Zweitens. Der Kollege Kilian tritt immer so forsch auf und kann alle gut maßregeln. Das ist auch ein schöner Zug, daran kann man sich abarbeiten. Eines muss er schon noch lernen: nicht nur gucken, was aktuell diskutiert wird, sondern auch - wie Herr Buchholz - einmal gucken, was früher gemacht worden ist. Was hat denn zum Beispiel die schwarzgelbe Landesregierung 2009 bis 2012 als Erstes gemacht? - Sie hat das beitragsfreie Kita-Jahr gestrichen. Ja, das war das Erste, was sie gemacht hat.
Was ist jetzt bei der Kita-Reform? Sie streichen das Krippengeld und das Kita-Geld. Das ist Ihre Politik. Sie stellen sich hier hin und tun so, als seien immer nur andere für etwas verantwortlich. Nein, da ist die eigene Nase näher, und die sollten Sie einmal packen.
Herr Abgeordneter? - Er hat seine Rede beendet. Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Heiner Dunckel.
Meine Damen und Herren, es besteht die Möglichkeit, hier vorn zu reden, wenn man sich meldet. Ansonsten würde ich sagen: Sie können draußen weiterdiskutieren. - Nun hat der Abgeordnete Dr. Dunckel das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hölck hat es heute schon ausgeführt: Der Masterplan ist in der Tat zu begrüßen. Hier sind viele gute Punkte benannt, die ich übrigens auch schon im industriepolitischen Papier der Küstenkoalition gefunden habe. Insofern ist dies durchaus eine entsprechende Verlängerung.
Stutzig hat mich allerdings eine Bemerkung des Kollegen Kilian von heute Morgen gemacht, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben sinngemäß formuliert, wir würden Industriepolitik mit Arbeitspolitik verwechseln. In dem Masterplan, und
das finde ich durchaus positiv, habe ich zumindest gelesen, dass Industriepolitik eine Querschnittsaufgabe sei, unter anderem von Technologiepolitik, Klimapolitik und - ich betone - von Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik und vielem anderen mehr.
Sehr geehrter Herr Minister, das ist für mich ein wichtiger Punkt. Ich - wir - würden Sie daran messen, inwieweit Ihre industriepolitischen Maßnahmen auch einen Beitrag zur guten Arbeit, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, aber auch zur Tarifbindung bieten. Das wird eine durchaus wichtige Sache sein, die wir dann bewerten müssen. - Vielen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns ja zunächst einmal einig: Dieses Land braucht mehr Industrie. Dieses Land braucht mehr industrielle Wertschöpfung. Dieses Land braucht mehr industrielle Arbeitsplätze. Die braucht es deshalb, weil der Anteil, den wir gesamtwirtschaftlich am verarbeitenden Gewerbe haben, mit 15,3 % vom Bruttoinlandsprodukt deutlich geringer ist als die Anteile im Bundesdurchschnitt von 22 bis 23 %. Wenn man sich Länder wie BadenWürttemberg ansieht, dann liegt der Wert dort bei 33 bis 35 % am Bruttoinlandsprodukt. Das ist auf einem ganz anderen Niveau als in Schleswig-Holstein.
Genau das schafft die Situation, und das ist auch ein bisschen die Antwort auf die Diskussion von heute Morgen. Das schafft die Situation mit einem stark dienstleistungsgeprägten Wirtschaftsraum mit kleinteiliger, mittelständischer Struktur. Dort hat man Lohn- und Gehaltsniveaus, die deutlich geringer sind als im Bundesdurchschnitt.
Deshalb ist es so wichtig, gerade in diesem Land nicht aus dem Blick zu verlieren, dass die Industriepolitik auch deshalb von Bedeutung ist, um durchschnittliche Löhne und Gehälter heranzuholen.
Lieber Herr Kollege Baasch, ich sehe gar keinen Widerspruch zu meinen Aussagen von heute Morgen; denn das, was in diesem Papier steht, ist genau das, was wir wollen. Wir wollen - und das hatte ich
gesagt - eine stärkere Tarifbindung in allen Bereichen. Aber wir wollen sie nicht durch Eingriffe in die Tarifautonomie. Ihr Antrag war mit lauter Themen versehen, die Eingriffe in die Tarifautonomie zum Inhalt haben. Das ist der Unterschied. Das wollen wir nicht und das werden wir auch so nicht machen.
- Ja, doch. Herr Kolleg Vogt, es ist schon sehr Vieles gesagt worden. Aber das ist vielleicht auch der Anlass, einmal darüber zu reden, wo durchaus Herausforderungen liegen und welche Themen uns nachdenklich machen müssen.
