In Berlin und Essen ist es ähnlich. Ich will jetzt nicht die Städte gegeneinander ausspielen, aber die Hauptprobleme, die wir hier in Saarbrücken mit der Autobahn haben - und davon sind nicht nur die Saarbrücker betroffen, sondern im Grunde genommen die gesamte saarländische Bevölkerung -, sind das Hochwasser und der Lärm. In den anderen Städten war es lediglich der Lärm. Wir haben zusätzlich das Hochwasser. Deshalb ist der Bund in unseren Augen verpflichtet, etwas zu tun und die Sache zu unterstützen. Aus diesem Grunde fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium entsprechend zu positionieren. - Recht vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen - Drucksache 14/255 - und auch zur Aussprache erteile ich dem Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stadtmitte am Fluss ist ein Thema, das in diesem Land sehr kontrovers und vor allen Dingen in der Bevölkerung nicht immer positiv diskutiert wird. Ich denke, dass wir, wenn wir über Stadtmitte am Fluss sprechen, vor allem über die Entwicklung der Landeshauptstadt sprechen. Und wenn wir dieses Thema im Kontext der Region sehen, stellt sich die Frage nach der Rangordnung unserer Landeshauptstadt im Vergleich zu Metz, Luxemburg und Trier. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass ein Projekt wie Stadtmitte am Fluss ein ganz wichtiges Vorhaben ist. Ich glaube, dass sich die heutige Landesregierung - wie auch ihre Vorgängerin - bisher immer ganz deutlich dafür ausgesprochen hat, die Stadt zu unterstützen und sie in jeder Art und Weise zu fördern, damit sie ihrer Rolle als Oberzentrum, als Landeshauptstadt auch weiterhin gerecht wird.
Sehen wir uns aber einmal die Zahlen an, die am Anfang dieses Projektes genannt worden sind. Im Jahr 2004 haben wir noch über 115 Millionen Euro gesprochen. Laut einem Artikel aus der Saarbrücker Zeitung vom 24. Januar 2005 hat Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gesagt: Jetzt kriegen sicher viele einen Schreck. Weiter heißt es dort: „Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin selbst wirkte gestern ganz und gar nicht erschrocken. Die Umsetzung des Projektes ‚Stadtmitte am Fluss’ werde zwar rund 54 Millionen Euro mehr kosten als zunächst veranschlagt (...)“ Dann geht es noch ein bisschen weiter; es kamen noch die 16 Millionen Euro für die Berliner Promenade hinzu. In dieser Rechnung waren es dann 169 Millionen Euro. Das war im Januar 2005. Heute, im August 2010, reden wir über 370 bis 380 Millionen Euro. Ich hoffe, es geht nicht so weiter.
Dass wir bei diesem Thema eine weitere Kostenexplosion haben ist, wie ich meine, der Grund dafür, dass viele Kommunen wie etwa Völklingen und Neunkirchen gesagt haben: Wir wollen unsere Infrastrukturprojekte, die für uns wichtig sind, nicht auf dem Altar von Stadtmitte am Fluss opfern, nicht dass alle diese Mittel in die eine Richtung gehen und wir selbst auf der anderen Seite die für wichtig erachteten Projekte nicht umsetzen können. Das sind Ängste, die man durchaus verstehen und auch annehmen muss, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Ich habe den Eindruck, dass Frau Dr. Rena Wandel-Hoefer zurzeit einen wirklich guten Job macht: Sie versucht, eine Akzeptanz für dieses Vorhaben zu finden. Sie hat - das finde ich richtig - das ganze Projekt in Module aufgeteilt. Wir haben ja eine sehr schwierige Lage. Wir haben auf der einen Seite die EU-Förderungszeit bis zum Jahr 2013. Wir warten immer noch auf einen Förderbeschluss für unser Großprojekt Stadtmitte am Fluss, aber das Geld muss bis 2013 verplant, verbaut, verarbeitet sein. Und wir haben auf der anderen Seite folgende Situation: Der Bund hat zwar 64 Millionen Euro zugesagt, aber wir wissen auch, dass bei ihm so viele Projekte angemeldet sind, dass wir wahrscheinlich vor 2015 gar nicht zum Zuge kommen, gar nicht dazu kommen, Geld zu sehen. Von daher bin ich der Ansicht, dass wir hier sehr viel Akzeptanzarbeit zu leisten haben und dass es richtig ist, dieses Projekt in Modulen umzusetzen.
