ten, zwei Dutzend Fernsehsendern und über 60 Radioprogrammen. Dem steht ein komplett verändertes Nutzungsverhalten gegenüber, bei dem ARD und ZDF nur noch eine Nebenrolle spielen. Das geben die Zahlen auch her. Die Zeit von Corona muss man davon ausnehmen; das ist ganz klar. Wir haben aber auch schon im Mai oder Juni 2020 gesagt, dass die Anstalten da einen sehr guten Job gemacht haben, genau wie übrigens auch die Zeitungskollegen.
Gemessen am Budget ist die ARD heute der größte nichtkommerzielle Programmanbieter der Welt. Man könnte die ARD angesichts der milliardenschweren Rücklagen für die Luxuspensionen der festen Mitarbeiter aber auch als Rentenkasse mit angeschlossenem Sendebetrieb bezeichnen.
Dass es ein nichtkommerzielles Fernseh- und Hörfunkangebot geben sollte, das die Bürger mit Informationen, Kultur und Bildung versorgt, hält - entgegen anderslautender Falschmeldungen - auch die AfD für wichtig. Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse, wo nur Kommerz und Propaganda durch den Äther rauschen. Natürlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, stellen wir ganz bestimmt nicht die Pressefreiheit infrage. Wir sind diejenigen, die froh darüber sind, dass wir inzwischen alternative Medien in Deutschland haben. Wir setzen genau auf diesen Punkt der Meinungsund Pressefreiheit. Wer etwas anderes behauptet, der verbreitet Fake News.
Abgesehen davon hängt die Finanzierung nur von wirtschaftlichen Erfordernissen ab, die von der KEF geprüft werden, und nicht von Programminhalten. Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrer Rede Dinge vermischt, die ausdrücklich getrennt zu betrachten sind. Die Formel, seriöser Journalismus gleich teuer, stimmt nicht mehr, schon lange nicht mehr. Dafür gibt es genügend Gegenbeispiele.
Zwangsbeiträge, wie sie derzeit eingetrieben werden, sind angesichts der sinkenden Zuschauerzahlen - abgesehen von der Coronazeit - schlicht unsozial. ARD und ZDF entwickeln sich immer mehr zu Spartenkanälen für Senioren. Die über 70-Jährigen verbringen zwischen fünf und sechs Stunden täglich vor dem Fernseher und schalten überwiegend ARD und ZDF ein. Man erkennt das gut an der Werbung im Vorabendprogramm. Die 14- bis 29-Jährigen verbringen gerade einmal 1 Stunde 20 Minuten am Tag vor dem Fernseher, und 60 % bevorzugen heute schon Videoangebote aus dem Netz. Aber auch von den 30- bis 49-jährigen Zuschauern nutzen nur noch 55 % täglich lineares Fernsehen, Tendenz abnehmend. Die Marktanteile von „Erstem“ und „Zweitem“ liegen zusammengenommen nur noch
bei 24 % und erreichen ganze Alterskohorten nicht mehr. Trotzdem gibt es immer noch drei Informations-, zwei Kultursender und zwei Angebote für junge Zuschauer. Immer noch kopieren ARD und ZDF Unterhaltungsformate, die genauso gut oder besser von den Privaten produziert werden können. Immer noch geben ARD und ZDF Millionen an Beitragsgeldern für Sportübertragungen aus.
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu aberwitzig, dass der Gesetzgeber beharrlich an den Zwangsbeiträgen festhält und dazu sogar noch Werbung erlaubt. Die Finanzierung muss genauso auf den Prüfstand wie das ganze System. Die bisherigen Einsparvorschläge der ARD sind marginal. Und: Was ist das für ein Einspardruck, wenn man auf der einen Seite 300 Millionen einsparen muss, auf der anderen Seite aber wieder eine Beitragserhöhung kassiert?
Die Bürger sollen also mehr für etwas bezahlen, was sie immer weniger nutzen. Wenn das nicht unsozial und weltfremd ist, dann weiß ich es nicht. Zum Glück regt sich wenigstens in Sachsen-Anhalt Widerstand. Dort wird eine starke AfD-Fraktion zusammen mit der CDU die Beitragserhöhung voraussichtlich ablehnen.
