Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zum Familiennachzug und ebenfalls der Überweisung der anderen Anträge an den Innen- und Rechtsausschuss zuzustimmen. - Vielen Dank.
Nun erteile ich für die antragstellende Fraktion zu Punkt b) der Kollegin Midyatli aus der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Aminata Touré, herzlichen Glückwünsch zu Ihrer, wie ich finde, sehr gelungenen Rede. Nichtsdestoweniger tut es mir leid, dass ich sie nun ein bisschen auseinanderpflücken werde.
Ich fange einmal damit an, dass ich den zweiten Absatz Ihres Antrags zitiere. Der Antrag ist so, wie er geschrieben ist, wirklich sehr gelungen.
„Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten zu verkürzen. Der Landtag bittet die Landesregierung weiterhin, auf Bundesebene deutlich zu machen, dass Schleswig-Holstein Bestrebungen, diese Wartefrist zu verlängern, nicht unterstützen wird.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Sie wissen ganz genau, dass Thomas de Maizière derjenige gewesen ist, der diese Sperrung für subsidiär Geschützte eingeführt hat. Da braucht man gar nicht so weit nach rechts zu gucken. Ich muss ehrlich sagen, dass wir uns in der Großen Koalition die Zähne an ihm ausgebissen haben. Er war derjenige, der mit unlauteren Zahlen, die aus der Luft gegriffen waren - über 800.000 Menschen, die mit dem Familiennachzug zu uns kommen würden -, dramatisiert und populistisch gespielt hat.
Es ist de Maizière, liebe CDU, der jetzt im Wahlkampf dieses Thema wieder aufs Tapet bringt. Das muss ich ganz deutlich sagen.
- Nein, es widerspricht sich nicht. Ich will aber gern wissen, was die CDU, die ja gleich dran ist, dazu sagen will. Es ist dieser Bundesinnenminister, der den Menschen diesen Familiennachzug nicht gewährt. Ich glaube, es gibt hier in diesem Landtag eine große Mehrheit, die dem zustimmen würde. Es gibt jemanden in Berlin, der dies verhindert. Ich finde, diesen Namen muss man ganz klar und deutlich aussprechen.
Ich kann Ihrem Antrag nur zustimmen. Sie haben gesagt, es wird eine Bundesratsinitiative. In dem Antrag steht nur, dass Sie bitten, sich dafür einzusetzen. Ich hoffe, es kommt eine Bundesratsinitiati
Ganz ehrlich: Wer wirklich will, dass dieser Antrag Erfolg hat, muss am Sonntag die SPD wählen, muss Martin Schulz wählen.
- Es tut mir wirklich sehr leid. Wenn Sie darauf vertrauen, dass ein Bundesinnenminister de Maizière den Antrag, den Sie hier stellen, in Berlin umsetzen wird, dann sind Sie von allen guten Geistern verlassen. Das wird er mitnichten tun.
Von daher ist das viel Prosa. Ich bin gespannt, wie das umgesetzt wird. Wir warten ab. Ich hoffe, dass Ihr Wort in Berlin mehr Gewicht bekommt.
Ich komme zu unserem Antrag. Sie haben einen Gegenantrag gestellt. Wir haben mit unserem Antrag eine ganz klare Forderung erhoben, dass bereits jetzt für diese Menschen wie in Kirchbarkau die keine Einzelfälle sind - eine Lösung gefunden wird.
Sie fordern ein Einwanderungsgesetz, liebe Grüne. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier ein Einwanderungsgesetz der CSU aus Bayern vorgelegt bekommen. CDU, FDP und Grüne sagen zwar alle „Einwanderungsgesetz“, es steht auch im Koalitionsvertrag, aber Sie drei meinen mit einem Einwanderungsgesetz alle etwas anderes. Von daher reicht es mir nicht, hier zu sagen: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, und das wird es regeln.“ Nein, ich bitte darum, dass unserem Antrag -
reits jetzt zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, § 18 c - das wäre bereits jetzt möglich -, eine Bundesratsinitiative ergreifen, die diese Fälle regelt, sodass für gut integrierte Menschen, die hier Fuß gefasst haben, die in Arbeit, die in Ausbildung sind, schon jetzt die Möglichkeit geschaffen wird, hierzubleiben. Sie brechen sich keinen Zacken aus der Krone - das werden Sie feststellen, wenn Sie sich unseren Antrag genau ansehen - zu sagen: Wir schaffen in § 18 c bereits jetzt eine Möglichkeit für die gut Integrierten und schauen dann, wie wir auf Bundesebene mit einem Einwanderungsgesetz, das wir hier vielleicht sogar gemeinsam aus SchleswigHolstein unterstützen können, weiterkommen.
