In Deutschland existiert eine bemerkenswerte Meinungs- und Medienvielfalt. Das hängt miteinander zusammen. Wir haben ein gutes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Me
dienangeboten. Wir müssen im Blick behalten, dass diese Vielfalt erhalten bleibt. Das meine ich mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die Verlage und Medienunternehmen in besonderer Weise treffen. Kein Demokrat kann Interesse an einem Zeitungssterben haben.
Ich meine das auch in Bezug auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland, der ein bewusster Gegenentwurf zur Propagandamaschine der Nationalsozialisten, von denen gerade die Rede war, nach der Befreiung durch die Alliierten ist.
Diese Angebote kann der freie Markt allein nicht bieten. Die Quote wäre ein schlechter Maßstab. Das gilt für regionale Angebote ebenso wie für die Kultur.
Wir erleben auch innerhalb der Reihe von Demokraten massive Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch in Deutschland sind bis in die Reihen der demokratischen Parteien hinein Positionen gegenüber ARD und ZDF vertreten, die einen ernsthaft beunruhigen können. Der „Spiegel“ hat das gerade in einem lesenswerten Artikel zum Ausdruck gebracht.
Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dringend nötig. Dafür braucht es eine Debatte. Es muss sichergestellt werden, dass auch in Zukunft Altersgruppen angesprochen werden, die über das klassische lineare Fernsehen nicht mehr erreicht werden. Programme und Ausspielwege müssen an die digitale Welt angepasst werden.
Wenig Verständnis habe ich aber für Beiträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gänzlich infrage stellen. Das gilt übrigens auch für die Debatte, wegen der Coronadebatte an den Rundfunkbeitrag zu gehen. Das ist schräg. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Teil der Daseinsvorsorge und zeigt in der Krise noch einmal seinen Wert. Schauen Sie sich die Zuschauerzahlen der Tagesschau an.
Corona zeigt weltweit dort Defizite auf, wo es vorher schon schwierig für Journalisten war. Schauen Sie sich einmal an, welche Reaktionen auf COVID-19 möglich gewesen wären, wenn frühzeitige Berichte von einer effizienten chinesischen Zensur nicht unterdrückt worden wären.
Ich habe allergrößten Zweifel, dass die weitreichenden Beschränkungen der Presse in Ungarn - manche sprechen von einem Ermächtigungsgesetz
Wir haben Glück, in einem Land zu leben, bei dem die Pressefreiheit im weltweiten Vergleich hochgehalten wird. Wir haben die Verpflichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Das ist nicht irgendwas, die Pressefreiheit, die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Dazu gehört die Kontrolle der Regierenden, dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung, dazu gehört der lebhafte Austausch, dass über alles debattiert wird - frei -, was in unserem Land debattiert werden muss. Das ist Auftrag für uns alle.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn der Landtag heute die Kraft hätte, dem an einem Tag wie dem heutigen und in der Nähe des Tags der Pressefreiheit deutlich Ausdruck zu verleihen. Deshalb bitte ich herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Starker und unabhängiger Journalismus ist für unsere Demokratie konstituierend. Ohne freie Berichterstattung ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem wir leben möchten, unvorstellbar. Eine freie Presse, die den Bürgern Informationen bereitstellt, ist auch unabdingbare Grundlage für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.
Insofern bin ich froh, dass unser Grundgesetz hier eindeutig ist und die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung Teil der Grundrechte sind.
Am 3. Mai feierten wir den Tag der Pressefreiheit, wobei ich mich natürlich ein Stück weit frage, ob das Wort „feiern“ an dieser Stelle gut gewählt wurde. Vermutlich wäre es treffender, von „ermahnen“ zu sprechen. Der Tag der Pressefreiheit soll uns ermahnen, dass nach wie vor weltweit die Pressefreiheit in Gefahr ist.
schnell eine funktionierende Presse unter Druck geraten kann. In anderen Ländern wie Russland und China ist eine freie Presse seit Jahrzehnten nicht mehr vorhanden. Die Presse ist dort Teil der Kontrollzwecke, mit denen die eigene Bevölkerung drangsaliert wird.
