Meine Damen und Herren, es geht hier und heute nicht um Rechtspopulismus oder die AfD. Es geht darum, dass eine politische Einheitsfront sich erdreistet, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Ergebnis einer demokratischen und freien Wahl rückgängig zu machen. Das ist ein beispielloser Angriff auf unsere Demokratie, dem wir als frei gewählte Volksvertreter ganz entschieden entgegentreten.
Ihre wahnwitzige Vorstellung, man könnte 6 Millionen AfD-Wähler bundesweit einfach soeben isolieren oder sie, wie in China, in Quarantäne schicken und sie vom demokratischen Diskurs ausschließen,
ist mehr als schädlich für die Zukunft unseres Landes, Herr Vogt. Deshalb fordere ich Sie auf: Führen Sie sich nicht auf wie einst die Blockparteien in der DDR-Volkskammer,
sondern kehren Sie auf den Boden der Demokratie und zu einer Sachdebatte zurück. Stellen Sie uns auf der Sachebene. Reden wir über Sachpolitik, über Argumente!
genau beobachtet - dauerhaft die Grenze des politisch und gemeinschaftlich Vereinbarten zu übertreten. Wenn Sie aber von „politischer Säuberungsaktion“ und „Blockparteien“ sprechen, sind Sie mindestens ganz dicht an der Grenze. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in dieser Art zu qualifizieren, mag jemand wie Herr Gauland machen, der unsere Demokratie dadurch beschädigt hat, dass er gesagt hat, die Nazi-Gräueltaten, diese zwölf Jahre, wären ein Vogelschiss deutscher Geschichte. Ich gehe davon aus, dass Sie sich in dieser Haltung hoffentlich von ihm distanzieren. Sie sind nah dran gewesen, eine Rede zu halten, die er auch im Deutschen Bundestag hätte halten können. Deswegen sage ich Ihnen: „Politische Säuberungsaktionen“ und „Blockparteien“ überschreitet das Maß dessen, was wir hier als Demokraten akzeptieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nobis, Sie sind zu einem gewissen Grad ausrechenbar. Ich habe mir schon gedacht, dass von Ihnen so etwas kommt und diese Schlagworte herauskommen, dass irgendwann auch gesagt würde, ihre Wähler würden diffamiert. Sie haben von Stigmatisierung gesprochen, von Nazi-Keule, eine politische Säuberungsaktion und die Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie sei es. Es gebe eine Einheitsfront politischer Art, die gegen die arme AfD gerichtet sei, und 6 Millionen Stimmen würden nicht beachtet werden, wenn man sie ausgrenzt. Das ist es, was Sie gesagt haben.
Ich glaube, dass es wichtig ist, den Leuten zu erzählen, dass nicht Sie mit ihrer Partei die armen Menschen sind, die in irgendeiner Art und Weise unterdrückt werden, sondern dass Sie diejenigen sind, die andere Menschen unterdrücken wollen. Das ist ein erheblicher Unterschied!
Wir alle haben auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern der AfD eine Verantwortung, sie darüber aufzuklären, was für eine Truppe das ist. Ja, Sie haben sich echauffiert: Immer komme die NaziKeule. Dann gucken wir doch einmal, sehen uns das Ganze an und vergleichen: Was sagt die NSDAP 1920 in ihrem 25-Punkte-Programm, und
„Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist“.
Die Kopie von der AfD sagt: Wir möchten gerne „den früheren Status quo des Abstammungsprinzips“ wieder einführen. - Das ist dasselbe, das ist genau das Gleiche.
Die NSDAP hat „den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse“ gefordert - verkürzt heißt das „Lügenpresse“. Das ist das Wort, das Sie immer wieder benutzen, und damit benutzen Sie auch eine nationalsozialistische Symbolik.
Auch die Vorgehensweise, dass man sich Gruppen aussucht, die man dann pauschal zum Schuldigen macht, verfolgen Sie genauso. Bei den Nazis waren es die Juden; das findet sich auch in diesem Programm von 1920 massenhaft. Bei Ihnen im Parteiprogramm kann man ab Seite 96 auf mehreren Seiten lesen, wer die Schuldigen sind, nämlich diejenigen, die islamischen Glaubens sind. Das ist genau das Gleiche, die gleiche Vorgehensweise.
Wenn man einmal ganz genau guckt, auch wenn es darum geht, wie Familien aufgestellt sein sollen, ist bei den Nazis immer die Rede vom „Schutz der Mutter und des Kindes“. Bei der Kopie heißt es Seite 107 des Parteiprogramms der AfD -:
„Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch ‚korrigiert‘ werden.“
Dagegen will man sich wehren. - Auch das ist dasselbe. Das ist die gleiche Sichtweise wie schon vor 100 Jahren, wie schon unter den Nationalsozialisten. Das hört nicht auf.
Die Nationalsozialisten haben etwas Cleveres gemacht. Sie haben relativ wenig aufgeschrieben und sich dann immer geäußert. Dann konnte man aus den Äußerungen schon heraushören, wo es hingehen sollte. Ihre Parteifreunde machen genau das Gleiche.
gen“. - Erstens ist es überhaupt nicht erstrebenswert, stolz zu sein auf Menschen, die man in den Krieg geschickt hat. Auch auf die Handlungen, die insbesondere im Zweiten Weltkrieg geschehen sind, können wir alle nicht stolz sein, sondern diese sollten uns eigentlich mahnen. Wenn dann der gleiche Mann tatsächlich sagt, die NS-Diktatur sei ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, wissen wir, wo er steht. Ganz wichtig: In der gesamten AfD gab es keinen kollektiven Aufschrei, bei dem es hieß: Gauland, das darfst du nicht sagen, das musst du zurücknehmen, wir müssen das korrigieren! - Niemand hat das gesagt.