Die Situation in Stadt und Land ist, glaube ich, klar. Das Land hat sich immer zur Landeshauptstadt Saarbrücken bekannt. Es lässt ihr in jedem Jahr aus seinem Haushalt viele Millionen Euro für die Stadtentwicklung zukommen. Das ist gut und richtig und soll auch weiterhin so geschehen. Ich denke, wir haben auch im Koalitionsvertrag eine ganz klare Aussage. Dort hat man sich ganz eindeutig zur Kostenentwicklung dieses Infrastrukturprojektes bekannt. Es gibt einen sogenannten Letter of understanding, der die Vereinbarung zwischen der Stadt Saar
brücken und dem Land vom Juni 2009 klar befürwortet. Allerdings wurde der Vorbehalt gemacht, dass die Entscheidung der Europäischen Union kommt und die EU-Mittel fließen, denn dies ist eine wichtige Voraussetzung für ein Land, das sich in einer derartigen finanziellen Lage befindet.
Es ist meines Erachtens richtig, auch die einzelnen Module kurz vor ihrer Umsetzung einer nochmaligen Evaluierung zu unterziehen und dann die Dinge zu entscheiden. Es ist ebenfalls richtig, den Tunnel zumindest von seiner baurechtlichen Seite her entsprechend vorzubereiten und sich darauf zu verständigen, im Jahr 2013 festzustellen, ob er gebaut werden kann oder nicht. Ich stimme hier dem Ministerpräsidenten zu. Ich denke, dass in Saarbrücken sehr viel gemacht werden muss und kann. Aber das Gesamtprojekt allein von den paar hundert Metern Tunnel abhängig zu machen, halte ich nicht für den richtigen Ansatz, wobei ich die Argumente des Lärmschutzes und der Attraktivität der Berliner Promenade schon entsprechend gewichte. Es wäre natürlich besser, wenn uns das Vorhaben gelingen würde. Deshalb ist es richtig, diesen Weg zu gehen und das Projekt entsprechend vorzubereiten.
Ich muss sagen, dass ich dem Antrag der SPD in vielen Bereichen wirklich zustimmen kann. Das betrifft seinen Tenor, seinen Duktus und auch die Gestaltung des Abschlusses. Allerdings sind, wenn ich mir den fünften Abschnitt ansehe, auch Dinge enthalten, die aus meiner Sicht nicht stichhaltig sind. Der Ministerpräsident hat immer gezeigt, dass er sich für die Stadt Saarbrücken engagiert und alles tut, um ein positives Ergebnis zu erzielen. In Berlin wurden alle Register gezogen, die zu ziehen sind. Was Herr Linsler hier gesagt hat, kann man getrost beiseite lassen. Ich kann gut verstehen, wenn man sagt, die Zuständigkeit des Bundes für die Autobahn sei so, dass man eine volle Bezahlung des Tunnels fordern könnte. Man weiß aber doch, dass auch der Bund in einer nicht einfachen finanziellen Situation ist. Ich habe zu Anfang darauf hingewiesen, dass wir auf die 64 Millionen wahrscheinlich bis 2015 oder 2016 warten müssen und dass wir uns selbst die Vorgabe gegeben haben, im Jahr 2013 eine Entscheidung zu treffen, ob der Tunnel zu bauen ist oder nicht. Ich glaube, wir haben eine gute Vereinbarung, die das Projekt und Verbesserungen für Saarbrücken möglich macht. Deshalb gehen wir diesen Weg auch weiter.
