Die Industrie in diesem Land war schon länger eine Angelegenheit von fraktionsübergreifendem Interesse. Wenn ich es jetzt richtig gelesen habe, war es in der 18. Wahlperiode mein Kollege Christopher Vogt, der mit seinem Antrag, der von DGB und SPD aufgegriffen wurde, einen industriepolitischen Aufschlag in der Küstenkoalition provoziert hat. Wir sind hier also gar nicht so weit auseinander. Das hat ja auch einen guten Grund. Heute Vormittag haben wir über Tarifbindung und Gewerkschaften gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass die gewerkschaftliche Bindung in kleinen Unternehmen eher schwach ausgeprägt ist. In Industrieunternehmen ist das traditionell anders, da winken die Gewerkschaften stark mit der Tarifbindung.
Das Industriepapier der Landesregierung ist umfassend abgestimmt, und zwar mit allen, wie man neudeutsch sagt, Stakeholdern. Wir werden es also nicht verändern. Ich sehe also keinen Grund, warum Sie unserem sehr guten Antrag nicht zustimmen sollten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion ein Bekenntnis zur Industrie in Schleswig-Holstein und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dies ist zunächst einmal sehr positiv; denn unser Bundesland braucht von beidem deutlich mehr. Aber, der SPD-Antrag will zu viel auf einmal und bleibt dabei im Ungefähren. Zwar benennt der Antrag wichtige Ziele wie zum Beispiel die Stärkung der dualen Ausbildung und die Unterstützung regionaler Initiativen, doch geht dies gleichzeitig mit Forderungen einher, die Fragen aufwerfen.
Gerade heute Vormittag haben wir über die Tarifbindung debattiert und dabei als AfD-Fraktion für staatliche Zurückhaltung in diesem Punkt plädiert. Diesen Standpunkt wiederholen wir an dieser Stelle, da auch dieser SPD-Antrag hierzu erneut pauschale Forderungen aufstellt. Das betrachten wir als ebenso wenig zielführend wie das Anliegen zu einer verlängerten Zahlung von Kurzarbeitergeld, denn hier wird ein Thema aus dem Sozialrecht aufgegriffen, was überhaupt nichts mit Maßnahmen zur Industrieförderung zu tun hat.
Auch hinsichtlich der einzelnen Industriezweige sollte differenziert werden. Gerade im Bereich der Windenergie zeigt die Entwicklung des letzten Jahres um den Windradhersteller Senvion, dass auch diese Branche den marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten unterliegt und nicht allein durch staatliche Rahmenbedingungen gefördert werden kann. An diesen Realitäten kommt auch eine Infrastrukturpolitik zur Industrieförderung nicht vorbei.
Der aktuell vom Wirtschaftsminister vorgelegte Masterplan mit den Schwerpunkten Verbesserung des Technologietransfers, Förderung von Unternehmensgründungen, Verbesserungen der Unternehmensnachfolge und der beschleunigten Ausweisung
Nicht zu unterschätzen ist dabei auch die Imagewerbung, nicht die Imagewerbung für unser Land, sondern die Imagewerbung für die Industrie selber. Wir haben erst heute Morgen gemerkt, dass in Teilen des Landtages beziehungsweise dieses Plenums immer noch antiquierte Vorurteile gegenüber Unternehmern existieren.
Das alles kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn auch die Infrastruktur in Schleswig-Holstein Fortschritte macht. Gerade heute Mittag haben wir von der Beauftragten der Deutschen Bahn erfahren, dass die Elektrifizierung noch lange Jahre dauern wird. Natürlich ist eine der wichtigsten Fragen für eine neue Industrieansiedlung, wie sie erreichbar ist. Wie erreichen die Waren meine Kunden und Arbeitnehmer den Standort, wie können meine Produkte abtransportiert werden? Da hängen wir hinten dran, Schleswig-Holstein bleibt leider noch auf Jahre abgehängt.
Ich weiß, das liegt natürlich in der Verantwortung des Bundes, aber auch das muss berücksichtigt werden. Wir haben hier bei aktuellen Debatten erlebt, wenn es um Großprojekte wie die FehmarnbeltQuerung oder die A 20 geht, dass es immer wieder Streitpunkte zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite gibt, wenn es um solche Infrastrukturprojekte geht. Das muss natürlich behoben werden; denn ansonsten bleibt alles Makulatur, was hier auf dem Papier steht.