In Wahrheit ist die Ausgangssituation, die wir im Land haben, durchaus durch das eine oder andere Thema geprägt, das uns eher nachdenklich macht. Wir haben Senvion im letzten Jahr mehr oder weniger abgewickelt, industriell hochwertige Arbeitsplätze. In der Windenergiebranche, Herr Hölck, machen Sie das immer fest an dem Thema, es gebe das Moratorium im Land. Ich sage von dieser Stelle noch einmal: Wenn Senvion von den Ausbauflächen im Land abhängig gewesen wäre, dann hätte dieses Unternehmen überhaupt nie existiert.
Vor allem aber verwechseln Sie an dieser Stelle immer wieder etwas, auf das mich trotz des Moratoriums in Schleswig-Holstein der Kollege Albrecht gerade hingewiesen hat, nämlich dass die Bundesnetzagentur in diesen Tagen verkündet hat, dass trotz unseres Moratoriums bei den Ausschreibungsvolumina für die Windkraft das Land SchleswigHolstein mit weitem Abstand vor allen anderen Bundesländern spitze ist. Mit den Ausnahmegenehmigungen sind wir deutlich stärker als alle anderen Bundesländer und nehmen den Spitzenplatz bei den Ausschreibungsvolumina für die Windenergie ein. Es ist also falsch zu behaupten, dass diese Landesregierung die Windenergie bremse. Richtig ist, dass wir nach wie vor auch beim Ausbau der Windenergie - trotz des Moratoriums - spitze sind.
Das bringt mich auf einen Punkt, der vor dem Hintergrund Senvion einerseits, aber auch maritime Wirtschaft und Industrie andererseits von Bedeutung ist. Man braucht ja nur über diesen Wall dort drüben zu gucken, dann sieht man, was industriell in diesem Land immer Thema war.
Die maritime Wirtschaft, machen wir uns nichts vor, steht deutlich unter Druck. Werftstandorte in diesem Land stehen unter Druck. Auch da ist nicht
Vor dem Hintergrund ist es gerade jetzt so wichtig, ein klares Bekenntnis für die Industrie in diesem Land auszusprechen und klar die Weichen für moderne, innovative, dynamische neue Industrieformen zu stellen, um so den Ansatzpunkt dafür zu schaffen, dass sich in diesem Land neben den tradierten Technologien eben auch Neues entwickelt.
Eines der zentralen Themen dabei ist in einem Land, das zusehen muss, welche Stärken es hat, die Feststellung, dass wir nun einmal als Energiewendeland relativ weit vorne sind mit viel grünem Strom an der Westküste. Die industrielle Nutzung dessen, was wir aus grünem Strom gewinnen, die industrielle Weiterverarbeitung und Power-to-XTechnologie in Wasserstoff, ist eine riesengroße industriepolitische Chance für dieses Land. Aber diese Chance müssen wir dann auch wahrnehmen. Wir müssen uns dann ernsthaft in die Augen gucken und fragen: Welches sind denn die Voraussetzungen dafür?
Vorhin war hier die Rede von Tesla. Bei Tesla geht es auch um eine Energiewende bei den batteriegetriebenen Fahrzeugen. Das Werksgelände von Tesla ist ausgelegt auf 300 ha. Eine solche Fläche haben wir in Schleswig-Holstein gar nicht zur Verfügung, wenn ich das einmal sagen darf. Auch wir haben mit Tesla darüber gesprochen. Eine 300 ha große Fläche für Industrie - sorry, könnte ich im Augenblick nicht unmittelbar bieten.
Das bedeutet aber eben auch, dass gerade das Thema Industrieflächen, Gewerbeflächen, die Ausweisung dafür, natürlich aus einem Flächenrecycling bei allem, was wir da ins Auge fassen müssen, von Bedeutung ist. Wir wollen ja nicht einen überdimensionalen Flächenverbrauch - selbstverständlich wollen wir das nicht -; aber es ist eine Herausforderung, diese Flächen zu definieren und damit auch die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich Industrie in diesem Land überhaupt ansiedeln kann.
Das Zweite heißt dabei, sich nicht auf nur einen industriellen Zweig zu verengen, sondern zu gucken, wo die weiteren Stärken in diesem Land liegen. Auch im Bereich von alten Technologien, die in diesem Land traditionell vorhanden gewesen sind, zum Beispiel Bahntechnik, hat sich durch die Veränderung des Klimaschutzes und durch die Veränderung des Energieantriebes vieles so verändert, dass heute die Herausforderungen dort hightechtechnologisch positiv sind. Für einen der Standorte
stehen wir heute unmittelbar vor der Übernahme durch einen großen Chinesen, der hier Bahntechnik betreiben will. Auch das - das sage ich hier ganz deutlich - ist eine riesengroße industriepolitische Chance für unser Land.
