Stabile Arbeitsplätze, Einkommen für Familien mit Kindern. Die Rettungsschirme für Banken haben dafür gesorgt, dass das Vermögen, die Ersparnisse, die Einlagen von Familien gesichert werden. Insofern haben wir gezeigt, dass die Bundesregierung in den Maßnahmen nicht unsozial gehandelt hat. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Ich bin dankbar, dass wir heute die Gelegenheit haben, über diese Aktuelle Stunde - auch wenn das die Geschäftsordnung vielleicht nicht hergibt - die aktuellen und weniger aktuellen Ursachen zu erörtern, die zu der Lage, in der wir uns heute befinden, und letztendlich zu diesem Sparpaket geführt haben. Es ist richtig, was von vielen gesagt worden ist, dass eine Ursache dafür die Auswirkungen der „Unordnungen“ auf den Finanzmärkten waren. Daneben waren andere Ursachen - das sollte man bei einer solchen Debatte nicht vergessen - die nachhaltige und über die Maßen sich entwickelnde Verschuldung der öffentlichen Hand in Deutschland nach 1990, nach der Wiedervereinigung, und zum anderen auch die Probleme, die wir in der Eurozone haben. Offensichtlich haben wir die Eurozone überdehnt und sind dadurch in die Lage gekommen, die den Schutzschirm für Griechenland erforderlich gemacht hat.
dungen stehen, die zu der Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden. Auch wenn es nicht gerade neu ist, will ich all das ansprechen, was in der Bundesrepublik Deutschland zu der aktuellen Situation geführt hat, wenn man sich die Entwicklung der Verschuldung des Bundeshaushaltes anschaut. Wenn Deutschland heute so stark verschuldet ist, dann ist dies zunächst einmal durch Kosten begründet, die nach der Wiedervereinigung aus 40 Jahren DDR entstanden sind.
Diese Kosten sind dadurch entstanden, dass Leute in diesem Teil Deutschlands Verantwortung getragen haben, die heute leider wieder mit einer Partei im saarländischen Landtag vertreten sind.
Die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir ganz aktuell über den Schutzschirm für Griechenland sprechen mussten, waren die Lasten, die sich aus der Überdehnung der Eurozone ergeben, und die Entscheidungen, die zur Aufnahme Griechenlands geführt haben. Wenn es schon etwas spektakulär ist, dass sich die Nachfolgeorganisation der SED hier diese Dinge bespricht, so ist es auch spektakulär, dass die SPD dies ebenfalls tut. Sie hat nämlich im Bundestag dafür gesorgt, dass Griechenland Mitglied der Eurozone werden konnte. Gegen den Widerstand von CDU und FDP! Auch das steht an der Wiege der Probleme, die wir heute haben.
Wenn das Prinzip gelten würde, dass derjenige an den Kosten der Krise beteiligt wird, der sie verursacht hat, dann müssten auch Sie - SPD und LINKE - Ihren Teil dazu beitragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Sparpaket ist dennoch im Grundsatz der richtige Weg. Haushaltsdisziplin dient zunächst einmal dem Schutz der jungen Generation, aber auch dem Schutz der staatlichen Einrichtungen, damit wir sie langfristig attraktiv erhalten können. Deshalb ist es richtig, dass im Sparpaket von Subventionsabbau die Rede ist. Deshalb ist es richtig, dass wir über die Beteiligung der Finanzmarktbranche sprechen. Deshalb ist es richtig, dass wir auch im Bund über Bürokratieabbau sprechen. Es ist ein ambitioniertes Ziel, 10.000 Stellen bis 2014 abbauen zu wollen.
Es ist eben die Frage aufgeworfen worden: Was ist die Position der CDU? Ich will es Ihnen sagen. Zum einen brauchen wir notwendige Sparanstrengungen, die zum anderen aber sozial auszutarieren sind. Deshalb gelten zwei Prinzipien. Das erste ist das
Prinzip der Belastungsgerechtigkeit. Das heißt, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Das zweite Prinzip ist, dass der Staat auch bei sich sparen und mit gutem Beispiel vorangehen muss. Dem wird dieses Sparpaket grundsätzlich gerecht. Wir sind für Nachbesserungen, aber im Grundsatz geht es in die richtige Richtung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine formale Bemerkung aus der Sicht der Landesregierung, bevor ich zu den einzelnen angesprochenen Themen komme. Es ist eben darauf hingewiesen worden, dass wir diese Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde führen, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Die Aktuelle Stunde dient dazu, in der Tagesordnung der Plenardebatte auf Ereignisse reagieren zu können, die nach Festsetzung der Tagesordnung eingetreten sind. Das ist bei dem Sparpaket nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund ist in der Zukunft sicherlich zu hinterfragen, ob die Geschäftsordnung tatsächlich eine Wiederholung dieses Prozedere zulässt.
