Meine sehr geehrten Damen und Herren, Minister Hartmann hat bereits eindrucksvoll dargestellt, der Hochschulstandort Saarland prosperiert schon jetzt und steht in Bereichen wie beispielsweise der Forschung bundesweit an der Spitze.
Aber es gibt auch weiche Faktoren. So belegt die Uni einen Platz unter den Top 10 der frauenfreundlichsten Universitäten des Landes. Die Entwicklung des Hochschulstandortes ist erfreulich und muss weiter vorangetrieben werden, und zwar, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Investitionen. So erhalten die Hochschulen 72,4 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren, so viele Mittel wie nie zuvor, aber nicht, ohne in die Pflicht und in die Verantwortung genommen zu werden.
Konkret heißt das, dass diese, um in den vollen Mittelgenuss zu kommen, beispielsweise die Absolventenzahl verbessern müssen oder als Leistungsindikator die durchgeführten Promotionen und Habilitationen erweitern müssen. Nicht weniger wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang die Erhöhung des Drittmittelaufkommens. Dies beträgt bereits zurzeit 55 Millionen Euro. Denn nur mit einem stark qualitäts- und leistungsorientierten Finanzierungsmodell versetzen wir die Hochschulen in die Lage, die großen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft im Blick, in die Zukunft investieren, dies beherzigt die derzeitige Landesregierung in Person des Wirtschaftsministers Christoph Hartmann seit Amtsantritt. Dies wird auch das Credo in den nächsten Jahren sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Regierungserklärung unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsministers Christoph Hartmann lautet „Gemeinsam in Zukunft investieren“. In die Zukunft investieren bedeutet aber in diesem Zusammenhang auch, dass wir als Landesregierung, als Jamaika-Koalition, einen neuen Investitionsbegriff in die Realität umsetzen, nämlich einen Investitionsbegriff, der Bildung als Investition begreift und das auch in die Realität umsetzt.
Wir setzen das um trotz der schwierigen Haushaltslage, in der wir das alles finanzieren müssen. Bei der Finanzierung sehen wir, glaube ich, bezüglich der Universität des Saarlandes gar nicht so schlecht aus. Immerhin ist es uns gelungen, pro Jahr 20 Millionen Euro mehr an der Universität des Saarlandes zu investieren und rund 4,3 Millionen Euro mehr an der HTW im Saarland zu investieren. Bis zum Jahre 2013 bedeutet das jährlich 190 Millionen Euro für die Uni und rund 27 Millionen Euro für die HTW. Und wir haben eine Sache umgesetzt, wie eben von der Opposition angesprochen - jetzt ist Herr Commerçon leider nicht im Raum; ich wollte ihn einmal loben, weil er uns an der Stelle gelobt hat -,
wir haben die Studiengebühren abgeschafft und haben somit, was die soziale Gerechtigkeit angeht, einen Pluspunkt in diesem Lande gesetzt.
Allerdings hat man versucht, das gleich in Abrede zu stellen mit der Argumentation, es gäbe immerhin noch Zweitstudiengebühren und Langzeitstudiengebühren. Nur zur Richtigstellung: Mir ist nicht bekannt, dass es aktuell an der Universität des Saarlandes Zweitstudiengebühren oder Langzeitstudiengebühren gibt. Ich glaube, von Langzeitstudiengebühren redet im Moment niemand mehr, und auch Zweitstudiengebühren sind im Moment nicht in der Diskussion. An dieser Stelle sollte Ihr Lob schon ein vollständiges Lob sein. Sie sollten einfach einmal anerkennen, dass wir in diesem Lande als Koalition die Studiengebühren abgeschafft haben.
Leider Gottes konnte sich die Opposition, obwohl sie das anscheinend für richtig hält, bis heute nicht dazu durchringen, der Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen. Sie haben das leider abgelehnt. Aber sei es, wie es sei, sie sind abgeschafft. Investitionen in die Bildung - das belegen eine ganze Reihe von Untersuchungen - haben eine hohe Rendite. Man geht davon aus, dass rund 10 Prozent der Investitionen als Rendite an den Staat zurückfließt. Hochschulpolitik, Wissenschaftspolitik, das heißt übersetzt Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik. Dabei ist es wichtig, dass wir den Technologietransfer von unseren Hochschulen zu unseren Unternehmen im Saarland verbessern.
