te pflegerische Versorgung von demenziell erkrankten Menschen. Erforderlich sind niedrigschwellige Angebote wie auch die demenzgerechte Gestaltung von Tagespflege- und Heimplätzen.
Unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf auch das familiäre Umfeld; denn die steigende Zahl Demenzerkrankter geht einher mit stetig steigendem Bedarf an Betreuung, auch und gerade im familiären Umfeld; rund 75 % der Betroffenen werden nämlich durch Angehörige in der eigenen Häuslichkeit versorgt. Vor diesem Hintergrund spielt eine gute Vereinbarkeit von Familienleben, Berufstätigkeit und Versorgung von Kindern und älteren Menschen eine entscheidende Rolle.
Um die Pflege in der eigenen Häuslichkeit so lange wie möglich aufrechterhalten zu können, ist ein flächendeckender Ausbau entsprechender Angebote alternativ zu stationären Einrichtungen wie Altenund Pflegeheimen erforderlich.
Und - meine Damen und Herren, das ist eine altbekannte Forderung -: Wir benötigen mehr Kurzzeitpflegeplätze. Auch insoweit muss das Angebot dem steigenden Bedarf Rechnung tragen.
Demenzerkrankte und deren Angehörige brauchen aber auch Entlastung im Alltag, insbesondere Hilfe im hauswirtschaftlichen Bereich oder bei der Gartenpflege im eigenen Wohnumfeld. Auch hierzu zeigt uns der Bericht, dass wir Fortschritte machen und dass es enorm wichtig ist, ehrenamtlich beziehungsweise bürgerschaftlich engagierte Helfer einzubinden. Die vom Kompetenzzentrum Demenz hierzu angebotenen Schulungen sind sehr hilfreich und nützlich; denn sie ermöglichen es den bürgerschaftlich engagierten Helfern, angemessen und einfühlsam mit den von Demenz betroffenen Menschen umzugehen und sie zu unterstützen.
Einen konkreten Vorschlag möchte ich im Hinblick auf die Krankenhausversorgung demenziell erkrankter Menschen unterbreiten; denn hierzu ist der Bericht der Landesregierung schlicht zu dünn. Er zeigt aber auf, dass auch insoweit konkreter Handlungsbedarf besteht. Ausweislich des Berichts erarbeitet das Kompetenzzentrum Demenz ein Konzept mit fünf mal fünf Kriterien für Menschen mit Demenz im Krankenhaus. Viel geschehen ist augenscheinlich noch nicht. So hat die vorbereitende Facharbeitsgruppe bisher nur zweimal getagt.
Die Situation demenzieller Patienten im Krankenhaus erfordert besondere Anstrengungen. Zusätzliches und speziell geschultes Pflegepersonal ist zur angemessenen Versorgung unabdingbar. Demenziell erkrankte Menschen benötigen eine intensivere,
eine andere Betreuung bei ihrem Krankenhausaufenthalt, oftmals eben auch eine Assistenz. Wir schlagen daher unter Einbeziehung aller Beteiligten die Einführung eines Modellprojektes „Demenz im Krankenhaus“ vor. Ziel soll es dabei sein, Konzepte für Kliniken zu erarbeiten, damit bei einem Krankenhausaufenthalt der Heil- und Behandlungsprozess bei an Demenz erkrankten Menschen optimal verlaufen kann.
Tatsächlich ist bereits eine ganze Menge geschehen. Es ist viel vom Demenzplan umgesetzt worden. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wie Vorredner schon gesagt haben: Es ist noch einiges offen, und wir werden mit weiteren Anforderungen konfrontiert werden. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Ausgerechnet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion macht sich ohne Maske auf den Weg zum Rednerpult.
Ich wollte das ganze Thema gern noch einmal durch ein Beispiel bereichern, um auch Mut zu machen, wie es weiter nach vorn gehen kann.
Meine Tochter Lara hat mir von einem Praktikum berichtet, das sie im Servicehaus in Mettenhof gemacht hat. Dort haben inzwischen unter anderem auch viele an Demenz erkrankte Menschen ihr Zuhause gefunden. Dieses Servicehaus der AWO hat eine Patenschaft zum Kinderhaus Sibeliusweg und zur Grundschule am Göteborgring. Zwei Projekte sind ihr besonders ins Auge gefallen.
Das eine Projekt ist das Vorlesen vor Kindern, das ältere Menschen kennen als „Opa liest vor, wunderbar.“ In den Gesprächen, die sie verfolgt hat, hat sie mitbekommen, wie ein junges Mädchen aus dem Kindergarten zu einer älteren Dame sagte: „Ja, meine Oma ist auch tüdelig.“ Dieser Austausch mündete in einer intensiven Arbeit, zum Beispiel „Meine Kinderlieder - Deine Kinderlieder - gemeinsames Singen von Menschen über Generationen hinweg“.
Diese Beispiele, also die Kooperation mit Schulen, mit Kindergärten, da muss es im Grunde anfangen. Im Kindergarten müssen die Kinder lernen, was es bedeutet, wenn sich erwachsene Menschen anders verhalten als nach dem bekannten Schema.
