Lieber Herr Kollege Tietze, auch da habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir den Teil, den wir zugesagt haben, auch geliefert haben.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Auch die Opposition beschäftigt sich sehr mit der Coronakrise und nimmt Verantwortung wahr. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir morgen darüber sprechen. Aber meine Vergleiche mit Frau Schwesig und Herrn Weil besagen: Sie haben auch die Coronakrise in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und haben es trotzdem fertiggebracht, die Dinge, die ich hier genannt habe, zu machen.
Lieber Kollege Tietze, ich verstehe, dass Sie Ihre Regierung loben, dass Sie sie verteidigen, das machen Sie sehr ordentlich. Aber in der Sache ging das an den Dingen vorbei, die hier gesagt worden sind.
- Das mögen Sie so sehen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Sie hier unterstellen, dass der Herr Ministerpräsident in Berlin nicht für die Schiffbauindustrie, nicht für unseren Werftenstandort wirbt. Dass Sie das unterstellen, finde ich falsch. Dass der Gipfel nicht stattgefunden hat, dazu habe ich Ihnen auch etwas gesagt. Wie viele Konferenzen finden heute über Zoom-Konferenzen statt? Ich kenne den Terminkalender der Kanzlerin nicht, aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Regierung, diese Koalition hat klar und deutlich für dieses Thema gekämpft, und Herr Minister Buchholz hat das heute Morgen sehr konkret gemacht. Übrigens hat er sich sehr gefreut über den Applaus der IG-Metall. Er hat gesagt, dass es einen zweistelligen Förderbetrag für die German Naval Werft, hier drüben auf dem Ostufer, gibt, Herr Stegner. Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass es Untätigkeit gibt und wir
nichts dagegen machen. Im Gegenteil, wir machen sehr viel, wir machen konkret etwas, und das, was wir genau für die Werft getan haben, was praktisch hilft, haben wir getan. Darum geht es, und nicht darum, Papiere zu schreiben, meine Damen und Herren, sondern es geht konkret darum, Politik für die Menschen zu machen. - Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stegner, Ihren markigen Worten entnehme ich, dass Sie die Vorgänge in Flensburg innerlich auch schlimm finden, und ich freue mich deshalb über die Unterstützung, die Sie der ganzen Sache angedeihen lassen werden. Vielen Dank dafür.
„Schleswig-Holstein meerumschlungen“ heißt es schon im Schleswig-Holstein-Lied. Das beschreibt uns auch ganz zutreffend. Unsere Strukturen sind unsere Tradition. Unsere Sprache und auch unser Denken sind sehr eng mit dem Meer und mit der Seefahrt verbunden. Auch wenn die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner heute nicht mehr zur See fahren, ist uns eine Verbundenheit zu allem Maritimen geblieben. Das können die Menschen, die nicht von hier kommen, häufig nicht verstehen, aber so sind wir nun einmal. Dabei sind Seefahrt und maritime Wirtschaft nicht nur Folklore, und sie findet auch nicht nur an den Küsten statt. Wir haben 1.800 Betriebe, Industrie und Mittelstand, aus den Bereichen Schiffbau, Marinetechnik, Bootsbau, Häfen, Offshore-Technologie, Aquakultur, Schifffahrt, Seeschifffahrt, Kreuzfahrt, Inseltourismus, Meerestechnik, inklusive aller Zulieferer, Ausbildung und Forschung. Und das ist über das ganze Land verteilt. Über 45.000 Menschen arbeiten hier und erwirtschaften über 9 Milliarden € Umsatz im Jahr. Das ist nicht Folklore. Die maritime Wirtschaft ist bei uns ein richtig knallharter Wirtschaftsfaktor.
Und, Kollege Tietze, Schiffe made in Germany sind immer noch Weltklasse, auch Marineschiffe sind weltweit begehrt. Ihre Erfahrung teile ich nicht. Es wäre aber interessant, sich darüber einmal auszutauschen.
Die maritime Wirtschaft ist nicht irgendeine Branche oder irgendein beliebiger Wirtschaftszweig. Werften, Zulieferer und Entwickler sind Hightech oder können es sein, wenn sie entsprechend geführt werden. Wer in einem Hightech-Segment erfolgreich sein will, der braucht Technologieführerschaft. Technologieführerschaft entsteht aus Mut zur Zukunft, aus Forschung und aus dem Willen zur Innovation.
Das ist auch der Grund, warum wir uns beispielsweise für die Deutsche Allianz Meeresforschung einsetzen. Deshalb unterstützen wir den Schiffbau mit Landesgarantien und betreiben Innovationsförderung. Aber auch so allgemeine Programme wie der Pakt für Forschung und Innovation oder unser starker Einsatz für die Auftragsforschung zahlen letztlich auf unsere Innovationsfähigkeit ein.
Sie fragen immer: Was tut das Land, was tut die Landesregierung und die Jamaika-Koalition selbst für die Sicherung von Schleswig-Holstein als Standort einer erfolgreichen maritimen Wirtschaft? Hier ist die Antwort: Wir investieren in die Zukunft und unterstützen diejenigen, die den Grundstock für die Technologieführerschaft und für weitere qualifizierte, tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze in dieser für uns so wichtigen Branche legen.
