Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den OECD-Bericht zu unserer Metropolregion haben wir ja bereits mehrfach in verschiedenen Foren sehr intensiv beraten. Das haben auch die Vorredner schon deutlich gemacht. Rund 5,4 Millionen Einwohner, eine insgesamt durchaus starke Wirtschaft, die strategisch hervorragende Lage entlang des Handelskorridors nach Skandinavien, und dennoch lassen wir hier immer noch enorme Potenziale liegen. Wir drohen im Wettbewerb der Metropolregionen sogar zurückzufallen. Angesichts dieser Analyse ist es wichtig, jetzt zeitnah und konkret zu handeln. Think Big - also das Denken in größeren Zusammenhängen - empfiehlt uns daher die OECD-Studie.
Es werden ziemlich viele und komplexe Handlungsfelder angesprochen. Ich werde mich daher wie auch meine Vorredner auf einige fokussieren, die aber für uns vom SSW besonders wichtig sind. Da ist zum einen die Hafenkooperation, zum anderen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und natürlich Forschungs-, Bildungs- und Umweltschutzprojekte.
Wir haben immerhin den größten Seehafen Deutschlands vor der Tür. Selbstverständlich müssen wir hier unsere Anstrengungen weiter verstärken und eine abgestimmte gemeinsame Hafenpolitik etablieren. Als Vorbild können wir uns hier gern den Hafen von Rotterdam nehmen. Um es klar zu machen: Es geht nicht darum, dass sie ein bisschen zusammenarbeiten, sondern eigentlich, wenn man ganz ehrlich ist, muss entlang der Elbe bis nach Bremen hinaus jeder Hafen einer gemeinsamen Organisation angehören, wie es in Rotterdam der Fall ist.
Weiterhin gilt es, gemeinsame Infrastrukturprojekte voranzutreiben, von denen die gesamte Region pro
fitieren könnte. Ich denke hier beispielsweise an den Ausbau von Radschnellwegen, um eben auch an der Zielvorgabe der grünen Megaregion weiterzuarbeiten, oder auch an das Eisenbahnnetz und hier auch an die nicht so stark frequentierten Routen. Ich denke insbesondere an die Verbindung von Geesthacht nach Bergedorf: Die hat nicht die hohen Zahlen, in der Region aber eine hohe Bedeutung, auch eine hohe ökologische Bedeutung.
Es macht daher auch Sinn, diese Bahn zu unterstützen. Nur so kann uns die tiefere wirtschaftliche Integration gelingen. Nebenbei gewinnt beim Ausbau des ÖPNV ja auch die Umwelt, und das macht damit auch die Lebensqualität für die Menschen etwas besser.
Apropos ÖPNV: Interessanterweise wird ja im Bericht auch die Einführung eines Tarifverbunds für die gesamte Metropolregion angedacht, sprich ein Nordtarif, der ja vom SSW schon lange propagiert wird. Selbstverständlich wäre es dann wünschenswert, dass ganz Schleswig-Holstein in diesen Tarif integriert wäre.
Aber auch in der digitalen Netzinfrastruktur ist die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Räumen noch immer offenkundig. Auch hier müssen wir zügig vorankommen, ebenso wie bei der Vereinfachung der nach wie vor langwierigen Planungsverfahren. Das zieht sich wirklich durch den ganzen Bericht.
Ja, meine Damen und Herren, da sind wir dann beim wichtigsten Projekt, nämlich bei der A 20, die so wichtig für die Metropolregion, aber eben auch für die Westküste ist.
Ein sehr breites Feld stellen nun auch die Bereiche Forschung, Bildung und Umweltschutz dar. Aber auch hier müssen wir ambitionierte Projekte anschieben. Die Metropolregion muss als Standort noch attraktiver und vor allem auch international wahrnehmbarer werden. Wir müssen den Fachkräften, die wir anwerben wollen, etwas zu bieten haben. Das ist nicht nur der Beruf an sich, sondern eben auch kulturelle Infrastruktur, Natur und Landschaft, die vor Ort gegeben sein müssen, übrigens auch in Hamburg selbst. Daran müssen wir hart arbeiten, damit es besser wird.
