Können Sie uns also darin folgen, dass auch künftig eine Vielzahl von sonderpädagogischen Lernorten und Organisationsformen benötigt wird, damit wir wirklich allen Schülern gerecht werden können?
Wir lehnen die Auflösung von Förderzentren ganz klar ab. Wir betonen, dass Bildungsstandards und Fachkategorien auch in Zukunft eine kulturelle Notwendigkeit sind.
Dass diese Frage, wohin man eigentlich will, nach wie vor unbeantwortet ist, zieht in der Praxis durchaus widersprüchliche Folgen nach sich. Ein Beispiel aus meinem Heimatkreis Ostholstein. Hier gibt es sieben Förderzentren für den Bereich Lernen, drei davon eigenständig und vier davon als Abteilungen einer größeren Schule.
Über die drei eigenständigen Förderzentren heißt es im Schulentwicklungsbericht Ostholstein, dass dort in der Vergangenheit viel präventive Arbeit gemacht worden ist, dass eine integrative Arbeit gemacht worden ist, um - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis - „den Weg zur Inklusion voranzutreiben“. - Gut so. Ich war selber Teil davon.
Dieses hat natürlich zu rückläufigen Schülerzahlen geführt, aber auch dazu - ich zitiere noch einmal mit Ihrer Erlaubnis -, „dass derzeit eine verstärkte Nachfrage der Eltern auf Beschulung in einem Förderzentrum zu registrieren ist“. Wohlgemerkt: Dort, wo es offizielle Klassen gibt, steigt die Nachfrage danach. Und erzählen Sie diesen Eltern einmal, Frau Strehlau, dass das alles Mist wäre.
An den vier nicht mehr eigenständigen Förderzentren werden offiziell keine eigenständigen Klassen mehr eingerichtet. Hierzu heißt es in dem Bericht: Es wird weitgehend nach den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die inklusive Beschulung gearbeitet. Deshalb sind eigene Klassen am Förderzentrumsteil nicht mehr darstellbar.
Auf Deutsch gesagt: Selbstverständlich gibt es dort Klassen oder Lerngruppen; sie dürfen aber nicht dargestellt werden, weil man ja nach der BRK arbeitet.
Ja, und die anderen Förderzentren - also die, die offiziell eigene Klassen haben und bei denen die Nachfrage steigt -, arbeiten diese Förderzentren gegen den Sinn der BRK? Aus unserer Sicht ein eindeutiges Nein. Sowohl in Förderzentren, die offiziell Klassen vorhalten, als auch in Förderzentren, die das noch inoffiziell tun, wird im Sinne der BRK gearbeitet und wird vor allen Dingen im Sinne der Kinder, der Schüler gearbeitet. Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch vollkommen unverständlich, dass diese Aspekte im Inklusionsbericht der Landesregierung vollkommen ignoriert werden.
Thematisieren wir doch einmal im Bildungsausschuss, warum die Nachfrage von Eltern nach einer Beschulung im Förderzentrum im Bereich Lernen steigt. Lassen Sie uns darüber sprechen, warum Sonderklassen, die es an einzelnen Schulen gibt, unter Verweis auf die BRK nicht dargestellt werden. Was für eine Geisteshaltung steht denn dahinter?
Was ist also zu tun, meine Damen und Herren? Als Erstes muss die Frage beantwortet werden, was man eigentlich will, Full Inclusion oder den gesunden Grundsatz, der hier auch schon angeklungen
ist, so viel gemeinsamer Unterricht wie sinnvoll und möglich, so viel individuelle Förderung wie nötig?
In Ihrer Rede, Frau Ministerin, haben Sie dazu schon eine klare Aussage getroffen. Umso mehr gilt: Wir brauchen eine entsprechende Planung mit konkreten und überprüfbaren Schritten nicht nur bezüglich des Personals, sondern auch bezüglich der Raumfragen und auch in Bezug auf die Kosten. Alles andere geht nämlich sonst auf Kosten der Schüler, aller Schüler, und auch auf Kosten der Lehrkräfte. Dabei sollten Finanzfragen natürlich nicht entscheidend sein, aber sie müssen beantwortet werden. Für die Zukunft muss also gelten: Wenn es um mehr gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf geht - dieser ist ausdrücklich zu begrüßen -, dann reicht es eben nicht, sich Inklusion zu wünschen, sondern dann muss Inklusion auch detailliert geplant sein.