Trotzdem ist hier nicht alles Sonnenschein. Ich möchte noch gern auf ein paar Knackpunkte in der Gesamtdiskussion eingehen. Zum einen ist da die Rolle des Bundes: Wie vehement, engagiert und stark sich die Landesregierung für unsere maritime Wirtschaft in Berlin einsetzt, hat der Minister, Dr. Buchholz, heute Morgen vor den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall gezeigt. Dem Einsatz von Minister Buchholz im Zusammenwirken mit dem Maritimen Koordinator, Herrn Brackmann, ist es doch zu verdanken, dass German Naval Yards in den Struktursicherungsfonds aufgenommen wurde und nun mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt wird.
Da ist es gut und richtig, und der große Applaus der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat es gezeigt, dass dieser Einsatz ankommt, Herr Minister.
Trotzdem bleibt der Marineschiffbau ein Knackpunkt. Wir alle wollen, dass der Marineschiffbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette als Schlüsseltechnologie behandelt wird. Alle wollen, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns geplant, entwickelt und gefertigt werden. Da geht es
gar nicht, wenn Aufträge zur Instandsetzung und Modernisierung von Einheiten der Deutschen Marine nach außerhalb Deutschlands ausgeschrieben und vergeben werden. Das ist unzuverlässig, das geht so nicht.
Ein Erkennungszeichen guter Politik ist immer auch Verlässlichkeit. Das Bundesministerium der Verteidigung und die Ministerin Kramp-Karrenbauer müssen das Bekenntnis zu unserer maritimen Schlüsseltechnologie auch umsetzen. Verlässlichkeit bleibt das Stichwort. Die wehrtechnischen Unternehmen brauchen verlässliche Exportregelungen. Der Kollege Hamerich hat das ganz richtig angesprochen. Ob restriktiv oder eher locker, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist, dass überhaupt Entscheidungen getroffen werden, auf die man sich dann auch verlassen kann.
Verlässlich muss auch das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand sein. Es geht nicht, wenn private Unternehmen zu lange auf die Begleichung von Rechnungen warten müssen, denn von diesem Geld werden die Mitarbeiter bezahlt, und deren Familien hängen daran.
Verlässlich muss unser Verhalten als Parlamentarier sein. Es geht doch nicht, dass wir einerseits die maritime Wirtschaft haben wollen und andererseits die Wehrtechnik in die Schmuddelecke rücken. In den sogenannten nachhaltigen Finanzanlagen etwa schließen wir sie zusammen mit denjenigen Betrieben, die Arbeitsrechte verletzen oder auf Kinderarbeit und Menschenhandel zurückgreifen, aus. Ich fordere hier ein ganz klares Bekenntnis zu unserer wehrtechnischen Industrie. Die Wartungsroutinen müssen verlässlich eingehalten werden. Kleinere spezialisierte Instandsetzungswerften hängen an den Behördenflotten der Marine und an den vereinbarten Routinen.
Schließlich ist es gut und richtig, dass nun Aufträge der öffentlichen Hand vorgezogen werden. Es ist auch gut und richtig, wenn das Betrieben rechtzeitig angekündigt wird, damit sie genügend Personal und Material vorhalten. Jetzt höre ich aber, dass die vom Bund angekündigten Aufträge einer nach dem anderen kurzfristig abgesagt werden, weil die Töpfe leer sind. Das ist ein Desaster, es ist schlimmer, als wenn der Bund von vornherein gar nichts getan hätte. Das Personal ist da, die Vorleistungen sind erbracht. Das kann so nicht gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Sie können sich darauf verlassen, dass wir alles uns
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen letzten Punkt. Bei allen unseren Anstrengungen geht es nicht um Unternehmen, Renditen und Margen. Das ist alles wichtig, aber nur Mittel zum Zweck. Es geht um die Menschen, aus denen ein Unternehmen besteht.
Und es geht um die Familien, die an den Unternehmen hängen, weil Wirtschaftspolitik auch immer Sozialpolitik ist.
Ja, ich komme zum letzten Satz. - Wir von der FDP und ich persönlich bekennen uns zu einer modernen, sozialen Wirtschaftspolitik, zu unserer maritimen Wirtschaft und unserer wehrtechnischen Industrie. Wir stehen dahinter und werden alles tun, dass sie hier in Schleswig-Holstein gut und erfolgreich weiter arbeiten können.
Ich schlage allerdings ein anderes Vorgehen vor, dass wir die Abstimmung vertagen und gucken, ob wir nicht noch zu einem gemeinsamen Antrag kom
Nein, das war ein Antrag, die Abstimmung zu verschieben, um zu sehen, ob wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da uns daran liegt, dass wir den Anträgen wechselseitig zustimmen können, habe ich gerade mit dem Kollegen Koch gesprochen. Wir wären bereit, an unserem Antrag zwei kleine Änderungen vorzunehmen, sodass auch die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zustimmen können. In der Sache haben wir ja jenseits der Geplänkel, die wir durchaus führen, viel Einigkeit.
Das wäre zum einen im Punkt vier. Da die Werften ja im Wirtschaftsstabilisierungsfonds schon enthalten sind, würde der letzte Satz jetzt beginnen:
„Ziel muss sein, Arbeitsplätze und Standorte zu sichern und in innovative sowie klimafreundliche Technologien zu investieren.“