In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt mehr auf Forschung und Entwicklung an der Uni und an der HTW. Wir wollen eine leichte Schwerpunktverlagerung dahingehend erreichen, dass es in Zukunft eine bessere Vernetzung von universitärer und außeruniversitärer Forschung geben sollte. Dabei gibt es schon gute Beispiele hier im Saarland, nämlich der IT-Schwerpunkt. Das ist ein Paradebeispiel. Hier ist ein unheimlicher Innovationssprung im Saarland insgesamt gelungen durch das Cluster, das durch den Schwerpunkt entstanden ist, den die Uni bildet, durch beispielsweise das Max-Planck-Institut, aber auch durch die saarländischen Unternehmen, die sich in diesem Umfeld sehr gut entwickelt haben.
In Zukunft wird man also einen noch stärkeren Fokus auf den Technologietransfer an dieser Stelle setzen müssen. Wir wollen eine nachhaltige Innovationsstrategie an der Uni. Wir wollen ein Optimieren des Wissenstransfers in diesem Lande, ein Optimieren zwischen der Forschung und den Unternehmen. Die saarländischen Wertschöpfungsketten müssen einfach ein integraler Bestandteil dieser Philosophie werden. Es muss uns hier in diesem Lande gelingen, die guten Ideen, die an Uni und HTW entwickelt werden, auch auf die Straße zu bringen, um es einmal salopp zu formulieren. Dafür brauchen wir eine engere Verzahnung zwischen Hochschulen und den Unternehmen.
Die Landesregierung hat dafür die Rahmenbedingungen geschaffen. Sie bemüht sich nun darum, diesen Prozess weiter zu moderieren und positiv zu begleiten. Beispielsweise sind der Automobilstandort Saarland oder die Automobilindustrie im Saarland ein ganz wichtiger Faktor unserer Industrie.
Wir GRÜNE - es ist weitgehend in der Ziel- und Leistungsvereinbarung formuliert - plädieren seit geraumer Zeit für ein sogenanntes Institut für automobile Entwicklung. Ein solches Institut würde die Kompetenzen der saarländischen Automobilbranche mit den Kompetenzen an der Universität und an der Hochschule des Saarlandes optimieren. Da geht es
um Themen wie E-Mobilität, eines der großen Zukunftsthemen, um Themen wie Energieeffizienz, um andere Motoren, da geht es aber auch in der saarländischen Industrie insgesamt um optimierte Prozesse. In diese Richtungen muss man heute denken. Es ist uns auch gelungen, einen neuen Studiengang einzurichten, nämlich den Studiengang Fahrzeugtechnik und automobile Entwicklung an der HTW.
Es ist uns auch gelungen, zwei weitere Stiftungsprofessuren im Bereich der erneuerbaren Energien in diesem Lande einzurichten, nämlich eine Stiftungsprofessur für Nachhaltige Entwicklung an der Uni und eine für Windenergie an der HTW. Auch das ist in der Ziel- und Leistungsvereinbarung so formuliert. Gerade dieser Bereich - darüber müssen wir uns alle im Klaren sein - bietet für den Standort Saarland, aber auch insgesamt, ein enormes Potenzial.
Ich will einmal einen Schritt aus dem Saarland herausgehen und nur ein sehr prominentes Beispiel nennen, an dem man sich verdeutlichen kann, was gerade in der Energieeffizienz und in den erneuerbaren Energien an Potenzial steckt. Beispiel Kalifornien in den USA. Nun sind die Vereinigten Staaten von Amerika nicht gerade bekannt für eine hohe Energieeffizienz, für Energieeinsparpotenziale oder für erneuerbare Energien, mit Ausnahme allerdings von Kalifornien. Wenn man in diesen Bundesstaat sieht, ist die Welt eine andere. Denen ist es gelungen, seit Jahrzehnten den Energieverbrauch pro Kopf gleich zu halten - parallel hat er sich in den USA verdoppelt -, weil in einem Bundesstaat in diesem Land eben entsprechende Schwerpunkte gesetzt wurden.
