Protokoll der Sitzung vom 29.10.2020

Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Barbara Ostmeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meinen Redebeitrag gleich mit ein wenig Selbstkritik beginnen: Wenn unser Antrag mit der Formulierung beginnt, der Bericht sei ein Meilenstein für den Sport, so wird das der Bedeutung des Ergebnisses eigentlich gar nicht gerecht. Es sind das Ergebnis und vor allem der Weg dahin, die diese Assoziation rechtfertigen.

Ich wiederhole mich gern: Bedeutsam und einzigartig ist die breite Beteiligung aller relevanten Akteure, inklusive einer Bürgerbeteiligung. Bedeutsam sind die Anerkennung und die Bedeutung des Wertes, den der Sport in allen Bereichen unserer Gesell

schaft hat. Bedeutsam sind die Anerkennung des Sports als Querschnittsaufgabe und nicht zuletzt die breite Unterzeichnung. Das ist in Wahrheit der Meilenstein, der sich hinter dem etwas spröde wirkenden Einleitungssatz unseres Antrags verbirgt.

(Beifall CDU und Anita Klahn [FDP])

Damit bin ich mit der Selbstkritik am Ende. Schauen wir nach vorn. Die Förderung und Weiterentwicklung des Sports in Schleswig-Holstein ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie geht uns alle an: das Land, die Kommunen, die Vereine und jeden Sporttreibenden und jeden Sportinteressierten. Mit dem heutigen Antrag wollen wir den ersten ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, die Idee vom Sportland und diese wertvolle Vorarbeit mit Leben zu füllen und zum Erfolg zu führen. Es soll eben kein Papiertiger sein.

(Beifall Jörg Hansen [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird eine der ganz großen Herausforderungen sein, das Sportland zu einem Markenkern zu entwickeln - zu einer Marke, mit der sich die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gern und aus Überzeugung identifizieren. Deswegen bitten wir die Landesregierung, die Marke zu platzieren und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Wir brauchen auch ein Konzept dafür, wie die Idee vom Sportland in die Breite und in die Basis transportiert werden kann. Für den Erfolg wird es von entscheidender Bedeutung sein, in unseren Kreisen und in unseren Kommunen ein Verständnis dafür zu entwickeln, welchen Mehrwert die Sportentwicklungsplanung für unsere rund 2.600 Vereine und unsere rund 1.100 Gemeinden haben kann. Wir als Land haben nun eine Vorbildfunktion übernommen. Wir können und müssen Impulsgeber dafür sein, auch bestehende Sportentwicklungspläne mit Leben zu füllen.

In vielen Kommunen gibt es ja bereits solche Pläne. Viele tun sich aber mit der Umsetzung schwer. Wenn wir als Land entsprechend unserer Zuständigkeit Schwerpunkte setzen und Angebote für Nachwuchsleistungssport schaffen, dann wird sich darum herum auch der Breitensport entwickeln und verorten. Für mich ist der Satz „aus der Breite an die Spitze“ nach wie vor Leitlinie und Motivation. Talenterkennung und Talentförderung finden an der Basis statt, in den Vereinen und in unseren Bildungseinrichtungen. Durch die Konzeptionierung verspreche ich mir eine verbesserte nachhaltige Verknüpfung von Breitensport und Leistungssport.

(Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack)

Ich wünsche mir von der Landesregierung einen Maßnahmenplan einschließlich einer Priorisierung für den Breitensport, für den Leistungssport, für den Sport in Kita und Schule und selbstverständlich für den Reha- und Behindertensport. Gerade die Special Olympics in Kiel haben uns allen gezeigt, welche Schubkraft von so einer Veranstaltung ausgehen kann.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Und ja, geschätzte Kollegin Bockey, dazu braucht es auch finanzielle Unterstützung. Dessen ist sich diese Landesregierung durchaus bewusst. Nicht umsonst ist in den vergangenen Jahren viel Geld in den Sport investiert worden. Nicht umsonst sind dem Sport im Frühjahr dieses Jahres Soforthilfemittel zur Verfügung gestellt worden - eine bundesweit einmalige Maßnahme. Und nicht umsonst sind auch im Haushaltsentwurf 2021 wieder über 27 Millionen € für den Sport veranschlagt worden.

