Eine öffentliche Debatte zur Bedrohungslage durch die PKK ist hochsensibel und differenziert zu führen. Lassen Sie uns im Innen- und Rechtsausschuss unemotional und seriös über die schleswig-holsteinischen Bezüge der Debatte diskutieren. Wichtig ist, dass wir hierzu ein aktuelles Lagebild aus Schleswig-Holstein erhalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Wie so häufig bei Anträgen des SSW ist man schnell versucht, seine Zustimmung zu erteilen.
Wie uns gerade die thüringer Geschehnisse zeigen, ist es wichtig, sich jenseits von Emotionalisierung und einer brutalstmöglichen Diffamierung auch einmal mit den Fakten auseinanderzusetzen, Herr Harms. Dann kann man erkennen, dass hier wieder einmal Emotionen geschürt werden, um in ihrer Deckung gemeine und höchst gefährliche Inhalte zu transportieren.
Minderheitenschutz: Das ist eine tolle Sache und verfassungsgemäßer Auftrag. Da gibt es nichts zu kritisieren, und das tun auch wir nicht. Da endet aber auch schon die Sympathie für den Antrag. Es wurde schon deutlich: Es dreht sich hier um die PKK und eben nicht um die kurdische Minderheit. Die PKK und ihre Kooperationen mögen in
Deutschland seit geraumer Zeit gemäßigt auftreten und sich als politischer und gesellschaftlicher Arm der kurdischen Interessen präsentieren. Das kann und darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die PKK zur Durchsetzung ihrer Interessen einen bewaffneten Kampf führt. Die PKK ist immer auch Teil einer kriegerischen Konfliktpartei, und sie fördert und stützt diesen Kampf ganz wesentlich von deutschem Boden aus.
In der Begründung des Antrags wird die Entscheidung des Kassationsgerichtes Brüssel als Beleg für die Harmlosigkeit der PKK angeführt. Das Kassationsgericht in Brüssel mag das so sehen, der Bundesgerichtshof in Deutschland hat indes eine andere Feststellung dazu getroffen. Auch in der Europäischen Union wird die PKK auf der Terrorliste geführt, und das völlig zu Recht. Auch ein Blick in die eigenen Erkenntnisse führt da weiter - zumindest, wenn man diese nicht auch noch kleinredet, wie es in der Begründung des Antrags und hier zum Teil in den Redebeiträgen geschehen ist. Der Verfassungsschutzbericht 2018 sagt zum Themenfeld PKK und kurdische Aktivitäten Folgendes aus - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -:
„Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatz- und Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und für die Durchführung von Spendensammlungen. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat.“
Meine Damen und Herren, das ist mit Sicherheit nichts, womit sich ein deutsches Parlament solidarisch erklären sollte. Wir von der AfD-Fraktion werden das auch nicht tun.
„Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute ist es an der Zeit, den Krieg zurück nach Europa zu tragen. … Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt. … Als kurdische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an. … Wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt, wird dafür bezahlen müssen.“
Das ist ein Zitat von der Homepage der PKK-Jugendorganisation, das auch im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird.
An dieser Stelle wird noch etwas anderes deutlich, das auch der SSW-Antrag unter den Tisch fallen lässt. Der Kampf der PKK ist in Deutschland immer mehr Teil des Linksextremismus. So ist es nicht verwunderlich, dass praktisch keine prokurdische Demonstration ohne Beteiligung von gewalttätigen Linksextremisten, wie der von linken Parteien so beliebten Antifa, vonstattengeht. Außerhalb dieser Demonstrationen werden von rund 100 Farb-, Brand- und sonstigen Anschlägen ein Drittel dem deutschen Linksextremismus und zwei Drittel der PKK zugerechnet. Die PKK ist auf Grundlage - wir hörten das bereits - einer marxistisch-leninistischen Ideologie entstanden, die im Laufe der Zeit offenbar aus Gründen der angestrebten Volksnähe verschleiert wurde. Man wollte wohl die angestrebte Zielgruppe nicht gänzlich verschrecken.
