Drittens. Die angehenden Erzieherinnen und Erzieher haben einen Vertrag mit dem Kita-Träger. Das heißt, die Bindung an den Kita-Träger ist deutlich höher als bei der rein fachschulischen Ausbildung, und die Erzieherinnen und Erzieher verbleiben an der Kita. Auch das ist ein Stück Fachkräftesicherung für die Kitas.
PiA ist auch ein gutes Modell, weil sie die Wertschätzung für diesen Beruf durch eine angemessene Vergütung erhöht.
Erzieherinnen und Erzieher sind oft die ersten Bezugspersonen außerhalb der Familie, und sie haben eine hohe Verantwortung für einen gelingenden Start des Bildungswegs der Kinder. Deshalb brauchen wir hochqualifizierte und motivierte Kräfte.
Die Fachkräfteoffensive des Bundes zur Förderung von PiA war eine gute Maßnahme. Es hörte sich klasse an, dass der Bund zwei Jahrgänge, 2019 und 2020, fördern wollte, immerhin mit 37.000 € pro Ausbildungsplatz. Die Träger übernahmen einen Eigenanteil an der Vergütung. Außerdem wurde die Qualifizierung der Anleiterinnen gefördert, und der Bund zahlte an die Träger einen Aufstiegsbonus, wenn der Träger Erzieherinnen und Erzieher mit besonderen Aufgaben betraute.
Das war insgesamt ein gutes Konzept. Der Andrang war groß, beim Bildungsministerium liefen die Drähte heiß, und es wurden auch zusätzliche Klassen eingerichtet. Insgesamt wurden 2019 schätzungsweise 2.500 Ausbildungsplätze gefördert.
Im Dezember 2019 kam plötzlich der Rückzieher: Es war alles nicht so gemeint; anstatt 300 Millionen € für 2019 und 2020 machen wir einmal Stopp bei 160 Millionen € nach einem Jahr. Das ist keine verlässliche Politik.
Wir wissen alle, dass wir bundesweit einen hohen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern haben, bei uns auch durch das neue Kita-Gesetz, weil wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1,5 auf 2 Fachkräfte je Gruppe steigern wollen. Das ist richtig, weil das ein immens wichtiger Schritt zur Stärkung der frühkindlichen Bildung ist.
Der Alternativantrag der SPD ist ein typischer Oppositionsantrag. Er sagt: Zahl doch selbst, liebe Landesregierung! Damit macht es sich die SPD zu einfach.
Das Land übernimmt bereits Kosten für PiA, nämlich für die Lehrkräfte, die den Unterricht an den Fachschulen geben. Das Land übernimmt damit Verantwortung und macht sich keinen schlanken Fuß, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung. Der Kita-Bereich ist nicht der einzige Bereich, wo der Bund die Länder alleinlässt. Beim Anspruch auf die Ganztagsgrundschule will der Bund die Länder zur Umsetzung verpflichten, aber der Bund stellt viel zu wenig Mittel zur Verfügung und auch nur für Investitionen. Partnerschaftlicher Umgang ist das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das abrupte Auslaufen der Förderung für PiA hat die Kommunen kalt erwischt. Ich bin Mitglied des Schulausschusses in Halstenbek. Noch im Dezember haben wir eine Vorlage mit der Anrechnung von Bundesmitteln bekommen. Wir haben mit den neuen Informationen ohne Bundesförderung die Plätze trotzdem zur Verfügung gestellt - je einen an unseren sieben Kitas -, weil uns eine vorausschauende Personalplanung wichtig ist. Einige Kommunen haben das so gemacht, das ist vorausschauende Kommunalpolitik.