Ich mache erneut darauf aufmerksam, dass wir wirklich alles dafür tun müssen, dass die Saarbrückerinnen und Saarbrücker dieses Projekt wollen. Wenn ich durch Saarbrücken gehe, sehe ich, dass man nicht von einer klaren Linie reden kann. Man könnte ja sagen, dass man in St. Wendel oder Merzig ganz klar gegen Stadtmitte am Fluss sei, die Menschen in Saarbrücken Stadt und Land hingegen alle dafür.
Das ist wirklich nicht so. Wir wollen im Saarland kein „Stuttgart 21“ erleben. Wir müssen die Menschen für ein solches Projekt mitnehmen. Wenn Stadtmitte am Fluss die Wirkungen haben soll, die wir uns davon versprechen, geht das nur, wenn es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürger von Saarbrücken mitzunehmen und sie für das Projekt zu begeistern. All diese Dinge stehen aber unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Das muss geklärt werden. Wir brauchen die Zuschüsse und die Zeitschienen, wann die Gelder im Saarland ankommen. Nur dann haben wir die Chance, das Projekt durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist klar umschrieben, welchen Weg wir mit Stadtmitte am Fluss weitergehen müssen und werden. Ich sehe dem Projekt mit einiger Ruhe und Freude entgegen. Wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, werden wir es für Saarbrücken zu einem guten Ende bringen. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/254, und zur Aussprache erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landeshauptstadt ist trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Motor des Landes und der Großregion. Sie ist ein Ort der Innovation, Forschung, Integration und kultureller Mittelpunkt dieses Landes. Eine SR-Umfrage aus dem Jahr 2009 hat ergeben, dass zwei Drittel der Saarländerinnen und Saarländer das Ansehen ihrer Landeshauptstadt als gut oder sehr gut bewerten. Dies zeigt sich auch in der hohen Arbeitsplatzdichte der Stadt, in der positiven Wanderungsbilanz aus dem Umland in die Stadt sowie an den steigenden Einwohnerzahlen im Innenstadtbereich. Im Gegensatz zum ländlichen Bereich hatten wir 2009 zunehmende Einwohnerzahlen im städtischen Bereich. Das zeigt, dass die Stadt gewollt ist und attraktiver wird. Im demografischen Wandel werden viele Menschen in die Stadt ziehen. Wir müssen die Stadt für die Menschen attraktiver machen, als sie jetzt ist. Dies sind keine Zahlen, die von uns stammen, sondern aus der Bevölkerungsstatistik. Saarbrücken ist also auf dem Weg, seine Bedeutung als urbanes Oberzentrum des Saarlandes und der grenzüberschreitenden Großregion auszubauen. Dazu dient das Projekt Stadtmitte am Fluss. Dieses Leitprojekt dient der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Herr Wegner hat es angesprochen. Wir stehen im Wettbewerb mit den anderen großen Städten um uns herum. Es dient aber auch der Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.
Die Ziele des Projektes sind sehr vielfältig. Wir wollen erstens, dass die Landeshauptstadt im Wettbewerb mit Metz, Luxemburg und Trier besteht. Zweitens bringen die einzelnen Projekte Vorteile für den Einzelhandel. Die Lebens- und Umweltqualität der Saarbrücker wird verbessert durch Lärm- und Emissionsminderung, durch verbesserten Hochwasserschutz und neue Grünanlagen. Die Verkehrswege für die Saarbrücker und diejenigen, die in der Stadt arbeiten oder dort ihre Freizeit verbringen, werden verbessert. Dies geschieht durch eine intelligente Verkehrsleitung. Das Wohnen in der Innenstadt wird verbessert und letztlich wird die Stadt für Touristen noch attraktiver.