Ich will dem eine zweite Bemerkung hinzufügen. Sie bezieht sich auf die Formulierung des Gegenstandes dieser aktuellen Stunde, die lautet: Sparpaket der Bundesregierung und Haltung der saarländischen Landesregierung zu den Sparbeschlüssen. Selbstverständlich kann im saarländischen Landtag die Frage diskutiert werden, wie die saarländische Landesregierung die Interessen des Saarlandes auf Bundesebene und insbesondere im Bundesrat wahrnimmt. Es ist allerdings so, dass der Bundesrat mit diesem Sparpaket nicht befasst ist. Er kann auch gar nicht damit befasst sein, weil dieses Sparpaket auf Ausfüllungen angelegt ist. Aus dieser politischen Willensbekundung - nicht mehr ist dieses Sparpaket - werden erst im Wege der Umsetzung Gesetzentwürfe und Haushaltsentwürfe folgen können. Dann wird die saarländische Landesregierung ihre Position zu diesen Gesetzen im Einzelnen formulieren.
Ich will das klar und deutlich sagen: Politische Absichtserklärungen von wem auch immer sind nicht tauglicher Gegenstand einer Erörterung im saarländischen Landtag zu der Frage, wie die Landesregierung dazu steht! Insoweit ist zumindest der Gegenstand der Aktuellen Stunde vorsichtig formuliert et
was oberflächlich. Das zeigt, dass es möglicherweise nicht um die Sache, sondern eher um politische Interessen im Zusammenhang mit dieser Debatte geht.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine abschließende Stellungnahme in vielen Punkten dieses Paketes nicht möglich. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen ich glaube, dass sie im gesamten Haus auf eine vergleichsweise breite Zustimmung stoßen. Bestandteil dieses Paketes ist beispielsweise die ökologische Luftverkehrsabgabe. Wenn ich es richtig sehe, Herr Kollege Lafontaine, Herr Kollege Linsler, ist das ein Thema, das keineswegs nur in den Parteien vertreten wird, die die Landesregierung tragen, sondern weit darüber hinaus Akzeptanz in diesem Hause findet. Wenn es irgendwann diese Gesetzänderung gibt, wird die saarländische Landesregierung möglicherweise mit breiter Unterstützung dieses Hauses einer entsprechenden Regelung zustimmen können.
Es geht aber auch um die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise. Das ist Konsens, auch das wird von allen Fraktionen dieses Hauses gefordert! Deshalb wird die Frage der Zustimmungsfähigkeit dieses Punktes am Ende davon abhängig sein, wie sich die Beteiligung im Einzelnen darstellt: Gibt es die Finanzaktivitätssteuer, gibt es die Finanztransaktionssteuer, bleibt es bei einer Bankenabgabe, wie sieht diese aus, wird sie verursachergerecht gestaltet? All dies sind Punkte, die klärungsbedürftig sind, bevor Sie der Landesregierung abverlangen können, dass sie sich dazu positioniert.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Die Brennelementesteuer ist sicher ein Thema, dessen Bewertung auch davon abhängig sein wird, ob und inwieweit diese Steuer - die Kollegin Willger-Lambert hat es angesprochen - mit einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke verbunden wird.
Teil dieses Paketes - um ein letztes Beispiel zu nennen - ist auch eine Ausgabenposition. Es ist ja keineswegs so, dass dort nur Einnahmen oder Sparmaßnahmen geregelt, vereinbart, besprochen sind. Es gibt eine Ausgabenposition, die Erhöhung des Zuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung um 2 Milliarden Euro. Ich frage: Wer in diesem Hause ist dagegen? Ich vermute, niemand.
