Ich rate Ihnen, die Probleme nicht zu unterschätzen. Um es einmal konkret zu sagen: Halberg Guss ist noch nicht über den Berg. Ich hoffe, dass das funktionieren wird. Bei SaarGummi haben wir erhebliche Probleme, die angepackt werden müssen. Es geht mir darum, dass das koordiniert wird.
Wir müssen eine Koordination haben, wie wir sie einmal mit dem Saarlandfonds gefordert haben. Diesbezüglich muss mehr geschehen. Die Arbeitskammer fordert meines Erachtens auch zu Recht, endlich einmal so etwas wie ein industriepolitisches Leitbild zu entwickeln.
Zu meinem zweiten Punkt. Das Konzept der „guten Arbeit“ stellt meines Erachtens das Gegenkonzept zur prekären Arbeit dar. Ein Punkt dabei, der ein großes Problem darstellt und der deshalb insbesondere aufzugreifen ist, ist die Einkommensentwicklung. Das gilt für die prekär Beschäftigten, die zu wenig haben, das gilt aber auch insgesamt für die Entwicklung der Einkommen, bei der das Saarland nach wie vor hinterherhinkt. Vorhin kam einmal der Zwischenruf, dass sich die Löhne an der Produktivität zu orientieren hätten. Wenn es nur so wäre! In den zurückliegenden Jahren ist die Lohnentwicklung
hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben. Der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum aus Produktivität und Preissteigerungsrate ist überhaupt nicht ausgeschöpft worden. Auch diesbezüglich zeigen die Zahlen, dass wir zurückliegen. Gerade diese ungerechte Einkommensverteilung war aber doch eine wesentliche Ursache der Krise. Sie stellt ein erhebliches Defizit in der wirtschaftlichen Entwicklung dar. Deshalb muss „gute Arbeit“ eben auch „Arbeit zu einem anständigen Lohn“ bedeuten, aber auch „Arbeit zu anständigen Bedingungen“. Ich will nicht schon wieder darauf hinweisen, denn es ist eigentlich klar, dass wir hier mit dem Mindestlohn eine Untergrenze einziehen müssen.
Ich will einen dritten Punkt darstellen, der mir wesentlich erscheint und der uns, so glaube ich, in der Debatte auch weiterhin beschäftigen wird. Mit dem Thema „gute Arbeit“ ist natürlich auch das Thema „Bildung und Weiterbildung“ verknüpft. Es geht um qualifizierte Arbeitskräfte. Diesbezüglich erleben wir derzeit nicht unbedingt eine, so möchte ich einmal formulieren, besonders homogene oder gar konsistente Politik. Dieses Thema wird uns aber sicherlich noch beschäftigen. Deshalb möchte ich darauf jetzt nicht näher eingehen.
Mir geht es darum, Ihnen zu verdeutlichen, dass wir in der Wirtschaftspolitik einen Kurswechsel brauchen, dass wir eine andere Arbeitsmarktpolitik brauchen. Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die aktiver ist, die auch einen öffentlichen Beschäftigungssektor einschließt. In der Politik muss ein Wechsel erfolgen, damit aus den Aufschwungstendenzen tatsächlich ein Aufschwung wird. Deswegen lehnen wir den Antrag der Regierungsfraktionen ab. Weil die von mir angesprochene andere Richtung im Antrag der SPD zumindest vorhanden ist, werden wir ihm zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bierbaum. - Das Wort hat nun Christoph Kühn von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die zurückliegenden 24 Monate waren im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes geprägt durch Unsicherheit, durch tiefe und schmerzhafte Einschnitte und Veränderungen. Wir sahen uns der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit gegenüber. Es gab schlimmste Befürchtungen, die aber, das wurde heute schon mehrfach angesprochen, glücklicherweise nicht eingetroffen sind. Erfreulicherweise können wir heute über einen positiven wirtschaftlichen
Die Landesregierung hat, auch wenn das von Ihnen nicht akzeptiert wird, in Zeiten der Krise unter Beweis gestellt, dass sie selbst unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, Kurs zu halten, das Saarland wirtschaftlich voranzubringen und zu festigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Konjunkturpakete, die Verlängerung der Kurzarbeit und nicht zuletzt die Ausweitung der den Unternehmen zur Verfügung stehenden Landesbürgschaften haben sich als probate Mittel gegen den befürchteten Abwärtstrend erwiesen.