Das Projekt Stadtmitte am Fluss ist mehr als der Tunnelbau. Es wird immer versucht, das Projekt zu zerreden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, deshalb ist die Argumentation, wonach es sich um ein zentrales Leitprojekt der Stadt handelt, richtig. Es ist ein Stadtentwicklungsprojekt und kein reines Verkehrsprojekt. Dies bedeutet auch, dass jeder in seiner Zuständigkeit zu finanzieren hat. Richtig ist, dass die Bundesregierung für die Autobahnen in Deutschland zuständig ist. Die Stadtautobahn ist eine Bundesautobahn, die enorme Lärmbelastungen mit sich bringt und oft von Hochwasser überflutet ist. Hier ist der Bund für die Abhilfe der Belastungen und Gefahren mit verantwortlich.
Wenn man Lärm reduzieren will, kann der Tunnel dazu beitragen. Die heutige Situation in der Stadtmitte ist dadurch gekennzeichnet, dass 95.000 Autos täglich über die Stadtautobahn fahren. Diesen Lärmpegel muss man sich einmal vorstellen. Kommt der Tunnel, werden 75.000 Autos durch den Tunnel fahren und 15.000 über den zukünftigen Franz-Josef-Röder-Boulevard. Ein Problem ist auch, dass die Stadtteile Alt-Saarbrücken und Sankt Johann durch die Autobahn zerschnitten sind. Deshalb ist es notwendig, dass der Tunnel kommt. Dies bedeutet für die Menschen eine enorme Lärmreduzierung. Die Lärmbelastung wird auch bei 15.000 Autos noch vorhanden sein, aber lange nicht mehr in dem Maße, wie es heute der Fall ist. Umweltpolitisch ist die Maßnahme notwendig. Für die Menschen ist es ein Qualitätsgewinn des Wohnens in der Stadt.
Das Projekt Stadtmitte am Fluss ist aber auch mehr als der Tunnelbau, weil es eine ganze Menge Projekte bündelt. Über ein Dutzend dienen als Motor des Projektes Stadtmitte am Fluss. Dazu gehören zum Beispiel die Neugestaltung der Berliner Promenade, die 2011 fertiggestellt sein wird, die Gestaltung des Rabbiner-Rülf-Platzes, der im Zuge der neuen Promenade entsteht. Er wird sich an deren Ende bei den UT-Kinos befinden. Es gehören auch die Neu- und Unterhaltungsbauten von Brücken dazu. Es geht hierbei um die Wilhelm-Heinrich-Brücke und die Luisenbrücke. Der Bereich der Eisenbahn
Das Projekt hat eine große Bedeutung für die Saarwirtschaft. Nicht umsonst hat sich Herr Bernardi von der Bauwirtschaft positiv dazu geäußert. Die Stadt geht von einer Wertschöpfung von 600 Millionen Euro deutschlandweit aus. Davon entfallen auf das Saarland rund 270 bis 280 Millionen Euro. Es wird einen Beschäftigungseffekt von etwa 350 Arbeitsplätzen zusätzlich pro Jahr geben. Zählt man die Beschäftigungseffekte der privatwirtschaftlichen Folgeprojekte hinzu, dann rechnet die Landesregierung - wie durch ein Gutachten bestätigt und nicht einfach über den Daumen gepeilt - mit 520 Dauerarbeitsplätzen zusätzlich. Das sind Argumente, die man den Menschen durchaus vortragen kann, damit sie wissen, wie wichtig das Projekt Stadtmitte am Fluss für uns alle ist.