Ja. - Es gibt bei den Trägern und Kommunen ein hohes Maß an Verunsicherung, weil es bei der Finanzierung ein Hin und Her gibt. Wir brauchen eine richtige und gute Lösung. Ich hoffe, dass die Landesregierung bei der Bundesregierung erfolgreich ist und wir für Kommunen und Träger Planungssicherheit bekommen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Fortsetzung der Förderung der praxisintegrierten Ausbildung ein absolutes Muss für Schleswig-Holstein ist, haben meine Vorredner schon deutlich gemacht. Dass wir uns das aber nicht allein leisten können, liegt ehrlicherweise auch auf der Hand. Da muss ich leider, liebe Serpil, auf etwas hinweisen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag, Drucksache 18/5155 das waren die Kolleginnen Heike Franzen und Katja Rathje-Hoffmann -, zur Reform der Erzieherausbildung PiA gestellt. Ich erinnere daran, dass es dazu einen Änderungsantrag der Koalitionspartner, Drucksache 18/5233, gegeben hat. Der Antrag der CDU, dem ich mich angeschlossen hatte, wurde abgelehnt, und der andere Antrag wurde von der Küstenkoalition angenommen. Dieser angenommene Antrag, liebe Serpil, ging dahin, dass man die Ausweitung der sozialpädagogischen Assistentenausbildung befürwortete und gern einen Bericht über die PiA-Ausbildung in Baden-Württemberg haben wollte - mehr nicht.
Wenn das das Ergebnis des großen Engagements von dir persönlich war, dann war es nicht viel. Das war im Februar 2017.
Meine Damen und Herren, allein bis 2025 werden in Schleswig-Holstein voraussichtlich rund 10.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Hinzu kommt, dass wir einerseits den demografischen Wandel haben und uns andererseits die Verrentung der Baby-Boomer ab spätestens 2025 vor weitere Herausforderungen stellt. Dies gilt dann ehrlicherweise nicht nur für die Erzieher.
Hinzu kommt - ich bin absolut überzeugt, dass wir es mit der Kita-Reform richtig gemacht haben -, dass wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich angehoben haben, der natürlich auch dazu führt, dass wir einen gesteigerten Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern haben werden.
Wenn wir diese Zahlen und Entwicklungen im Hinterkopf behalten und uns die Bedeutung einer guten Kita-Betreuung vor Augen führen, wird noch deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften sicherstellen.
Wir wissen, dass die frühkindliche Bildung den Grundstein für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit legt. Alles, was wir in diesem Bereich versäumen, können wir später nur, wenn überhaupt, mit hohen finanziellen und personalintensiven Aufwendungen korrigieren. Jede Investition in diesen Bereich ist also mehr als gut angelegt und buchstäblich eine Zukunftsinvestition. Es ist aber auch klar, dass wir in Schleswig-Holstein nicht allein für die Kosten der praxisintegrierten Ausbildung aufkommen können. Natürlich verweigern wir uns nicht unserer Verantwortung und sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Doch ohne eine Mitfinanzierung durch den Bund wird es nicht gehen.
Daher haben wir ehrlicherweise auch mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundes reagiert, dass dieser die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung eingestellt hat - und dies auch noch unter dem Gesichtspunkt, dass das ganze Programm nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen ist. Es ist mir, ehrlich gesagt, einigermaßen schleierhaft, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu seinen Einsparentscheidungen kommt. Schon die geplante Kürzung des Bildungsetats war eine kolossale Fehlentscheidung. Auch jetzt verhält er sich bei der PiA-Ausbildung ähnlich unsinnig.
Ich weiß nicht, ob Frau Giffey sich der Tragweite der Entscheidung bewusst war. Auf jeden Fall scheint sie sich nicht vehement gegen die Entscheidung ihres Finanzministers gestemmt zu haben oder, wenn doch, dann leider erfolglos. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund die Wichtigkeit der Unterstützung der praxisintegrierten Ausbildung anerkennt und einsieht, dass die Länder mit dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht alleingelassen werden dürfen. Ich bin sicher, dass wir es schaffen werden, dafür eine tragfähige Lösung zu finden. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich konstruktiv an einer Kompromissfindung zu beteiligen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In der Tat werden die schleswig-holsteinischen Kommunen bei der Ausbildung von Erziehern auch weiterhin auf finanziel
le Unterstützungen durch den Bund angewiesen sein. So hatten es ursprünglich Papa und Mama CDU und SPD im Bund zugesagt. Da fragt man sich schon: Warum ist auf einmal kein Geld mehr da? - Planungssicherheit sieht ganz anders aus.