Ich muss ehrlich gestehen, interessant für uns ist: Der Bericht macht deutlich, dass man eigentlich au
tomatisch an eine Einbindung des skandinavischen Raums denkt. Wir denken gern immer Richtung Süden und versuchen uns dort in irgendeiner Art und Weise einzukoppeln in der Vorstellung, dann wird es bei uns im Norden schon was werden. Hier wird aber deutlich gemacht, dass es einen Korridor OsloGöteborg-Kopenhagen-Hamburg gibt, und dass das die Achse ist, an der wir eigentlich weiterarbeiten sollten. Sie können verstehen: Das findet bei uns selbstredend Unterstützung. Ich glaube aber auch, dass es wirklich inhaltlich Sinn macht, den Blick nach Norden zu wenden, um wirtschaftlich besser voranzukommen.
Auch da haben wir große Herausforderungen, zum Beispiel, was verkehrliche Anbindung angeht, Autobahnanbindung oder Schienenanbindung in den nördlichen Raum, an denen wir entsprechend arbeiten müssen.
Sie sehen also: Es muss viel getan werden. Ich finde, dass der Austausch nicht nur auf Verwaltungsebene und Unternehmensebene, sondern gerade auch auf politischer Ebene durch unseren gemeinsamen Ausschuss, wie wir ihn nennen, viel besser geworden ist. Auch die Landesregierungen arbeiten gut zusammen. Aber: Es läuft zwar gut, aber besser geht eben immer. Es wäre schön, wenn wir demnächst einmal wieder darüber redeten und es dann etwas besser geworden wäre. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Landesregierung war so freundlich, uns neben dem Bericht auch die Beschlussfassung des Regionsrats zum OECD-Gutachten zur Verfügung zu stellen. Eine der spannendsten Aussagen findet sich meines Erachtens unter Punkt 1.8. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Der Regionsrat bittet die Aufgabenträger des ÖPNV, die Fortentwicklung und den Umbau der Tarifsysteme in der MRH unter den Prämissen Kundensicht und grenzüberschreitende Lösungen voranzutreiben.“
Dahinter verbirgt sich ein Thema, das wir hier 2019 debattiert haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern. Da hatte die Jamaika-Koalition in Form ihrer
Fraktionen einen Antrag vorgelegt, in dem die HVV-Tariferhöhungen wild gegeißelt wurden. Wir waren kurz davor, zum forkenbewehrten Sturm auf Hamburg aufzurufen. Gleichzeitig stellte sich aber heraus, dass die Landesregierung - auch Jamaika Druck auf den HVV ausgeübt hat, genau diese Tarife zu erhöhen, und zwar besonders die Tarife im Hamburger Umland, namentlich die Tarife, die drei oder vier Ringe betrafen.
Wer den HVV kennt, der weiß: Es gibt den Innenstadtring, und dann kommen der zweite und der dritte Ring. Das betrifft mich persönlich, denn die S-Bahn-Haltestelle Reinbek liegt im Bereich von zwei Ringen, während die Haltestelle Wohltorf, an der ich einsteigen muss, im dritten Ring liegt. Es war nun die Landesregierung, die befand, hier könne man mehr Geld einsammeln. Genau das widerspricht aus meiner Sicht dem Gedanken der Metropolregion.
Wenn nun der HVV eine neue Tarifstruktur erarbeitet - damit hat er 2019 angefangen und sich ursprünglich drei Jahre Zeit gegeben -, dann werbe ich sehr stark dafür, dass wir als Landtag und Sie als Landesregierung im Interesse der Menschen, die in der Metropolregion leben, daran arbeiten, dass die Tarife günstiger werden oder günstig bleiben und dass Sie nicht hintenherum für Preiserhöhungen werben, Herr Buchholz.
Zu einem zweiten Punkt: Wir warten gespannt auf das Gutachten zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs. Das ist für Ende September/ Anfang Oktober angekündigt, es wird also in Kürze soweit sein. Ich will auch noch einmal zu Protokoll geben, dass ich die Taktverbesserungen für den Hamburger Rand nicht vergessen habe. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, wer das OECD-Gutachten liest, wird feststellen, dass es uns ein Stück weit dahin gehend die Augen geöffnet hat, welches Potenzial es gibt und
was im Hamburger Rand so alles passiert. Das gilt vor allem aus Sicht des Nordfriesen. Ich war in den letzten Wochen viel im Hamburger Rand unterwegs. Ich war auf vielen Veranstaltungen, natürlich auch bei der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses.
Das Thema Mobilität ist hier mehrfach angesprochen worden. Eine zentrale Aussage ist: Es gibt keine Grenzen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, sondern die Menschen in der Mobilitätsregion wollen eine gute und verlässliche Qualität in der Mobilität und im ÖPNV haben. Das ist auch die zentrale Aufgabe, der wir uns stellen müssen, sodass wir nicht in Ländergrenzen denken, sondern an die Menschen, und die stehen im Mittelpunkt. Herr Habersaat, Sie haben es ja gesagt.