Ich habe mit positiven Aspekten des Inklusionsberichts begonnen, und ich möchte ebenso schließen. So findet sich dort die These, dass Inklusion Qualitätsstandards braucht. Das kann ich aus tiefster Überzeugung und aus fast 20-jähriger Tätigkeit genau in diesem Bereich von Herzen unterstreichen. Wissen Sie was? Diese Standards gibt es bereits. Sie existieren, und zwar als sonderpädagogische Standards. Inwieweit diese Standards an verschiedenen Förderorten in die Praxis umgesetzt werden können oder eben auch nicht, das erhoffe ich mir aus der Beantwortung meiner Großen Anfrage, die ich vor einiger Zeit gestellt habe. Ich freue mich, genau darüber und über den Inklusionsbericht im Ausschuss zu sprechen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg zur inklusiven Gesellschaft ist lang; das wissen wir alle. Auch ein Bericht zum Stand der Inklusion an Schulen zeigt, dass wir es mit einem langwierigen Prozess zu tun haben. Das ist keine Überraschung. Aber mir ist dieser Hinweis trotzdem wichtig, und zwar aus zwei Gründen: zum einen, weil Inklusion weit mehr ist als eine reine Quotenfrage. Der tatsächliche
Stand der Inklusion ist nicht einfach mess- und vergleichbar. Schon deshalb taugt das Thema nicht für platte Vorwürfe und Profilierungsversuche. Und zum anderen, weil wir durch diesen Prozesscharakter immer wieder Gefahr laufen, uns mit viel zu kleinen Schritten zufriedenzugeben.
Aus Sicht des SSW liegt die Herausforderung also vor allem darin, gleichzeitig geduldig, aber auch ehrgeizig zu bleiben. Mit Blick auf diesen wirklich guten Bericht und unsere Rolle als Oppositionspartei bedeutet das vor allem eines: Auch wenn wir gerade beim Thema Inklusion immer wieder einzelne Kritikpunkte sehen, ändert das nichts an unserer grundlegenden Haltung. Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Da wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen. Man kann gar nicht oft genug betonen, dass das Recht auf inklusive Beschulung ein Menschenrecht ist.
Für uns folgt daraus auch, dass wir echte Chancengleichheit herstellen und allen Kindern einen höchstmöglichen Abschluss ermöglichen müssen. Ein inklusives Schulwesen sortiert nicht aus, indem es Kinder in Schubladen steckt. Die inklusive Schule unterstützt und fördert Schülerinnen und Schüler unabhängig davon, welchen besonderen Bedarf sie haben. Wir sind uns darüber einig, dass sich diese Aufgabe nur in gut ausgebildeten multiprofessionellen Teams lösen lässt. Aber für uns bleibt auch wichtig, dass wir die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erhöhen und zum Beispiel die Gymnasien stärker in die Pflicht nehmen müssen.
Mir ist bewusst, dass Anspruch und Wirklichkeit oft noch weit auseinanderliegen. Fast alles hängt an den finanziellen und personellen Ressourcen. Auf Lehrkräften, Schulassistenten und Schulbegleitern lastet enorme Verantwortung. Häufig ist diese Verantwortung noch zu groß. Wir können uns also gerne miteinander über eine reformierte Lehrerbildung freuen; denn seit 2014 lernen Lehrkräfte aller Schularten die pädagogischen und didaktischen Basisqualifikationen für den Umgang mit Heterogenität und Inklusion. Natürlich begrüßen wir es, wenn man zum Beispiel in Lübeck mit einer Poollösung bei der Schulbegleitung neue Wege geht. Doch trotz dieser Fortschritte müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um qualifiziertes Personal im Land zu halten und unsere Schulen besser auszustatten.
