Die GEW sprach von einer Schnapsidee, aber, meine Damen und Herren, Eingeweihte werden wahrscheinlich eher Weißwein im Verdacht haben.
Wie chaotisch es zugegangen sein muss und immer noch zugeht, ist bei einem Vergleich des Koalitionsvertrags mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf ersichtlich. Das Ziel der Gleichwertigkeit und der Durchlässigkeit zwischen den beiden Säulen unseres Bildungssystems wird der Koalitionsräson geopfert. Sie wählen den Weg, durch die jetzige Schulgesetznovelle die formal-juristische Voraussetzung für die Gründung des Instituts zu schaffen, wollen dieses selbst aber nicht durch ein parlamentarisch zu beschließendes Errichtungsgesetz, sondern nur per Verordnung gründen.
Auf verschiedene Kleine Anfragen hin haben Sie zunächst sogar bestritten, dass hierdurch überhaupt Kosten entstehen, und gesagt, dies seien alles rein theoretische Maßnahmen und Möglichkeiten. Das konnten wir in der Anhörung glücklicherweise diskursiv lösen.
Diese entscheidende Schaltstelle unseres Schulsystems bleibt damit aber der Gestaltungsmöglichkeit durch das Parlament weitestgehend entzogen. Das gilt insbesondere für das Kuratorium, für das Sie keinerlei konkrete Feststellungen treffen wollen, obwohl Sie in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Eickhoff-Weber eingeräumt hatten, dafür schon recht weitgehende Vorstellungen zu haben. Offen bleibt allerdings: Darf nun die Landwirtschaftskammer, die an der Arbeitsgruppe beteiligt war, im Kuratorium sitzen, oder darf der
Bauernpräsident künftig im Kuratorium sein? Wir wissen es nicht, Sie schon; aber Sie wollen es uns noch nicht verraten. Im Zweifel darf Herr Buchholz das künftig entscheiden.
Zusätzlich zu unserem Antrag auf eine dritte Lesung bringen wir deshalb gemeinsam mit dem SSW unseren umfangreichen Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf erneut ein. Wir sagen Ja zum SHIBB, aber Nein zu dieser Form. Sie verschaffen einer künftigen Landesregierung nur wieder ein bisschen Arbeit, um das wiedergutzumachen, was Sie heute falsch machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit und Beifall SPD und Jette Wal- dinger-Thiering [SSW] - Christopher Vogt [FDP]: Arbeit ist immer! Der Wirtschafts- minister Martin Habersaat wird es dann rich- ten!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein buntes Schulgesetzpaket. Corona hat seine Spuren hinterlassen. Dabei beschließen wir auch das Verbot der Gesichtsverhüllung an Schulen. Auch wir Grünen unterstützen dieses Verbot. Aber insbesondere vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes hätten wir uns eine Ergänzung des Gesetzestextes um die Ausnahme aus gesundheitlichen Gründen gewünscht. Hierüber konnten wir in der Koalition leider keine Einigkeit erzielen. So ist das manchmal.
Der Ursprungsantrag beschäftigt sich mit der Errichtung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung, kurz SHIBB. Das Konzept des SHIBB ist eine grüne Idee. Wir haben es in der letzten Wahlperiode einstimmig auf den Weg gebracht. Allerdings hielten wir es für sachgerecht, es beim Bildungsministerium anzusiedeln, wo die beruflichen Schulen auch jetzt verortet sind.
Aber in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ist dann politisch beschlossen worden, dass das SHIBB beim Wirtschaftsministerium angesiedelt
- Das SHIBB beim Wirtschaftsministerium sehen wir Grüne kritisch, Christopher Vogt. Ich möchte Ihnen erklären, warum. Die duale Ausbildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, und sie ist Kernstück der beruflichen Bildung. Aber warum ist sie so erfolgreich? Das System funktioniert, weil die Ausbildungsteile an beruflicher Schule und im Betrieb in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Es ist eben eine duale Ausbildung. Dabei besteht durchaus ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Bereichen. Die beruflichen Schulen und RBZ unter der Aufsicht des Bildungsministeriums sehen neben der Vermittlung von fundiertem theoretischen Fachwissen ihren Anteil zum Beispiel auch darin, mit der Ausbildung allgemeinbildende Abschlüsse zu ermöglichen, sodass die Azubis nach der Ausbildung vielleicht studieren und nicht im Betrieb bleiben. Die Betriebe - für die Aufsicht über den betrieblichen Teil der Ausbildung ist das Wirtschaftsministerium zuständig - fokussieren auf die Notwendigkeit, ihren Fachkräftebedarf zu decken. Das ist aus ihrer Sicht völlig legitim. Wenn nun das SHIBB beim Wirtschaftsministerium angesiedelt wird, kommt die bisherige Balance aus dem Gleichgewicht.