Wichtig ist das, Kollege Richert sagte es gerade schon, dass wir in der Planung zu einer deutlichen Beschleunigung kommen, dass es notfalls auch Maßnahmen für Beschleunigungsgesetze auf der Bundesebene gibt, damit wir endlich Großprojekte schneller umsetzen können, wie es in anderen Ländern üblich ist.
Herr Knuth hat gerade auf das Thema Flächenverbrauch hingewiesen, was entscheidend ist. Wir sind hier ein relativ kleines Bundesland, wir haben viele Naturflächen, auf die wir stolz sein können. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Die Leute wollen natürlich eine unberührte Landschaft weitgehend erleben. Diesen Kompromiss gilt es natürlich herzustellen, indem wir Flächen für eine Industrie- und Gewerbeansiedlung ausweisen, die trotzdem den Charakter des Landes nicht verfälschen. Wir als AfD werden genau hinsehen, ob dieser Zielkonflikt zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und Grün auf der anderen Seite, der nun einmal
In der Sache können wir dem Antrag der SPD aus den genannten Gründeen nicht folgen. Der Alternativantrag ist durch das in dieser Woche vorgestellte Strategiepapier des Wirtschaftsministers unterfüttert. Ich muss sagen, diese Strategie ist zukunftsweisend. Das Bündnis, das dahintersteckt, ist stark, und wir wünschen dieser Strategie und diesem Bündnis viel Erfolg; denn wir wollen alle eine starke Industrie mit vielen neuen Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist vor allem bekannt als Tourismusland zwischen den Meeren. Das ist auch ein schönes Image. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass Schleswig-Holstein eben nicht bekannt ist für seine Attraktivität als Industriestandort. An diesem Image gilt es zu feilen, denn das Potenzial ist ja vorhanden. Dies gilt es zu nutzen, schließlich ist und bleibt die Industrie nun einmal ein Motor für Wachstum und somit Wohlstand in unserem Land. Dabei ist es wichtig und auch durchaus machbar, den Dreiklang aus Wirtschaft, Sozialem und Ökologie unter einen Hut zu bringen. Wachstum, Beschäftigungssicherung und nachhaltiger Umweltschutz müssen nämlich nicht nur keine Widersprüche sein, sondern können gut Hand in Hand gehen, wenn man es denn richtig und strategisch angeht. - Dies als einleitende Worte zu diesem Thema.
Neben dem hier zu diskutierenden Antrag der SPD liegt inzwischen auch ein ganz frisches industriepolitisches Strategiepapier der Jamaika-Koalition vor. Darauf werde ich ein bisschen später eingehen.
Zunächst einmal zum SPD-Antrag: Ich muss schon sagen, insgesamt liest sich dieser durchaus klangund sinnvoll. Die lange Aufzählung macht auch etwas her. Einige der Punkte beschreiben recht allgemeine Zielsetzungen, die folglich auch allgemeine Zustimmung erfahren dürften, wie zum Beispiel die Fachkräftesicherung, die enge Verzahnung von Hochschulen und Industrie oder auch der Infrastrukturausbau im Bereich der Digitalisierung. Diese Herausforderungen haben inzwischen hoffentlich
alle auf dem Schirm. Auch bei den meisten weiteren Punkten können zumindest wir vom SSW durchaus mitgehen.
Meine Damen und Herren, es gibt jedoch einen Punkt, den wir näher unter die Lupe nehmen müssen. Es geht natürlich um das unter Punkt 12 erwähnte LNG-Terminal in Brunsbüttel, welches laut Antrag als Übergangstechnologie ein wichtiger Bestandteil sein kann. Einem aufmerksamen Leser fällt hier natürlich auf, dass mit keinem Wort erwähnt wird, wo und wie das LNG denn gewonnen wird. Das können wir so nicht stehen lassen, da nicht ausgeschlossen ist, dass das LNG faktisch über Fracking gewonnen wird. Wir vom SSW haben immer gesagt und sagen auch weiterhin: kein Fracking in Schleswig-Holstein,
Aus diesem Grund haben wir nun den Änderungsantrag zu diesem Punkt eingebracht. Im Übrigen hat sich ja der gesamte Landtag vor nicht allzu langer Zeit ganz klar gegen Fracking ausgesprochen. An dieser Stelle, in diesem Antrag, wird dies nun nicht explizit ausgeschlossen? Das ist doch reichlich verwunderlich. Selbstverständlich sprechen auch wir uns für eine ökologische, sozial verträgliche und moderne Wirtschafts- und Industriepolitik in Schleswig-Holstein aus. Doch mit FrackingLNG wird dies nicht machbar sein. Fracking klar ausschließen, die Forschung an und mit Wasserstoff klar vorantreiben!