Das heißt: Ihre Parteimitglieder - auch Sie - haben nichts gesagt. Sie sind also einverstanden mit dieser Äußerung. Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass Sie nationalsozialistisches Gedankengut tatsächlich gutheißen.
Manchmal sind die perfiden Dinge relativ einfach. Manchmal sagt der Gauland auch einfach nur, dass er nicht neben Jérôme Boateng wohnen will, weil der Mann schwarz ist. Auch darin liegt ein ziemlicher Rassismus. Dass das so ist, muss man den Leuten auch immer wieder sagen. Für einen Vorsitzenden einer Bundestagsfraktion und einer Partei ist es tatsächlich völlig normal zu sagen, dass ein dunkelhäutiger Bundesbürger ein Mensch ist, neben dem man nicht wohnen will. Das ist eine absolute Unverschämtheit, und das ist komplett gleich wie bei den Nationalsozialisten.
Gucken wir uns doch Thüringen an: Björn Höcke hat das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Gab es Widerspruch von der AfD? - Null Komma null. Niemand hat den Mann zurechtgewiesen. Niemand hat gesagt: Das geht nicht.
Dazu passt natürlich, dass Alexander Gauland vor zwei Wochen im Bundestag einmal friedlich eingeschlafen ist, als der israelische Staatspräsident geredet hat. So etwas ist eine bodenlose Frechheit. Wenn der Mann nicht genug Schlaf hat, soll er in sein Büro gehen und sich da ausschlafen, aber bitte nicht so eine peinliche Nummer in einem deutschen Parlament! Das ist eine Frechheit. Auch das zeigt, wie Sie mit Parlamenten umgehen. Sie wollen nämlich genau durch so etwas - dass sich jemand dort schlafend hinlegt - zeigen, was Sie von Parlamenten halten - nämlich gar nichts. Sie wollen den Parla
Um den Höcke noch ein zweites Mal zu zitieren was ich noch viel schockierender finde -: In der „Berliner Zeitung“ wurde er damit zitiert, es sei ein Problem, dass Adolf Hitler immer als absolut böse dargestellt würde. - Das muss man sich einmal reinziehen. Der größte Verbrecher, den es je auf diesem Planeten gegeben hat, der in Konzentrationslagern sechs Millionen Leute hat umbringen lassen, der Menschen in einen zerstörerischen Weltkrieg getrieben hat - dann kommt so ein Schwachmat und sagt einfach: Das ist doch alles gar nicht so schlimm gewesen. Wie schade ist es doch, dass so ein Mann als so böse dargestellt wird. - Das zeigt sehr deutlich, wes Geistes Kind AfD-Leute sind.
Wie gesagt: Auch dieser Satz ist in der Partei unwidersprochen geblieben. Niemand - nicht eine einzige Person - hat gesagt, dass das zu verurteilen sei. Das ist aber auch kein Wunder, da Herr Höcke die AfD ja auch als - ich zitiere - „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ bezeichnet. Adolf Hitler nannte damals seine NSDAP die Partei der „Bewegung“. Auch da sieht man sehr stark die Ähnlichkeiten.
Es gibt keinen Parteiausschluss solcher Leute aus Ihrer Partei. Sie sitzen da und machen nichts, tun nichts dafür, dass der Höcke aus Ihrer Partei verschwindet. Dann können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, wir schwängen die „Nazi-Keule“. Die Nazi-Keule schwingen Sie selber, die wird bei Ihnen, in Ihrer Partei geschwungen.
In der Tat ist es so: Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle Nazis, aber wir müssen den Wählerinnen und Wählern der AfD deutlich machen, was es bedeutet, diese Partei zu wählen. Das ist nicht zu ihren Gunsten, sondern endet wie immer bei solchen Parteien in einer großen Katastrophe.
Es muss ganz klar sein - damit wende ich mich jetzt auch an die Wählerinnen und Wähler, die in der Vergangenheit die AfD gewählt haben -: Wenn Sie diese Partei wählen, dann wählen Sie Nazis, dann wählen Sie Völkische, dann wählen Sie Menschenhasser, dann wählen Sie Extremisten, dann wählen Sie Rechtsextreme und Sie wählen Leute, die das tatsächlich umsetzen werden. Das sind keine Leute, die einfach nur friedlich, bürgerlich ein bisschen in der Gegend rumsitzen, sondern wenn diese Menschen an die Macht kommen, geht es vielen Men
schen - höchstwahrscheinlich allen Menschen hier viel schlechter. Dann ist der Rechtsstaat gewesen. Dann werden wir das nicht mehr haben.
Der Rechtsstaat und die Freiheit und die Demokratie sind ein zu großes Gut, um es preiszugeben. Deswegen ist es richtig, dass wir unserer staatspolitischen Verantwortung gemeinsam nachkommen, gemeinsam gegen Rechtsextremismus und diese AfD kämpfen. - Vielen Dank.