Die Kommunen haben sich das auch gefragt. Beispiel Kiel: Die Bürgermeisterin Renate Treutel hat am 5. Februar die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses darum gebeten, sich inständig bei den Landtagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung beibehalten wird. Sie hat dies natürlich in erster Linie getan, weil ihr die prekäre Kieler Finanzlage bewusst ist. Die Landeshauptstadt bangt, wie so oft, dass sie zwangsweise unter die Kommunalaufsicht fällt. In der Konsequenz hieße dies möglicherweise das Aus für die Weiterführung der praxisintegrierten Ausbildung.
Bleiben wir in der Landeshauptstadt, wo sich das Problem besonders anschaulich darstellen lässt: Die Ausbildung von Erziehern im PiA-Prozess am Regionalen Berufsbildungszentrum Königsweg beginnt im Sommer 2020. Es ist gar keine Frage: Die Personen, die diesen Weg der Erzieherausbildung gehen, haben wenig oder gar keinen finanziellen Spielraum.
Sie müssen neben der schulischen Ausbildung ihren Lebensunterhalt finanzieren. Gäbe es das PiA-Modell nicht, könnten sie ihren Beruf schlicht nicht ergreifen.
Für die Träger, die das PiA-Modell oftmals schon jetzt in eigener Initiative anbieten, bietet es die große Chance, die Auszubildenden frühzeitig an ihr Unternehmen zu binden. Das ist für sie ein wichtiger Baustein, um den ständig wachsenden eigenen Fachkräftebedarf dauerhaft decken zu können. Dabei investieren sie auch selbst, und zwar durch die Praxisanleitungen der angehenden Erzieher durch gut qualifizierte Anleitungsfachkräfte. Diese flankierende Maßnahme ist wichtig und notwendig, damit die hohe Qualität, die wir jetzt in der Erzieherausbildung haben, auch im PiA-Modell nicht leidet. So eine Begleitung nimmt Zeit in Anspruch, die mitfinanziert werden muss.
Es klang schon an: Der Bund fördert seit 2019 bundesweit 5.000 vergütete Ausbildungsplätze, um die drohende Personallücke bis 2025 von rund 190.000 fehlenden Erziehern zu verringern. Mir ist bewusst, dass dies ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Mit
dem jetzigen Schritt ist die Planungssicherheit aber dahin. Die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung kann und könnte ein wichtiger Baustein bleiben, wenn sie auch in Zukunft - wenigstens für das nächste Jahr - zur Verfügung stünde. Das Signal, das CDU und SPD im Bund mit dem Wegfall der Förderung aussenden, ist genau das Gegenteil dessen, was Familienministerin Giffey im Dezember 2018 versprochen hat, nämlich mit einer Fachkräfteoffensive mehr Erzieher zu gewinnen und im Beruf zu halten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Koalition nachdrücklich an ihre Versprechen zu erinnern und sich beim Bund für die Fortsetzung der praxisintegrierten Ausbildung einzusetzen.
Das allein kann es aber nicht sein. Deshalb ist auch der Alternativantrag der SPD richtig: Auch das Land bleibt natürlich weiterhin aufgefordert, Finanzen zur Verfügung zu stellen. Wie vielversprechend ist es denn, dass Sie sich jetzt beim Bund für die Weiterführung einsetzen? - Dazu hätte ich mir tatsächlich schon heute Informationen gewünscht. Wir haben dazu aber überhaupt nichts gehört. Wir sagen: Sich hier allein auf den Goodwill des Bundes zu verlassen, reicht nicht. Daher tragen wir den Antrag der SPD mit. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Jörg Nobis [AfD]: Dann muss die SPD ihren eigenen Antrag ablehnen, weil wir ihn auch unterstützen!)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der Grundprobleme ist doch, dass die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in Schleswig-Holstein in der Regel keine duale Ausbildung ist. Ich meine, dass wir uns darüber relativ einig waren, als wir uns im Dezember darüber unterhalten haben.