Zur Pressefreiheit gehören auch die Bestands- und Entwicklungsgarantien für einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm auferlegte Pflicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Hörfunk und Fernsehen nur erfüllen, wenn er nicht allein in seinem gegenwärtigen Bestand, sondern auch in seinen zukünftigen Entwicklungen gesichert ist. Leider gab es in den vergangenen drei Jahren auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag immer wieder Initiativen, die den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner journalistischen Unabhängigkeit infrage stellten. Diese Initiativen - meine Damen und Herren, ich finde, das ist das Erfreuliche - wurden in diesem Haus in großer Einigkeit zwischen den demokratischen Parteien zu Recht abgelehnt.
Einerseits können wir deshalb in Deutschland froh und dankbar sein, dass es die Alliierten waren, die nach dem Zweiten Weltkrieg den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den westlichen Besatzungszonen nach dem Vorbild der BBC aufbauten, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Andererseits müssen wir im Ergebnis leider auch feststellen, dass Presseund Rundfunkfreiheit und insbesondere der öffentliche Rundfunk nicht selbstverständlich sind und immer wieder verteidigt werden müssen.
Aber nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil eines starken Journalismus, sondern auch die zahlreichen Medienangebote der privaten Presse und der Fernseh- und Hörfunkunternehmen. Diese kommen leider, Herr Stegner, in Ihrem Antrag ein bisschen zu kurz. Zwar haben diese weniger mit der Legitimation, aber dafür - was ähnlich dramatisch ist - mit zunehmend größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen. Die Zahl der Abos sinkt kontinuierlich, der Anzeigenmarkt bricht weg. Diese Entwicklung ist Gift für einen guten Journalismus. Hier müssen wir als Land sicherlich in naher Zukunft etwas genauer hinsehen. Denn es kann nicht in unserem Interesse sein, dass der journalistische Aderlass hier einfach hingenommen wird.
Ich darf daran erinnern, dass wir genau aus diesem Grund von der Landesregierung auch einen Bericht angefordert haben, der im dritten Quartal vorgelegt werden soll, der uns sicherlich Antworten darauf geben wird, wie wir in Zukunft reagieren müssen.
Wir müssen Lösungen finden, wie auch in dieser Hälfte der dualen Medienordnung unabhängiger Journalismus fortbestehen kann. Dabei werden wir zum einen als Staat gefordert sein, zum anderen ist aber auch jeder einzelne Bürger gefordert, darüber nachzudenken, was ihm Medienvielfalt und Informationsvielfalt wert ist.
Auch die öffentlich-rechtlichen und die privaten Medien müssen die Menschen wieder davon überzeugen, wie wichtig Qualitätsjournalismus für unsere Demokratie ist. Wir brauchen einen starken und unabhängigen Journalismus, der Sachverhalte hinterfragt, Andeutungen nicht im Raum stehen lässt und Behauptungen überprüft. Gleichzeitig muss man Anforderungen an eine freie Presse stellen. Sie muss verantwortlich mit ihrer Stellung in unserer Demokratie umgehen. Nicht die schnelle Schlagzeile, nicht der erste Klick dürfen Maßstab sein, sondern die Qualität der Berichterstattung. Journalisten müssen Distanz wahren.
Sie müssen sauber recherchieren, Zurückhaltung üben, wenn die Faktenlage unklar ist. Sie müssen Hintergründe genau ausleuchten, fair unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen lassen und, meine Damen und Herren, sie dürfen nicht Teil der eigenen Geschichte werden.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne einen freien und unabhängigen Journalismus kann eine freiheitliche Grundordnung nicht bestehen. Wir, das Parlament, diejenigen, die regieren, brauchen eine Kontrolle, und die wird durch die Medien ausgeübt. Auch wenn wir uns manchmal darüber ärgern, brauchen wir Journalistinnen und Journalisten, die Missstände aufdecken - sei es in Unterneh
men, in der Verwaltung oder in der Politik. Sie müssen aber auch einfach über das schreiben, was ist. So hat es Rudolf Augstein treffend formuliert. Das ist in der heutigen Zeit schon sehr viel.