Der Fokus auf den einen Teil der dualen Ausbildung wird stärker. Ein schnelles Fitmachen für die Bedarfe des Arbeitsmarktes steht im Zentrum, und die Perspektive der beruflichen Schulen mit ihrem breiten Angebot verliert an Gewicht. Dies ist die Befürchtung einiger Akteure - und auch meine.
Bis jetzt wurden die Beschlüsse zur beruflichen Bildung im Landtag oft einstimmig gefasst. Es wurde inhaltlich diskutiert. Mit der Zuordnung des SHIBB zum Wirtschaftsministerium hat sich das leider geändert. Das sehen wir an den Stellungnahmen zum Schulgesetz.
Berufliche Bildung ist viel mehr als die duale Ausbildung. Berufliche Schulen mit ihren mehr als 90.000 Schülerinnen und Schülern sind eine wichtige Säule in unserem Bildungssystem. Sie bieten an ihren sechs Schularten viele unterschiedliche Bildungsgänge an: Berufsvorbereitung, DaZ-Klassen, Erzieher/Erzieherinnen, Pflegeassistenz, kaufmännische Assistenz und viele mehr. Schülerinnen und Schüler fühlen sich ernst genommen, unterstützt
und können neu durchstarten. Es gibt quasi keine Sackgassen. Außerdem sind die beruflichen Schulen ein wichtiges Bildungszentrum in den Regionen.
Eine große Baustelle der beruflichen Bildung ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Seit vielen Jahren gibt es etwa 7.000 Schülerinnen und Schüler, die nicht direkt in eine Ausbildung gehen. Dieses Problem müssen wir anpacken. Aber hieran müssen die Ministerien gemeinsam arbeiten. Je früher wir mit guter Bildung beginnen, desto weniger Jugendliche werden wir im Übergangsbereich haben. Wir müssen Bildung ganzheitlich sehen, von der Kita bis zur beruflichen Schule und Hochschule.
Damit gute Bildung gelingt, muss es zwingend eine intensive Kooperation zwischen den Ministerien geben. Die Idee des SHIBB ist entstanden, weil diese Zusammenarbeit nicht funktioniert hat. Die Lehrkräftestellen müssen nach den Bedarfen flexibel verteilt werden. Das wird in Zukunft leider eine große Hürde, weil dann das Personal an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in zwei Ministerien verwaltet wird. Hierbei darf es aber keine Beharrungskräfte zulasten des Bildungserfolgs geben.
Dem Kuratorium, das eine beratende Funktion hat, wird eine zentrale Rolle zukommen. Die Mitglieder haben die nicht einfache Aufgabe, die Ausgewogenheit der Konzepte und Vorhaben des SHIBB zu beurteilen und einen Ausgleich im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen zu finden.
Herr Minister Buchholz, wir erwarten von Ihnen, dass eine echte Kooperation auf Augenhöhe mit den anderen Ministerien, vor allem mit dem Bildungsministerium und mit den beruflichen Schulen gelingt, dass die berufliche Bildung in ihrer Vielfalt und in der Fläche erhalten bleibt und im Sinne der Jugendlichen und der Betriebe gestärkt wird; und wir erwarten, dass es keine Privatisierung der beruflichen Bildung durch die Auslagerung von Bildungsgängen gibt.
Es wird nicht reichen, die Stärkung der beruflichen Bildung in Reden zu postulieren. Wir erwarten, dass Sie dies auch in Ihren Konzepten festhalten und - noch viel wichtiger - dass Sie diese auch umsetzen. - Vielen Dank!
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es sehr, dass wir nun zumindest für die Schulen gesetzlich festschreiben werden, dass eine Gesichtsverhüllung nicht erlaubt ist. Es gibt auch da bisher nur wenige Fälle, aber es ist umso besser, dass wir dies nun klarstellen, damit die Schulen eine klare Vorgabe haben und sich mit dieser Frage nicht alleingelassen fühlen. Für die Hochschulen ist uns dieser Durchbruch leider noch nicht gelungen, aber vielleicht kommt das auch noch. Sie haben gerade gehört: Die Grünen sind immer kooperativ, insofern werden wir das schon hinkriegen.