Das aber hat die politische Linke in Deutschland nicht vergessen. So sieht sich hier der Linksextremismus als operativer Arm politisch linker Interessen und damit letztlich auch als Kampfgefährte der PKK auf dem Weg zur Umsetzung alter Ziele. Damit erklärt sich auch die extremistische Kooperation zwischen PKK und Antifa in unserem Land, denn auch hier steht der Umsturz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten eines sozialistischen, kommunistischen Systems auf der politischen Agenda des Linksextremismus.
Der SSW möchte nun, dass wir uns mit der PKK solidarisch erklären - einer Gruppierung also, die gemeinsame Sache mit den Linksextremisten der Antifa macht und den Krieg in die Städte und Länder Europas tragen möchte. Richtig wäre es gewesen, den türkischen Einmarsch in Syrien im Antrag selbst und nicht nur in der Begründung zum Thema zu machen und klar zu benennen, wer den Frieden in der Region gefährdet. Mutig wäre es gewesen, hier im Landtag offen und eindeutig Kritik an der aggressiven Politik Ankaras zu formulieren, denn diese destabilisiert den gesamten Raum. Das sucht man hier aber vergebens. Wir von der AfD-Fraktion wollen keinen Konflikt in unseren Städten, dessen Ursprung eigentlich in der Türkei und letztlich auch in der Merkelschen Türkeipolitik liegt. Wir werden mit Sicherheit nichts unterstützen, was dem Linksextremismus neuen Schwung gibt, so wie es Ihr Antrag vorsieht. - Vielen Dank.
Erstens. Der Landtag ist zuständig. Wir haben hier schon über Brexit, Trump oder Katalonien geredet, dann können wir auch über Kurdistan reden.
Zweitens. Die Kurden sind nicht die PKK, genauso wenig, wie die Türken Erdogan sind, sondern es ist völlig klar, dass es nicht immer einheitliche, monolithische Blöcke sind.
Drittens. Der Antrag richtet sich nicht gegen Türken, Iraker, Iraner, Syrer oder andere Völkerschaften der Region oder auch gegen deren Regierungen, sondern hier geht es nur um das PKK-Verbot in der Bundesrepublik Deutschland.
Viertens. Der Antrag legitimiert auch nicht kriminelle Handlungen von Personen in diesem Land, egal welcher Volkszugehörigkeit. Verbrechen sind immer doof, egal wer das macht.
Fünftens. Wir finden, dass eine Friedensinitiative aufgenommen werden sollte, weil wir sehen, dass Öcalan dazu aufgerufen hat. Nach acht Jahren, nachdem er das erste Mal wieder sprechen durfte, hat er gleich die Gelegenheit genutzt, um Frieden anzubieten. Man ist vonseiten der PKK von dem Separatismus abgerückt und hat gesagt: Wir möchten eine autonome Region haben. - Das ist ein Signal, das dort ausgesendet wird. Da glaube ich schon, dass Bewegungen sich ändern können.
Ich will Ihnen zwei Beispiele bringen. In meiner Jugend - 70er-, 80er-Jahre - hatten wir eine Organisation, die massiv Terroranschläge in der Bundesrepublik Deutschland verübt hat, unter anderem in München zu den Olympischen Spielen oder auch, wenn es um Flugzeugentführungen ging. Das war damals die PLO, führend dort die Fatah. Sie war übrigens logischerweise als Terrororganisation eingestuft. Inzwischen ist sie es nicht mehr. Inzwischen hat sie Beobachterstatus in der Sozialdemokratischen Partei Europas, der auch die SPD angehört. Man sieht also: Solche Organisationen können sich wandeln. Das ist doch das Signal, um das es eigentlich geht. Weil sie sich gewandelt haben, hat unser Ältestenrat 2018 gerade auch die Fatah besucht; wir haben mit denen gesprochen.
Zweiter Punkt - Der Kollege Burkhard Peters hat es vorhin schon angesprochen -: Die IRA, die IrischRepublikanische Armee, hat Ende der 80er-Jahre mehrere Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland mit vielen Verletzten und auch einer toten Person verübt. Sie war als Terrororganisation eingestuft. Dann kam glücklicherweise das Karfreitagsabkommen, und auf einmal war es auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag möglich, 2001 genau dort hinzufahren und mit den Unionisten, aber auch mit der Sinn Fein, dem politischen Arm der Irisch-Republikanischen Armee, zu sprechen und seinen Beitrag zu leisten - so klein er denn auch sein mag -, für mehr Frieden zu sorgen. Genau das ist unsere Intention.
