Erstens hat der Ministerpräsident in Absprache mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung Briefe verfasst. Zweitens hat der Ministerpräsident mit dem Premierminister von Luxemburg Kontakt aufgenommen. Es wird auch Thema bei der gemeinsamen Sitzung des saarländischen Kabinetts mit Luxemburg in der nächsten Woche sein. Und wissen Sie drittens überhaupt, wie der französische Ministerpräsident heißt?
Nennen Sie den Namen! Nennen Sie mir bitte den Namen des französischen Ministerpräsidenten! Wissen Sie überhaupt, wie er heißt?
Der saarländische Ministerpräsident hat mit dem französischen Ministerpräsidenten Fillon Kontakt aufgenommen und hat mit ihm gesprochen. Er hat ihm auch einen Brief geschrieben. Das war lange, bevor die Damen und Herren von der SPD Presseerklärungen verfasst haben. Damals wurde das saarländische Kabinett auf allen Ebenen, vonseiten des Europaministers sowie vonseiten des Ministerpräsidenten, aktiv. Informieren Sie sich nächstens, bevor Sie hier solchen Blödsinn verzapfen!
Herr Minister, den Ausdruck Dummheit habe ich Ihnen noch durchgehen lassen, aber danach haben Sie das Wort Blödsinn benutzt. Ich bitte Sie, sich in Zukunft etwas parlamentarischer auszudrücken.
(Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Jetzt kommt die Krönung. - Abg. Maas (SPD): Wie heißt der saarländische Ministerpräsident und wo ist er? - Lachen bei den Oppositionsfraktionen.)
(Beifall und Lachen bei den Regierungsfraktio- nen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Und wer ist daran schuld?)
Ich entschuldige mich für den Scherz. Ich hätte sagen sollen, dass er nicht Oskar Lafontaine heißt. Das hätte vielleicht besser gepasst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD einbringen. Wie ich Herrn Linsler verstanden habe, unterstützt die LINKE ihn zumindest indirekt, was in Ordnung ist und was ich bei dem Thema auch angemessen finden. Denn es ist nicht so ganz unwichtig. Wir reden über einen Akt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wir reden von ein bisschen Europa in unserer Region. Die Zugverbindung nach Saargemünd ist gelebtes Europa. Darüber sind wir uns in diesem Hause alle einig.
Vor diesem Hintergrund, Frau Eder-Hippler, kann ich Ihren Redebeitrag gar nicht verstehen. Ich weiß nicht, was das hier sollte, auf diesem wirklich sehr geringen Niveau einen Redebeitrag abzuliefern, der die gemeinsame Sache mit aller Kraft zu diskreditieren versucht.
Frau Eder-Hippler, ich bin auch der Meinung, wenn man hier in einer parlamentarischen Debatte irgendwelche Dinge in den Raum stellt, sollte man auch in der Lage sein, eine Zwischenfrage zu beantworten. Damit belegt man nämlich, dass man wenigstens ansatzweise weiß, wovon man redet.
Nur eine Information für Sie: Wenn man eine Zwischenfrage beantwortet, kriegt man die verlorene Redezeit gutgeschrieben. Dies nur für das nächste Mal, damit Sie das nicht noch einmal sagen können.
Ich denke, dass in der Sache schon das meiste zu dem Antrag gesagt worden ist. Ich bin froh, dass wir hier zu einer Gemeinsamkeit finden. Es hat ja schon eine gewisse Bedeutung, wenn es im Antrag zu Gemeinsamkeit kommt. Der Öffentliche Personennahverkehr hat einen zu geringen Stellenwert in unserer Region. Wenn man dann eine solche Schienenverbindung, die auch noch grenzüberschreitenden Charakter hat, in Frage stellt, ist das ein doppeltes Problem, nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch aus sozialer Sicht. Solche Verbindungen haben eine gewisse soziale Bedeutung; es wird Menschen Beweglichkeit verschafft, die kein Auto haben oder die anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Diese Schienenverbindung macht ein wenig Großregion aus. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle in diesem Hause darum kämpfen. Die saarländische Landesregierung - das wurde eben schon von Staatsminister Rauber deutlich gemacht - hat sich bereits im Sommer sehr redlich bemüht, diese Verbindung durch entsprechende Kontakte zur französischen Seite zu erhalten. Dieser Antrag unterstützt diese Bemühungen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ulrich. - Das Wort hat nun der Minister für Inneres und Europaangelegenheiten Stephan Toscani.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal dankbar dafür, dass es hier einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Antrag zu einem wichtigen Anliegen gibt. Es ist nur schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insbesondere liebe Kollegin Eder-Hippler, wie Sie mit Ihrer dreisten, niveaulosen Polemik
Die Problematik besteht darin, dass diese Schienenverkehrssteuer in Frankreich an die Fahrzeuge anknüpft. Es geht nicht darum, wie viele Kilometer ein Schienenfahrzeug in Frankreich zurücklegt, sondern es geht darum, dass ein Waggon, ein Transportmittel pauschal besteuert wird. Das führt dazu, dass die Grenzverkehre überproportional belastet werden, insbesondere der ICE und die Saarbahn. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung, vor allem der Ministerpräsident, frühzeitig dieses Anliegens angenommen. Dieses Thema war bereits im Juli, beim regionalen Bahn-Gipfel ein wichtiges Thema; dort hat Peter Müller der Deutschen Bundesbahn die Unterstützung auf politischer Ebene zugesagt.