Genauso begrüßen wir es, dass das SHIBB nach jahrelangen Diskussionen nun zum 1. Januar 2021 endlich errichtet werden kann. Nachdem bereits 2014 - seinerzeit in Form eines Konzeptpapiers von den Grünen; wir haben das gehört - die ersten Überlegungen öffentlich gemacht wurden, brauchte es weitere sechs Jahre, bis alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden konnten. In der Tat: Die Welt beneidet Deutschland um unser System der dualen Berufsausbildung. Dieses wird auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Zukunft entscheidend sein und damit für die Entwicklung unseres gesamten Landes.
Die berufliche Bildung ist auch mit all ihren Vollzeitschularten ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Mit der Gründung des SHIBB wird die berufliche Bildung in allen ihren sechs Schularten gestärkt.
Die berufliche Bildung steht tatsächlich vor großen Herausforderungen. Die Arbeitswelt wandelt sich rasant, die Digitalisierung - Corona hat es uns noch einmal deutlicher ins Stammbuch geschrieben wird die Arbeit vieler Menschen stark verändern. Wir müssen daher auch die Voraussetzungen weiter verbessern, dass sich Arbeitnehmer aus-, fort- und weiterbilden können. Dies kann am besten mit im SHIBB gebündelten Zuständigkeiten gelingen. Es gibt nach wie vor den starken Fokus auf Akademisierung. Wir brauchen auch viele gut ausgebildete Akademiker, aber ein Meister ist mindestens genauso viel wert wie ein Master, die Verdienstmöglich
Wie beim Studium haben wir leider zu hohe Abbrecherquoten. Wenn man nicht auf dem richtigen Weg ist, sollte man aus meiner Sicht wechseln, bevor man sich länger quält. Aber die Berufsorientierung sollte noch zielgerichteter werden, um unnötigen Frust bei allen Beteiligten möglichst zu vermeiden.
Mit der Gründung des SHIBB stellen wir sicher, dass die Kompetenzen aus zuvor vier Ministerien an einer Stelle gebündelt werden, damit so viel Energie wie möglich darauf verwendet werden kann, die Bildung und die Ausbildungssituation der jungen Menschen weiter zu verbessern.
Nun - das haben wir auch gerade gehört - sind nicht alle so überzeugt davon wie wir, dass das SHIBB beim Wirtschafts- und Arbeitsministerium angesiedelt werden soll. Ich finde das total sinnvoll, Ines Strehlau, aber man kann das natürlich nicht nur politisch, sondern auch fachlich völlig anders sehen. Ich staune aber schon ein wenig - mit Blick auf meine Vorredner -, dass die Kritik daran ausgerechnet von denjenigen politischen Kräften kommt, die uns in der letzten Wahlperiode erzählt haben, dass es eine tolle Lösung sei, die Wissenschaftsabteilung ins Sozialministerium zu übertragen. Im heutigen Sozialministerium wäre das tatsächlich interessant, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es bemerkenswert. Man sollte ein bisschen auf das eigene Handeln gucken, wenn man das anspricht.
- Herr Habersaat, ich will aber noch sagen: Ich möchte allerdings Ihre irre Maßnahme von damals nicht mit unserer sinnvollen Maßnahme gleichsetzen. Das will ich ganz deutlich betonen. Unsere Koalitionsverhandlungen waren in allen Phasen top seriös - getränkeübergreifend.
Herr Kollege Habersaat hat bei einem guten Tee seine Rede geschrieben. Vielleicht hätte er andere Getränke wählen sollen.
Im Ernst: Lassen Sie uns gemeinsam die berufliche Bildung weiter stärken, vor allem im Interesse der jungen Menschen, aber auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Ines Strehlau, auch wir beide kommen da fachlich noch zusammen. Ich bin da völlig überzeugt. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie mir das nach: Zu SHIBB ist alles gesagt; wir haben zugestimmt.
Ich komme direkt zur Schleier-Debatte. Nun ist es so, dass es nicht nur um ein Stück Stoff geht, um Niqab oder Burka, sondern es werden zwei ganz zentrale Fragen berührt: Können wir es dulden, dass dem politischen Islam, der unsere Konventionen ablehnt, der nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz zu bringen ist, an öffentlichen Einrichtungen eine Bühne geboten wird?