Frau Bockey, ich habe mich auch zu Wort gemeldet, weil Sie sagen, hier mache die Landesregierung nichts. In der Präsentation von Jakob Richter während der Ausschusssitzung wurde sehr klar, wie leistungsstark die Metropolregion bei der Planung der Radschnellwege ist. Meine Damen und Herren, es ist allen klargeworden, dass es natürlich nichts bringt, wenn ich leistungsstarke Radschnellwege habe, die in Schleswig-Holstein in der Pampa enden. Natürlich haben wir hier eine Verantwortung. Wir werden ja morgen im Rahmen der Radfahrstrategie darüber reden. Frau Bockey, wenn Sie der Regierung hier Untätigkeit vorwerfen, dann müssen Sie sich ein bisschen besser informieren. Das geht ins Leere, und das geht auch am Ziel vorbei. Da haben Sie über das Ziel hinausgeschossen.
Lassen Sie mich hinzufügen: Es wird immer gesagt, die Landesregierung - der Minister - mache nichts für die Hamburger Region. Frau Raudies war anwesend, die Frau Vizepräsidentin war da, auch ich war anwesend. Es gab eine große Veranstaltung zum Hamburger Rand, bei der viele Bürgermeister des Hamburger Randes und Landräte anwesend waren. Da hat ein Minister ein Modell vorgestellt, das besagt, wie wir im Raum Elmshorn zu einer Viergleisigkeit und zu einer S-Bahn-Verbindung kommen.
Herr Habersaat, Sie müssen sich auch einmal mit den hohen Infrastrukturaufgaben in Hamburg auseinandersetzen. Die Verlegung des Altonaer Bahnhofs nach Hamburg Diebsteich wird uns alle massiv betreffen. Wenn wir das nicht von Hamburg ausgehend aus einer Hand managen, dann hat das Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Wenn Hamburg sich räuspert, dann hat Schleswig-Holstein eine Grippe. Dann wird es in Bezug auf den Verkehr
Herr Minister, hier haben Sie einen Knoten durchschlagen. Sie haben mit Ihrem Vorschlag und auch durch die Gespräche mit Herrn Tjarks deutlich gemacht, dass wir mit diesem Vorschlag der S 4 West wirklich eine gute Möglichkeit haben, mit neuen Bundeszuschüssen endlich diese Situation im Hamburger Rand zu ordnen und in Nordfriesland die Marschbahn bis nach Sylt verlässlich und pünktlich zu machen. Das war ein guter Vorschlag. Ihnen hier seitens der SPD Untätigkeit vorzuwerfen, finde ich falsch.
Auch das will ich am Ende sagen: Der OECD-Bericht ist für mich Ansporn, tatsächlich und gerade im Bereich der Metropolregion Hamburg die Mobilitätspolitik noch einmal auf gute Beine zu stellen. Die Vorschläge, die in dem Bericht genannt werden, Herr Habersaat, Sie haben es erwähnt, finde ich gut. Hier müssen wir einfach einmal sukzessive darangehen, diese abzuarbeiten und schauen, was gemeinsam mit Hamburg geht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Andreas Tietze, ich schätze deinen Einsatz für die Marschbahn und alles, was daran hängt. Ich glaube, die Elektrifizierung der Strecke bis Sylt ist irgendwann einmal fällig. Aber, und jetzt dürft ihr alle lachen, wenn ich es sage, ihr wartet alle darauf: Ohne das dritte Gleis wird das alles nichts, denn dann stehen die Züge vor Elmshorn schon auf der Schiene.
Wir bauen auch gern ein viertes Gleis. Herr Buchholz, ich habe es Ihnen gesagt: Ich freue mich, dass Sie jetzt einen Vorschlag gemacht haben, mit dem wir hoffentlich in die Verhandlung gehen, denn ich glaube, dass dieses Infrastrukturprojekt auch für die ÖPNV-Bilanz in Schleswig-Holstein ein Riesengewinn wäre und massenhaft Menschen von der Straße brächte. Kollege Holowaty, mit oder ohne die A 20, denn der Bau der A 20 trägt nichts zur Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs bei.
Also lautet mein Appell: Ich hoffe, dass wir uns sehr bald und auch in dieser Zeit Gedanken darüber machen, wie wir das hinkriegen können, dieses wichtige Infrastrukturprojekt in diesem Bereich voranzubringen. Das wäre ein Riesenfortschritt für die Metropolregion.