In einer Zeit, in der Desinformation und Falschmeldungen grassieren und Stimmungen mithilfe dieser Falschmeldungen erzeugt werden, ist es umso notwendiger, die Fakten darzustellen. Es ist umso wichtiger, das Für und Wider zu erläutern und sich auf Quellen zu berufen.
Mit dieser wichtigen Aufgabe werden sie auch zur Zielscheibe von Angriffen, sowohl verbaler Art als auch direkt. Erst am Wochenende wurden ein ZDFTeam massiv angegriffen und Menschen dabei schwer verletzt. Vorgestern gab es dieselben Bilder mit einem Team der ARD. Diese Angriffe stehen in einer Reihe von Angriffen auf die Presse in den letzten Jahren. Was mich besonders betroffen gemacht hat, waren die Angriffe auf engagierte Journalistinnen wie Anja Reschke oder Dunja Hayali, die ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und dafür erheblich verunglimpft und bedroht wurden und werden, die sich aber dadurch doch nicht haben einschüchtern lassen. Das hat mich sehr beeindruckt.
Dass hier besonders Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Zielscheibe wurden, ist kein Zufall, ist doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon immer Zielscheibe derjenigen gewesen, die etwas gegen eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung haben. Wir Grüne bekennen uns jedenfalls ausdrücklich zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks.
Die Drohungen, die Falschmeldungen können heutzutage über die sozialen Medien viel einfacher publik gemacht werden. In Sekundenschnelle verbreiten sich die Nachrichten im Netz. Dies hat Auswirkungen auf uns alle, Sie kennen das. Dies hat aber auch Auswirkungen auf die Arbeit der Medienschaffenden. Zeitungsjournalistinnen und -journalisten arbeiten nicht nur für die Zeitung von morgen, sondern für die Nachricht im Netz von heute. Die Nachrichtenlage kennt kein Wochenende. Die sozialen Medien haben eine enorme Umwälzung im Medienbereich verursacht. Die gedruckte Zeitung verliert erheblich an Auflage, und auch Rundfunk und Fernsehen müssen versuchen, sich zu behaup
Aber wie soll sich Qualitätsjournalismus finanzieren, wenn die Nachrichten auch kostenlos aus dem Netz gezogen werden können? Wie werden Journalistinnen und Journalisten in den kommenden Jahren arbeiten? Sicher ist jedenfalls: Wenn wir wollen, dass es weiter einen Qualitätsjournalismus gibt, der das berichtet, was ist, der investigativ arbeitet, dann muss es neue Modelle dafür geben, wie das finanziert wird.
Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen: Der Bericht, den die Landesregierung im dritten Quartal 2020 geben wird, wird uns die Lage in SchleswigHolstein aufzeigen. Ich bin sicher, dass wir in diesem Land noch eine Meinungsvielfalt haben, auch wenn es in den letzten Jahren bei uns zu Konzentrationen im Medienbereich gekommen ist. Aber es ist auch Neues entstanden, beispielsweise der lokale Hörfunk. Jetzt müssen wir aufpassen, dass sich durch die Coronapandemie die schwierige Lage nicht weiter extrem verschärft. Ich denke, dass wir durch die bereitgestellten Hilfen im Haushalt einen Beitrag dazu geleistet haben.
Meine Damen und Herren, das Verhältnis zwischen Politik und Presse ist kompliziert. Die Politik hat den Wunsch, Botschaften zu senden, die Journalisten haben die Aufgabe, Äußerungen zu überprüfen und einzuordnen. Daraus ergibt sich dann das Spiel, das viele Menschen total nervt: Politikerinnen und Politiker wiederholen in knappen Sätzen ihre Botschaften - unabhängig von den bohrenden Fragen der Presse. Parallel dazu gibt es die Gespräche unter C, in denen Hintergründe erläutert werden, die sich manchmal aber von den Kurzbotschaften absetzen. Das ist ein schwieriges Verhältnis, das von gegenseitigem Vertrauen lebt, aber unbedingt auch von der nötigen Distanz.
Ich kann nach sieben Jahren als Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein sagen: Das Verhältnis zwischen Presse und Politik stimmt. Es gibt kritische und faire Berichterstattung, und dafür bin ich allen unseren Mitgliedern der Landespresse ausgesprochen dankbar.