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist ein Dinosaurier, der durchs Land schwankt, während rechts und links von ihm schon die Meteoriten einschlagen. Unsere Nachbarn in Dänemark zeigen, wie man ohne Zwangsgebühren einen schlanken, nichtkommerziellen, qualitativ hochwertigen Rundfunk organisieren kann, mit weniger Sport, weniger Unterhaltung, weniger Lifestyle. Da fallen drei von sechs öffentlich-rechtlichen Sendern einfach mal weg, und trotzdem haben die Dänen immer noch ein gutes Programm. In Norwegen und Großbritannien sind die großen Staatssender auf demselben Weg.
Kleinen Moment bitte, Herr Abgeordneter. - Ich darf um ein bisschen mehr Ruhe bitten. Wir haben noch einen Tagesordnungspunkt vor uns. Also bitte noch ein kleines bisschen Konzentration. - Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur unsere Landesfürsten hegen und pflegen ihre liebgewonnenen Schaubühnen, die sie für ihre Auftritte gerne nutzen. ARD und ZDF sind aus der Zeit gefallene Scheinriesen, die nicht mehr künstlich beatmet werden dürfen, sondern dringend eine Frischzellenkur brauchen. Eine völlig ungerechtfertigte Anhebung der Zwangsbeiträge lehnen wir aus voller Überzeugung ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine ursprünglich gedachte Rede können Sie nachher im Internet nachlesen. Ich möchte jetzt ein paar grundsätzliche Dinge sagen, weil auch einige Vorredner grundsätzliche Fragen aufgeworfen haben.
Eines möchte ich vorwegschicken: Ich finde, wir als Demokraten sollten nicht den rechtsradikalen Kampfbegriff „Zwangsbeiträge“ benutzen.
Und um auch das klar zu sagen: Hätten wir keine Beiträge, dann würden wir Steuern dafür erheben. Das hätte den gleichen Effekt und machte überhaupt keinen Unterschied. Das Geld wäre bei den Bürgerinnen und Bürgern auch weg. Das beste Beispiel: Das gerade hochgelobte System in Dänemark ist steuerfinanziert und ist vor allen Dingen extrem dezentral. Es ist kein Staatsfunk, sondern es gibt sehr viele kleine Sendeanstalten, im gesamten Königreich verteilt, die, wenn sie Themen bearbeiten, durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten. Dort ist also alles so, wie wir uns das vorstellen, nur die Art der Finanzierung ist eine andere. Das gebe ich zu.
Meine Damen und Herren, wir merken hier bei uns, dass die Dezentralität unseres Systems ganz wichtig ist. Der Kollege Rossa hätte es lieber, es gäbe eine zentrale Sendestation und nicht so viel Regionalität. Ich glaube, es ist gerade die Stärke unseres Systems, dass es dezentral ist. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen es massive Unterschiede
zwischen dem NDR und dem Bayerischen Rundfunk gab. Die Bayern haben sich übrigens gebessert, aber man merkt, dass unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Es ist der Kern unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass genau das ermöglicht wird, und das ist etwas, was wir auch zu verteidigen haben, meine Damen und Herren.
Es ist eher eine Bemerkung und Klarstellung. Ich habe nur im Hinblick auf die beiden nationalen Fernsehsender dafür plädiert, es auf einen Sender zu beschränken, so wie wir das im Rundfunk haben. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass wir selbstverständlich regionales Fernsehen in der bisherigen Vielfalt erhalten wollen.
Damit das nicht in den falschen Hals kommt: Wir wollen kein zentralisiertes, staatliches Fernsehen, aber wir wollen Doppelstrukturen vermeiden. Darum geht es.
- Gut. Wenn das Ihre Auffassung ist, dann ist es zumindest besser, als ich gedacht habe. Insoweit sind wir uns sehr einig und können zumindest deutlich machen, dass die Regionalität eine Stärke unseres Systems ist und dass - so würde ich es sagen - auch die Vielfalt, auch die Vielfalt der Arten der Sender, eine Stärke unseres Systems ist.
Oft wird kritisiert, dass es verschiedene Info-Medien gibt. Auch das ist sinnvoll. Natürlich werden beim NDR Dinge produziert, die dann auch beim Bayerischen Rundfunkt verwendet werden und umgekehrt. Es ist wichtig, dass wir regional unterschiedliche Einheiten haben, die auch Recherche, Journalismus betreiben, im Übrigen oft auch gemeinsam mit Privaten. Diese Vielfalt gibt uns die Sicherheit, dass wir genau den Staatsfunk nicht bekommen, den wir Demokraten im Gegensatz zur AfD alle nicht wollen.