Ich möchte beispielhaft nur eine der Maßnahmen nennen, mit denen unser Wirtschaftsministerium zur Verbesserung der Wirtschaftslage beigetragen hat. Ich meine die kürzlich auch im Ausschuss angesprochene Initiative „Tourismus plus“, die im Juli dieses Jahres gestartet ist. Es beteiligen sich bereits mehr als 50 Unternehmen an dieser Initiative. Die Initiative ist ein wichtiges Förderinstrument, das den Unternehmen in der Tourismusbranche und in der Gastronomie Investitionen erleichtert. Diese Unternehmen bekommen am Kreditmarkt oftmals nur schwer Kredite. Die Initiative schafft die Möglichkeit, die Unternehmen zu modernisieren und so zukunftsfähig zu machen.
Dass sich die saarländische Wirtschaft so gut erholt hat, lässt sich auch an der positiven Auftragslage und an der Vielzahl der offenen Stellen am Arbeitsmarkt erkennen. Im August dieses Jahres wurden, verglichen mit dem Vorjahresmonat, 700 offene Stellen mehr verzeichnet. Darüber hinaus liegt, so kürzlich in der Wirtschaftswoche nachzulesen, unser kleines Saarland im Niveau-Ranking, das Aufschluss über das absolute Wirtschaftswachstum gibt, auf einem Mittelplatz, nämlich auf Platz 5. Auch dies ist ein Indiz für die Treffsicherheit der gewählten Maßnahmen.
Dass die Negativprognosen gerade auch bezüglich der Arbeitslosenzahlen nicht eingetroffen sind, möchte ich doch noch einmal erwähnen. 55.000 Arbeitslose waren prognostiziert, tatsächlich waren es im August dieses Jahres 37.300. Die Arbeitslosenzahl liegt damit um mehr als 3.000 unter dem Niveau des Vorjahresmonats, und dies mitten in der Krise. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist insbesondere auch die Tatsache, dass, gemessen an den Ergebnissen des Ländervergleichs, gerade die Jüngeren im Saarland gute Startchancen haben. Die für Menschen unter 25 Jahren verzeichnete Arbeitslosenquote liegt im Saarland mit 7,6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, das Saarland erreicht damit im Ranking Platz 5.
rinnen und Unternehmer. Sie haben keine Kraftanstrengung ausgelassen, um ihre Unternehmen aus der Krise zu führen. Im Antrag der SPD wird ja noch einmal die derzeit hohe Quote der Kurzarbeit im Saarland gerügt. Gerade sie ist aber doch ein Zeichen dafür, dass die Unternehmer im Saarland ihre Mitarbeiter eben nicht kurzerhand vor die Tür gesetzt haben, sondern Verantwortung für ihre Belegschaften und ihre Unternehmen insgesamt gezeigt haben.
Vergessen darf man, da es nur im Zusammenspiel geht, aber auch nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gemeinsam mit ihren Unternehmen für deren Fortbestand gekämpft haben. In zahlreichen Fällen wurde die sich in Verbindung mit der Kurzarbeit ergebende Chance zur Fort- und Weiterbildung genutzt. Durch ihr Engagement haben die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Krise und des Fachkräftemangels geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, wir verfallen keineswegs in verfrühten Jubel, wie Sie das in Ihrem Antrag behaupten. Die Gewerkschaften wurden heute ja schon mehrfach als weitsichtig agierend bezeichnet. In der Süddeutschen Zeitung war zu lesen, der Aufschwung solle auch den Gewerkschaften gehören. Also gehen doch auch die Gewerkschaften davon aus, dass es sich um einen dauerhaften Aufschwung handelt. Hilmar Schneider, Ökonom des IZA, hat auf die Frage, wie nachhaltig der Aufschwung am Arbeitsmarkt sei, geantwortet. „Der Arbeitsmarkt ist auch für kommende Rezessionen gut gerüstet - und der demografische Wandel wird unsere Beschäftigungslage komplett umkrempeln.“
Angesichts dessen kann man durchaus sagen, dass wir keineswegs in verfrühten Jubel ausbrechen. Wir orientieren uns aber, insoweit im Gegensatz zu Ihnen, an der Realität, an den aktuellen Zahlen. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, würden Sie genauso verfahren.