Es ist insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation von großer Bedeutung, weiterhin zu unterstützen. Unsere landesweit aktiven großen Vereine mit Hauptamtlichkeit und Mietaufwendungen werden diese Unterstützung dringend brauchen. Das landesweit bestehende, überwiegend ehrenamtlich organisierte Breitensportangebot unserer Vereine und Verbände darf uns nicht coronabedingt wegbrechen, bevor wir den Zukunftsplan im Plenum beschlossen haben und erste Maßnahmen zur Umsetzung kommen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedarf noch einer großen und gemeinschaftlichen Kraftanstrengung, um das hochgesteckte Ziel „Sportland Schleswig-Holstein“ zu erreichen. Die Förderung des Sports geht uns alle an.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kathrin Bockey.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, die Landessportentwicklungsplanung, Ihr „Meilenstein der Sportgeschichte“, wäre ein schöner bunter Heißluftballon. Ich weiß nicht, ob Sie es schon bemerkt haben, aber Sie versuchen, einen Heißluftballon zu starten, der

in der Hülle einen Riss hat. Aus diesem Loch entweicht Ihre heiße Luft der Begeisterung und des Aufbruchs schneller, als Sie unten befeuern können. Das ist ein Problem.

Wir finden, dass es jetzt an der Zeit wäre, den Heißluftballon zum Starten zu bringen. Die Zeit der Sonntagsreden zum Sportentwicklungsplan hatten wir vor einem Monat. Jetzt sind statt großer Worte Taten gefragt.

Meine Damen und Herren, Sie wissen es genauso gut wie ich: Die großen - selbst die kleinen - Taten in der Politik beginnen mit der Vorstellung davon, was man bezahlen will, wie man es bezahlen will und - vor allem - dass man es bezahlen will.

(Zuruf Jörg Nobis [fraktionslos])

Wissen Sie, was das Problem ihres „Meilensteins“ ist? Sie haben keine Ahnung, was aus den 118 Handlungsempfehlungen Sie finanzieren wollen; zumindest wissen Sie nicht, was sie zuerst finanzieren wollen. Sie wissen auch nicht, wie Sie es machen wollen. Das Drama um diese Landessportentwicklungsplanung beginnt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - auf Seite 16 dieses Plans. Dort heißt es nämlich:

„Bedingt durch die Covid-19-Pandemie mussten sämtliche Arbeitssitzungen zwischen März und Mai abgesagt werden, sodass die Diskussionen zur Sportförderung des Landes und zur Finanzierung nur noch punktuell stattfinden konnten.“

Das war‘s! Ich muss an dieser Stelle feststellen, dass alle anderen Arbeitsgruppen geliefert haben, die Finanzarbeitsgruppe leider nicht. Dieses Problem zieht sich dann durch Hunderte Seiten des Sportentwicklungsplans. Sämtliche Ansätze werden beispielsweise auf die Kommunen geschoben. Finanzierungsvorschläge anderer Art gibt es nicht.

Meine Damen und Herren, hinter vorgehaltener Hand wissen wir alle, dass die Umsetzung des Sportentwicklungsplans Millioneninvestitionen im dreistelligen Bereich erfordert. Aber nicht einmal das trauen Sie sich zu sagen, obwohl es zur realistischen Einschätzung der Möglichkeiten für alle Beteiligten wichtig wäre. Ich glaube, niemand hat die Erwartung, dass dieser Entwicklungsplan in kürzester Zeit umgesetzt wird. Wichtig wäre es, Prioritäten zu setzen und all denjenigen, die in monatelanger Kleinarbeit sehr ernsthaft Vorschläge erarbeitet haben, eine Perspektive zu geben, wie es mit diesem Sportentwicklungsplan weitergeht. Sie haben ein Recht auf Ehrlichkeit.

(Barbara Ostmeier)

(Vereinzelter Beifall SPD)

Mit Ihrem Antrag gehen Sie einen anderen Weg. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Vermarktungs- und Kommunikationsstrategien Inhalte ersetzen können. Dem ist nicht so, und das ist nicht seriös.

Um bei dem Bild mit dem Heißluftballon zu bleiben: Weil Sie nicht wissen, wie Sie unseren Heißluftballon verkaufen können, wollen Sie jetzt eine Firma mit einem Vermarktungskonzept beauftragen und eine Kommunikationsstrategie dazu entwickeln, obwohl er noch gar nicht fliegen kann.

Wir wären dafür, den bunten, wirklich guten Landessportentwicklungsplan startklar zu machen, bevor wir ihn bewerben. Das ist etwas, worüber wir gern im Ausschuss beraten würden.