Die neu vorgestellte Industriestrategie der Landesregierung ist nun ein deutlich umfangreicheres Werk. Positiv ist, dass dieses Papier sowohl von den Wirtschaftsverbänden als auch von den Gewerkschaften unterstützt wird. Insgesamt sollen die zentralen Herausforderungen für Schleswig-Holsteins starke Kernbranchen ambitioniert in Angriff genommen werden, um den Industriestandort als Ganzes zu fördern. Wir werden den konkreten Umsetzungsprozess dann gespannt verfolgen.
Insgesamt gibt es nun also ein umfangreiches Strategiepapier der Landesregierung sowie den vorliegenden SPD-Antrag, in denen sich jeweils viele sinnvolle Punkte finden. Den SPD-Antrag können wir aufgrund des LNG-Terminal-Aspektes nicht vorbehaltlos unterstützen, und inwiefern die Jamaika-Koalition mit den vorgestellten Projekten vorankommen wird, wird man sehen. Die bisherige Bilanz kann wohl unterschiedlich bewertet werden.
Beide Papiere bieten nun jedenfalls eine insgesamt gute Grundlage für weitere Diskussionen darüber, wie wir Schleswig-Holstein weiter voranbringen können. Ich bin dem Kollegen Kay Richert dankbar dafür, dass er auf die großen Projekte wie zum Beispiel den verlässlichen Neubau der Rader Hochbrücke hingewiesen hat. Für mich, aus Eckernförde kommend, ist es auch wichtig, den Rendsburger Kanaltunnel als wichtige Infrastruktur zu sehen. Dies gilt natürlich auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Bezug auf unsere Autobahnen, die eine wichtige Infrastruktur bilden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Diskussion von heute Morgen wird es nicht wundern, dass man solche Papiere aufmerksam liest, gerade wenn sie im Bündnis und mit breiter Beteiligung geschrieben werden, und man dann einmal schaut, welche Stichpunkte man findet.
Unter dem Stichwort Tarifbindung findet man zum Beispiel in dem Papier: Die sinkende Tarifbindung stelle eine solche ausgewogene Wirtschaftsentwicklung infrage. Das steht dort drin, das hat der Herr Minister gestern, als man dies vorgestellt hat, mit vorgestellt. Er sagt dann: Die Landesregierung wird sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen mit den Mitteln der Landespolitik fördern.
- Sie können ruhig krakeelen, nichts anderes haben wir beantragt. Wir haben gesagt: mit landespolitischen Möglichkeiten Tarifbindung stärken, Tarifbindung fördern. Wenn man dies heute Morgen ablehnt, es aber gleichzeitig in sein industriepolitisches Papier wieder hineinschreibt, dann ist das ein Zeichen von Unglaubwürdigkeit, und das ist etwas, was wir Ihnen natürlich ins Stammbuch schreiben müssen.
Also: Ich glaube, das ist nicht nur so, weil Gewerkschaften an diesem Kompromiss beteiligt sind, sondern man braucht diese Politik, um glaubwürdig für Tarifpolitik einzustehen.
Zweitens. Der Kollege Kilian tritt immer so forsch auf und kann alle gut maßregeln. Das ist auch ein schöner Zug, daran kann man sich abarbeiten. Eines muss er schon noch lernen: nicht nur gucken, was aktuell diskutiert wird, sondern auch - wie Herr Buchholz - einmal gucken, was früher gemacht worden ist. Was hat denn zum Beispiel die schwarzgelbe Landesregierung 2009 bis 2012 als Erstes gemacht? - Sie hat das beitragsfreie Kita-Jahr gestrichen. Ja, das war das Erste, was sie gemacht hat.