Abschließend ist festzustellen, dass der von der Landesregierung eingeschlagene Weg zur wirtschaftlichen und politischen Verbesserung der Arbeitsmarktlage der richtige Weg ist. Dieser Weg wird beschritten im Zusammenspiel mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten. Ich darf Sie deshalb um Zustimmung zum Antrag der Regierungsfraktionen bitten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kühn. - Das Wort hat nun Hubert Ulrich, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzkrise 2008 hat die Welt im Nachgang auch in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Noch vor einem Jahr war völlig offen, ob und wie lange die Realwirtschaft in der Krise verharren würde. Insbesondere der deutschen und somit auch der saarländischen Wirtschaft ist es recht schnell und gut gelungen, aus dieser Krise wieder herauszukommen. Dabei ist die starke Exportorientierung unserer Wirtschaft letztendlich hilfreich gewesen. Das Saarland hat dabei die Wirtschafts- und Finanzkrise besser überstanden, als dass von vielen Seiten erwartet worden war. Die Auguren haben sich zum Glück geirrt; sie haben sich geirrt mit Blick auf die Zahl der Firmeninsolvenzen, geirrt aber auch bei der Zahl der Arbeitslosen. Gerade wegen der Exportorientierung des Saarlandes haben wir von der anspringenden Weltkonjunktur in diesem Lande profitiert. Was uns also zunächst im Abschwung zum Fluch wurde, wurde uns im Aufschwung zum Segen.
Worauf aber besonders hingewiesen werden muss, ist die Tatsache, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung diverse Anstrengungen unternommen hat, um die Auswirkungen der Krise auf Unternehmen und Beschäftigte in diesem Lande zu dämpfen. Zu nennen sind hier das landeseigene Konjunkturprogramm, die Erteilung von Landesbürgschaften in vielen Bereichen und die Absicherung der Kurzarbeiterprogramme, die auf Bundesebene aufgelegt wurden.
Wichtig ist aber auch, was aus der Krise gelernt wurde, wie nämlich das Land mithilfe von Mitteln und Maßnahmen der Landespolitik wieder fit gemacht werden kann, um für zukünftige Schwankungen der Binnen- und Weltwirtschaft besser gerüstet zu sein als in der Vergangenheit. Leider ist an dieser Stelle der Antrag der SPD etwas fantasielos. Vieles, was dort aufgeführt ist, ist leider Gottes nur auf der Bundesebene und nicht auf der Landesebene umzusetzen. Die Koalition und somit auch die Landesregierung hat sich dieser Aufgabe allerdings gestellt. So wurde mit dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ quasi das Gegenstück zum Konjunkturstabilisierungfonds mit seinen Investitionen in die Infrastruktur geschaffen. Im Sondervermögen wird in Bildung, Klimaschutz und Wissenschaft investiert. Das sind Zukunftsinvestitionen, die das Saarland weniger konjunkturanfällig machen sollen als in der Vergangenheit. Das sind Investitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die auch dazu dienen, dem Fachkräftemangel vorzubeugen und die den Standort an sich weiterentwickeln werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Neujustierung der Forschungs- und Entwicklungspolitik hier im Saarland. Hier wurde bereits in der Vergangenheit
viel investiert, nicht nur von dieser Landesregierung, sondern auch von ihren Vorgängern. Hier sind langfristige Erfolge real zu erkennen. Beispielhaft ist hier nur zu nennen der gesamte IT-Bereich. Gerade er ist eine sinnvolle Vernetzung von universitärer und außeruniversitärer Forschung in Instituten und Unternehmen. Hierfür wird oft der Begriff der ClusterPolitik genutzt. Letztendlich geht es aber um eine nachhaltige, langfristig anhaltende Innovationsstrategie in diesem Land. Es geht um Wissenstransfer zwischen Forschung und Unternehmen. Dieser Wissenstransfer muss organisiert beziehungsweise optimiert werden. Die Forschungs- und Entwicklungspolitik - und das auch jenseits der IT - ist der Bereich, in den wir zukünftig noch in stärkerem Maße investieren müssen. Das auch deshalb, damit die Investe der Vergangenheit nicht umsonst waren.