Diese Erfahrung war für meine Tochter - das hat auch mich überzeugt - sehr überzeugend. Ich würde mir wünschen, dass viele Senioreneinrichtungen Patenschaften zu Kindergärten und zu Schulen eingehen und Kinder daraus lernen. Das hat uns „Honig im Kopf“ gezeigt; Emma Schweiger war einfach göttlich. Sie hat unbedarft und fröhlich den Opa so angenommen, wie er ist. Das können Kinder. Deshalb wünsche ich mir mehr Kinderpatenschaften mit Demenzkranken. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ein Antrag ist nicht gestellt worden? - Das ist so. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, zwei Verfassungsbeschwerden zum sogenannten Containern nicht anzunehmen, wurde quasi entschieden, dass die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Müll prinzipiell als strafbar zu erachten ist. So geht unter anderem aus der Begründung hervor ich zitiere -:
„Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.“
Damit wurde klargestellt, dass die Fachgerichte auf Grundlage des bestehenden Rechts geurteilt haben.
Aus der Begründung geht aber auch hervor, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf andere Grundrechte und Staatszielbestimmungen auch eine alternative Regelung hinsichtlich des Umgangs mit entsorgten Lebensmitteln treffen kann. Genau darin sehen wir den Auftrag an die Politik.
Es ist Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, ob alles beim Alten bleibt und das Containern weiterhin als Straftat geahndet wird, oder wir schaffen rechtliche Lösungen, die das Containern erlauben und die Eigentümer der weggeworfenen Lebensmittel vor etwaigen Haftungsrisiken ausschließen.
Das Containern ist überwiegend entstanden, um Lebensmittel vor der Vernichtung zu retten. Dabei handelt es sich um Lebensmittel, die im Wesentlichen zum Verzehr geeignet sind und auch kein gesundheitliches Risiko darstellen.
Die Vernichtung von Lebensmitteln ist zu einem Problem geworden, ob es im privaten Bereich ist oder auch im Einzelhandel. Laut der Universität Stuttgart wird davon ausgegangen, dass deutschlandweit rund 13 Millionen t Lebensmittel der Vernichtung zugeführt werden. Die Umweltschutzorganisation WWF schätzt die Zahl noch höher ein. Demnach landen rund 18 Millionen t Lebensmittel auf dem Müll. Diese Art der Verschwendung ist Wahnsinn und gehört abgeschafft.
Die Lebensmittelrettung, die in der Regel unorganisiert vonstattengeht, ist eine Reaktion auf die Verschwendung von Nahrungsmitteln. Der Überfluss an Lebensmitteln und das daraus resultierende Vernichten ist eine Entwicklung, die so niemand will.
Wir stellen auf der anderen Seite aber auch fest, dass der politische Wille fehlt, etwas daran zu ändern. Denn wir wissen, dass der Vorstoß Hamburgs, das Containern zu legalisieren, im Bundesrat gescheitert ist. Das ist der Moment, in dem Politik sich ad absurdum führt. Auf der einen Seite gibt es das Beklagen einer verschwenderischen Entwicklung, auf der anderen Seite wird aber nicht der Mut aufgebracht, das Problem anzugehen und zu lösen.
Das Problem der Lebensmittelverschwendung ist vielfältig und daher von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Es fängt beim Erzeuger an, wenn keine ausreichenden Lager-, Transport- und Verarbei
tungskapazitäten vorhanden sind. Es geht weiter beim Einzelhandel, der tagtäglich und während der gesamten Öffnungszeit volle Regale vorhält.
Klassisches Beispiel sind die Brot- und Brötchenregale, die von Backketten immer wieder aufgefüllt werden, angeblich, weil der Kunde am Samstagabend auch noch frische Brötchen haben will.
Aber auch der Verbraucher ist von der Lebensmittelverschwendung nicht freizusprechen, der durch sein Kaufverhalten bunkert und hortet, bis es nicht mehr geht.
Wohlwissend sind alle in der Verantwortung. Und entsprechend wird gegenseitig auf den jeweils anderen gezeigt. Daher brauchen wir Strategien und Regeln, die der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken. Wir als SSW sehen in erster Linie Erzeuger, Lebensmittelindustrie und den Handel in der Pflicht; denn dort fängt das Problem an.
So sind beispielsweise große Supermärkte in Frankreich verpflichtet, mit Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, anstatt die Lebensmittel wegzuwerfen. Italien plant ein vergleichbares Gesetz. In Tschechien ist es generell verboten, Lebensmittel wegzuwerfen. Andere Länder machen es vor, und hier bei uns wird vor Gericht gestritten, wem die Lebensmittel im Müll gehören.
Daher brauchen wir als ersten Schritt rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebensmittelrettung ermöglichen. Wer für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und gegen die Vernichtung von Lebensmitteln ist, der stimmt unserem Antrag zu. Zumindest erwarte ich für heute eine Ausschussüberweisung, damit sich die Fachsprecher vertiefend mit dem Thema befassen können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Landeshaus betritt, kommt seit heute an der Erntekrone vorbei. Die Mitglieder der Landjugend haben sie gestern gebracht und lenken unseren Blick einmal mehr auf den langen Weg von der Aussaat bis zur Ernte und auf die Wertschätzung für unser täglich Brot. Erntedank und der Umgang mit Lebensmitteln gehören untrennbar zusammen. Aber wer von uns erntet noch?