Meine Damen und Herren, auch die Angemessenheit der Beiträge ist ganz wichtig. Bei einem Staatsfunk, der über Steuern finanziert wird, besteht keine Kontrolle. Ich kann nicht erkennen, mit welchen politischen Mehrheiten beschlossen wird, wie viel Kohle dort hineinfließt. Bei uns ist hingegen die
KEF vorgeschaltet, die genau untersucht und uns in einem öffentlichen Verfahren sagt, wie viel Gebühren man nehmen sollte. Das liegt regelmäßig unter dem, was einige unserer Rundfunkanstalten eigentlich haben wollen.
Ich finde, diese Transparenz, diese Öffentlichkeit des Systems, tut uns sehr gut. Darin besteht ebenfalls ein riesiger Unterschied zu anderen Ländern, und diesen Unterschied sollten wir aufgrund der Erfahrungen, die wir in der Geschichte gemacht haben, auch erhalten.
Es wird immer das Hohelied der privaten Sender beziehungsweise der privaten Medien gesungen. Sie haben alle ihre Berechtigung und sind alle gut. Aber wenn wir uns einmal anschauen, wer in der Coronazeit barrierefreie Informationen für Menschen mit Behinderung gesendet hat, so war das Phoenix. Phoenix war, wenn man so will, der Kultsender derjenigen, die nicht hören und nicht sehen konnten. Sie haben durch diesen Sender genau die Information bekommen, die für sie nötig war. Sie kamen schnell, gut und einfach. Ich finde, es ist ein Wert an sich, dass wir solche Sendeformate haben, die bestimmte Gruppen berücksichtigen.
Ähnliches gilt für den Kinderkanal. Ich bin sechsfacher Vater und in den letzten Jahrzehnten mit dem Kinderkanal älter geworden. Inzwischen stehen die Enkelkinder an. Ich kann Ihnen sagen: Das Angebot, das dort gemacht wird, ist im Vergleich zu Angeboten privater Art um ein Vielfaches pädagogisch wertvoller, und auch das finanzieren wir mit unseren Gebühren.
Wir haben also einen hervorragenden Journalismus, wir haben kulturelle und regionale Vielfalt, wir haben Angebote für behinderte Menschen, es werden pädagogisch wertvolle Dinge angeboten, und das alles zu einem wirklich günstigen Preis.
Und wenn wir ganz ehrlich sind, meine Damen und Herren, so bekommen wir auch die privaten Sender nicht umsonst. Sie sind werbefinanziert, und die Werbung muss verdient werden. Wenn bei einem Fußball-Länderspiel für etwas geworben wird, dann müssen wir alle dafür in die Tasche greifen. Auch der kleine Mann, von dem Herr Kollege Rossa gerade gesprochen hat, greift über die Kosten für das Produkt in seine Tasche, damit sich ein Sender finanzieren kann.
Wir haben, so denke ich, ein sehr gutes und preiswertes Angebot. Deswegen können wir als SSW gut dafür stimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat:
„Ich nehme wahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weniger seinem Auftrag nachkommt, Grundversorgung bei Meinungspluralismus zu gewährleisten. Man kann den Eindruck gewinnen, dass er ein gebührenfinanzierter grünlinker Tendenzbetrieb geworden ist, in dem es hochideologisierte Journalisten gibt, die ohne Rücksicht auf die Interessen und politischen Überzeugungen der Gebührenzahler linken Haltungsjournalismus verbreiten.“
Diese für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt vernichtende Aussage traf nicht irgendwer, meine Damen und Herren, sondern der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in einem Interview.
(Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dennys Bornhöft [FDP]: Etwas Bes- seres haben Sie wohl nicht gefunden! - Zu- ruf: Er ist doch CDU-Mitglied, oder?)
Wir haben zu viele Sender, sie sind zu teuer, zu aufgebläht und vor allem zu parteiisch. Oder, werte Kollegen, wie würden Sie es nennen, wenn, wie zuletzt im Zuge der Panorama-Berichterstattung, vorgebliche Fachleute herangezogen werden, die sich über vermeintlich rechtsradikale Positionen und Personen auslassen, aber selbst im linksextremistischen Milieu ein- und ausgehen?
Dies ist beileibe kein Einzelfall. Meinungsvielfalt und politische Unabhängigkeit sucht man vergebens.
Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Gebührenerhöhung blanker Hohn. So werde ich auch zukünftig gegen jede Art öffentlich-rechtlicher Manipulation des Bürgers im Stile einer Aktuellen Kamera
sein, weil sie die Intelligenz beleidigt und deshalb gegen die Menschenwürde verstößt. - Vielen Dank.