Die Einzigen, die sich dafür eingesetzt haben - außer dem MP -, in Schleswig-Holstein flächendeckend die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, waren die Freien Demokraten.
Er ist unser Landesvorsitzender, war unser Spitzenkandidat und ist heute Ministerpräsident. Man kann also auch die CDU an den Dingen messen, die Daniel Günther sagt.
Ich unterbreche den Wettbewerb um die gebrochenen Wahlversprechen nur ungern; aber sogar Frau Krämer hat darauf Bezug genommen. - Damit wir nicht wieder von den Quellen verwirrt sind, Herr kluger Kollege Kilian, können Sie mir sicherlich klar antworten - vielleicht komme ich ja auch unbewaffnet -: Ist nach Ihrer Auffassung das derzeitige FAG fiskalisch ausreichend, damit alle Kommunen in SchleswigHolstein die Straßenausbaubeiträge abschaffen können - ja oder nein?
- Herr Dr. Dolgner, ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie gesagt haben, dass Sie auch unbewaffnet kommen.
Zu der fiskalischen Frage kann ich Ihnen sehr deutlich sagen: Die fiskalische Verantwortung liegt in jeder Kommune bei der Gemeinde- beziehungsweise Stadtvertretung.
Dort werden die Entscheidungen getroffen. Dort trifft man die Entscheidung, wie hoch der Gewerbesteuerhebesatz ist. Dort trifft man die Entscheidung, ob es im Zweifel noch zusätzliche Maßnahmen bei der Kita geben soll. Man trifft diverse weitere Entscheidungen. Man kann Hebesätze anpassen. Man kann einzelne Mitarbeiter einstellen. Man kann diverse Dinge tun. Ihr Gesetz - Ihr Gesetz! - hat die Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis ein Beispiel nennen: Die Straßenbeleuchtung wurde auf LED umgestellt, um Energie zu sparen. Das Ausrechnen des Beitrags der einzelnen Anlieger für die LEDBirnen hat einen Verwaltungsaufwand erzeugt, der höher war als das Geld, das man am Ende wieder hereinbekommen hat. Das war richtig „tolle“ Politik von Ihnen, wirklich!
Wir haben das abgeschafft. Jetzt gehen Sie in die Orte, in denen das noch nicht abgeschafft ist, spielen sich dort als Ritter des Rechts auf und behaupten, es sei eine Frechheit, dass es hier auch noch nicht abgeschafft wurde.
Ich stelle fest, dass Sie mir zumindest im Hinwegschwurbeln überlegen sind. Das war nicht die Frage. Sie haben im Koalitionsvertrag in Aussicht ge
stellt und auch sonst mehrfach gesagt, dass Sie über das FAG die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen wollen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. „In die Lage versetzen“ ist natürlich fiskalisch gemeint. Mich wundert es, ehrlich gesagt, dass Sie hier das Ja oder das Nein verweigern; auf Facebook haben Sie noch anders geschrieben.
Also stelle ich noch einmal nur diese eine Frage - ohne Vorgeschichte, ohne alles -: Sind Sie der Auffassung, dass mit dem derzeitigen FAG, wie Sie es heute hier beschließen wollen, die Städte und Gemeinden fiskalisch in die Lage versetzt werden, auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten - ja oder nein? Mehr will ich gar nicht von Ihnen.
Das war immer noch nicht die richtige Antwort. Aber herzlichen Glückwunsch! Den Schwurbelpreis heute gewinnen Sie.
- Wenn Sie es nicht verstehen, Herr Dr. Dolgner, dann tut es mir furchtbar leid. Aber dann fahre ich fort in meiner Rede.
Wir haben gestern festgestellt, dass der Kollege Habersaat für meinen Wahlkreis die Beträge ausgerechnet und sich auf Spalte 13 berufen hat. Spalte 13 enthält keinerlei Mittelzuflüsse aus den Vorwegabzügen.
Wenn man also meint, dass Kommunalpolitik vor Ort ohne Infrastruktur, ohne Integration, ohne Schwimmbäder, ohne Frauenhäuser, ohne Kultur funktioniert, dann kann man so rechnen. Wenn man aber in Wirklichkeit vielleicht nur ein eigenes FAGTrauma bewältigen will, dann weiß ich nicht, ob es korrekt ist, mit falschen Zahlen eine derartige Verunsicherung in der Region zu schaffen.
Insoweit muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich habe damit eingeleitet, dass ich über Ihre Kreativität begeistert bin. Es gibt Möglichkeiten, Kreativität auszuüben, dies aber trotzdem in einer gewissen Bahn
zu machen, damit am Ende ein schönes Bild dabei herauskommt. Da hilft sogar der Landtag mit. Das findet man hier im Foyer: „Mal doch mal den Landtag an“, ein Malbuch. Wenn Sie noch einmal kreativ sein wollen, müssen Sie sich nur noch Buntstifte besorgen. Den Rest können Sie dort vorne einfach mitnehmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieses rhetorischen Parforceritts bin ich hierhergekommen, um noch einmal ganz schlicht danke zu sagen, nämlich danke für den Kreis Nordfriesland. Der Kreis Nordfriesland war nämlich sehr unglücklich darüber, dass die Zusatzkreisumlage seinerzeit abgeschafft worden ist.
Warum ist das so? Wir haben sehr unterschiedlich finanzstarke Gemeinden. Das hat sicherlich auch mit den verschiedenen Tourismusstandorten zu tun. Wenn Sie einmal Orte wie Kampen auf Sylt vergleichen mit Osterrönfeld oder Ostenfeld, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass da exorbitante Unterschiede in der Finanzkraft bestehen.
Der Kreis Nordfriesland hat dann natürlich, wie viele andere Kreise auch, unter der Änderung des FAG so reagiert, dass er eine sehr hohe Kreisumlage festgelegt hat. Das war fast deutschlandweit die höchste Kreisumlage von allen Kreisen. Das musste er machen, um seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion gerecht zu werden. Sie wissen, das ist nicht ganz einfach, wenn Sie so viele Inseln und Halligen haben und das größte Straßennetz insgesamt haben. Deshalb war das eine große Herausforderung.
Als Landrat Lorenzen Herrn Jensen, Herrn Harms und mich als nordfriesische Abgeordnete gebeten hat, uns dafür einzusetzen, dass wir eine differenzierte Kreisumlage bekommen, hat er uns erklärt, dass es in dem Fall ja nur eine Kann-Regelung ist. Sie ist, wie ich finde, auch gut eingesetzt worden mit einer Sperrminorität bei einer Zweidrittelmehrheit. Es ist durchaus wichtig gewesen, dass das nicht einfach par excellence beschlossen werden kann.
Das kann mit einfacher Mehrheit mal wieder abgeschafft werden, aber die Einführung konnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ich finde, das ist ein gelungener Kompromiss.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei Ole Plambeck, bei Lasse Petersdotter und bei Annabell Krämer, aber auch bei dem geschätzten Fraktionsvorsitzenden der FDP, dem Kollegen Christopher Vogt, der ebenfalls in die Kommunikation eingebunden war. Ich finde es gut für den Kreis Nordfriesland. Vielen Dank, dass Sie das möglich gemacht haben. Ich spreche hier sicherlich auch im Namen des Landrats und des Kreistags. - Vielen Dank.