60 Prozent beispielsweise aller Risikokapitalinvestitionen im Jahre 2008 in den Vereinigten Staaten von Amerika flossen nur nach Kalifornien, weil man dort entsprechende Schwerpunkte an den Hochschulen, an den Universitäten, gesetzt hat. Es ist dort gelungen, pro Jahr - diese Zahlen gingen gerade diese Woche durch die Presse; deshalb habe ich sie noch präsent - 700 Milliarden US Dollar an Energiekosten einzusparen. Das ist mehr, als der gesamte amerikanische Verteidigungshaushalt ausmacht. Das sind die Potenziale, die man in einem Land erreichen kann, wenn man als Regierung die entsprechenden Schwerpunkte setzt. Wir werden diese Potenziale nie erreichen, das ist vollkommen klar, aber ich glaube, es ist ein Beispiel, in welche Richtung man sich entwickeln kann, in welche Richtung man sich entwickeln muss. Diesen Ansatz haben wir in unseren Vorstellungen bezüglich Uni und HTW gewählt.
Es geht letztlich aber auch darum, Fachkräfte hier im Land auszubilden und sie durch entsprechende Stellenangebote auch im Land zu halten. Es geht darum, Unternehmen im Land zu erhalten, seien es welche aus der Automobilindustrie oder seien es an
dere energieintensive Standorte wie die Stahlindustrie, aber auch neue Unternehmen zu motivieren, sich hier anzusiedeln. Und es geht darum, dass wir mit einer solchen Strategie auch den Klimaschutz ein Stück nach vorne bringen. Das alles steckt in der Strategie dieser Landesregierung. Vor diesem Hintergrund sind wir hier auf einem guten und richtigen Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte auf einige wenige Punkte noch mal eingehen. Kollege Commerçon hat gesagt, dass es eine Stellenbesetzungssperre gegeben habe, weil die Kompensationszahlung vonseiten der Landesregierung so spät überwiesen worden sei. Was es gegeben hat, ist eine Verzögerung bei der Wiederbesetzung von Professuren, das ist richtig. Ob man das als Stellenbesetzungssperre bezeichnen soll, darüber kann man streiten. Der Grund, lieber Herr Commerçon, ist aber ein anderer. Der Grund ist nämlich der, dass der vorsichtige Kaufmann der Universitätsleitung gesagt hat: Solange wir nicht wissen, wie viel Geld wir in den nächsten Jahren haben, können wir keine Wiederbesetzung vornehmen, denn wir können nicht jetzt Verpflichtungen für die Zukunft eingehen, ohne zu wissen, wie viel Geld uns in den nächsten Jahren zur Verfügung steht.
Die Kompensationszahlungen waren geklärt, es war geklärt, wie viel überwiesen wird. Das war überhaupt nicht der Punkt.
Lieber Herr Commerçon, ich habe heute Morgen mit dem Universitätspräsidenten noch mal genau über dieses Thema gesprochen. Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, wir hätten zu spät überwiesen. Und weil wir zu spät überwiesen hätten, hätte die Universität nicht wiederbesetzt.
Abg. Commerçon (SPD) mit einer Zwischenfrage: Herr Minister, die eigentliche Frage war: Wann wurden die Kompensationszahlungen überwiesen? Diese Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet. Können Sie diese Frage beantworten?
Ich glaube, diese Frage ist an den Finanzminister zu stellen. Der hat nämlich überwiesen und nicht ich. Er sagt mir gerade, er hat den Überweisungsbeleg nicht zur Hand. Nur damit das klar ist: Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendein Problem gegeben, was die Liquidität der Universität des Saarlandes angeht. Das ist Fakt und alles andere sollte da nicht in irgendeinen Kontext gestellt werden, der nicht stimmt.