In Sachen inklusive Bildung liegen natürlich noch weitere Herausforderungen vor uns. Wer sich vor Ort in den Schulen umschaut, wird bestätigen, dass wir noch viele Barrieren abbauen müssen. Dabei geht es mir längst nicht nur um den klassischen Fall eines Schülers oder einer Schülerin im Rollstuhl, sondern zum Beispiel um bauliche und akustische Maßnahmen für hörgeschädigte Kinder oder um Räume für Pflege. Auch das ist Voraussetzung für eine gelingende Inklusion und muss mitgedacht und finanziert werden. Auch hier müssen wir leider Geduld mitbringen, ohne dabei den Ehrgeiz für Verbesserungen zu verlieren.
Im Bericht wird abschließend kurz auf einen weiteren wichtigen Punkt hingewiesen, und zwar den, dass Inklusion natürlich über Kita und Schule hinaus gedacht werden muss. Auch bei der beruflichen Orientierung - und damit beim Übergang von Schule zu Beruf - und mit Blick auf die Herausforderungen eines inklusiven Arbeitsmarkts müssen wir inklusiv denken. Spätestens damit wird deutlich, dass Inklusion nicht nur eine Dauer-, sondern auch eine Querschnittsaufgabe ist. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Aber nur so wird es gelingen, das umfassende Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherzustellen.
Am Ende meiner Rede möchte ich mich noch einmal bei all denen bedanken, die jeden Tag in der Schule und in der Kita dafür Sorge tragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder und auch unsere Kleinkinder ein inklusives Bildungssystem haben.
Ich möchte noch einmal zur AfD sagen: Gott sei Dank, wir vom SSW teilen nicht Ihr Menschenbild vom Aussortieren. Wir sagen auch, dass die Förderzentren Schleswig-Holsteins immer noch dazugehören;
Wir haben Schulen, die noch lange nicht so ausgebaut sind, dass Kinder mit einem Multihandikap dort den ganzen Tag sein können. Deshalb sind die Förderzentren immens wichtig.
Ich habe auch heute noch einmal wieder an alle Demokraten appelliert. Die Debatte, die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben, hat gezeigt: Wenn wir uns im Hinblick auf die Weiterführung des inklusiven Gedankens spalten lassen, dann säen
wir - meine Kollegin Ines Strehlau hat es gesagt Missmut, und wir säen Gedanken, die uns heute, einen Tag nach den Ereignissen von Hanau, wirklich alle aufschrecken lassen sollten.
Wir müssen darüber nachdenken. Wir wollen eine inklusive Welt haben. Wir wollen bunt sein. Wir wollen die Menschen so nehmen, wie sie sind. Wir wollen sie fördern, damit sie teilhaben können an einem Leben, das lebenswert ist und nicht immer durch rechtes Gedankengut verseucht wird.
Für die Landesregierung hat erneut die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort.
Ich weiß, es ist spät, meine Damen und Herren. Ich komme leider nicht umhin, noch zwei Sätze zu sagen.
Lieber Herr Vogel, es ist nicht nur das Recht, sondern sogar das Privileg und die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kritisieren, und es ist Ihr Recht, Themen ideologisch aufzuladen, kein Problem.
Mir ist schon wichtig zu erläutern, dass es gerade der Ansatz von Jamaika ist, bei diesem Thema die ideologischen Gräben nicht aufzureißen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es darum, gesellschaftliche Akzeptanz für Inklusion zu stärken und pragmatisch an der Qualität der Inklusion zu arbeiten. Darum geht es.
Ich würde mir sehr wünschen, dass es uns gelingt, im Ausschuss an diesen Themen zu arbeiten. Ich bin gespannt und freue mich darauf, Ihre Hinweise zur qualitativen Entwicklung aufzunehmen.
Eines will ich doch sagen: Uns vorzuwerfen, dass wir Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Sonderpädagogik entwickeln, obwohl wir das Problem haben, dass Sie über viele Jahre nicht genügend
Lassen Sie uns versuchen, uns hinter dem Schulgesetz zu versammeln. In § 4 Absatz 13 des Schulgesetzes ist geregelt: