Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweimal wurde Deutschland ruiniert, einmal durch Nationalismus und einmal durch Faschismus, und das nicht nur fiskalisch, sondern auch moralischhumanitär.
Niemals aber in der Geschichte Deutschlands seit dem Jahr 911 wurden dieses Land und die Vorgängerkonstrukte durch die Aufnahme von Flüchtlingen oder durch Zuwanderung ruiniert. Dafür gibt es kein einziges Beispiel.
Zweimal musste meine Großmutter flüchten und hat dabei alles verloren. Gegenüber einigen unserer Verwandten hat sie das bessere Los gehabt, wusste aber trotzdem sehr gut, welche Denkweise dafür verantwortlich war.
Die Gespräche mit meiner Großmutter als Teenager und der Einzug der Rechtsextremen in den Landtag im Jahr 1992 waren meine Gründe, mich in einer demokratischen Partei zu engagieren. Diese Gründe haben sich bis heute - leider - nicht geändert. Aus diesem Grund musste ich mich an der Stelle melden.
Ich habe allerdings nicht die Erwartung, dass sich menschenfeindliche, rechtsextreme Kräfte belehren lassen. Wiglaf Droste hat einmal gesagt, Nazis seien Nazis, weil sie Nazis sein wollten; sie machten sich keine Illusionen darüber, was sie tatsächlich wollten. Deshalb muss es nicht der Kampf aller Demokraten in einer wehrhaften Demokratie sein, irgendwelche Menschen mit menschenfeindlichen Ansichten direkt überzeugen zu wollen, sondern zu verhindern, dass sie jemals wieder die Geschicke dieses Landes bestimmen können, und das mit aller Kraft. Das ist wehrhafte Demokratie.
Und abschließend noch dies: Zu sagen, ich helfe jemandem erst dann, wenn ich es mir leisten kann, ist keine Kultur, sondern Barbarei.
Ich habe wohl etwas nicht verstanden. Ganz gleich, ob wir unsere eigene Definition über das Grundgesetz oder zum Beispiel über christliche Werte finden, ist die Würde des Menschen oder wahlweise auch die Nächstenliebe nicht abhängig vom eigenen Geldbeutel. Für jene übrigens, die so denken, gibt es recht interessante Worte in der Bibel. Bitte einmal nachlesen, was beim Jüngsten Gericht die Sünder, die Verworfenen, auszeichnet: Menschen, die sie nicht kennen, nicht zu helfen. - Das sollten Sie einmal nachlesen.
Wenn Sie glauben, sich auf die christliche Kultur berufen zu können, sage ich Ihnen: Das können Sie nicht. Sie können sich vielleicht auf die Kultur von ausgestoßenen Wölfen berufen, aber auf sonst nichts.
Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Drucksache 19/2126 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erziehungswissenschaftlerin Anne Sliwka nennt drei Ziele von Schule: die Chancengerechtigkeit für alle, die Exzellenz, also das Heranführen von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern an die Leistungsspitze, und das Wohlbefinden, also eine Schule, in die die Kinder und Jugendlichen gern gehen.
Niemand hier wird behaupten, dass wir dieses Leitbild heute flächendeckend verwirklicht haben. Vor 20 Jahren hat Schleswig-Holstein damit angefangen, Ganztagsschulen einzurichten, also Schulen, die sich den ganzen Tag um die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler kümmern können, Schulen, an denen die Lehrkräfte nicht um 13 Uhr nach Hause gehen und das Schulgebäude und die Kinder für den Rest des Tages sich selbst überlassen, Schulen, deren Rhythmus an die Bedürfnisse der Kinder angepasst ist und nicht an einen starren 45-Minuten-Takt, Schulen, in denen auch gemeinsames Kochen und gemeinsames Essen stattfinden können, weil einfach Zeit dafür ist, Schulen, in denen man jahrgangsübergreifend mehr Zeit für einander hat, und Schulen, in denen Kinder sogar lernen, die Schnürsenkel zuzubinden, wenn sie das zu Hause nicht beigebracht bekommen haben.
Mit einem FDP-Bildungsminister kam dieser Ganztagsausbau zum Erliegen. Das hatte nicht ausschließlich ideologische Gründe; ich will einräumen, dass es auch Zeiten waren, in denen es schwer war, die dafür erforderlichen Mittel zu mobilisieren. Plötzlich sollte es wieder Sache der Eltern sein, sich um ihre Kinder zu kümmern, und selbstverständlich ist das ja auch Sache der Eltern. Aber auch wir als Gesellschaft haben eine Verantwortung. Ich halte die Diskussion nach dem Motto, das könne Schule nicht leisten, das sollten die Eltern selbst machen, aus Lehrersicht - ich bin ja selbst Lehrer - für durchaus verständlich.
Aber das löst in ganz vielen Fällen das Problem der Kinder einfach nicht. Deswegen stehe ich nun hier als Bildungspolitiker und überlege mir: Wie können wir es schaffen, dass die Schule es vielleicht doch ein bisschen besser schafft?
kommen, denen zu Hause am besten geholfen werden kann? Wollen wir, dass die Möglichkeit, Geld in Nachhilfe zu investieren, darüber entscheidet, ob es später für den gewünschten Ausbildungs- oder Studienplatz reicht? Wollen wir, dass die einen Kinder montags zum Tennis, dienstags zum Klavierunterricht und mittwochs zur Reitstunde gefahren werden, während die anderen nachmittags nichts mit sich anzufangen wissen und zu Hause vielleicht nicht einmal ins Internet kommen, um die neue Lernplattform der Schule zu benutzen?
Die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, in den nächsten Jahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzuführen, bietet uns eine große Chance. Wir können heute über die Schule der Zukunft reden. Wir können darüber reden, wie wir uns Schule eigentlich vorstellen. Und wir bekommen auch noch Hilfe bei der Finanzierung der dafür notwendigen Investitionen. Wir können erreichen, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht sagen: Wir haben eine Ganztagsschule. Manchmal hört man das, wenn man Schulen besucht. Sie sollen vielmehr sagen: Wir sind eine Ganztagsschule, und wir sind Teil dieser Ganztagsschule. Damit sind dann nicht nur die Hausaufgabenhilfen und der Schachkurs am Nachmittag gemeint.
Wir können erreichen, dass sich die Menschen anders als nur im 45-Minuten-Takt begegnen, indem Leben und Lernen ihren Platz und alle Kinder ihre Chancen finden. Das muss nicht jeden Tag von 8 bis 16 Uhr sein. Das kann ein gemeinsames Frühstück ebenso beinhalten wie ein gemeinsames Mittagessen. Das kann auch zunächst einmal nur für Pilotklassen gelten, die diese Schule der Zukunft für uns ausprobieren. Aber dieses Ausprobieren und diesen Weg dahin, das müssen wir wollen. Das müssen wir beschließen.
Die Koalition hat uns einen ihrer „Was-die-Landesregierung-tut-ist-wohlgetan-aber-der-Bund-soll-esbezahlen“-Anträge vorgelegt. Das finden wir ein bisschen unzureichend. Der SSW hat zu diesem Antrag immerhin eine sinnvolle Ergänzung formuliert. Wir würden der SSW-Ergänzung zustimmen und uns bei dem Jamaika-Antrag enthalten, weil wir uns ein Bekenntnis wünschen: Was wollen wir denn für eine Schule? - Und das ist eine Schule, in der es nicht primär um Betreuung geht.
Ja, ich weiß, das ist auch auf Bundesebene ein Konflikt. Da gibt es Länder, die sagen: Wir wollen die Betreuung ausbauen. Uns reicht es, wenn Elternvereine Kinder in der Sporthalle beaufsichtigen. Aber das ist nicht das, was wir uns unter Ganztagsschule
vorstellen. Deswegen wünschen wir uns und werben wir dafür, in Schleswig-Holstein dieses Programm für einen Ausbau der Ganztagsschulen zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Chance, fernab von jeder Schulsystemdebatte unseren Schulen dabei zu helfen, sich im Interesse aller Kinder, die ihnen anvertraut sind, weiterzuentwickeln. Nutzen wir diese Chance. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund hat ambitionierte Pläne. Bis 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umgesetzt werden. Das ist ein bedeutender Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es ist ein Schritt, das können wir heute schon sagen, der Schule sehr verändern wird.