Ihr Weg ist, eine Vermarktungs- und Kommunikationsstrategie zu starten. Sie wissen aber noch gar nicht, was Inhalt dieser Strategie sein soll. Es gibt keine Priorisierung. Es gibt keine Projekte, die dringlicher als andere gemacht werden. So aber bringen Sie den Sport nicht voran. Das ist ausgesprochen schade.

Deshalb ist unser Vorschlag, über diesen Antrag, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, zunächst noch einmal im Ausschuss zu beraten. Lassen Sie sich vor allem sagen: Erst müssen die Inhalte stehen. Dann kann man dieses Projekt vermarkten. Anders herum funktioniert es nicht. - Herzlichen Dank.

(Beifall SPD)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Burkhard Peters.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für meinen - leider erkrankten - Kollegen Joschka Knuth. - Bereits im September haben wir uns an dieser Stelle über den wirklich umfangreichen Sportentwicklungsplan der Landesregierung ausgiebig ausgetauscht. Die Arbeit, die das Ministerium und alle weiteren Beteiligten aus den Sportvereinen und -verbänden, der Wissenschaft und der Wirtschaft in den Sportentwicklungsplan gesteckt haben, kann man kaum genug würdigen. Für den Sport bei uns im Lande ist dieser Sportentwicklungsplan auf jeden Fall ein Meilenstein, liebe Barbara.

Der im September vorgestellte Sportentwicklungsplan enthält über 100 Handlungsempfehlungen für den Sport und die Sportpolitik im Land. Diese Handlungsempfehlungen sollen jetzt in einem Zukunftsplan gewichtet werden, sodass wir in den kommenden Jahren einen klaren Handlungsfahrplan für die Sportpolitik im Lande haben. Meine Damen und Herren, so schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den Sport im Land.

(Beifall Barbara Ostmeier [CDU])

Die Expertise und die Aufbruchsstimmung, die durch die breite Beteiligung entstanden sind, sollte die Landesregierung nun zudem nutzen, um ein Vermarktungs- und Kommunikationskonzept für die Marke „Sportland Schleswig-Holstein“ zu entwickeln. Dabei ist uns wichtig, dass eng an den Ergebnissen der Arbeitsgruppen gearbeitet wird. Da wir insbesondere im Bereich des Leistungssports in einem Wettbewerb mit den anderen Bundesländern stehen, sollte die Landesregierung die Marke „Sportland Schleswig- Holstein“ möglichst schnell platzieren.

Marke und Zukunftsplan müssen mit klaren Maßnahmen hinterlegt werden. Während Marketingmaßnahmen gerade auch im semiprofessionellen und im Breitensport ihren Beitrag leisten können, bietet sich im Bereich der Infrastruktur neben der Sicherung der finanziellen Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen beispielsweise der Bau der Leichtathletik- und Beachvolleyballhalle in Kiel an.

(Beifall Barbara Ostmeier [CDU])

Außerdem ist uns wichtig, dass der inklusive Sport stets mitgedacht wird. Uns allen sind die erfolgreichen Special Olympics Deutschland in Kiel noch in sehr guter Erinnerung. Wenn die Coronapandemie wieder die Durchführung von größeren Sportwettbewerben zulässt, freuen wir uns über die Durchführung eines ähnlichen Wettbewerbs auf Landesebene - bestenfalls unter der Marke „Sportland Schleswig-Holstein“.

(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Lukas Kilian [CDU] und Barbara Ostmeier [CDU])

Auch wenn im Augenblick fast alles unter dem Schatten des bevorstehenden zweiten Wellenbrecher-Lockdowns steht, bitten wir die Landesregierung, sich konzeptionelle Gedanken zu machen, wie die Marke „Sportland Schleswig-Holstein“ möglichst schnell mit Leben gefüllt werden kann. So können auch wir als Landespolitik unseren Beitrag

(Kathrin Bockey)

leisten, den Vereinen durch diese schwierige Zeit zu helfen. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jörg Hansen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona hat es gezeigt: Sport ist wichtig für die Menschen. Können sie keinen Sport treiben, fehlt ihnen etwas. Vor den jetzigen Beschränkungen wurde deutlich, dass der Sport mit seinen verantwortungsvollen Hygienekonzepten vorbildlich unterwegs ist. Dafür danke ich der großen Familie des Sportes.