Koalitionspartner guten Gewissens stehen, sondern eben auch die kommunalen Landesverbände stehen können. Das ist ein wichtiger und sehr großer Erfolg.
Es zeigt auch die Stärke einer Jamaika-Koalition. Ich bin mit Sicherheit nicht der größte Fan dieser Koalition in diesem Haus. Aber hier sehen wir, dass diese Koalition in der Lage ist, Kompromisse zu finden, die größere und breitere gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich finden können, gerade weil wir viele Interessen und Perspektiven bereits auf den vorherigen Ebenen vertreten konnten. Da ist es überhaupt nicht verwunderlich, Herr Kollege Dolgner, wenn Sie jetzt sagen: Der Soziallastenfaktor ist noch drin. Ja, wir sind auch Teil der Koalition, und uns war das ein ganz besonderes wichtiges Anliegen.
Wenn Sie so schön aus dem Nähkästchen plaudern, können Sie uns dann sagen, wer den Soziallastenfaktor, der ja vor Gericht völlig gehalten hat - die doppelte Anrechnung gab es ja nicht -, trotzdem weghaben wollte?
- Ich berichte nicht aus internen Sitzungen, aber man weiß ja, wer geklagt hat. Diese Gruppen waren in den Diskussionen nicht die allergrößten Fans davon.
Wer hätte es gedacht, dass man zu so einem Ergebnis kommt? - Es ist ein gutes Ergebnis für die Kommunen. Der Stabilitätspakt nennt diverse Maßnahmen, die die Kommunen nachhaltig stärken werden. Wir haben den Vorwegabzug für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, insgesamt 11 Millionen € und somit noch mehr, als die Kommunen ursprünglich gefordert hatten. Wir haben die Mittel für Infrastruktur und Straßenbau noch einmal um 9 Millionen € auf 68 Millionen € erhöht.
- Sie merken es am Applaus, Herr Dolgner. Aus dem Nähkästchen: Der FDP war das ganz besonders wichtig, und das ist auch okay.
Wir werden die Entlastung beim Abrechnungsbetrag für das FAG 2020 berücksichtigen, ebenso wie die Kompensation für die Lohn- und Einkommensteuer. Hier handelt es sich um Verfahren, die die Kommunen ganz konkret stärken und entlasten werden.
Darüber hinaus kommt die Schulgesetzänderung. Durch die Einführung eines Kinderbonus ist es nur logisch, dass man das Schulgesetz in § 111 anpasst, um die konkrete Abrechnung von den Schulinvestitionskosten einzuführen. Herr Kollege Dolgner, das war übrigens etwas, das uns Grünen ganz besonders wichtig war.
Bei den Schwimmstätten standen wir wieder einmal zusammen. Wir alle haben in unserem Wahlprogramm - ich habe vorhin geguckt: sogar die SPD festgehalten, dass das Lernen des Schwimmens in einem Land zwischen den Meeren ganz besonders wichtig ist. Da waren wir alle beieinander.
Wir haben den Flächenfaktor drin. Das Gerichtsurteil hatte zwar festgehalten, dass wir keinen Flächenfaktor drin haben müssen, wir aber sehr gut begründen müssten, wenn wir keinen drin haben. Das Gutachten hat uns darauf hingewiesen. Aus dem Nähkästchen: Das war der CDU ganz besonders wichtig.
Haben Sie in Erinnerung, dass es auch in der Küstenkoalition Fördermittel für Sport- und Schwimmstätten gab, wir allerdings nicht auf die Idee gekommen sind, das in die Verbundquote einzurechnen, und nicht so getan haben, als wenn damit die allgemeine Finanzkraft der Kommunen gestärkt würde? Es hört sich so eher nach etwas ganz Neuem an.
stätten nicht aus der Gesamtverbundmasse nehmen, sondern dass sie on top obendrauf kommen - wenn das Ihre Frage war.
Dass die Küstenkoalition sich sehr für den Sport eingesetzt hat, ist mir sehr bewusst, und ich befürworte es auch im Nachhinein.
Das ist gar keine Frage, dass es zusätzlich ist. Das war unser Geld übrigens auch. Wir haben es nur nicht auf die Verbundquote angerechnet und so getan, als gäbe es 65 Millionen € frisches Geld. Das ist der Unterschied.
Dann haben wir noch die differenzierte Kreisumlage, die jetzt auf den letzten Metern hineinkam. Es ist ein wichtiges Ergebnis aus der Anhörung hier im Haus und ein großer Erfolg natürlich für all die, die das gerne wollten. Man muss es sagen: Das war insbesondere Nordfriesland, wo es von besonderem Interesse ist. Dort gibt es einfach Gemeinden, die unfassbar viel Geld haben. Der Kreis kann davon profitieren. Mich freut das sehr. Einen großen Dank an die Abgeordneten Lars Harms und Andreas Tietze und andere, die sich vor Ort sehr stark eingesetzt haben.
Einen Punkt, den wir in diesem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt haben, ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Einige fragen sich: Was ist denn da los? - Das hatten wir uns vorgenommen, sind aber zu der Entscheidung gekommen, dass das kommunale Finanzausgleichsgesetz nicht der ideale Ort ist, um es zu regeln. Wir wollen es über die Landesplanung und über den Landesentwicklungsplan regeln. Das hat auch so seine Logik.
Da mir meine Zeit wegläuft - wenn Herr Dr. Dolgner keine Fragen stellt: Wir haben sehr viel mehr Geld für die Frauenhäuser ausgegeben. Das war uns
Wir haben die Frauenhäuser bereits investiv gestärkt, nun stärken wir sie strukturell. Das sind zwei gute Säulen, auf denen die Frauenhäuser ihre wichtige Arbeit leisten können.
Zur parlamentarischen Beteiligung, Herr Dolgner: Sie haben sich da sehr echauffiert. Ich möchte daran erinnern, dass es 2014, als der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen einging - damals 17 Seiten, es waren viele redaktionelle Änderungen, aber ein bisschen auch inhaltliche Änderungen -, acht Tage bis zur zweiten Lesung waren.
Jetzt sind es zehn Tage. Ich weiß, das ist alles sehr schnell und kurzfristig. Ich glaube aber, dass es zumutbar ist. Die Umsetzung jetzt entspricht im Wesentlichen dem, was der Stabilitätspakt gefordert hat. Ich freue mich, dass wir endlich in dieser sehr komplexen Frage zu einem Ergebnis gekommen sind.
(Ausfall der Mikrofonanlage - Zurufe: Mi- kro! - Zuruf CDU: Man hört und versteht ihn nicht! - Heiterkeit - Zuruf SPD: Das ist scha- de! - Weitere Zurufe)
- Das ist gut. - Ich wollte Sie an der Stelle nur korrigieren, weil Sie offensichtlich nicht richtig in die Protokolle geguckt haben. Der Sachverhalt war wie folgt: Am 29. Oktober 2014, zwei Wochen vorher, haben wir alle Änderungen vorgelegt. Wir haben uns die übrigens nicht per Kabinettsbeschluss absegnen lassen. Dann haben wir von uns aus gleich
gesagt: einen ganzen Nachmittag extra Sitzung eine Woche später, um der Opposition Gelegenheit zu geben, im Detail zu diskutieren.
Die einzige Änderung, die wir innerhalb der Woche gemacht haben, war die Anpassung der Quoten als Folge unserer Änderungsvorschläge. Daraufhin hat sich Herr Koch empört - das kann man alles in den Protokollen nachlesen -, dass wir die Regierung wegen der Berechnung der Quoten einspannen würden.