Wir haben beim Thema Windkraft - das wird auch heute wieder deutlich - mehrere Institutionen und Behörden, die dort beschäftigt sind. Das ist das MELUND, das ist das Innenministerium, das ist das LLUR, und es sind weitere Behörden auf Kreisebene und auf kommunaler Ebene. Daher ist es wichtig, einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin zu haben, an die man sich als Bürger oder als Kommune wenden kann, wenn man Fragen hat. Es ist wichtig, dass es dort ein neutrales Vermittlungsangebot gibt.
Dadurch werden auch keine Strukturen zerstört. Ganz im Gegenteil: Die Informationsangebote der Landesregierung gibt es weiterhin; aber es gibt dann eben eine sinnvolle und gute Ergänzung dazu, wie ich finde.
Der Erfolg einer Clearingstelle hängt maßgeblich vom Vertrauen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ab, die sich an sie wenden. Deswegen haben wir folgerichtig auch vereinbart, eine unabhängige Stelle zu schaffen. Weil die zu lösenden Konflikte Folge von Regierungshandeln sind, kann die zur Bewältigung dieser Konflikte geschaffene Stelle nicht Teil der Regierung selbst sein. Daher empfiehlt sich eine Angliederung an den Landtag. Ich begrüße sehr, dass wir das fraktionsübergreifend bereits im Haushalt so festgeschrieben haben. Das ist, wie gesagt, der rechtliche Rahmen, den wir dafür schaffen wollen.
Nachvollziehbarkeit und Transparenz halte ich beim Thema Windkraft für immens wichtig. Dies ist ein weiterer Punkt, der in diese Richtung führen soll. Wir wollen niemanden, der oder die anonym in einem Büro sitzt, sondern wir wollen jemanden, der auch mal rausfährt und dann vor Ort tätig wird.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Dort werden wir uns das dann gemeinsam ganz genau anschauen. Wir haben ja auch schon eine Eva
luation. Das heißt, wir wollen nach einem großen Bericht nach zwei Jahren schauen, was die Stelle gemacht hat und was sie gebracht hat. Aber ganz wichtig ist eben, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Das halte ich für gut und richtig.
Der Ausbau der Windenergie ist ein ganz wichtiges Ziel, das ist ganz klar, geht aber eben nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Das machen wir auch weiterhin so.
Ich freue mich, dass wir mit dem LEP das Ziel haben, zum Jahresende damit fertig zu werden, damit endlich Klarheit ist, wo genau die Flächen sind, auf denen unsere Energieziele erreicht werden können, die wir ja auch gemeinsam erreichen wollen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Christdemokraten, Sie sind wirklich mutig, das muss ich Ihnen lassen. Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger SchleswigHolsteins noch am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dokumentieren Sie vor allem den Bruch Ihrer Wahlversprechen. Die Bürger Schleswig-Holsteins haben nicht vergessen, wie sie von Ihnen belogen und betrogen wurden,
betrogen um die Ruhe auf ihrer Terrasse, Herr Arp, betrogen um ihren gesunden Schlaf und um ihre Gesundheit. Jetzt zitiere ich aus dem Landesentwicklungsplan. Da sind ja die ganzen Kriterien festgelegt; wir haben es schon gehört. Sie wollen die Schlafgewässer der Kraniche, die Schlafplätze der Zwergschwäne und andere Vogelkolonien mit Abständen von sage und schreibe bis zu 3.000 m vor den massiven Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen schützen.
Die Menschen hingegen sind Ihnen ganz offenkundig egal. Um Einzelhäuser und Splittersiedlungen sollen gerade einmal 150 m Abstand ausreichen.
Sie bauen immer größere Anlagen quasi in die Vorgärten der Menschen auf dem Land. Selbst um Siedlungsbereiche herum sollen gerade einmal 800 m bis 1.000 m Abstand ausreichend sein. Das, meine Damen und Herren, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Der gesunde Schlaf der Kraniche und Zwergschwäne ist Ihnen mehr wert als der gesunde Schlaf Ihrer Mitmenschen und ehemaligen Wähler.