Es ist unverständlich, dass vor diesem Hintergrund die Landesregierung das Projekt nicht mit einer Stimme unterstützt. Diese Landesregierung ist vielstimmig. In einem Chor mag das vielleicht noch gut sein, aber nach außen hin würde ich mir etwas mehr Harmonie wünschen. Die Umweltministerin, Frau Dr. Peter, ist für das Projekt, so sagt sie. Ministerpräsident Müller hält den Tunnel nicht für unverzichtbar und Wirtschaftsminister Dr. Hartmann engagiert sich lieber außerhalb des Saarlandes und hält den Tunnel sowieso für unnötig. Zusammengefasst kann man sagen, dass Jamaika ein Hühnerhaufen ist. Es wäre sinnvoll, wenn wir wüssten, dass mit einer Stimme für das Projekt geworben wird und nicht nur in Lippenbekenntnissen in Anträgen. Man sollte auch nach außen so auftreten, dass man weiß, die gesamte Landesregierung steht hinter dem Projekt.
Oberbürgermeisterin Britz hat es bisher als Einzige geschafft, Geld ins Land zu holen, 64 Millionen Euro. Tiefensee, der ehemalige Bundesverkehrsminister, hat damals noch weitere Mittel aus der Städtebauförderung zugesagt. Wegen des Regierungswechsels ist es dazu nicht gekommen,
aber ich kann mich noch gut daran erinnern, dass 2009 Jacoby als Kreisvorsitzender der CDU-Saarbrücken-Stadt von Peanuts geredet hat. Lächerlich, kommt die nur mit 64 Millionen! Die 64 Millionen sind jetzt sogar im Antrag der CDU enthalten, es steht nur nicht nebendran, dass Frau Britz das Geld aus Berlin quasi akquiriert hat. Ich würde mich freuen, es würde jemand von der Landesregierung noch einmal so viel Geld ins Land holen, weil das ein Projekt für uns alle ist.
Dann frage ich mich schon: Was hat diese Landesregierung bisher vorzuweisen außer Lippenbekenntnissen? Über welchen Einfluss verfügt diese Landesregierung in Berlin, wenn gesagt wird: Ja, wir haben zwar 64 Millionen, aber ob die 2013 kommen, 2014 oder 2015, wissen wir noch nicht! - Das Geld muss rechtzeitig hier sein, damit diese Projekte umgesetzt werden können. Die Zusagen sind da, und da müssten Sie in Berlin doch wenigstens so viel Einfluss haben, dass dieses Geld rechtzeitig ins Land fließt - wenn Sie schon kein eigenes Geld locker machen!
Ich kann das aber verstehen. Bei der Zerstrittenheit oder Vielstimmigkeit in der Landesregierung ist es natürlich auch schwierig. Je nachdem, wer in Berlin bei Ramsauer auftritt - ob es Frau Peter ist, ob es der Ministerpräsident ist oder Herr Hartmann -, jeder hat zu diesem Projekt eine andere Einsicht, da kann so jemand ja gar nicht verstehen, was diese Landesregierung überhaupt will. Ich könnte mir vorstellen, dass dann Zweifel aufkommen, ob das Projekt überhaupt gewollt ist. Deshalb wäre es sinnvoll, der Ministerpräsident würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und endlich dafür sorgen, dass diese Landesregierung nach außen mit einer Stimme redet und dass nicht, wie in einem Hühnerhaufen, jeder redet, was er will.
Hinzu kommt, dass die Städtebauförderung um 50 Prozent gesenkt werden soll. Da würde ich mir wünschen, dass die Landesregierung nach Berlin rennt und dafür kämpft, dass die Mittel nicht zurückgehen. Gestern hat die Umweltministerin voller Stolz mitgeteilt, dass 18 Millionen Euro Städtebauförderung ins Land geflossen sind. Letztes Jahr waren es 10 Millionen mehr. Da bin ich doch nicht froh, dass ich 10 Millionen weniger habe als letztes Jahr! Sicher ist es gut, dass ich die 18 Millionen noch habe, und wir sind auch froh, dass 3,8 Millionen Euro in das Projekt Stadtmitte am Fluss fließen. Aber irgendwo muss doch einmal gesagt werden, wo wie viel Geld notwendig ist, wer wie viel Geld gibt, wer in Berlin mit wem spricht, damit Geld fließt.
