Lassen Sie mich eines zum Schluss sagen; das ist mir auch wichtig beim Thema Fracking. Die LNGImportinfrastruktur für flüssiges Gas ist eine Importinfrastruktur, bei der wir nicht immer nur über die gegenwärtigen Energieträger nachdenken sollten. Fossile Energieträger heute, aus denen dann Flüssiggas gemacht wird, sind das eine. Aber ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das heute 85 % seiner Energie importiert, wird auch zukünftig, wenn wir möglichst viel auf regenerative Energiequellen setzen, auf den Import solcher regenerativen Energien angewiesen sein. Das wird nicht in der Weise geschehen, dass wir das über 380-kVLeitungen von irgendwo auf der Welt her beziehen, sondern das wird in Form von Wasserstoff und verflüssigten Gasen geschehen, die aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden. Dafür ist dieses Import-Terminal geeignet. Deshalb bitte ich, diesen Antrag nicht anzunehmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Herr Minister hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 6 Minuten 30 Sekunden überzogen. Diese steht nun auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. - Zuerst, Herr Dr. Stegner, hat sich Herr Dr. Dolgner gemeldet.
Also wenn es darauf ankommt, könnten wir beide das miteinander regeln. Aber wenn Sie sich höheren Wesen beugen, dann bekommen Sie einen Dreiminutenbeitrag.
Herr Minister, ich habe mich deshalb gemeldet: Ich wohne in Osterrönfeld, direkt neben dem Gewerbegebiet. Ich bin der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft, bei der Senvion der Pächter ist. Ich war an der ganzen Entwicklung durchaus direkt beteiligt, und zwar auch schon in der Zeit vor Senvion. Ich muss einmal eines richtigstellen. Es wird ja immer von Verantwortung in Bezug auf die Vergangenheit und die Zukunft gesprochen. Aber eines ist klar - ich lese Ihnen das vor; das ist aus der Stellungnahme der Fachagentur Windenergie an Land, Umdruck 19/2350 -:
„Auch Anlagenhersteller werden von einem jahrelangen Moratorium wirtschaftlich betroffen. So hat etwa der Hersteller Senvion, der in Schleswig-Holstein rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigt, in den letzten Jahren die Hälfte seiner in Deutschland abgesetzten Anlagen in Schleswig-Holstein errichtet. Dort stammte ab August 2014 jede dritte Neuanlage von dem Unternehmen...“
Es ist natürlich nicht eine monokausale Schuld. Es kamen ganz viele Dinge zusammen. Es kam damals auch die Weltfinanzkrise hinzu. Das könnten wir alles noch einmal näher klären. Aber unschuldig ist das Moratorium an der Situation überhaupt nicht.
In meinem Wahlkreis sind gerade - das meine ich ganz ernst - 1.100 Industriearbeitsplätze verlorengegangen. Auch daran ist das Moratorium mit Schuld. Ich weiß, dass das Moratorium auch eine verwaltungsrechtliche Notwendigkeit war. Aber in unserem Antrag wird das an der Stelle wenigstens klar benannt.
Ich kann nur schlicht und ergreifend sagen - das kann bei uns auch keiner mehr hören; übrigens ist das leere Gewerbegebiet direkt nebenan -: Nein, wir wollen das nicht verhindern; denn es sind auch Menschen aus unserer direkten Umgebung jetzt arbeitslos geworden oder retten sich nach Büdelsdorf.
Büdelsdorf ist übrigens eine Stadt, die zum großen Teil durch die Einstellung der Werftenhilfe kaputtgegangen ist. Das lag auch an einer gewissen Wirtschaftspolitik, bei der man glaubte, wir könnten in einem liberalen Wettbewerb mit Korea, die die Subventionen natürlich nicht abgebaut haben, ernsthaft in Konkurrenz treten. Das ging natürlich auch nicht. Freie Marktwirtschaft ist schön, wenn alle das machen. Aber ich weiß, aus welcher politischen Richtung das damals kam.
- Nein, das ist einer der Gründe, warum es in meiner Heimat, dort, wo ich aufgewachsen bin, diese Entwicklung gegeben hat. Büdelsdorf war ein Industriedorf; dort war Industrie. Jetzt lebe ich in einer Region, die dadurch gekennzeichnet ist, dass in der Stadt Rendsburg 40 % der Kinder in SGB-IIFamilien aufwachsen. Diese 1.100 Arbeitsplätze waren bitternötig. Natürlich hat Max Bögl seine Hybridturmgeschichte nahe drangebaut, wo sie Repowering erwartet haben. Die haben sie nicht gebaut für einen Export nach England und Irland, aber natürlich auch für den Export. Das ist immer ein Mischgeschäft. Das retten Sie jetzt zwar nicht mehr. Aber dieser Landtag ist mit dafür verantwortlich, dass die Windenergieplanung endlich durchgeführt wird.
Herr Abgeordneter, Sie ereilt nun das Schicksal, weil Sie einen Dreiminutenbeitrag gewählt haben, dass die 3 Minuten vorbei sind.
Das Wort für die Restredezeit, die zur Verfügung steht, hat jetzt - wenn ich das richtig verstanden habe - der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Herr Oppositionsführer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich ja gelohnt, dass Sie die Redezeit ein bisschen verlängert haben, Herr Minister; denn das, was Sie zur Industriepolitik gesagt haben, findet in weiten Teilen unsere Zustimmung. Es ist ja so, dass der Antrag, den wir formuliert haben, vor Ihrer Vereinbarung mit den Gewerkschaften kam.