Die Krux bei der ganzen Angelegenheit ist natürlich - das sehen wir ein -, dass ganz ohne Änderungen und Kriterien Planungschaos herrscht. Ohne eine Regionalplanung Wind wird das Land mit einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen konfrontiert sein. Das gilt es natürlich zu verhindern, aber nicht mit Ihren untauglichen Vorschlägen. Die Kriterien für diese Regionalplanung müssen so angepasst werden, dass keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger entstehen. Wir von der AfD fühlen uns jedenfalls den Bürgern verpflichtet und nicht der Windkraftlobby.
Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans in der vorgelegten Fassung lehnen wir daher mit aller Entschiedenheit ab.
Des Weiteren beraten wir heute über die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle für Windenergie. Das klingt vordergründig ganz gut, bis man aber mal wieder näher hinschaut. Eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, die Hilfestellung gibt und unabhängig vermittelt, so hatten wir uns das vorgestellt - aber leider weit gefehlt. In § 2 Ihres Gesetzentwurfs steht die bittere Wahrheit: Die Clearingstelle soll die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern und den Gemeinden fördern.
Die vermeintlich neutrale Stelle, bewusst beim Landtag und nicht beim Umweltministerium angesiedelt, ist schon vom Gesetzentwurf her kein bisschen neutral. Die Clearingstelle ist eine verkappte ich sage es ganz offen - Propagandastelle für den weiteren Windkraftausbau und nicht mehr. Die Bürger sollen hier an der Nase herumgeführt werden. Am Ende wird es heißen: Außer Spesen nichts gewesen; denn auch diese sogenannte Clearingstelle kostet natürlich wieder Geld. 300.000 € sind dafür vorläufig veranschlagt. Meine Damen und Herren, wir lehnen die Schaffung einer solchen Windkraftpropagandastelle mit aller Deutlichkeit ab.
Die Bürger Schleswig-Holsteins benötigen keine weitere Windkraft. Sie wollen nicht mit Almosen an irgendetwas beteiligt werden. Sie wollen nicht von einer Clearingstelle zur Akzeptanz überredet werden, und niemand mehr möchte für Geisterstrom bezahlen, der zwar bezahlt werden muss, aber niemals ins Netz eingespeist wird. Stattdessen wollen die Bürger echte Bürgerbeteiligung und vor allem angemessene Abstände. Stellen Sie die Bürger nicht schlechter als die Vögel, dann kann man sich auch über den Ausbau der Windkraft weiter unterhalten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, nach langem politischen Hin und Her liegt nun etwas vor, auf das sich Jamaika nach über drei Jahren endlich verständigt hat. Richtig ist auch, dass Schleswig-Holstein damit eine Planungsgrundlage bekommen wird, nach der der Ausbau der Windenergie endlich wieder in geordnete Bahnen geführt wird. Letzteres ist allerdings auch bitter nötig. Der Ausbau der Windenergie hat in Schleswig-Holstein zu lange brachgelegen. Aus politischen Gründen haben hier auch Menschen ihren Arbeitsplatz verloren.
Wir waren das Windenergieland Nummer eins in Deutschland, aber diesen Titel hat Jamaika verspielt. Als wir seinerzeit als Küstenkoalition gezwungen waren, die Planungsgrundlagen zu ändern, haben wir das sofort in Angriff genommen. Im Dezember 2016 hatten wir die Entwürfe für die Windenergie-Regionalpläne fertig. Aber aufgrund von Wahlversprechen vonseiten der CDU und der FDP bezüglich der Abstandsregelungen wurde nach der Wahl alles, was bis dahin vorlag, über Bord geworfen.
Wohlwissend, meine Damen und Herren, dass die Windbranche dadurch über Jahre zum Stillstand verurteilt wird und sie damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleidet, hat die Koalition die Planungsgrundlagen geändert, obwohl es nicht nottat. Größere Abstände bedeuten aber auch, dass unter dem Strich weniger Windkraftanlagen gebaut werden können. Damit nimmt Jamaika in Kauf, dass
die seinerzeit gesetzten energie- und klimapolitischen Ziele nicht mehr ganz erreicht werden können.