In unseren Nachbarstädten bewegt sich etwas. Sie haben eben gesagt, wir wollen nicht abgehängt werden. Schauen wir doch einmal nach Metz! Ich war gerade letzte Woche dort. Wohin man blickt - überall Baustellen! Plätze werden autofrei gemacht, unterirdische Parkhäuser werden gebaut, der Platz der Republik soll so schön werden wie der Place Stanislas in Nancy. Das Centre Pompidou wurde gebaut. Wenn wir nicht abgehängt werden wollen, müssen wir das Projekt Stadtmitte am Fluss mit einer Stimme gemeinsam umsetzen. Wir dürfen nicht nur Lip
Die Frage des Tunnels stellt sich erst 2013. Es ist völlig verfrüht, jetzt darüber zu diskutieren. Das Projekt besteht aus vielen Teilbereichen. Herr Wegner hat es gelobt, dass das so ist, dass wir einzelne Module haben. Die Oberbürgermeisterin hat es damals so in Auftrag gegeben und gesagt: Setzt das ganze Projekt in Modulen um, damit wir es nach und nach, wie gerade Geld da ist, finanzieren können. Jeder Projektabschnitt wird dann angegangen, wenn das Geld dazu da ist. - Bisher ist das immer sauber gelaufen.
Die Diskussion über einen Tunnel, der sich als Frage erst 2013 stellt, ist völlig verfrüht und kommt zur Unzeit. Wir müssen wohl dafür Sorge tragen, dass er kommt. Aber wir können jetzt nicht sagen, wir brauchen ihn nicht, er kostet zu viel Geld. Warten wir doch ab, was die EU uns bietet, was noch vom Bund kommt, dann können wir immer noch entscheiden: Kommt er oder kommt er nicht.
Klar ist: Kommt kein zusätzliches Geld, dann wird er nicht gebaut werden können. Aber wir können doch jetzt noch keine Aussage darüber treffen.
Außerdem steht im Antrag der CDU, dass derzeit die verschiedenen Genehmigungsverfahren des Projektes vorbereitet werden. Ich frage Sie - Frau Ministerin Peter wird dazu sicherlich noch etwas sagen -, ist die Ausschreibung für den Tunnel gelaufen? Im Stadtrat wurde darüber gesprochen, dass im September die Planer feststehen. Oder ist es richtig zu uns durchgedrungen, dass ein Mitarbeiter in Ihrem Hause Urlaub hat und dass deshalb der Planer erst im November bestellt wird? Wenn das der Fall wäre, dann frage ich mich, ob wir dann noch im Zeitplan mit den EU-Mitteln sind, ob wir da keine Schwierigkeiten kriegen. Es ist ja hier auch gesagt worden, dass bis 2013 alles umgesetzt sein muss.
Ich würde mich freuen, Frau Dr. Peter, wenn Sie uns jetzt in Ihrem Beitrag sagen würden, welche Genehmigungsverfahren vorbereitet sind, um welche es überhaupt geht. Wenn hier von Genehmigungsverfahren die Rede ist, dann ist das alles larifari. Dieser Antrag steht unter dem Motto „Verschlägt nichts, bringt aber auch nichts“, weil er keine Aussage enthält, nur Unverbindliches.
Mich würde auch interessieren, was für den Haushalt vorgesehen und geplant ist. Was will die Landesregierung im Haushalt für das Projekt Stadtmitte am Fluss einstellen?
Wenn wir darauf Antworten bekommen, dann sage ich: Jawohl, diese Landesregierung steht zur Stadtmitte am Fluss. Ich würde mir nicht nur Lippenbekenntnisse und unterschiedliche Reden zu unterschiedlichen Zeitpunkten wünschen. Unterstützen Sie dieses für die Landeshauptstadt und auch für das Land so wichtige Projekt! - Danke schön.