Wir haben in diesem Landtag oft über Abschiebungen gesprochen. Es wurde ein Abschiebe-TV eingefordert, dass man einmal zeigt, wie Menschen abgeschoben werden. Wir haben uns immer sehr über diese Forderung erregt. Liebe CDU-Fraktion, ich hoffe, Sie wissen jetzt auch, warum wir uns so sehr empört haben. Es sind nämlich Menschen, die hinter diesen Abschiebungen stehen. Jeder von Ihnen, der die Bilder gesehen hat, ist einmal zusammengezuckt und war erschrocken darüber, wie so eine Abschiebung abläuft. Ich hoffe darauf, dass Sie daraus etwas gelernt haben und unsere Empörung, was den damaligen Punkt anbelangt, verstehen können.
Von daher freue ich mich sehr, dass die beiden Anträge zum Thema Aufenthaltsgesetz, aber auch zum Thema Einwanderungsgesetz in den Ausschuss überwiesen werden. Ich hoffe, dass wir sachlich und fachlich miteinander diskutieren können. Ich wünsche mir, dass wir uns in dieser Debatte, die sehr emotional geladen ist - ich trage meinen Beitrag dazu sicherlich bei -, auf einer fachlichen Ebene auseinandersetzen und einen Beitrag dazu leisten, wie wir Menschen in diesem Land gut integrieren können. Das haben diejenigen, die es zumindest bis zu uns geschafft haben, auf jeden Fall verdient. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mein Redekonzept ein bisschen umstellen. Wir beraten heute drei Bundesratsinitiativen zu den Themen Integration von Flüchtlingen, Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und Spurwechsel. Die Differenzen sind hier deutlich geworden. Das überrascht mich ein bisschen, weil ich dachte, dass wir zu diesem Thema eine sehr breite Unterstützung auch vonseiten der SPD erreichen können müssten.
Die drei Themen sind unterschiedlich und komplex und in fünf Minuten Redezeit kaum ausführlich darzustellen. Ich will trotzdem den Versuch machen. Den Einstieg möchte ich damit machen, dass ich meiner Kollegin Aminata Touré für ihre engagierte Rede danke. Es ist deutlich geworden, dass Ihnen das Thema liegt.
Ich finde es auch richtig und wichtig und gut, dass wir jemanden haben, der aus eigener Erfahrung spricht. Das haben wir auf Ihrer Seite durchaus auch. Das will ich gar nicht bestreiten.
Sie werfen uns als CDU vor, wer im Bund alles dafür verantwortlich ist. Sie spüren hoffentlich, dass das 100-Tage-Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, gar nicht so gehaltlos ist, wie Sie sagen. Jamaika ist jung und wird sich dynamisch entwickeln. Wir bewegen uns.
Ihr Hinweis auf de Maizière mag ja richtig sein, das ändert aber nichts daran, dass wir uns hier in der Jamaika-Koalition Ziele gesetzt haben,
dass wir uns in einem Koalitionsvertrag verständigt haben. Wir sind nicht dazu da, im Bund immer den Teppich auszurollen, sondern die Diskussion aufzunehmen. Sie haben sicherlich bemerkt, dass sich Kanzlerin Merkel bis jetzt nicht festgelegt hat, wie sie sich im März dazu verhalten wird
- Es ist klug, dass sie dazu nichts gesagt hat. Es ist nämlich schwierig, das abzuwägen. Deswegen ist der Zeitpunkt heute und hier genau richtig, unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther den Rücken zu stärken, sich auf Bundesebene in diese Überlegungen einzubringen