Im aktuellen raumordnerischen Verfahren hat es wieder eine breite Bürgerbeteiligung mit mehr als 3.200 Stellungnahmen gegeben. Früher sagten CDU und FDP immer, das sind alles Widerstände. Nein, das sind Stellungnahmen, meine Damen und Herren, die auch weitestgehend abgearbeitet wurden, genauso wie zu Zeiten der Planung der Küstenkoalition. Laut Aussage der Landesregierung ist die Planung damit bei 95 % der Windkraftflächen so weit fortgeschritten, dass keine Änderungen mehr vorgenommen werden müssen. Damit stehen noch 5 % aus - die müssen noch geklärt werden -, die dann in ein weiteres Anhörungsverfahren gehen und wo es auch noch Planänderungen, zumindest kleiner Art, geben kann.
Ziel der Landesregierung ist, vor Ablauf des Moratoriums Ende des Jahres die Pläne unter Dach und Fach zu bringen. Auch wenn die Planungen Ende 2020 tatsächlich abgeschlossen sein sollten, sehe ich immer noch Konfliktpotenzial. Da wird es immer noch Ärger geben, meine Damen und Herren. Wenn wir als SSW diese Planung mit dem vergleichen, was die Küstenkoalition vorgelegt hatte, dann müssen wir sagen, dass die Ursprungsplanungen besser waren. Sie waren definitiv besser. Aus diesem Grund werden wir diese Planung ablehnen.
Damit bin ich beim gemeinsamen Gesetzentwurf von Jamaika und SSW, der die Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie vorsieht. Wir wissen, dass das Thema einen komplexen rechtlichen Hintergrund hat. Daher sehen wir die Notwendigkeit, eine Clearingstelle einzurichten, die Bürgern, Vorhabenträgern und Kommunen beratend zur Seite steht. Man kann sich dort Ratschläge holen, man kann bei Konflikten aber auch versuchen, das in irgendeiner Weise in Einklang zu bringen.
Wir wissen, dass der Ausbau der Windkraft in Teilen der Bevölkerung kritisch bis ablehnend gesehen wird. Daher gehen wir davon aus, dass das angesprochene Konfliktpotenzial, auch nach dem Planungsverfahren, nicht gänzlich ausgeräumt sein wird. Eine solche Clearingstelle hat daher insbesondere die Aufgabe, zu vermitteln und zu moderieren. Klar ist, sie soll dabei vorbeugend und unabhängig
vor Ort beraten. Die Clearingstelle wird nur auf Konsultation hin tätig. Sie wird also nicht von alleine loslaufen und sagen: Da wird eine Windmühle gebaut, jetzt greifen wir mal ein. Nur wenn die Parteien vor Ort es für notwendig erachten, können sie sich an diese Stelle wenden. Sie wird auch nicht weisungsbefugt gegenüber Behörden sein. Sie wird also auch nicht eingreifen können. Wir wollen hier also eine Stelle einrichten, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, eine Vorinstanz zu kontaktieren, sozusagen als erste Deichlinie, bevor langwierige Prozesse vor Gericht ausgefochten werden müssen.
Die Inanspruchnahme der Clearingstelle ist als Angebot gedacht und keine Verpflichtung; das möchte ich klarstellen. Daher ist es aus unserer Sicht auch logisch, dass eine solche Institution beim Landtagspräsidenten und eben nicht bei der Landesregierung angesiedelt wird und die Leitung durch den Landtag gewählt wird. Dadurch wird die Unabhängigkeit zusätzlich deutlich. Die Clearingstelle kann dazu beitragen, langwierige Konflikte zu verhindern, und dagegen können vernünftige Leute nichts haben. Am Ende trägt auch diese Stelle dazu bei, lieber Herr Nobis, dass wir unseren Klimabeitrag leisten können, um Fidschi zu retten.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 19/2342 (neu) - 2. Fassung - an den Innenund Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse über den Antrag der Landesregierung, Drucksache 19/2296, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein bei Enthaltung der SPD angenommen.
- Okay, wir wiederholen die Abstimmung. Wer für den Antrag ist, der melde sich bitte jetzt. - Die Ge