Wir wollen, dass Eltern sich sicher sein können, dass ihre Kinder auch nach Schulschluss gut aufgehoben sind. Dabei müssen wir erreichen, dass die Qualität und die Finanzierung der verschiedenen Angebote in der Nachmittagsbetreuung vereinheitlicht werden. Die Neuordnung der Kita-Gesetzgebung hat uns einen Einblick gegeben, wie schwierig es sein kann, in einer gewachsenen Struktur Standards zu definieren.
Dabei müssen wir die Wünsche der Eltern im Auge haben. Das gilt aus unserer Sicht auch und gerade in der Debatte um den gebundenen oder den offenen Ganztag. Wir müssen bei dem Setzen von Zielen realistisch sein. Schleswig-Holstein ist aus verschiedenen Gründen kein Vorreiter bei Ganztagsschulen und -angeboten im Bundesvergleich. Viele Ganztagsangebote an unseren Schulen sind unterfinanziert und entsprechen nicht den qualitativen Anforderungen an ganztägige Bildung und Betreuung. Eine bessere Verzahnung der Ganztagsangebote mit außerschulischen Organisationen und Einrichtungen wird erforderlich sein.
Ganztagsschule wird aus meiner Sicht das große Thema der Schulpolitik der kommenden Jahre sein. Deshalb ist es eine große Chance, dass der Bund sich bei diesem Thema einbringen will. Ich will
aber auch deutlich sagen: Wenn der Bund den Rechtsanspruch auf den Ganztag „bestellt“, dann muss er dafür am Ende auch bezahlen. Dabei kann es nicht reichen, wenn man sich initial an einigen Investitionskosten beteiligt. Wir erwarten, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten für die Ganztagsversorgung an den Schulen beteiligt.
Richtig ist, im ersten Schritt wird es um Investitionen gehen. Wir brauchen Räume und vor allem Schulmensen für die Mittagsversorgung, um Ganztagsschule organisieren zu können. Dafür sind auch die ersten Mittel sowohl vom Bund als auch vom Land zur Verfügung gestellt worden. Die kommende Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder über die Investitionskosten sieht vor, dass Schleswig-Holstein im ersten Schritt 25,5 Millionen € erhält. Als Land wollen wir den kommunalen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 30 % - das sind immerhin 11 Millionen € - vollständig übernehmen.
Damit aber noch nicht genug: Mit den kommunalen Landesverbänden hat das Land im Rahmen des Infrastrukturfonds Schule, Klimaschutz und Mobilität in einem Volumen von 150 Millionen € Mittel für die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung an Schulen vorgesehen. Damit sind wir als Land auf den Investitionsschub, der vom Bund kommt, gut vorbereitet. Ich glaube, das ist eine Vorleistung, die wir an dieser Stelle gebracht haben.
Genauso werden wir uns aber um das Thema Betriebskosten kümmern müssen. Dass wir dort den Bund in der Pflicht sehen, habe ich eben schon gesagt. Daneben werden auch weiterhin sowohl das Land als auch die Kommunen sowie die Eltern eine Finanzierung in diesem Bereich mit sicherstellen müssen. Von diesen Vereinbarungen und den zur Verfügung stehenden Mitteln je Ganztagsplatz wird am Ende abhängen, welche Ganztagsangebote wir uns konzeptionell leisten können. Dafür brauchen wir ein Konzept, und genau das bringen wir mit unserem Antrag auf den Weg.
Die Zeit reicht nicht, um hier alle Aspekte zum Thema Ganztagsschule anzusprechen. Zum Beispiel müssen wir uns aus meiner Sicht auch damit beschäftigen, welche Auswirkungen Ganztagsangebote auf die heutige Nachmittagsgestaltung von Schülerinnen und Schülern haben werden. Daher begrüße ich sehr, dass wir mit unserem Antrag auch einen Dialogprozess beginnen werden, bei dem wir mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie mit den Schulträgern, den Trägern der Jugendhilfe und gern auch mit Trägern aus dem Bereich der Minderheiten die bestehenden Ganztags