Deshalb ist wahrhaft eine differenzierte Betrachtung notwendig. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung notwendig. Wenn Sie eine Stellungnahme der Landesregierung zum Sparpaket der Bundesregierung wollen, dann lautet die Stellungnahme: Wenn dieses
Sparpaket umgesetzt wird, wenn die einzelnen Elemente im Gesetzgebungsverfahren dem Bundesrat vorgelegt werden, wird die Landesregierung ihre Position beschreiben, detailliert, differenziert und so, wie es der Sache angemessen ist. Das ist die Stellungnahme der Landesregierung zum Sparpaket der Bundesregierung.
Gleichwohl ist diese Debatte so angelegt, dass sie weit darüber hinausgeht. Es ist ja eine allgemein angelegte Debatte, eine allgemeine Aussprache über die Frage der Notwendigkeit des Sparens und der Akzentsetzung beim Sparen. Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe, war der zentrale Vorwurf derjenige, dass bei dem, was auf Bundesebene geschieht, am falschen Ende gespart wird oder dass überhaupt gespart wird, weil Sparen kontraproduktiv ist.
Dazu, lieber Herr Kollege Linsler will ich Ihnen die Meinung des Ministerpräsidenten sagen. Zunächst einmal will ich sagen, dass nach meiner festen Überzeugung manches, was ich an Zungenschlägen in dieser Debatte und auch außerhalb dieses Raumes gehört habe, weit überzogen ist. Auch mit diesem Paket ist das Ende des Sozialstaates nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Wer sich die Struktur des Bundeshaushaltes anschaut, der weiß, dass der soziale Bereich mit weitem Abstand die größte Position ist, der weiß, dass auch der soziale Bereich in die Betrachtung einbezogen werden muss, wenn über das Sparen geredet wird. Deshalb bleibt der Sozialstaat trotzdem erhalten und die sozialen Ausgaben werden trotzdem mit weitem Abstand die Hauptausgaben des Bundeshaushaltes sein. Deshalb werden die 80 Milliarden Euro Zuschuss in die Rentenversicherung mit weitem Abstand die größte Einzelposition im Bundeshaushalt sein.
Das ist keine Fremdleistung, das kommt aus dem Steueraufkommen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Sozialleistungsquote von 27,7 Prozent. Das ist die Zahl von 2007. Die Zahlen von 2009 und 2010 werden vor dem Hintergrund der Krise höher sein. Wir liegen mit dieser Sozialleistungsquote weit über dem Durchschnitt der OECD. Wir liegen weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union und wir liegen deutlich über dem Durchschnitt der Länder, die den Euro als Währung zur Grundlage gemacht haben. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt auch mit diesem Sparpaket ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Das ist gut so, das ist richtig so, und das wird durch das Sparpaket nicht infrage gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass die Bundesrepublik Deutschland ein leistungsfähiger sozialer Staat ist, hat sich doch gerade jetzt in der Krise gezeigt. Wenn die Auswirkungen dieser Krise auf den Arbeitsmarkt bei Weitem nicht so stark sind, wie wir das befürchtet haben, wenn in unserem Land entgegen dem, was etwa die Arbeitskammer vorhergesagt hat, die Zahl der Arbeitslosen trotz der Krise nicht so wie zu Lafontaines Zeiten weit über 50.000 steigen wird, sondern sich wahrscheinlich um die 40.000 einpendeln wird,
dann ist das auch deshalb möglich, weil typische sozialstaatliche Elemente wie etwa das Kurzarbeitergeld eingesetzt worden sind, der Staat soziale Verantwortung übernommen hat. Eigentlich ist der Ablauf der Krise ein Beweis für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Auch das sollte mit aller Deutlichkeit gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zu einem zweiten Punkt, und da haben wir, glaube ich, eine Differenz. Das ist mir zumindest deutlich geworden in den Ausführungen des Kollegen Bierbaum. Konsolidierung ist notwendig. Es gibt keine Alternative zum Sparen.
Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hände in der Bundesrepublik Deutschland wird sich Ende dieses Jahres bei etwa 1,8 Billionen Euro eingependelt haben. Das heißt, jeder, jedes neugeborene Kind und jeder Greis, trägt eine Schuldenlast von 21.000 Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Schuldenlast ist in den zurückliegenden Jahren aufgebaut worden, und zwar unabhängig davon, ob wir in guten oder in schlechten wirtschaftlichen Zeiten waren. Das kann so nicht weitergehen.