Unser Ministerpräsident hat sich dann im Sommer an den französischen Ministerpräsidenten Fillon gewandt und ihm anschließend ein Schreiben geschickt, in dem er detailliert die Probleme darstellt, in dem er darum bittet, dass die französische Regierung diese Entscheidung noch einmal überdenkt. Klar ist, es ist eine einseitige, eine nationale Entscheidung der französischen Regierung. Wir tun deshalb auf allen Ebenen Unseres dazu, dass die französische Regierung diese Entscheidung mit Blick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch einmal überdenkt.
Peter Müller hat aber nicht nur als saarländischer Ministerpräsident gehandelt, er hat dies auch als Präsident des Gipfels unserer Großregion zu seinem Anliegen gemacht. Dieses Thema hat beim Kaminabend der Exekutiven bereits eine Rolle gespielt. Wir haben das Anliegen entsprechend aufgenommen, ich habe als Europaminister unseres Landes dieses Anliegen all unseren Partnern in der Großregion vorgetragen. Wir haben ja auf französischer Seite, auf der lothringischen Seite verschiedene Partner: den Präfekten, die Region Lorraine, verschiedene Departements. In dieser Besprechung haben wir allen Partnern in der Großregion noch einmal verdeutlicht, welche Probleme auf uns zukommen, wie abträglich die Entscheidung der französischen Nationalregierung der gemeinsamen Grenzregion ist.
Wir haben - der zweite Schritt, den wir als saarländischer Gipfelvorsitz unternommen haben - alle unsere Partner informiert, insbesondere die französischen, und sie gebeten, unser Anliegen gemeinsam zu unterstützen. Das Auswärtige Amt ist informiert, der Bundesverkehrsminister ist informiert, der französische Generalkonsul im Saarland ist durch uns informiert. Das heißt, die saarländische Landesregierung hat frühzeitig alles getan, was in ihrer Macht steht, um diesem wichtigen Anliegen für unser Land Rechnung zu tragen.
Billige, niveaulose Kritik ist völlig fehl am Platz. Vielmehr sollten wir im Sinne dieses Antrages gemeinsam alles dafür tun, dass diese Besteuerung zurückgenommen wird, dass es wenigstens für den grenzüberschreitenden Verkehr Ausnahmen gibt, damit das große Anliegen weitergetragen wird und wir in der Großregion gemeinsame Verkehrsströme haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle der saarländischen Landesregierung noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass sie so frühzeitig und derart intensiv tätig geworden ist; das ist auch notwendig. Ich möchte aber auch allen anderen danken, die sich dieses Themas angenommen haben, ob es Europaabgeordnete waren, Bundestagsabgeordnete oder auch die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken. Wir haben als grüne Stadtratsfraktion in Saarbrücken den Antrag eingebracht, dass man den Eurodistrict, dessen Präsidentin Frau Charlotte Britz ist, nutzt, um dieses Thema auf breitere Füße zu stellen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch daran erinnern, dass hier nicht nur das Saarland betroffen ist, sondern insbesondere auch Lothringen, also diejenigen, die auf der anderen Seite davon profitieren. Auch diese Menschen haben dann mit ihren Wünschen an einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr Probleme. Von daher geht es darum, Gemeinsamkeiten über die Grenzen hinweg herzustellen, sie auf breite Füße zu stellen. Alle müssen dafür geradestehen, dass hier keine unsinnigen Maßnahmen ergriffen werden, dass die konkreten Auswirkungen an der Grenze beachtet werden. Wir brauchen deshalb große Gemeinsamkeit, um dieses Projekt zu stemmen; alles andere macht keinen Sinn. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/298 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/289 - neu - einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 4) (Drucksache 14/289)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/289 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/289 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 09.00 Uhr, zur Aussprache und Abstimmung über die Haushaltsgesetze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Bevor ich die Aussprache zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, zum Nachtragshaushaltsgesetz 2010, zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2010 sowie zum Haushaltsgesetz 2011 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2011, eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass alle Gesetzentwürfe wegen des inhaltlichen Zusammenhangs in der Aussprache gemeinsam behandelt werden. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, als Redezeit für die Aussprache das Zweifache des Grundmoduls vorzusehen. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010 (Nach