschleunigen. Wir müssen es schnell machen. Die SPD ist da auf Bundesebene in der Verantwortung. Wir werden weiterhin unsere Vorschläge machen und sehen, was dabei herauskommt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das könnte man auch einmal aus der Opposition heraus anerkennen, wenn man selbst nicht so eine dolle Bilanz hat. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse somit über den Antrag der SPD, Drucksache 19/1949, abstimmen. - Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt worden.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1954, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.