Herr Harms, meinen Sie nicht, dass es angezeigt ist, jede der genannten Organisationen für sich selbst zu betrachten und nicht Vergleiche zu ziehen?
- Nein, man kann schon auch historische Vergleiche ziehen, dass Organisationen sich verändern können. Wenn Sie sehen, dass beispielsweise die PKK 1993 als terroristisch eingestuft wurde, weil sie in der Bundesrepublik Deutschland terroristisch tätig war - dort wurden Anschläge verübt -, und sie dann davon abgerückt ist und seitdem nichts mehr getan hat und dann Friedensbotschaften ausgesendet wurden, ist das sehr ähnlich wie bei der Irisch-Republikanischen Armee. Dort war es genau das Gleiche: terroristische Anschläge, danach Abrücken davon, danach Gespräche führen und auf einmal haben wir Frieden in der Region. Das ist etwas, das wir eben auch wollen.
Es ist unser Bestreben, dass wir sagen: Wir in Deutschland haben nichts zu verlieren, weil hier keine terroristischen Anschläge durch die PKK begangen werden. Deswegen können wir sie von dieser Liste runternehmen und damit ein Signal nach außen senden, dass man gewillt sein kann, auch mit solchen Organisationen, die sich ändern wollen und teilweise schon geändert haben, ins Gespräch zu kommen, um vielleicht tatsächlich irgendwann eine Initiative hinzukriegen, die in der Region für Frieden sorgt.
Herr Harms, Sie sprachen über die öffentlichen Äußerungen von Herrn Öcalan. Sehen Sie es denn auch als Friedensbotschaft an, wenn Herr Öcalan gleichermaßen den Islamischen Staat als israelisches Projekt bezeichnet hat?
- Ich sehe das nicht als Friedensbotschaft an. Ich lege nicht auf die Waagschale, wann welche Person irgendetwas sagt.
- Nein, sondern es geht darum, welche konkreten Handlungen diese Organisation in der Bundesrepublik Deutschland gemacht hat und ob die noch als Terror bezeichnet werden können. Da sage ich Ihnen ganz klar: Nur weil es zwei Prügeleien gegeben hat und Leute mit Fahnen durch die Gegend gelaufen sind, unter denen sich übrigens unsere bundesrepublikanischen Soldaten versammeln, wenn sie die YPG-Leute schulen -
Der Kämpfer der YPG, der dort tätig ist, kämpft, von uns ausgebildet wird, dann möglicherweise zu uns zurückkommt und hier ist, ist rein rechtlich ein Terrorist. Das kann es doch nicht sein. Das ist doch nicht in Ordnung. Vor dem Hintergrund glaube ich schon, dass sich da etwas geändert hat.
Uns geht es um Frieden. Es geht nicht darum, dass das in irgendeiner Art und Weise gegen irgendwelche Bevölkerungsgruppen oder irgendwelche Regierungen gerichtet ist, sondern wir möchten gern, dass die Chance ergriffen wird, dass wir als Schleswig-Holstein beziehungsweise Bundesrepublik Deutschland ein Signal senden, dass eine Möglichkeit besteht, mehr Frieden in der Region zu haben. Darum geht es uns. In dem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet. Einmal abgesehen von dieser ganzen PKK-Problematik und den Problemen, die damit zusammenhängen, zielt Ihr Antrag - das haben Sie mehrfach gesagt auf den Minderheitenschutz der Kurden. Minderheitenschutz, Herr Meyer oder auch Herr Harms, ist aber ausschließlich eine Aufgabe derjenigen Länder, in denen die jeweilige Minderheit ansässig ist. Die kurdische Minderheit zu schützen, ist daher einzig und allein die Aufgabe der Staaten, die auch das historische Siedlungsgebiet der Kurden umfassen.
Für mich ist Deutschland da klar außen vor und Nordfriesland erst recht, Herr Harms. Mitglieder dieser westasiatischen Ethnie sind für uns entweder Staatsbürger der Türkei, Syriens, des Irans oder des Iraks.