Der zweite Punkt ist die Frage, die hier aufgeworfen worden ist, wie es mit dem Thema langfristige Strategie aussieht. Dazu ist Folgendes zu sagen. Natürlich gibt es eine Hochschulentwicklungsplanung. Zu beachten ist aber auch, dass diese Hochschulentwicklungsplanung auf dem Stand von vor den Zielund Leistungsvereinbarungen ist. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind beispielsweise mit der Universität gerade mal vor sechs Wochen unterschrieben worden. Dass man sich jetzt in einen Diskurs begibt, dass man sich jetzt in eine Planung begibt, wo wir miteinander und mit anderen darüber sprechen, wie wir hochschulübergreifend diese Hochschulentwicklungsplanung fortschreiben können, ist doch genau das, was ich hier gesagt habe. Wie sollen wir denn eine Hochschulentwicklungsplanung nach vorne treiben, wenn wir gar nicht wissen, wie die Ziel- und Leistungsvereinbarung der nächsten drei Jahre aussieht? Deswegen ist die Reihenfolge genau die richtige. Zuerst musste die Ziel- und Leistungsvereinbarung unterschrieben sein. Das ist erfolgt und jetzt begeben wir uns auf den Weg im Rahmen eines Diskurses, was die übergreifende Hochschulentwicklungsplanung auch für die Jahre darüber hinaus angeht.
Wenn Sie hier behaupten, ich hätte nichts zur Zukunft gesagt, kann ich nur antworten, dass ich selbstverständlich die Zukunft skizziert habe. Sie wird leistungsorientierter, sie wird diese Hochschulentwicklungsplanung als Diskurs - und zwar zum ersten Mal in der Geschichte des Saarlandes - mit den relevanten Gruppen sehen. Es muss um Profilierung gehen, es muss um Konzentration statt um Bauchladen gehen. Aber eine Hochschulentwicklungsplanung kann mittels einer Regierungserklärung nur den Rahmen abstecken, weil unser Gesetz nun mal besagt, dass es die Autonomie der Hochschulen gibt und diese saarländische Landesregie
rung die Autonomie der Hochschulen als einen Wert ansieht, der nicht nur im Gesetz steht, sondern bei dem sie sich auch in der Verantwortung für die Hochschulen sieht. Das heißt, wir werden die Hochschulen begleiten, wir werden diesen Prozess begleiten. Aber klar ist eben auch, dass die Hochschulen in ihrer Autonomie ebenfalls eine Verantwortung haben und bereit sind, diese Verantwortung auszufüllen. Es geht also darum, den Rahmen für die Zukunft zu beschreiben und gemeinsam diesen Weg zu gehen. Und diesen Weg werden wir auch entsprechend gehen.
Der dritte Punkt betrifft das Geld. Ich finde das, was hier teilweise gesagt wurde, schon amüsant. Wir stellen in den nächsten drei Jahren vonseiten des Landes mehr als 70 Millionen Euro für die Hochschulen zusätzlich zur Verfügung, und der eine oder andere Redner steht hier und fragt nach dem Inflationsausgleich. Liebe Frau Spaniol, ich wage zu behaupten, dass das kleine und arme Saarland das Land ist, das im Vergleich der Hochschulen aller 16 Bundesländer in den nächsten drei Jahren die höchste Steigerung erzielt. Wenn Sie dort, wo Ihre Partei Verantwortung trägt, in irgendeiner Form in der Lage sind, nur die Hälfte von dem zu erreichen, was wir in diesem Jahr zusätzlich für die nächsten drei Jahre obendrauf legen, dann bin ich gerne bereit zu sagen, wir haben zu wenig draufgelegt, wir müssen noch mehr drauflegen. Aber Sie sollen sie an den Taten messen und nicht an wohlfeilen Worten. Ich bin sehr gespannt auf die Haushaltsdebatten, welche seriöse Gegenfinanzierung Sie vorlegen angesichts der Fragestellung, ob die Hochschulen in diesem Land unterfinanziert sind.
Deswegen darf ich Ihnen sagen: Diese Debatte ist für mich eine Bestätigung der Politik der saarländischen Landesregierung im Wissenschaftsund Hochschulbereich. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache zum Thema „Gefährdungssituation saarländischer Unternehmen, insbesondere von SaarGummi“ durchzuführen. Ich darf einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen nennen. Die Redezeit beträgt 5 Minuten, wobei bei Aktuellen Stunden das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Ausspra
che nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.