Aber auch da geht es darum, dass wir sagen: „Leute, da müssen wir die Bereitschaft haben, das auszuweiten.“ Wer sich anguckt, wo wir Industrie in diesem Land haben, der sieht, dass die wesentliche Industrie in den Kreisen rund um Hamburg, in Segeberg, in Stormarn, in Lübeck, in Kiel und auf diesen Achsen stattfindet.
- Pinneberg auch, ja. Gucken Sie bei dem industriepolitischen Papier einmal auf die Rückseite; dann sehen Sie, wie groß die entsprechenden Betriebe an der Stelle sind.
Das bringt mich zu der dritten Thematik, die mir heute wichtig ist: Industriepolitik lässt sich nicht nur landespolitisch denken. Industriepolitisch muss man heute in einem größeren Rahmen denken. Wer Industriepolitik allein für Schleswig-Holstein machen will, wer die Metropolregion Hamburg nicht einbezieht, wer den Norden insgesamt nicht einbezieht, der wird mit dieser Industriepolitik scheitern. Deshalb ist es wichtig, über die Kirchtürme hinauszuschauen und mit den anderen norddeutschen Bundesländern zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Deshalb haben wir das Thema Wasserstoffstrategie als norddeutsche Küsten-, Wirtschafts- und Verkehrsminister gemeinsam konzipiert, weil es nur gemeinsam geht. Deshalb haben wir als Küsten-, Wirtschafts- und Verkehrsminister für die nächste Sitzung das Thema Innovation und Hightech-Agenda für den Norden auf die Tagesordnung gesetzt, weil auch das eine Grundlage für das Thema zukünftiger Industriepolitik ist und sein muss.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Hölck, ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass Sie gesagt haben, das sei ein gutes Thema. Die neuen Bündnispartner für die Landesregierung zu finden, war durchaus ein Akt: IG BCE, IG Metall, DGB, Unternehmensverbände, Industrie- und Handelskammern, VDMA und andere zusammenzubringen und dabei auch Gemeinsamkeiten festzulegen.
aufsetzen können. Es war aber nötig, das sehr stark zu fokussieren und sehr konkret zu machen. Sie finden in unserem industriepolitischen Papier, in diesem Masterplan, deshalb auch eine sehr klare Zielanalyse: Wo müssen wir besser werden, in welchen Bereichen müssen wir, an Kennzahlen gemessen, sagen: Hier und dort müssen wir uns zukünftig messen lassen?
Ich bin froh und dankbar dafür, dass die neuen Partner der Landesregierung nicht etwa gesagt haben: „Dann macht mal schön!“ - wie Sie das jetzt sagen -, sondern die neuen Partner haben sich gemeinsam diese Ziele auch als ihre Verantwortung auf die Schultern geladen. Das haben die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände und die Landesregierung gemeinsam getan.
Das ist ein gemeinsamer Weg, von dem ich glaube, dass der sich deutlich von dem unterscheidet, was es bisher in diesem Land gab. Gemeinsam an diesen Zielen zu arbeiten und die Industriepolitik in Schleswig-Holstein deutlich zusammen mit den anderen Ländern des Nordens voranzubringen, das ist unser Ansinnen.
Aus meiner Sicht, Herr Hölck, würde ich sagen: Wenn Sie dieses Papier und ihren Antrag sehen, dann müsste sich Ihr Antrag eigentlich erledigt haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss, liebe Frau Waldinger-Thiering, noch eines zu Ihrem Änderungsantrag sagen; denn das kann so nicht stehen bleiben.
Natürlich hat dieser Landtag klare Beschlüsse gegen Fracking gefasst. Aber Ihr Antrag, der sich auf eine Importinfrastruktur bezieht, geht fehl. Derjenige, der eine Infrastruktur schafft, um etwas zu importieren, der kauft das Gas nicht ein, sondern das Gas kaufen diejenigen ein, die über die Infrastruktur den Import realisieren. Deshalb ist eine Auflage für dieses Importterminal diskriminierungsfrei. Es muss alles zulassen, was über dieses Terminal stattfindet. Sonst gibt es keinerlei Förderung und keinerlei Möglichkeiten, ein solches Terminal überhaupt zu errichten. Das ist eine Infrastruktur wie eine Straße. Was darauf fährt, regelt nachher die Straßenverkehrsordnung, nicht jedoch derjenige, der den Straßenboden hergestellt hat. Deshalb ist Ihr Antrag so nicht realisierbar. Wir können das so nicht machen. Wem sollte ich das auferlegen? Einem Terminalbetreiber, der selbst gar nichts importiert, kann ich das nicht aufgeben, weil er selbst die Verpflichtung übernommen hat, das diskriminierungsfrei zu machen.