Investitionen sind kein Selbstzweck! Sie müssen eine Brücke zu den saarländischen Unternehmen schlagen. Sie müssen den Standort ertüchtigen und zwar so, dass weitere Unternehmen sich in diesem Lande ansiedeln, und das am besten mit ihren Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Und sie müssen dazu beitragen, neue zukunftssichere Arbeitsplätze in diesem Lande entstehen zu lassen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Dr. Christoph Hartmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht der festen Überzeugung, dass ich heute mit meiner Rede noch die Landtagswahl 2014 substanziell verändern werde. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es notwendig ist, hier noch ein paar Sätze zu sagen, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir einige Debatten, die hier wiederholt und auch heute geführt worden sind, in der Zukunft schlicht und einfach gar nicht mehr führen sollten, weil es Konsens in diesem Lande gibt. In Ihrem Antrag steht, dass die Industrie als Motor der Wirtschaft des Saarlandes unterstützt werden soll. Ich darf Ihnen für die saarländische Landesregierung sagen: Das ist die Überzeugung dieser saarländischen Landesregierung. Da brauchen Sie keine Eulen nach Athen zu tragen, das ist so. Wir werden alles dafür tun, dass die Industrie, die der Motor, ja geradezu das Herz des Wohlstandes des Saarlandes ist, von dieser Landesregierung jede Unterstützung erfährt, welche für diese Landesregierung möglich ist. Vor diesem Hintergrund: Schlagen Sie da nicht irgendwelche Schlachten der Vergangenheit. Wir werden jetzt und in der Zukunft die Indus
Sie haben gehört, dass Halberg Guss und SaarGummi nach wie vor Probleme haben. Ja, meine Damen und Herren, das ist so! Es ist auch höchstwahrscheinlich, dass das nicht innerhalb der nächsten paar Tage geregelt werden kann. Herr Kollege Bierbaum, Sie fordern eine Koordination ein. Wir können nur sagen, wir sind in mehr als regelmäßigem Kontakt mit den entsprechenden Unternehmen. Diese Koordination gibt es. Ich rede mit der Arbeitskammer darüber, wie ein industriepolitisches Konzept der Zukunft aussehen soll. Ich habe die herzliche Bitte: Lassen Sie uns doch nicht auf diesem Abstraktionsniveau, auf dem Sie hier argumentiert haben, über die Fragestellung reden, wie ein industriepolitisches Konzept der Zukunft aussehen soll. Ich als Person, das Wirtschaftsministerium, aber auch die gesamte Landesregierung sind hoch dankbar, wenn es irgendeinen intelligenten Vorschlag gibt, wie wir dieses Land weiter nach vorne bringen können! Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns nicht über Schlagworte reden und über industriepolitische Konzepte, sondern lassen Sie uns konkret über Maßnahmen reden, die wir als Landesregierung durchführen können. Offen gestanden, ob der Vorschlag dann von Ihnen kommt oder nicht, ist mir schnurzpiepegal, es geht um die Qualität des Vorschlags und nicht darum, von wem er kommt. Wir sind sehr offen für alles, was in irgendeiner Form das Land nach vorne bringen. Aber bitte konkret und nicht auf diesem Abstraktionsniveau, das Sie in der Vergangenheit leider häufig bemüht haben.
Sie reden über die Notwendigkeit von ausreichender und bezahlbarer Energie. Ich darf Ihnen sagen, dass die saarländische Landesregierung an dieser Stelle ebenfalls mit einer Stimme spricht. Es ist die Überzeugung der saarländischen Landesregierung, dass wir ausreichende und bezahlbare Energie brauchen. Ich habe deswegen gestern beispielsweise in Berlin mit einigen Bundestagsabgeordneten Gespräche geführt über die Strom- und Energiesteuer, die aus Sicht der saarländischen Landesregierung in die falsche Richtung geht, weil sie die energieintensiven Betriebe in einer Form belastet, die nicht in Ordnung ist und die Betriebe teilweise in arge Bedrängnis bringt. Sie können sich also sicher sein, dass an der Stelle die saarländische Landesregierung dementsprechend aktiv ist.
Einen letzten Punkt kann ich mir dann nicht verkneifen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist über die Finanz- und Wirtschaftskrise gesprochen worden. Es ist unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundesfinanzministers gewesen, dass Leerverkäufe erlaubt worden sind. Es war eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die Leerverkäufe verboten hat. Also wer ist derjenige, der etwas ge
gen Finanz- und Wirtschaftskrisen in der Vergangenheit getan hat, wer tut es jetzt, wer tut es in der Zukunft? Sie sollten sie an den Taten messen und nicht an den Worten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/275. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition angenommen ist bei Gegenstimmen der Opposition.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/276. Wer für die Annahme der Drucksache 14/276 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/276 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition abgelehnt ist bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2007 (Drucksache 14/264)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Auftrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen erstatte ich den Bericht des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung über die Prüfung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2007. Der Landtag hat in seiner 68. Sitzung am 17. Juni 2009 der Landesregierung Entlastung für die Haushaltsrechnung 2006 erteilt und diese gebeten, die in dem mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen getroffenen Feststellungen und Bemerkungen zu beachten und dem Landtag über das Veranlasste zu berichten. Mit Schreiben vom 22. März 2010 hat die Landesregierung zu den angesprochenen Punkten des Berichts Stellung genommen.