Und viele Dinge, die wir hineingeschrieben haben, finden sich in der Vereinbarung wieder. Deswegen können wir Ihrem Antrag übrigens auch zustim
Sie irren aber in einem Punkt, den Sie hier immer wieder vortragen - Herr Minister, das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen -, wenn Sie nämlich sagen, die SPD habe gefordert, in die Tarifautonomie einzugreifen. Das haben wir bewusst nicht getan, sondern wir haben gesagt, da, wo die Tarifautonomie da ist, muss man sie stärken, und da, wo sie schwach ist, bedarf es ergänzender politischer Maßnahmen, um sie zu stärken. Das ist das, was wir wollen. Das lehnen Sie an einem Tag ab, und wenn Sie mit den Gewerkschaften zusammen sind, tun Sie so, als sei es anders. Das ist widersprüchlich.
Sie haben auch recht mit dem, Herr Minister, was Sie über die Industriestruktur in Schleswig-Holstein gesagt haben. Wir können nicht beliebig die Industrie vergrößern; diese Möglichkeiten haben wir nicht. Wir sind nicht das Ruhrgebiet und haben nicht die Möglichkeiten wie Baden-Württemberg oder Bayern. Wir haben bestimmte industrielle Kerne. Die müssen wir stärken, und da müssen wir innovativ sein.
Und gerade weil das so ist, ist es so ein Problem, wenn in der Windenergiebranche, in der wir in der Vergangenheit führend gewesen sind - die ganzen schönen Rechnereien des Umweltministers nützen da gar nichts -, ein Rückbau erfolgt, wie es im letzten Jahr geschehen ist. Wir haben Arbeitsplätze verloren. Der Kollege Dolgner hat das bezogen auf seinen Wahlkreis gesagt. Wenn man so wenig industrielle Kerne hat, dann muss man doch mindestens in den Branchen, in denen man richtig gut ist, etwas dafür tun, dass das so bleibt. Ja, ich gestehe zu, auch die Rahmenbedingungen des Bundes müssen verbessert werden. Aber Sie müssen Ihre Hausaufgaben eben auch machen. Sie haben die Planung, die wir gemacht hatten, über den Haufen geworfen. Sie hielten das alles für Mist. Jetzt aber passiert gar nichts: Stillstand, Rückbau. Schleswig-Holstein war das einzige Land, in dem es im letzten Jahr einen Rückbau gab. Das ist dann wirklich ein großes Problem. Das muss man Ihnen vorhalten. Da können Sie reden, so viel Sie wollen.
Übrigens, wer beim Jahresempfang der Windenergie war - ich habe mir das angehört -, der hat selten so kritische Töne gegenüber der Landesregierung gehört wie in diesem Jahr. Das hat sich nämlich genau darauf bezogen, dass es einen Stillstand gibt, und sie wünschen sich, dass es vorangeht wie in anderen Ländern auch. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Den Grünen sage ich: Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, 65 % im Bund, dann werden wir etwas tun müssen, damit es mit der Windenergie vorangeht. Das ist allerdings auch etwas, was sich an Herrn Altmaier und an Herrn Söder richtet; das muss man an der Stelle auch sagen.
Dann noch ein Punkt zum Fracking. Die Kollegin Waldinger-Thiering hat recht. Wir finden den Antrag, den der SSW gestellt hat, richtig, weil wir gegen gefracktes Gas sind. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, das umzusetzen. Aber wir müssen eben Wege finden. Wir wollten früher aus der Atomenergie raus. Auch da war es nicht einfach, das rechtlich umzusetzen. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass das passiert, und es ist am Ende irgendwie gelungen, durch - sagen wir mal - hartnäckigen Einsatz dafür. Das muss uns beim Thema Fracking auch gelingen. Ich glaube, es ist nicht besonders wahrscheinlich, auch von den Preisen her, dass da gefracktes Gas kommt. Aber wir wünschen uns das nicht. Deswegen werden wir dem Änderungsantrag des SSW auch zustimmen. Man muss Wege finden, damit das umgesetzt wird. Das ist unsere Position.
Wenn das so ist, Frau Kollegin Waldinger-Thiering, dann können Sie ja vielleicht dem Antrag der SPD zustimmen; wir stimmen Ihrem Änderungsantrag ja auch zu; denn wir finden das richtig. Wir müssen Wege finden, das gemeinsam hinzukriegen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube wirklich, Herr Minister - das meine ich durchaus positiv -, wir müssen in den Bereichen, in denen wir etwas für wirtschaftliches Wachstum tun können - die Industriepolitik ist außerordentlich wichtig, deswegen begrüßen wir auch dieses Bündnis -, alles tun, damit wir innovative und auch hochqualifizierte Arbeitsplätze haben und damit wir auch einen Teil dessen ausgleichen können, was die Lohnstruktur in Schleswig-Holstein angeht, von der wir leider sagen müssen, dass sie deutlich unterdurchschnittlich ist. Dafür müssen wir etwas tun. Wir sind in dem Sinne auch eine Fraktion, die für gute Arbeit und für eine gute Industriepolitik eintritt. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Und wenn Sie ein bisschen mehr Dampf machen würden bei der Windenergie, wäre es sogar noch besser. - Vielen herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2007, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1997. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW - und der Abgeordnete Christopher Vogt?
Er hat nur geguckt, woher die Luftzüge kommen. Jetzt frage ich, wo die Gegenstimmen herkommen. - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2019. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.